Öffentliche Gemeinderatssitzung am 14.06.2011

Vergabe der Arbeiten zur Erschließung (Kanal, Wasser, Straße) des Neubaugebiets „Grehenbergle-Nord“

Die Arbeiten zur Erschließung des Neubaugebiets „Grehenbergle-Nord“ waren ab 29.04.2011 in den Tageszeitungen und im Staatsanzeiger Baden-Württemberg öffentlich ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 24.05.2011. Im Submissionstermin lagen Angebote von 10 Firmen vor. 7 Firmen haben auch Nebenangebote technischer oder anderer Art abgegeben. Die Angebotspreise differieren zwischen 491.550,87 Euro und 355.921,65 Euro. Das preisgünstigste Angebot wurde von der Firma Blum, Ittenhausen, mit 355.921,65 Euro eingereicht. Die Firma Blum hat zusätzlich als Nebenangebot einen Nachlass von 16.421,65 Euro angeboten, wenn die Kosten pauschal entsprechend dem Leistungsverzeichnis abgerechnet werden und auf differenzierte Aufmaße verzichtet wird. Nach Auskunft des Ingenieurbüros wurde das Leistungsverzeichnis so erstellt, dass massemäßig keine größeren Differenzen zu erwarten sind, so dass sich die Annahme des Pauschalangebots rechnen würde. Durch die pauschale Abrechnung spart sich die Baufirma die Kosten für die exakte Aufmessung der einzelnen Leistungspositionen und gibt diese Ersparnis mit rund 16.500,- Euro an den Auftraggeber weiter. Im Falle der Annahme des Pauschalangebots beträgt die Auftragssumme deshalb 339.500,- Euro.
Dieses Angebot ist deutlich günstiger als nach der ursprünglichen Kostenberechnung des Ingenieurbüro Kovacic kalkuliert. Nicht in der Vergabesumme enthalten sind die Kosten für das Liefern und Verlegen der Wasserleitung mit rund 32.000,- Euro netto sowie für die Lieferung und den Einbau der Straßenbeleuchtung, für die mit weiteren Kosten von ca. 40.000,- Euro zu rechnen ist. Dazu kommen noch 75.000,- Euro Baunebenkosten für Planung und Bauleitung, so dass mit Gesamtaufwendungen für die Erschließung von rund 530.000,- Euro gerechnet werden muss. Bei der Kalkulation der Bauplatzpreise wurde auf der Grundlage der Kostenberechnung von einem Gesamtaufwand in Höhe von 650.000,- Euro ausgegangen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass bereits bei der Erschließung des vorgelagerten südlichen Baugebiets weitere Kosten für den Bau der Regenwasser-Retentionsbecken angefallen sind. Diese Kosten werden jetzt über den Verkauf der Bauplätze im neuen Baugebiet teilweise refinanziert.
Berücksichtigt ist in der Planung und Ausschreibung ein Kanalanschluss für das Grundstück Hofäcker 1, für den Kosten von rund 10.000,- Euro anfallen. Diese Kosten werden durch den satzungsmäßigen Abwasserbeitrag refinanziert. Desweiteren ist berücksichtigt, dass eine spätere Anschlussmöglichkeit für einen Kanal-Druckanschluss der Umspannstation der EnBW vorbereitet wird.
Mit den bereits jetzt bekannten Bauplatzinteressenten wurden zwischenzeitlich abschließende Gespräche mit dem Ziel baldiger Kaufvertragsabschlüsse geführt. Derzeit ist davon auszugehen, dass die notariellen Kaufverträge für 9 Grundstücke abgeschlossen werden, sobald der amtliche Veränderungsnachweis des Kreisvermessungsamts vorliegt. Der Verkaufserlös für diese Grundstücke beträgt rund 550.000,- Euro. Weitere 13 Grundstücke stehen dann noch für den Verkauf zur Verfügung. Nachdem aufgrund der Angebotslage gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung weniger Ausgaben für die Erschließung anfallen hat die Verwaltung vorgeschlagen, in die Auftragssumme den einfachen Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen den Einmündungen in den Ammerweg und der Zufahrt zur Burg nachträglich aufzunehmen. Für den Ausbau dieses Straßenteilstücks in einer Breite von 5,50 m ist mit zusätzlichen Kosten von ca. 65.000,- Euro zu rechnen. Auf den Bau einer Straßenbeleuchtung soll dort vorerst verzichtet werden. Um jedoch für später vorzusorgen, werden im Zuge des Straßenausbaus Leerrohre für Strom- und Versorgungsleitungen verlegt. Der Gemeinderat hat der Vergabe der Erschließungsarbeiten an die Firma Blum auf der Grundlage des Pauschalangebots zuzüglich der Mehrkosten für die Verbreiterung des Teilstücks der Gemeindeverbindungsstraße zugestimmt. Mit der Verlegung der Wasserleitung wurde der städtische Bauhof beauftragt, die Verwaltung wurde ermächtigt, das notwendige Material zu bestellen. Mit der Lieferung der Masten und Lampen für die Straßenbeleuchtung wurde die Firma Hess-Leuchten beauftragt.

