Öffentliche GEmeinderatssitzung am 27.09.2011

Vergabe von Arbeiten zur Straßenunterhaltung

Im Haushaltsjahr 2011 sind für die Unterhaltung von Gemeindestraßen 150.000,- Euro finanziert. Darüber hinaus steht aus dem Vorjahr noch ein Haushaltsrest von 51.000,- Euro zur Verfügung, so dass für die Straßenunterhaltung in diesem Jahr insgesamt 201.000,- Euro finanziert sind. Nach Abzug der bereits angefallenen Kosten von rund 26.000,- Euro können jetzt noch 175.000,- Euro für größere Unterhaltungsmaßnahmen investiert werden. Eine aus der Mitte des Gemeinderats gebildete Kommission hat zusammen mit dem Bürgermeister und Vertretern der Verwaltung im August die aufgelisteten notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen besichtigt. Auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags hat das Ingenieurbüro Kovacic eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt, auf die 6 Angebote eingegangen sind. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Clemens Müller GmbH aus Albstadt-Lautlingen mit 163.088, 99 Euro vorgelegt. Dieses Angebot liegt damit genau im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel. Es ist vorgesehen, noch in diesem Jahr größere Reparaturmaßnahmen an der Zufahrt von der B 313 zur Benzstraße, im Bereich der Benzstraße und des Gewerbegebiets „Unter Langen Halde“, an der Zufahrt zum Kallenberg und im Bereich Mühltalstraße ausführen sowie in Steinhilben auf der Meidelstetter Straße auf einer Länge von 140 m eine neue Decke aufzubringen. Weitere Deckenerneuerungen bzw. Beseitigung von Schadstellen sind in Wilsingen Im Anger und Layweg, in Mägerkingen in der Linkstraße und auf der Brunnenstraße im Einfahrtsbereich zur L 385 notwendig. Der Gemeinderat hat die Firma Clemens Müller mit diesen Arbeiten zum Angebotspreis beauftragt. Nach der Ausschreibung sind die Arbeiten komplett noch vor Wintereinbruch abzuschließen.

Finanz- und Energiebericht 2010 zum Betrieb der Heizungen im Schulzentrum in der Kernstadt und in der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen

Im Schulzentrum in Trochtelfingen wurde die Versorgung aller Schulgebäude (einschließlich Lehrschwimmbecken und Schulturnhalle, der Hausmeisterwohnung, der Eberhard-von-Werdenberg-Halle und des Feuerwehrgerätehauses mit Wärme auf Holzhackschnitzel umgestellt. Unterstützt wird diese Versorgungsart durch die Wärmegewinnung aus dem Betrieb des Blockheizkraftwerkes. Nur noch der Spitzenverbrauch wird über die Ölversorgung abgedeckt, wobei 2010 noch lediglich 5.140 l Öl für Heizzwecke verbraucht wurden. Nach dem gleichen System wird auch die Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen mit dem angeschlossenen Sporttrakt mit Wärme versorgt, dort wurden 2010 noch 1.100 l Heizöl verbraucht. Nachdem beide Anlagen jetzt jeweils über eine volle Heizperiode in Betrieb waren kann die Verwaltung eine erste Bilanz der Kosten und des Verbrauchs vorlegen. Nach der vorgelegten Abrechnung wurden für die Heizung beispielsweise des Schulgebäudes in Mägerkingen in 2008 = 34.683,04 Euro, in 2009 = 42.274,80 Euro und in 2010 mit der neuen Anlage 9.581,87 Euro ausgegeben. Insgesamt wurden für alle über diese Anlagen mit Wärme und Strom versorgten Gebäude in der Kernstadt und in Mägerkingen im Jahr 2008 knapp 171.000,- Euro aufgewendet, in 2009 knapp 148.000,- Euro und in 2010 = 105.000,- Euro. Interessant ist auch, dass die Stadt Trochtelfingen beispielsweise im Kalenderjahr 2009 für die Beleuchtung der Theodor-Heuss-Schule von der EnBW noch 33.992 kW/h Strom bezogen hat. Dieser Strombezug hat sich durch die Eigenstromerzeugung über das BHKW im Jahr 2010 auf 5.876 kW/h reduziert. Im Schulzentrum der Kernstadt war der Strombezug von rund 281.216 kW/h auf  64.210 kW/h rückläufig.

Mit der Umstellung der Heizung wird somit nicht nur der Schonung der Umwelt durch eine deutliche CO² -Reduzierung Rechnung getragen, sondern auch durch eine deutliche Kostenreduzierung. Nicht in die Kostenrechnung eingeflossen ist ein Ertrag in Höhe von 20.977,62 Euro für Restholz aus dem Stadtwald Trochtelfingen, das an die Firma Bio-Energie Zollernalb (dem Lieferanten der Holzhackschnitzel) verkauft werden konnte. Beide Heizungsanlagen arbeiten ohne größere Probleme, die Blockheizkraftwerke erzeugen die prognostizierte Strommenge und die Versorgung mit Holzhackschnitzel durch die Firma Bio-Energie funktioniert optimal. In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass auch der Gemeinderat die Investitionen wirtschaftlich wie umweltpolitisch sinnvoll einordnet. Der Bürgermeister hat zugesagt, dass künftig jährlich über die Finanzentwicklung dieser Heizungen, die als Betrieb gewerblicher Art der Stadt Trochtelfingen geführt werden, berichtet wird. Der Gemeinderat hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen.

