Öffentliche Gemeinderatssitzung am 15.11.2011

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010

Das Haushaltsjahr 2010 war durch die Rezession und dem daraus folgenden Rückgang der Steuereinnahmen mit beeinflusst. Bereits begonnene oder auf den Weg gebrachte Maßnahmen konnten nicht verschoben werden, so dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans mit einer negativen Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt von 912.000,- Euro gerechnet wurde. Durch verschiedene Verbesserungen auf der Einnahmeseiten und Einsparungen bei den Ausgaben konnte diese negative Zuführungsrate um rund 695.000,- Euro auf 216.802,82 Euro reduziert werden. Dem ursprünglichen Haushaltsvolumen von 14.716.750,- Euro steht ein Rechnungsergebnis mit 14.166.131,30 Euro gegenüber. Im Saldo ergibt sich im Vermögenshaushalt ein Überschuss in Höhe von 134.944,69,- Euro, der zur Reduzierung der Entnahme aus der Rücklage verwendet wurde. Im Haushaltsjahr 2010 war zur Finanzierung eine Kreditaufnahme von 1.065.000,- Euro vorgesehen. Tatsächlich in Anspruch genommen wurde ein Darlehen von 800.000,- Euro, die restlichen 265.000,- Euro wurden als Haushaltsrest nach 2011 übertragen. Die allgemeine Rücklage beträgt zum Jahresende 2011 = 575.806,86 Euro. Der Schuldenstand hat sich auf 6.504.255,19 Euro erhöht. Im Verwaltungshaushalt konnten bei den Personalkosten rund 67.000,- Euro und bei den Unterhaltungskosten für die Gebäude rund 112.000,- Euro eingespart werden. Gegenüber stehen Mehrkosten für die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude (insbesondere Stromkosten) von rund 35.000,- Euro und Mehraufwendungen für Steuern und Geschäftsausgaben mit rund 14.000,- Euro. Der Abmangel aller sechs kommunalen Kindergärten hat 2010 insgesamt 925.545,37 Euro betragen. Der Deckungsgrad des Kindergartenbetriebs durch Elternbeiträge liegt bei ca. 11,5 %. Deutlich besser als geplant fällt der Abschluss des Waldhaushalts aus. Einem geplanten Ergebnis von rund 57.000,- Euro steht der Abschluss mit einem Überschuss von rund 230.000,- Euro gegenüber. Als Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden 2 Mio. Euro erwartet, tatsächlich sind 1.904.353,30 Euro eingegangen. Erfreulich war die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen und der Investitionspauschale. Hier steht einer erwarteten Einnahme von 878.800,- Euro ein Ergebnis von 1.094,814,20 Euro gegenüber. Im Vermögenshaushalt waren die größten Posten Investitionen in die Schulen. Für die Verbesserung der Regelanlage der Heizung in der Werdenberg-Schule wurden rund 100.000,- Euro finanziert, die Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule mit Turn- und Schwimmhalle in Mägerkingen hat 2010 mit rund 880.000,- Euro zu Buche geschlagen. Zur Finanzierung konnte ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock von 450.000,- Euro auf der Einnahmeseite eingestellt werden. Für die Abwasserbeseitigung sind neben der Tilgungs- und Baukostenumlage an den Abwasserzweckverband „Oberes Laucherttal“ weitere Kosten angefallen, so dass dieser Unterabschnitt mit Aufwendungen von rund 207.000,- Euro abschließt. Die Kostenbeteiligung der Stadt für die Maßnahmen im Flurneuordnungsverfahren Hausen  wurde mit rund 59.000,- Euro abgerechnet und für den Neubau der Hackschnitzel-Heizanlage des Schulzentrums waren noch Kosten von rund 65.000,- Euro zu finanzieren. Als ordentliche und außerordentliche Tilgungsleistungen wurden 2010 rund 440.000,- Euro geleistet. Diese Ausgaben wurden durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage mit 437.000,- Euro und eine Kreditaufnahme mit 1.065.000,- Euro finanziert. Zusammenfassend wurde sowohl von der Verwaltung wie auch vom Gemeinderat festgestellt, dass die Stadt Trochtelfingen trotz des Steuereinbruches 2010 mit einem „blauen Auge“ nochmals davon gekommen ist. Einstimmig hat der Gemeinderat die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 festgestellt.

