Öffentliche Gemeinderatssitzung am 19.07.2011

Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung

Aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.06.2011 wurde vom Bürgermeister bekanntgegeben, dass der Gemeinderat den Kauf des Grundstücks Lindenplatz 5 durch die Stadt Trochtelfingen beschlossen hat. Das auf diesem Grundstück stehende Gebäude wird abgebrochen. Der Gehweg wird an dieser Stelle verkehrsgerecht ausgebaut. Über die endgültige Nutzung des Platzes entscheidet der Gemeinderat später.

Kindergartenbericht 2011/2012 und Neufestsetzung des Elternbeitrags für die Kindertagesbetreuung

Die in jedem Jahr hat die Verwaltung zum Schuljahresende dem Gemeinderat den Bericht zur kommunalen Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung vorgelegt. Der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen setzt sich zusammen aus den Kindern im Alter von 1 bis 3 Jahren (Kleinkinder) bzw. ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt (Kindergartenkinder); entsprechend den Daten des Melderegisters. Von diesen Kindern sind diejenigen abzuziehen, die entweder eine auswärtige Einrichtung besuchen bzw. als Kann-Kinder bereits vor dem vollendeten 6. Lebensjahr eingeschult oder in der Tagespflege betreut werden. Nach dem diesjährigen Bericht sind 82 Kleinkinder und 205 Kindergartenkinder zum Stichtag 30.06. gemeldet. Im vergangenen Jahr waren 12 Kinder in Kindertageseinrichtungen außerhalb Trochtelfingens untergebracht, umgekehrt waren 10 auswärtige Kinder in den Trochtelfinger Kindertageseinrichtungen angemeldet. Derzeit stehen in der Gesamtstadt insgesamt 240 Kindergartenplätze für Kinder im klassischen Kindergartenalter ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt als Regelplätze zur Verfügung. Alternativ sind 195 Ganztagesplätze genehmigt. Für die Kleinkindbetreuung sieht das Trochtelfinger Betreuungsangebot insgesamt 45 Plätze vor, davon sind 20 Plätze in der Kinderkrippe Rappelkiste und weitere 10 in Kinderhaus St. Martin. Im Kindergarten Mägerkingen stehen 8 Plätze für Kinder ab dem 2. Lebensjahr und im Kindergarten Wilsingen 7 Plätze ab dem vollendeten 1. Lebensjahr zur Verfügung. Integrativ sind die Kindergärten Hausen und Steinhilben. In Kooperation mit Mariaberg werden in diesen beiden Einrichtungen zusätzlich zum bestehenden Platzangebot jeweils 4 bis 5 Kinder mit Behinderung durch das Fachpersonal des Kindergartens vom Kooperationspartner betreut. Den maximal 205 Kindern im klassischen Kindergartenalter ab 3 Jahren und den 82 Kindern im Alter von 1 bis 3 Jahren stehen somit ausreichend Plätze in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung. Die Versorgungsquote der Kleinkinder mit Rechtsanspruch liegt in Trochtelfingen bei rund 55 %. Tendenziell ist festzustellen, dass überwiegend Ganztagesplätze gebucht werden. Gründe hierfür sind in erster Linie die dadurch geschaffene zeitliche Flexibilität der Eltern. Zusätzlich zum Angebot in den kommunalen Tageseinrichtungen gibt es 9 qualifizierte Tagesmütter, von denen 5 in Trochtelfingen aktiv sind. 3 Tagesmütter sind derzeit passiv und können somit 9 weitere Plätze anbieten. Von den aktiven Tagesmüttern werden in Trochtelfingen 14 Schulkinder betreut, davon 6 im Alter von 6 bis 10 Jahren und 8 Kinder die 11 Jahre und älter sind.

Festzustellen bleibt, dass in Trochtelfingen ein Angebot vorhanden ist, das als umfassend anzusehen ist, um die 205 Kinder und 82 Kleinkinder mit einem Kindergarten- bzw. Krippenplatz zu versorgen. Daneben sind 9 Plätze in Tagespflege gegeben, was insgesamt in quantitativer Hinsicht ein bedarfsgerechtes Angebot darstellt. Der gesetzliche Auftrag wird voll und ganz erfüllt.

