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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 04.10.2011

By K. Zeiler
Erstellt 12.10.2011 - 07:53

Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Feuerwehrsatzung

Die Feuerwehrsatzung regelt entsprechend den Vorgaben des Gesetzes die Organisation der Gemeindefeuerwehr und deren Gliederung und Verwaltung. Das Feuerwehrgesetz des Landes Baden-Württemberg wurde am 09.04.2010 neu bekanntgemacht. Die Rechtsänderungen machen eine Überarbeitung der Feuerwehrsatzung erforderlich. Auf der Grundlage der vom Gemeindetag Baden-Württemberg erstellten Mustersatzung hat die Verwaltung den Entwurf einer neuen Feuerwehrsatzung für die Stadt Trochtelfingen erarbeitet. Zu den wichtigsten Änderungen zählen unter anderem, dass jetzt eine Aufnahme in die Feuerwehr bereits ab dem 17. Lebensjahr möglich ist, eine Teilnahme an Einsätzen kann jedoch erst ab dem 18. Lebensjahr erfolgen. Außerdem wurde für aktive Feuerwehrangehörige ein Probejahr eingeführt und festgelegt, dass bei einem wichtigen Grund der ehrenamtliche Feuerwehrdienst beendet werden kann. Neu in die Feuerwehrsatzung der Stadt Trochtelfingen ist der § 7 aufgenommen, der die Organisation und die Regelungen der Jugendfeuerwehr enthält. In der neuen Feuerwehrsatzung ist außerdem die bisherige Bestimmung weggefallen, dass der Feuerwehrkommandant/die Kommandantin gleichzeitig Abteilungskommandant der aktiven Abteilung Trochtelfingen sein muss. Die Satzungsbestimmungen hinsichtlich der Wahlen wurden an die Bestimmungen des Feuerwehrgesetzes angepasst. Der Gesamt-Ausschuss der Feuerwehr Trochtelfingen hat den Satzungsentwurf bereits am 06.07.2011 beraten und befürwortet. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Trochtelfingen wie vorgeschlagen einstimmig beschlossen. Auf die Veröffentlichung der Satzung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Stadtkern“, Gemarkung Trochtelfingen

Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Bebauung des Grundstücks Pfarrgasse 16 hat der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes beschlossen und am 14.06.2011 in öffentlicher Sitzung über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behördenanhörung eingegangenen Stellungnahmen beraten und beschlossen. Während der öffentlichen Auslegung hat nur noch die Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Tübingen Bedenken gegen die Bebauung in der beabsichtigten Form vorgetragen. So wird vom Denkmalamt bemängelt, dass die durch das früher giebelständige Gebäude in Kombination mit der rechtswinklig angesetzten Scheune geschaffene Hofsituation, durch einen großen, traufständigen Baukörper nicht mehr wiedergegeben wird. Weitere Bedenken wurden auch gegen die geplante Gesamthöhe des Gebäudes und das Ankoppeln ausschließlich des Erd- bzw. Untergeschosses an die Stadtmauer vorgebracht. In der Abwägung konnte der Gemeinderat diesen Bedenken nicht folgen und hat die zweite Änderung des Bebauungsplanes und die erste Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Stadtkern“ wie geplant als Satzung beschlossen. Mit der Bekanntmachung im heutigen Amtsblatt tritt die Änderung des Bebauungsplanes in Kraft.

Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Reitsportanlagen“, Gemarkung Trochtelfingen

Die Unterlagen zur Änderung dieses Bebauungsplanes waren vom 04.07. bis 05.08.2011 öffentlich ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegung hat das Landratsamt Reutlingen keine grundsätzlichen Bedenken vorgebracht aber darauf hingewiesen, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen bei der Änderung des Bebauungsplanes in der vorliegenden Form eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht mit einer Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanzierung notwendig sind. Nachdem eine Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanz und die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung sowie das Kompensationsdefizit ermittelt sind, wird der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch geändert. Dies bedingt, dass die Planunterlagen für die Dauer von zwei Wochen erneut öffentlich ausgelegt werden. Darüber hinaus verlangt das Landratsamt eine Haftungsverzichtserklärung wegen dem fehlenden Waldabstand und eine Waldumwandlungsgenehmigung der Körperschaftsforstdirektion, weil die geplanten Baumaßnahmen teilweise in bestehende Waldflächen eingreifen. Auf die Veröffentlichung der erneuten Auslegung im heutigen Amtsblatt wird hingewiesen.

Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Grehenbergle-Nord“, Gemarkung Trochtelfingen

In diesem Bebauungsplan ist festgelegt, dass die maximale Firsthöhe mit 8 m festgesetzt ist und der untere Bezugspunkt für die Firsthöhe die Höhe der Erschließungsstraße ist. Erste konkrete Bauwünsche haben gezeigt, dass diese Festsetzung auf verschiedenen Grundstücken nördlich des Dohlenwegs Gebäude mit einem Untergeschoß und zwei darüber liegenden Vollgeschossen nicht zulässt bzw. einen solchen Bauwunsch nur dann ermöglicht, wenn auch das erste Vollgeschoß hangseits als Erdgeschoß in das Gelände eingegraben wird. Wegen der beantragten Änderung des Bebauungsplanes zu dieser Höhenfestsetzung hat sich eine längere Diskussion entwickelt. Einerseits wurde aus der Mitte des Gemeinderats zugestimmt, dass aus der Sicht der Bauinteressenten ein Gebäude mit zwei Vollgeschossen über dem Untergeschoß wegen der Topographie des Geländes nicht errichtet werden kann, andererseits kam in der Diskussion auch zum Ausdruck, dass am Dohlenweg keine dreigeschossigen Gebäude mit einer Gesamthöhe von etwa 11 m gewünscht werden. Nach ausführlicher Diskussion hat der Gemeinderat mehrheitlich die Änderung des Bebauungsplanes dergestalt beschlossen, dass die maximale Geschoßhöhe der Gebäude am Dohlenweg 9,50 m betragen darf. Abweichungen von 0,50 m sind zulässig. Auf die Veröffentlichung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes im heutigen Amtsblatt wird hingewiesen.

Erweiterung des Sanierungsgebiets „Stadtkern II“, Gemarkung Trochtelfingen

Am Rande des Sanierungsgebiets „Stadtkern II“ hat die Stadt das direkt an der Seckach gelegene Grundstück Lindenplatz 5 erworben und beabsichtigt, das brachliegende, nicht mehr zeitgemäß nutzbare Gebäude abzubrechen und die Fläche im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Marktstraße ebenfalls neu zu gestalten. Dieses Grundstück soll deshalb in das Sanierungsgebiet einbezogen werden, so dass die Kosten für Grunderwerb und Abbruch durch den noch vorhandenen Förderrahmen gedeckt werden. Durch die Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Stadtkern II“ hat der Gemeinderat dieses Grundstück in den Sanierungsbereich einbezogen. Auf die Veröffentlichung im heutigen Amtsblatt wird hingewiesen.

Feststellung des Jahresabschlusses 2010 der Wasserversorgung

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat den Jahresabschluss und Lagebericht der Wasserversorgung für das Jahr 2010 vorgelegt. Die Eigenkapitalausstattung für diesen Eigenbetrieb der Stadt Trochtelfingen beträgt zum Jahresende 2010 rund 49 % und liegt damit deutlich über der Mindestanforderung von 30 %. Zum Jahresende besteht eine Eigenkapitalüberdeckung in Höhe von 481.175,69 Euro. Der Deckungsmittelfehlbetrag beträgt 467.545,19 Euro, so dass für künftige Investitionen und Ausgaben des Vermögensplans wieder Darlehen einzuplanen sind. Das Stammkapital beträgt 275.000,- Euro. In der Summe schließt das Wirtschaftsjahr 2010 mit einem Gewinn in Höhe von 92.173,76 Euro ab, so dass von einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung der Wasserversorgung gesprochen werden kann und von der Verwaltung vorgeschlagen wird, den Wasserzins auch im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Einstimmig hat der Gemeinderat dem Jahresabschluss 2010 der Wasserversorgung zugestimmt.