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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 14.02.2012

By K. Zeiler
Erstellt 27.02.2012 - 16:02

Änderung der Verbandssatzung der Albwasserversorgungsgruppe VII

Die Stadt Trochtelfingen ist bezüglich der Trinkwasserversorgung des Stadtteils Wilsingen Mitglied in der Albwasserversorgungsgruppe VII Zwiefalten. Im Prüfungsbericht vom 04.08.2010 der Wasserversorgungsgruppe hat die Gemeindeprüfungsanstalt darauf hingewiesen, dass die Stammkapitalanteile der Verbandsgemeinden nicht im Einklang mit den Vorgaben der Verbandssatzung stehen und gebeten, dass bezüglich des Stammkapitals ein vorteilsgerechter Vermögensausgleich herbeizuführen ist. In der Verbandsversammlung der Wasserversorgungsgruppe am 12.05.2011 wurde deshalb dieses Thema ausführlich erörtert und beraten und als Ergebnis festgehalten, dass es nicht zu vertreten ist, dass der Verband der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt folgt und weitere Kredite aufnimmt, um die „Stammkapitalproblematik“ zu lösen. Nach weiterer Beratung im Verwaltungsrat wurde deshalb vorgeschlagen, das Stammkapital in Höhe von 360.543,27 Euro in der Satzung festzusetzen und die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile an diesem Stammkapital erstmalig nach dem Prozentsatz des Wasserverbrauchs der Jahre 2007 bis 2011 festzulegen. Dieser Vorschlag wird sowohl von der Gemeindeprüfungsanstalt wie auch vom Landratsamt Reutlingen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde mitgetragen. Für die notwendige Satzungsänderung ist die Zustimmung aller Verbandsmitglieder notwendig.

Faktisch hat die Höhe des Stammkapitals keine besondere Bedeutung, weil § 23 der Verbandssatzung zwar den Austritt eines einzelnen Mitglieds zulässt, gleichzeitig aber dort festgelegt ist, dass in einem solchen Fall dieses Mitglied dem Verband sein eingebrachtes Vermögen bis zur Auflösung des Verbands belassen muss. Schon aus diesem Grund wird wohl kaum ein Mitglied aus der Wasserversorgungsgruppe VII austreten wollen. Nach dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der geänderten Verbandssatzung entfallen auf die Stadt Trochtelfingen 53.709,41 Euro als Stammkapital. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat die Vertreter der Stadt Trochtelfingen in der Verbandsversammlung der Wasserversorgungsgruppe VII ermächtigt, der vorgeschlagenen Satzungsänderung zuzustimmen.

Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2012

Mit einem Volumen von knapp 16 Mio. Euro liegt der Haushaltsplan 2012 etwa 500.000,- Euro über den Planansätzen für 2011. Von den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 15.913.970,- Euro entfallen 13.132.000,- Euro auf den Verwaltungshaushalt und 2.781.900,- Euro auf den Vermögenshaushalt. Oberstes Ziel der Verwaltung war bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs neue Kreditaufnahmen zu vermeiden und die bestehenden Schulden zu reduzieren. Wie immer hatten die Ortschaftsräte über die aus deren Sicht notwendigen Investitionen beraten und ihre Anmeldelisten vorgelegt. Auch die Feuerwehr, die Schulen, die Bücherei, die Kindertageseinrichtungen usw. haben im Vorfeld ihren Mittelbedarf angemeldet, der Waldhaushaltsplan für 2012 wurde bereits in einer früheren Sitzung vom Gemeinderat beraten und genehmigt. In der Summe ist festzustellen, dass alle an der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs beteiligten Stellen maßvoll und ausgewogen ihren Mittelbedarf angemeldet haben, so dass die Verwaltung den größten Teil der Mittelanmeldungen in den Haushaltsplanentwurf übernehmen konnte. Im Verwaltungshaushalt ist zwar aufgrund des Ergebnisses des Haushaltsjahres 2010 und der zurückgegangenen Einwohnerzahl mit einer Kürzung der Schlüsselzuweisung von rund 400.000,- Euro zu rechnen, dennoch ist es möglich, eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.400.000,- Euro zu erwirtschaften. Im Vermögenshaushalt sind 418.000,- Euro Investitionen im Schulbereich, 570.000,- Euro Investitionen im Kindergartenbereich, 255.000,- Euro für den Straßenbau, 300.000,- Euro für die Abwasserbeseitigung und 80.000,- Euro für die Erneuerung des Fuhrparks des Bauhofs vorgesehen. Für die ordentliche Schuldentilgung sind rund 420.000,- Euro und für die außerordentliche Schuldentilgung (Baugebiete) 230.000,- Euro finanziert. Diese Ausgaben werden aus erwarteten Grundstückserläsen mit 560.000,- Euro, mit einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage und mit der Zuführung vom Verwaltungshaushalt finanziert, so dass keine Neuverschuldung notwendig ist. Jeder einzelne Unterabschnitt, Abschnitt und Einzelplan des Gesamthaushalts wurde von der Verwaltung erläutert, Änderungsanträge wurden vom Gemeinderat zum Haushaltsplanentwurf nicht gestellt. Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 verabschiedet. Über die Einzelposten des Haushalts werden wir in den nächsten Amtsblättern informieren.

Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung für 2012

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes für die Wasserversorgung umfasst Einnahmen und Ausgaben von je 1.120.100,- Euro, von denen 692.400,- Euro auf den Erfolgsplan und 427.700,- Euro auf den Vermögensplan entfallen. Im Vermögensplan sind für die Erneuerung der Wasserleitung in der Fürstenbergstraße in Steinhilben 100.000,- Euro eingestellt. Ein inneres Darlehen von 252.500,- Euro wird vom Haushalt der Stadt Trochtelfingen gewährt. Ohne weitere Beratung hat der Gemeinderat auch den Wirtschaftsplan 2012 für die Wasserversorgung einstimmig verabschiedet. Auch über die einzelnen Ansätze im Wirtschaftsplan werden wir in den nächsten Amtsblättern informieren.