Baukostenabrechnung des Neubaus der Wärmeversorgung im Schulzentrum in Trochtelfingen (Hackschnitzelanlage, BHKW, Regelanlagen)

In den Jahren 2008 und 2009 hat sich der Gemeinderat intensiv mit der ökologischen und wirtschaftlichen Verbesserung der Wärmeversorgung der Gebäude des Schulzentrums Hohenbergstraße, der Eberhard-von-Werdenberg-Halle und des Feuerwehrgerätehauses beschäftigt. In der Sitzung am 28.10.2008 wurde nicht nur der Bau einer Hackschnitzelanlage, eines BHKW und des Leitungsnetzes zur Wärmeversorgung dieser Gebäude beschlossen, sondern auch der grundlegenden Erneuerung der Regelanlagen zugestimmt. Aus steuerlichen Gründen wurde der Bau und Betrieb der Wärmeversorgungsanlage und des BHKW über den bestehenden Betrieb gewerblicher Art der Stadt Trochtelfingen angestrebt. In Abstimmung mit der Steuerberatungsgesellschaft der Stadt Trochtelfingen und dem Finanzamt konnte die Abwicklung auch so erfolgen. Bei der Beratung im Oktober 2008 wurde davon ausgegangen, dass Kosten in Höhe von netto etwa 550.000,- Euro für die Hackschnitzelanlage und die Nahwärmeversorgung und von brutto ca. 150.000,- Euro für die Regelanlagen entstehen werden. Es war allerdings zum damaligen Zeitpunkt noch nicht endgültig abzusehen, in welchem Umfang die Regelanlagen erneuert werden müssen.

Am 28.07.2009 wurden die Arbeiten nach vorheriger Ausschreibung vergeben. Nach den Ausschreibungsergebnissen wurde für den Bau der Hackschnitzelanlage und der Nahwärmeversorgung mit Kosten in Höhe von netto 561.000,- Euro gerechnet und für die Sanierung der Regelanlagen mit Kosten in Höhe von 208.000,- Euro brutto.

Im Haushaltsplan 2009 wurden für den Bau der Hackschnitzelanlage mit BHKW und Nahwärmeversorgung 550.000,- Euro finanziert, für die Erneuerung der Regelanlagen der Heizung in der Werdenberg-Schule 100.000,- Euro. Diese Ausgaben wurden mit einer Entnahme aus der Kapitalüberdeckung der Wasserversorgung in Höhe von 380.000,- Euro und einem erwarteten Zuschuss von rund 80.000,- Euro gegenfinanziert, der Differenzbetrag wurde aus allgemeinen Haushaltsmitteln abgedeckt.

Die Anlage wurde 2009 gebaut und ist im Januar 2010 in Betrieb gegangen. Der Gemeinderat konnte sich bei einer Besichtigung am 25.05.2010 über den Umfang und die Funktionsfähigkeit der Gesamtanlage informieren, insbesondere wurde auch die umfangreiche Erneuerung der Regelanlagen für die Heizungen in allen Gebäuden vorgestellt. Das seinerzeit Gesagte, dass die Holzhackschnitzel-Heizungsanlage wie auch das BHKW ohne nennenswerte Probleme funktionieren, gilt nachwievor uneingeschränkt. Die Logistik funktioniert völlig problemlos.

Die Maßnahmen sind jetzt komplett abgerechnet. Den seinerzeit erwarteten Kosten (laut Auftragsvergaben) in Höhe von 769.000,- Euro steht eine Abrechnungssumme von 817.990,07 Euro gegenüber. Diese Kostenerhöhung von rund 49.000,- Euro ist beispielsweise auf erhöhte Brandschutz-Anforderungen für die Abdeckung des Hackschnitzelbunker im Genehmigungsverfahren, auf weitere Kosten für den Austausch von Regelanlagen im Schulgebäude, auf die Kosten für die nachträglich montierte Fernüberwachung des BHKW, auf zusätzliche Anschlussarbeiten im Feuerwehrgerätehaus, auf die erst nachträglich für notwendig befundene Schornsteinverlängerung und verschiedene weitere kleinere Maßnahmen zurückzuführen. Für den Bau der Holzhackschnitzelanlagen und des Wärmenetzes wird vom Land Baden-Württemberg noch ein Zuschuss in Höhe von 76.620,- Euro erwartet. Der Gemeinderat hat der Baukostenabrechnung für die Gesamtmaßnahme einstimmig zugestimmt.

Bekanntgabe des Abschlusses der überörtlichen Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsprüfung 2004-2008

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat die Haushalts-, Kassen und Rechnungsführung der Stadt Trochtelfingen in den Haushaltsjahren 2004 – 2008 sowie die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Wasserversorgung im gleichen Zeitraum geprüft. Das Landratsamt Reutlingen hat zum Abschluss dieser Prüfung bestätigt, dass die im Prüfungsbericht festgestellten Anstände erledigt sind. Der Gemeinderat wurde über den Abschluss der Prüfung unterrichtet.

