Öffentliche Gemeinderatssitzung am 13.12.2011

Festsetzung der Steuern, Gebühren und öffentlichen Abgaben zum 01.01.2012

Zur Vorbereitung der Haushaltsplanung für 2012 hat die Verwaltung dem Gemeinderat den Vorschlag zur Festsetzung der Steuern, Gebühren und öffentlichen Abgaben im kommenden Haushaltsjahr vorgelegt. Nach dem Verwaltungsvorschlag sollen mit Ausnahme der Hundesteuer alle Gebühren und Steuern in der jetzigen Höhe erhoben werden. Die Hundesteuer, die letztmals 2005 angepasst wurde, wird entsprechend dem Verwaltungsvorschlag von 72,- Euro auf 84,- Euro für den Ersthund und von 144,- Euro auf 168,- Euro für jeden weiteren Hund erhöht. Die für 2011 festgesetzte Abwassergebühr mit 2,14 Euro für Schmutzwasser und 0,26 Euro für Niederschlagswasser soll in der kalkulierten Höhe bleiben, da die Abrechnung von 2010 nur eine unbedeutende Abweichung ergab. Auf der Grundlage der Anfang des kommenden Jahres zu erstellenden Abrechnung für 2011 wird erneut eine Kalkulation der Abwassergebühren vorgelegt. Auch beim Wasserzins, der Grundsteuer A, der  Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer bleibt es bei den Gebühren und Hebesätzen in der bisherigen Höhe. Diesem Vorschlag der Verwaltung wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Bezüglich der Hundesteuer verweisen wir auf die im heutigen Amtsblatt veröffentlichte Satzungsänderung.

2. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Reitsportanlagen“, Gemarkung Trochtelfingen

Nachdem die 2. Änderung des Bebauungsplanes nach der Beratung im Gemeinderat am 04.10.2011 vom 24.10. bis 07.11.2011 erneut öffentlich ausgelegt wurde, hat das Landratsamt Reutlingen in seiner Stellungnahme nochmals Belange des Natur- und Landschaftsschutzes vorgebracht, denen durch eine redaktionelle Ergänzung im Bebauungsplan Rechnung getragen werden kann. Die für die Waldumwandlungs-Genehmigung der Körperschaftsdirektion Tübingen notwendige Flächenangabe wird nochmals korrigiert. Seitens der Öffentlichkeit ging in diesem Verfahren keine Stellungnahme ein. Der Gemeinderat hat die 2. Änderung des Bebauungsplans „Reitsportanlagen“ und der dazugehörenden örtlichen Bauvorschriften einstimmig als Satzung beschlossen (siehe heutige Veröffentlichung der Satzungen im Amtsblatt).

Änderung des Bebauungsplanes „Grehenbergle-Nord“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Der Gemeinderat hat am 04.10.2011 die erste Änderung des Bebauungsplanes „Grehenbergle-Nord“ und die öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfs beschlossen. Die Auslegung erfolgte in der Zeit vom 24.10. – 25.11.2011. Das Landratsamt Reutlingen hat als Träger öffentlicher Belange keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht und zur Festsetzung der zulässigen Gebäudehöhen lediglich Empfehlungen ausgesprochen. Zur näheren Definition und Bestimmung der Bezugshöhe hat die Verwaltung vorgeschlagen, Formulierungen aus der Empfehlung des Landratsamts in den Bebauungsplan aufzunehmen. Seitens der Öffentlichkeit gingen auch in diesem Verfahren keine Stellungnahmen ein. Der Gemeinderat hat die erste Änderung des Bebauungsplans „Grehenbergle-Nord“ einstimmig beschlossen (siehe beiliegende Veröffentlichung der Satzung im heutigen Amtsblatt).