Vergabe der Arbeiten zur Sanierung des Kinderhauses St. Martin, 1. BA

In der Sitzung am 26.04.2011 wurde dem Gemeinderat ein Maßnahmenpaket zur Sanierung des Kindergartengebäudes St. Martin  vorgestellt und gleichzeitig beschlossen, mit den Arbeiten zur Verbesserung der Sanitäranlagen und des Eingangsbereichs möglichst während den Sommerferien 2011 zu beginnen. Im Haushaltsplan sind für diese Arbeiten 200.000,- Euro finanziert. Wie vom Gemeinderat beschlossen, wurden die Arbeiten durch das Architekturbüro Supper-Heinemann beschränkt ausgeschrieben. Herr Architekt Heinemann hat die Arbeiten im Einzelnen vorgestellt. Nach der ursprünglichen Kostenberechnung des Architekturbüros wurde für die jetzt zur Vergabe anstehenden Arbeiten mit Kosten von 166.391,75 Euro gerechnet, das Ausschreibungsergebnis addiert sich auf 150.309,58 Euro. Zuzüglich der Nebenkosten in Höhe von rund 30.000,- Euro reicht zur Finanzierung dieser Arbeiten der diesjährige Haushaltsplanansatz in jedem Fall aus. Herr Architekt Heinemann hat die einzelnen Ausschreibungsergebnisse erläutert. Die jeweils preisgünstigsten Bieter wurden mit den Arbeiten beauftragt. Dies sind für die Rohbauarbeiten die Firma Lieb GmbH, Gammertingen zum Angebotspreis von 17.107,14 Euro; für die Zimmer- und Holzbauarbeiten die Firma Klingenstein GmbH, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 26.710,62 Euro; für die Klempnerarbeiten die Firma Zeiler, Trochtelfingen-Steinhilben zum Angebotspreis von 1.225,40 Euro; für die Putz-/Stuck- und Gerüstarbeiten die Firma Joswig & Kneule, Gammertingen zum Angebotspreis von 20.916,14 Euro; für die Schreinerarbeiten die Firma Sauter aus Gammertingen zum Angebotspreis von 9.443,84 Euro; für die Fenster-/Türen-bauarbeiten die Firma Arnold Fensterbau, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 14.945,92 Euro; für die Malerarbeiten die Firma Hölz, Trochtelfingen-Steinhilben zum Angebotspreis von 4.698,06 Euro; für die Bodenbelagsarbeiten die Firma Stefan Betz, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 12.277,59 Euro; für die Sanitärarbeiten die Firma Schnitzer, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 29.647,92 Euro; für die Elektroarbeiten die Firma Elektro-Scherer, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 3.095,71 Euro und für die Lieferung und Montage der Toilettentrennwände die Firma Kemmlit, Dußlingen zum Angebotspreis von 7.943,25 Euro.

2. Änderung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Stadtkern"

Der Gemeinderat hat am 26.04.2011 in öffentlicher Sitzung die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Stadtkern“ und der dazugehörenden örtlichen Bauvorschriften beschlossen. Die Planunterlagen waren vom 09. – 23.05.2011 öffentlich ausgelegt, in dieser zeit gingen von Seiten der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen ein. Vom Landratsamt Reutlingen wurden Hinweise zur Änderung der zulässigen Grundflächenzahl (GRZ) und der Geschoßflächenzahl (GFZ) vorgebracht. Um auch zukünftig den unverwechselbaren Charakter des Stadtkerns zu erhalten sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, von den Höchstwerten nach § 17 Baunutzungsordnung nach oben abzuweichen, damit nicht Einzelfallentscheidungen im Wege von Befreiungen durch teures Geld „erkauft“ werden müssen. Ein Regulativ ist durch die Festsetzung einer zulässigen maximalen Gebäudehöhe gegeben, denn im Bebauungsplan ist festgelegt, dass bei Neubauten die maximale Gebäudehöhe ausnahmsweise um bis zu 2 m über der bestehenden Höhe der Umgebungsbebauung liegen darf, wenn dies aus städtebaulicher Sicht vertretbar ist und nachbarschaftliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Die vom Referat Denkmalpflege beim Regierungspräsidium vorgebrachten Bedenken in Bezug auf die Stadtmauer wurden zur Kenntnis genommen. Aus rein pragmatischen Gründen wird keine andere Lösung als die von der Verwaltung vorgeschlagene gesehen. Der Gemeinderat hat der Bebauungsplanänderung im Sinne des Verwaltungsvorschlags zugestimmt und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans für die Dauer eines Monats beschlossen (siehe beiliegender Hinweis im heutigen Amtsblatt).

2. Änderung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Reitsportanlagen“

Die Reitsporthalle auf dem Flurstück Nr. 6073 soll durch einen Stallanbau mit Futterbergeraum sowie eine Dunglege erweitert werden. Um die notwendigen Erweiterungen der bestehenden Reithalle durchführen zu können, sind Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Reitsportanlage“ notwendig. Die bestehende, südliche Baugrenze an der Reithalle wird um 9,75 m und im Bereich der Dunglege um weitere 6,75 m nach Süden verschoben. Desweiteren wird die östliche Baugrenze auf der gesamten Länge um 2 m also insgesamt 3 m von der Gebäudeaußenwand, nach Osten verschoben, um für den bereits bestehenden Anbau eine bauleitplanerische Rechtssicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus ist die Festsetzung der Dachneigung von 12° bis 32° auf 6° bis 32° auszuweiten, um eine praktikable Raumhöhe für den Anbau zu ermöglichen. Der Gemeinderat hat dieses Vorhaben des Reit- und Fahrverein Trochtelfingen begrüßt und die Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren beschlossen. Die Planunterlagen werden für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt (siehe beiliegender Hinweis im heutigen Amtsblatt).

Mitteilungen

Vom Bürgermeister wurde bekanntgegeben, dass das Landratsamt Reutlingen die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011 mit Erlass vom 11.05.2011 ohne weitergehende Hinweise bestätigt hat.