Aufgrund der rückläufigen Kinderzahlen wurden von der Verwaltung im Jahr 2009 vermehrt Ganztagesplätze ausgewiesen, die nun überwiegend auch von den Kindern belegt werden. Finanzielle Auswirkungen werden nun – 2 Jahre verzögert – deutlich. Die Zuweisung aus dem Finanzausgleich lag im Jahr 2009 für die Kinder im klassischen Kindergartenalter mit 207 angemeldeten Kindern bei 262.301,- Euro. Demgegenüber erhält die Stadt Trochtelfingen im Jahr 2011 bei 180 angemeldeten Kindern insgesamt 325.982,- Euro Zuschuss für die Kindertageseinrichtungen. Hinsichtlich des interkommunalen Kostenausgleichs beim Besuch Trochtelfinger Kinder in auswärtigen Einrichtungen bzw. auswärtiger Kinder in Trochtelfinger Einrichtungen hat sich die Stadt Trochtelfingen der Empfehlung des Gemeindetags Baden-Württemberg angeschlossen und erhebt bzw. bezahlt die kreisweit vertraglich festgelegten Ausgleichsbeträge.

Die Kindertagesbetreuung  - als größter Ausgabenblock im kommunalen Haushalt – bestimmt mit einem jährlichen Abmangel von rund 1 Mio. Euro zunehmend die kommunalen Finanzen der Stadt Trochtelfingen. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat eine moderate Anpassung der seit dem Jahr 2005 nicht geänderten Elternbeiträge und darüber hinaus (um Klarheit in der Entgeltabrechnung zu schaffen) die Umstellung der Erhebung des Elternbeitrags von 12 auf 11 Monate vorgeschlagen. Dies bedeutet, dass sich der Elternbeitrag künftig wie folgt errechnet:

Für Kinder über 3 Jahre:
Ganztagesplatz monatlich 97,- Euro
Halbtagesplatz monatlich 48,- Euro
Regelplatz monatlich 91,- Euro
Kleinkindbetreuung:
Ganztagesplatz monatlich 146,- Euro
Halbtagesplatz monatlich 73,- Euro.

Diese Monatsbeiträge werden ab dem neuen Kindergartenjahr nur noch für 11 Monate und nicht mehr für 12 Monate berechnet. In der Summe bedeutet dies, dass eine Familie, die beispielsweise mindestens 1 Kleinkind zur Ganztagsbetreuung angemeldet hat unabhängig von der Zahl weiterer Kinder maximal monatlich 146,- Euro als Kindergartenbeitrag bezahlt. Die Geschwisterermäßigung bleibt wie bisher. Der Gemeinderat hat der Kommunalbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2011/2012 und der Neufestsetzung der Kindergarten-Elternbeiträge zugestimmt.

Bericht zur Schulkindbetreuung

a) Verlässliche Grundschule
Die verlässliche Grundschule wird in Trochtelfingen an allen Grundschulen angeboten. Während die Trägerschaft in der Kernstadt und in Steinhilben bei der Stadt liegt, wird an der  TheodorHeuss-Schule die verlässliche Grundschule durch den Förderverein der Grundschule Mägerkingen angeboten. In der Stunde vor dem Unterricht ist an allen drei Schulen jeweils 1 Gruppe eingerichtet. Die Zahl der angemeldeten Kinder schwankt dabei stark entsprechend dem Stundenplan der Schule. Während in Trochtelfingen lediglich 2 Kinder in der Morgenstunde angemeldet sind, sind es in Steinhilben beispielsweise 12 Kinder. Nach dem Unterricht besteht an allen Standorten eine große Nachfrage. In Trochtelfingen und Mägerkingen sind daher 2 Gruppen zur Betreuung eingerichtet; in Steinhilben sind aktuell 14 Kinder in (noch) 1 Gruppe in der Betreuung. Ein warmes Mittagessen – geliefert durch einen Catering – wird ebenfalls an allen Standorten angeboten. Für das Angebot der verlässlichen Grundschule (in der Kernstadt und in Steinhilben) wird jeweils für die Stunde vor und nach dem Unterricht ein Elternbeitrag von 10,- Euro/Monat erhoben.