Vergabe des Planungsauftrags zum Ausbau der Lindenstraße in Wilsingen

Als eine der letzten größeren Straßenbaumaßnahmen der Stadt Trochtelfingen ist der Ausbau der Lindenstraße in Wilsingen (Ortsdurchfahrt im Zuge der Kreisstraße) notwendig. In konsequenter Fortsetzung des bereits erfolgten Ausbaus des nördlichen Teils der Ortsdurchfahrt (Steinhilber Straße) soll die Lindenstraße in ähnlicher Qualität ausgebaut werden. Dringend notwendig ist dieser Straßenbau auch deshalb, weil die in der Lindenstraße verlegte Wasserleitung sehr reparaturanfällig ist und sich der Straßenbelag aufgrund zahlreicher Aufgrabungen wegen Rohrbrüchen in den letzten Jahren in einem sehr schlechten Zustand befindet. Kostenträger für die Ausbaumaßnahme ist bezüglich der Wasserleitung, des Kanals, der Straßenbeleuchtung und dem Neubau von Gehwegen die Stadt Trochtelfingen. Für die Straßenbaumaßnahme selbst ist der Landkreis zuständig. Um zeitnah mit dem Landkreis in Verhandlungen über den Ausbau der Kreisstraße treten zu können, ist eine Planung notwendig, die dann auch Grundlage für die Vereinbarung mit dem Landkreis sein soll. Nach Auskunft von Herrn Ortsvorsteher Vetter haben sich die Straßenanlieger zum Verkauf notwendiger Grundstücksflächen zum Bau des Gehwegs bereit erklärt. Das Büro Kovacic Ingenieure GmbH in Sigmaringen hat auf der Grundlage der HOAI einen Honorarvorschlag für die Planung und Bauleitung vorgelegt. Auf der Grundlage dieses Honorarvorschlags hat der Gemeinderat das Büro Kovacic mit der Planung und Bauleitung der Gesamtmaßnahme beauftragt.

Vergabe des Auftrags zur Erhebung der Daten für das GIS – Stadtteil Trochtelfingen

Das Büro Kovacic Ingenieure GmbH, Sigmaringen hat in den letzten Jahren die Daten der Kanäle, der Wasserleitungen und der Straßenbeleuchtung für das GIS in den Stadtteilen Hausen, Mägerkingen, Steinhilben und Wilsingen erhoben. Die Bestandserfassung der Anlagen in diesen Stadtteilen ist zwischenzeitlich abgeschlossen und in das Geografische-Informations-System der Stadt Trochtelfingen übernommen. Der Auftrag für die Erhebung der Daten des Stadtteils Mägerkingen wurde vom Gemeinderat am 24.11.2009 erteilt, seinerzeit wurde von Gesamtkosten in Höhe von rund 50.000 € ausgegangen. Abgerechnet wurden die Kosten für die Bestandserhebung im Stadtteil Mägerkingen mit insgesamt rund 43.000 €.

Die Kanaldaten, die Wasserleitungsdaten und die Straßenbeleuchtungsdaten für die Kernstadt Trochtelfingen sollen als nächste eingearbeitet werden. Das Büro Kovacic bietet wieder zu den ursprünglich angebotenen Einheitspreisen und mit dem bereits 2008 vereinbarten Nachlass von 20% für den Kanalbereich und 10% für die Straßenbeleuchtung die Bestandsdokumentation von Trochtelfingen an. Das bedeutet, dass bei einer angenommenen Kanallänge von rund 22.000m (von denen allerdings bereits 4.200m aus Neubaumaßnahmen erfasst sind), bei angenommenen 18.000m Wasserleitung (von denen rund 1.000m bereits digital erfasst sind) und ca. 500 Lichtmasten mit Gesamtkosten von rund 80.000 € zu rechnen ist. Soweit keine restlichen Mittel mehr zur Verfügung stehen, müssen diese Kosten im Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan der Wasserversorgung in 2012 und 2013 finanziert werden.

Mit der Bestandsdokumentation aller Versorgungsleitungen in der Kernstadt kann die Erhebung dieser Daten abgeschlossen werden. Der Verwaltung, den Planungsbüros und allen Bürgerinnen und Bürgern steht dann eine verlässliche Bestandsdokumentation sämtlicher Versorgungsleitungen der Kanäle, der Wasserversorgung und der Straßenbeleuchtung zur Verfügung. Wie bereits früher erläutert, erweist sich die Einführung von GIS für die Verwaltung, den Bauhof und für viele Anfragen aus der Bevölkerung als äußerst vorteilhaft. In Verbindung mit der Verknüpfung der Daten des Liegenschaftsbuches und des Liegenschaftkatasters können so verlässliche Auskünfte erteilt werden. Die Verwaltung hat auf Grund der bisher sehr guten Erfahrungen mit dem Büro Kovacic Ingenieure GmbH vorgeschlagen, auch für den Stadtteil Trochtelfingen dieses Büro mit der Erhebung der GIS-Daten zu beauftragen. Diesem Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.