Beratung und Beschlussfassung zum 2. Bauabschnitt und zur künftigen Heizungsanlage im Kinderhaus St. Martin

Bereits in der Sitzung des Gemeinderats am 26.04.2011 haben das Architekturbüro Supper-Heinemann und das Planungsbüro Hankiewicz die nach 40-jähriger Betriebszeit des Kinderhauses St. Martin notwendigen Sanierungsmaßnahmen und insbesondere die energetisch-technische Notwendigkeit der Sanierung im Detail erläutert und vorgestellt. Die Arbeiten zur Verbesserung der Sanitäranlagen und des hinteren Eingangsbereichs und die energetische Verbesserung der Nordseite des Gebäudes wurden bereits im Haushaltsjahr 2011 abgeschlossen. In der seinerzeitigen Sitzung wurde beschlossen, dass über die Umsetzung der weiteren Maßnahmen im Haushaltsjahr 2012 endgültig entschieden wird. Durch die im laufenden Haushaltsjahr abgeschlossenen Maßnahmen kann bereits jetzt eine deutliche energetische Verbesserung festgestellt werden. Die Sanitärräume haben jetzt ihren bisherigen „Hinterhofcharakter“ verloren und gliedern sich als helle, übersichtliche Räumlichkeiten in das Kindergartengebäude ein. Für den ersten Bauabschnitt wurde mit Kosten von rund 166.000,- Euro gerechnet, abgerechnet wird dieser Bauabschnitt mit Kosten von 163.000,- Euro.

Für den zweiten Bauabschnitt, der neben der energetischen Verbesserung des Restgebäudes Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes, die Erneuerung der Garderoben, die Neugestaltung des Haupteingangsbereichs und der Erneuerung von Bodenbelägen insbesondere auch die komplette Erneuerung der Heizung und der Elektroinstallation vorsieht, ist mit weiteren Kosten von über 500.000,- Euro zu rechnen. Nach der Berechnung des Ingenieurbüro Hankiewicz erhöht sich die Investitionssumme des zweiten Bauabschnitts im Falle einer Entscheidung für die Wärmeversorgung durch Geothermie um ca. 40.000,- Euro (ohne Wiederherstellung der Außenanlagen). Dem Gemeinderat wurde zum Gewerk Heizung eine ausführliche Anlagen-Kurzbeschreibung mit einer Gegenüberstellung der Investitionskosten und der zu erwartenden Betriebskosten vorgelegt. Das Planungsbüro Supper-Heinemann hat die notwendigen Sanierungsmaßnahmen in der Sitzung dem Gemeinderat nochmals im Detail vorgestellt. Eine ausführliche Diskussion entwickelte sich zu der vom Ingenieurbüro Hankiewicz vorgelegten Anlagen- und Betriebskostenberechnung der Heizung hinsichtlich der alternativen Wärmeversorgung mittels einer Luft-Wasser-Wärmepumpe bzw. Wärmeversorgung mittels einer Sole-Wasser-Wärmepumpe und Geothermie. Die zur Wärmeversorgung mittels einer Luft-Wasser-Wärmepumpe zugrunde gelegten Leistungszahlen und Anlagenkosten wurden aus der Mitte des Gemeinderats angezweifelt. Nachdem die Stadt bei der Wärmeversorgung der Bücherei aber auch viele private Hausbesitzer in Trochtelfingen mit der Wärmeversorgung über Geothermie sehr günstige Erfahrungen gemacht haben und nach der Berechnung des Ingenieurbüros der Deckungsanteil der Wärmepumpe bei Geothermie deutlich höher liegt als bei Versorgung mittels einer Luft-Wasser-Wärmepumpe hat sich eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats trotz voraussichtlich 50.000,- bis 60.000,- Euro höherer Anlagekosten für die Wärmeversorgung mittels einer Sole-Wasser-Wärmepumpe und Geothermie entschieden. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die notwendigen Maßnahmen sowohl für die Gebäudesanierung wie auch für die neue Heizungsversorgung öffentlich auszuschreiben. Zugestimmt hat der Gemeinderat, dass während der Sanierungsmaßnahmen (voraussichtlich von Mai bis September 2012) der Kindergartenbetrieb in die Pfarrscheuer der Katholischen Kirchengemeinde Trochtelfingen ausgelagert wird. Die Zustimmung der Kirchengemeinde zur Nutzung der Räume während dieser Zeit liegt bereits vor. Als Außenspielfläche wird während der Zeit der Auslagerung der Schloßgarten genutzt. Wegen der umfangreichen Sanierungsmaßnahme wurde mit der Planung des Gewerks Elektrotechnik das Büro Kiehnle beauftragt.

