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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 27.03.2012

By K. Zeiler
Erstellt 03.04.2012 - 06:56

Kostenbeteiligung der Stadt Trochtelfingen an der Sanierung des Zufahrtwegs zum Ev. Gemeindehaus Mägerkingen

Die Zufahrt von der Kirchstraße zum Ev. Gemeindehaus Mägerkingen befindet sich in einem schlechten Zustand, die Auffangrinnen für das Oberflächenwasser sind stark beschädigt und sind insbesondere auch für Fußgänger eine große Gefahrenquelle. Das Ingenieurbüro Kovacic wurde deshalb mit einem Sanierungsvorschlag und Kostenberechnung beauftragt. Eigentümer dieser Zufahrt ist die Ev. Kirchengemeinde Mägerkingen. Nach der vom Büro Kovacic erstellten Kostenberechnung ist für die Sanierungsarbeiten mit einem Aufwand von rund 50.000,- Euro zu rechnen. Nachdem die Ev. Kirchengemeinde ihr Gemeindehaus auch der politischen Gemeinde immer wieder für Veranstaltungen und öffentliche Anlässe (Seniorennachmittage, Gemeinderatssitzungen, Bürgerbeteiligung usw.) zur Verfügung stellt und diese Zufahrt gleichzeitig auch als fußläufige Verbindung zu weiteren Grundstücken dient, ist eine Kostenbeteiligung der Kommune an den Instandsetzungskosten angemessen. Auf Vorschlag des Ortschaftsrat Mägerkingen sind im Haushaltsplan 2012 = 20.000,- Euro finanziert. Die Ev. Kirchengemeinde würde eine Kostenbeteiligung der politischen Gemeinde in dieser Größenordnung sehr begrüßen und sieht sich dann in der Lage, diese Sanierungsarbeiten in Auftrag zu geben. Im Zuge der Straßenbauarbeiten muss auch die Straßenbeleuchtung erneuert werden. Einstimmig hat der Gemeinderat zugestimmt, dass die Ev. Kirchengemeinde für diese Arbeiten einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 20.000,- Euro erhält und im Zuge der Sanierungsmaßnahmen zwei Straßenlampen aufgestellt werden. Zeitgleich mit den Straßenbauarbeiten wird der in diesem Bereich verlegte Abwasserkanal saniert. Für diese Arbeiten, die ausschließlich zu Lasten der Stadt Trochtelfingen gehen, ist mit weiteren Kosten von rund 10.000,- Euro für die Behebung von Schäden in den Schächten und Abflussrohren zu rechnen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Erweiterung Betriebsgelände Buck Transporte GmbH“, Burgweg, Gemarkung Trochtelfingen