Beratung und Beschlussfassung zur Nachtragshaushaltssatzung und zum Nachtragshaushaltsplan für 2011

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat den Entwurf eines Nachtragshaushaltsplanes für 2011 vorgelegt. Nachdem sich keine gesetzliche Verpflichtung zu einer Nachtragshaushaltssatzung ergibt, kann diese auch als Finanz-Zwischenbericht verstanden werden. In der Summe erhöht sich der Vermögenshaushalt um 395.300,- Euro auf 2.715.800,- Euro. Eine Kreditaufnahme ist 2011 nicht vorgesehen, die Verpflichtungsermächtigungen ermäßigen sich um 30.000,- Euro. Aufgrund der sehr guten Entwicklung der Einnahmen aus dem Stadtwald konnte der dort zu erwartende Überschuss um 55.000,- Euro erhöht werden. Leider nicht wie erhofft entwickeln sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2011. Statt der ursprünglich veranlagten 2,5 Mio. Euro ist im laufenden Haushaltsjahr wohl nur mit 2 Mio. Euro Einnahmen zu rechnen. Deutlich verbessert hat sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der etwa 123.000,- Euro höher ausfallen wird. Die größte Verbesserung ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen vom Land, hier werden 228.000,- Euro Mehreinnahmen erwartet. Infolge der geringeren Gewerbesteuereinnahmen reduziert sich auch die Gewerbesteuerumlage um voraussichtlich 104.000,- Euro. In der Summe erhöht sich die diesjährige Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt um 30.300,- Euro auf 1.660.300,- Euro. Im Vermögenshaushalt wurde die Restfinanzierung für die Ortsentwicklungskonzepte Mägerkingen und Steinhilben und die Finanzierung der Urnenstelen-Anlage in Mägerkingen aufgenommen. Deutlich verbessert haben sich die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im laufenden Haushaltsjahr, so dass die Verwaltung von einem sehr zufriedenstellenden Verlauf der bisherigen Finanzentwicklung im Jahr 2011 berichten konnte. Einstimmig hat der Gemeinderat die erste Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen.

Ergänzung der Elektro-Installation für den Christkindles-Markt

In den letzten zwei Jahren sind zunehmend mehr Marktstände zum Christkindles-Markt gemeldet. Infolgedessen ist auch der Stromverbrauch stark angestiegen. Im vergangenen Jahr hat sich gezeigt, dass die vorhandene Stromversorgung absolut ihre Kapazitätsgrenze erreicht hat und die maximal zur Verfügung stehende Stromleistung den Bedarf nicht mehr abdecken kann. Zur Behebung dieser Problematik hat die Verwaltung einen Vorschlag und einen Kostenvoranschlag einer Elektro-Firma eingeholt. Mit Aufwendungen von rund 4.700,- Euro kann der sich insbesondere auf der nördlichen Seite der Marktstraße entwickelte Engpass der Stromversorgung behoben werden. Vom Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass die jetzt vorgeschlagene Lösung nur vorübergehender Art sein soll und die Dauerlösung im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Marktstraße geschaffen werden muss. Um eine sichere aber auch ausreichende Stromversorgung zu gewährleisten hat der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt und die Firma Elektro-Ludwig mit den Arbeiten beauftragt.

Neubestellung des Gutachterausschusses ab 01.02.2012

Nach § 192 des Baugesetzbuches sind bei den Gemeinden selbständige, unabhängige Gutachterausschüsse für die Ermittlung von Grundstückswerten und sonstige Wertermittlungen zu bilden. In den Gutachterausschuss werden ehrenamtliche Gutachter als Mitglieder bestellt; die Bestellung erfolgt durch die Gemeinde auf die Dauer von vier Jahren. Die derzeitige Amtszeit der ehrenamtlichen Gutachterausschussmitglieder in Trochtelfingen endet am 31.01.2012. Die bisherigen Mitglieder dieses Ausschusses haben sich großteils bereiterklärt, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Der langjährige Vorsitzende des Gutachterausschusses, Herr Architekt Werner Koch kann aus gesundheitlichen Gründen künftig dem Gutachterausschuss nicht mehr angehören. Der Gemeinderat hat folgende Personen als Mitglieder im Gutachterausschuss für die Amtszeit 01.02.2012 bis 31.01.2016 bestellt: Herrn Matthias Gulde als Vorsitzenden; Herrn Herbert Stelz als stellvertretenden Vorsitzenden und als weitere Gutachter Herrn Rochus Geiselhart, Herrn Martin Herrmann, Herrn Günter Klingenstein, Herrn Jürgen Klingenstein, Herrn Quido Klingenstein und Herrn Heribert Locher sowie die vom Finanzamt Reutlingen vorgeschlagenen Beschäftigten der Finanzbehörde.

Änderung der Friedhofssatzung

Nachdem auf dem Friedhof in Mägerkingen eine Urnenstelen-Anlage gebaut wurde, muss dieses neue Bestattungsform in der Friedhofssatzung verankert werden, auch die Fortschreibung des Gebührenverzeichnisses ist notwendig. In der Friedhofssatzung der Stadt Trochtelfingen sind zukünftig Regelungen zu den Urnennischen bzw. Urnenwahlnischen enthalten und die Nutzungsgebühren wurden auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten kalkuliert. Auf die Veröffentlichung der Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung und des Gebührenverzeichnisses zur Satzung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.