b) Hausaufgabenbetreuung

Die Hausaufgabenbetreuung ist in der Kernstadt sowie in Steinhilben von Montag bis Donnerstag bis 14.30 Uhr eingerichtet. Im vergangenen Schuljahr wurde in Steinhilben Bedarf an einem erweiterten Angebot bis 16.00 Uhr angemeldet. Dieser Bedarf ließ allerdings recht schnell nach, so dass die Schülerinnen und Schüler mit dem ursprünglichen Angebot der Hausaufgabenbetreuung ausreichend betreut sind. In Trochtelfingen nehmen vier Schülerinnen und Schüler erweiterte Betreuungszeiten freitags bis 14.00 Uhr in Anspruch. An der Grundschule Mägerkingen sind zur Hausaufgabenbetreuung zwei Gruppen eingerichtet. Eine Betreuung findet hier ebenfalls von Montag bis Freitag allerdings bis 15.00 Uhr statt.  Für das Angebot der Hausaufgabenbetreuung (in der Kernstadt und in Steinhilben) wird ein Elternbeitrag von 20,- Euro/Monat erhoben. Das erweiterte Angebot wird für die Stadt kostenneutral individuell abgerechnet.

c) Schulkindferienbetreuung

Die Schulkindferienbetreuung – durchgeführt in den Räumen des ehemaligen Schloßkindergartens – erfährt eine starke Beliebtheit. Erstmals in diesem Jahr wurde dieses Betreuungsangebot auch in den Oster- und Pfingstferien angeboten. Dabei nahmen zwischen 10 und 17 Kinder teil. Explosionsartig angestiegen sind die Anmeldungen für die letzten drei Sommerferienwochen 2011. Erstmals musste das Angebot auf nunmehr 30 angemeldete Schülerinnen und Schülern begrenzt werden. Es ist zu beobachten, dass nicht nur Kinder, deren Eltern berufstätig sind, zur Ferienbetreuung geschickt werden, sondern die Wochen auch für alle andere Kinder eine tolle Freizeitbeschäftigung sind. Auch für die Herbstferien liegen bereits zahlreiche Anmeldungen vor.
Personell wird die Ferienbetreuung von Frau Zuleeg durchgeführt, die seit letztem Jahr ausschließlich für die Schulkindbetreuung in der Kernstadt eingesetzt ist. Unterstützt wird sie durch Kräfte aus den Kindergärten, die erfahrungsgemäß in den Ferienzeiten weniger Kindergartenkinder in den Einrichtungen zu betreuen haben und so ihre personelle Kapazitäten für die Schulkindferienbetreuung nutzen können.
Für die Schulkindferienbetreuung wird je Woche ein Unkostenbeitrag in Höhe von 15,- €
berechnet.

Ergänzend wurde von der Verwaltung auch über das diesjährige Ferienprogramm für Kinder berichtet. Auch dieses Angebot ist sehr vielfältig und wird stark nachgefragt.

Der Gemeinderat hat den Bericht zur Schulkindbetreuung zustimmend zur Kenntnis genommen und beschlossen, diese Betreuungen auch im kommenden Schuljahr unverändert anzubieten.

Verschiedenes

Der Bürgermeister hat den Gemeinderat unterrichtet, dass der Südwestrundfunk 1 im September diesen Jahres sein großes Hörerevent „Pfännle“ in Trochtelfingen auf dem Gelände der Firma Alb-Gold ausrichtet. Zu dieser Aktion werden 10.000 bis 15.000 Besucher in Trochtelfingen erwartet. Die Organisation und Abwicklung liegt bei der Firma Alb-Gold, der Bürgermeister hat zugesagt, dass – nicht zuletzt auch wegen des enormen Werbeeffekts für die Stadt Trochtelfingen – seitens der Stadt logistische Unterstützung gewährt wird.