Wahl des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters für den Stadtteil Steinhilben ab 01.01.2012

Bereits anlässlich der Wahl der ehrenamtlichen Ortsvorsteher am 15.09.2009 hat Herr Ortsvorsteher Heribert Locher erklärt, dass er aufgrund seines fortgeschrittenen Alters beabsichtigt, zur Mitte der laufenden Legislaturperiode des Gemeinderats sein Amt zurückzugeben. Nach § 71 Gemeindeordnung endet die Amtszeit des Ortsvorstehers regulär mit dem Ende der Amtszeit der Ortschaftsräte oder im Falle der Wahl eines neuen Ortsvorstehers bei Ausscheiden des bisherigen, wobei der neue Ortsvorsteher dann für den Rest der Wahlzeit des Ortschaftsrats gewählt wird. Das Vorschlagsrecht für die Wahl des Ortsvorstehers steht den Ortschaftsräten zu. Für die Wahl ist nach § 71 Abs. 1 GemO der Gemeinderat zuständig. Die Wahl des Ortsvorstehers erfolgt aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger, die Wahl der Stellvertreter aus der Mitte des Ortschaftsrats. Der Ortschaftsrat Steinhilben hat in seiner Sitzung am 22.11.2011 einstimmig Herrn Alwin Ott für die Wahl zum Ortsvorsteher vorgeschlagen. Für die Wahl zum ersten Stellvertreter wurde Herr Paul Rudolf und für die Wahl zum zweiten Stellvertreter Herr Bernd Hohloch vorgeschlagen. Nachdem sich der Gemeinderat für eine offene Wahl ausgesprochen hat, wurde Herr Ortschaftsrat Alwin Ott ab 01.01.2012 einstimmig zum ehrenamtlichen Ortsvorsteher des Stadtteils Steinhilben gewählt. Zum ersten Stellvertreter wurde Herr Paul Rudolf und zum zweiten Stellvertreter Herr Bernd Hohloch gewählt. Der Bürgermeister hat den Gewählten namens des Gemeinderates gratuliert und dem neuen Ortsvorsteher Alwin Ott eine offene, von Unterstützung begleitete Zusammenarbeit angeboten.

Wahl eines weiteren Vertreters und seines Stellvertreters in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Oberes Laucherttal“ für den Stadtteil Steinhilben ab 01.01.2012

In der Sitzung am 15.09.2009 wurde Herr Heribert Locher als ordentlicher Vertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands gewählt, Herr Alwin Ott als sein Stellvertreter. In Folge Beendigung der Amtszeit von Herrn Locher scheidet dieser auch aus der Verbandsversammlung aus, so dass eine Nachwahl erforderlich ist. Der Ortschaftsrat Steinhilben hat vorgeschlagen, Herrn Alwin Ott zum neuen Vertreter des Stadtteils Steinhilben in der Verbandsversammlung zu wählen und zu seinem Stellvertreter Herrn Herbert Hölz. Die Wahl des zweiten Vertreters des Stadtteils Steinhilben in der Verbandsversammlung, Herr Dieter Zeiler und seines Stellvertreters Herr Paul Rudolf gilt weiterhin. Einstimmig hat der Gemeinderat als Nachfolger für den ausscheidenden bisherigen Vertreter Heribert Locher Herrn Alwin Ott und als seinen Stellvertreter Herrn Herbert Hölz in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands „Oberes Laucherttal“ gewählt.