Die Firma Buck plant die Erweiterung ihrer Betriebsfläche in östlich Richtung. Diese Erweiterung dient der Entlastung und Erleichterung der Betriebsabläufe, eine Ausweitung der Betriebsvorgänge oder eine Erhöhung der Anzahl der Lkw gegenüber heute ist nicht vorgesehen. Mit der vergrößerten Betriebsfläche wird erreicht, dass sich die Gesamtsituation der Gemengelage Wohnnutzung – gewerbliche Nutzung verbessert. Zwar rückt der Betrieb bezüglich der Fläche näher an die Wohnbebauung heran, durch die Vergrößerung der Betriebsfläche ist es jedoch möglich, die Lkw-Bewegungen anders zu organisieren und auch zu reduzieren, so dass eine Verbesserung der Lärmwirkung gegenüber dem derzeitigen Zustand erreicht wird. Die Verbesserung besteht im Wesentlichen darin, dass Rangiervorgänge vermieden bzw. erheblich reduziert werden, diese sind heute auf Grund der beengten Platzverhältnisse erforderlich. Demzufolge verringern sich auch die Einwirkzeiten der Geräusche (Zeitlaufzeiten der Motoren) deutlich, was eine Reduzierung des Beurteilungspegels zur Folge hat, die Minderung beträgt bis zu rund 5 dB(A). Durch die markierten Stellplätze genügt künftig für den Einparkvorgang eine Rückwärtsfahrt. Die Ausfahrt erfolgt ohne Rangiervorgang. Die Gemengelage, bestehend aus dem Betrieb der Firma Buck Transport GmbH und der „In der Braike“ bestehenden Wohnbebauung ist im Zeitraum ab 1959/1960 entstanden. Das Wohnhaus der Familie Buck mit einer Fahrzeughalle wurde 1959 zum Bau beantragt. Die Wohngebäude In der Braike wurden im Zeitraum von 1961 bis 1991 errichtet. Damit wird deutlich, dass die Gemengelagen Zug um Zug entstanden ist. Bislang sind keine wesentlichen Störungen aufgetreten, so dass davon auszugehen ist, dass es sich um ein gedeihliches Nebeneinander handelt und die in der TA-Lärm genannten Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme beachtet ist. Es ist folglich auch richtig, dass für die zum Wohnen dienenden Gebiete die geltenden Immissionsrichtwerte auf einen Zwischenwert, der dem Mischgebietswert entspricht, festgesetzt werden. Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird ein Vorhaben- und Erschließungsplan mit Durchführungsvertrag in dem die Lärmproblematik geregelt wird. Hierzu wird ein Betriebsablauf mit aufzustellendem Organisationskonzept in den Durchführungsvertrag aufgenommen. Grundlage für alle Planungen ist die schalltechnische Untersuchung des Ingenieurbüro für Umweltakustik Heine und Jud vom 18.11.2011. In der Regel verlassen die Fahrzeuge der Firma Buck in der Nacht von  Sonntag auf Montag das Betriebsgelände und kehren am Freitag der Woche wieder zurück. Tagsüber ist mit Wartungs- und Werkstatttätigkeiten auf dem Betriebsgelände zu rechnen. Schallimmissionen entstehen in erster Linie tags und nachts durch Fahrverkehr und rangieren von Lkw. Das neue Betriebskonzept sieht vor, dass nachts nur Lkw das Betriebsgelände verlassen, die beidseitig von anderen LKWs flankiert werden, so dass die benachbarten LKWs wie Lärmschutzwände wirken. Alternativ zu dieser Regelung wäre eine rund 4 – 8 m hohe Lärmschutzwand am Rand des Betriebsgeländes oder eine vollständige Überdachung erforderlich. Die Fahrzeugflotte der Firma Buck entspricht dem Stand der Lärmminderungstechnik. Die Lkw sind nur wenige Jahre alt, ältere Fahrzeuge, die höhere Immissionen aufweisen, sind nicht im Einsatz. In Folge der geplanten Erweiterung des Betriebsgeländes ist ein Kompensationsbedarf für das Schutzgut Boden gegeben, Grundlage für diese Kompensation ist der Umweltbericht zum Bebauungsplan. Der Gemeinderat sieht ebenso wie die im Vorfeld des Verfahrens bereits kontaktierten Fachbehörden in der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans eine Verbesserung der Betriebsabläufe und damit eine Minderung von Immissionen und hat deshalb dem Aufstellungsbeschluss zu diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einstimmig zugestimmt. Im Wege der vorgezogenen Bürgerbeteiligung werden die Planunterlagen öffentlich ausgelegt. Auf die im heutigen Amtsblatt erfolgte öffentliche Bekanntmachung wird verweisen.

Vergabe der Arbeiten zur Generalsanierung des Kinderhauses St. Martin

Die Arbeiten des 2. Bauabschnitts zur Sanierung und Erneuerung der Heizung des Kinderhauses St. Martin wurden dem Gemeinderat in der Sitzung am 13.12.2011 durch die Planungsbüros Supper-Heinemann und Hankiewicz vorgestellt. Der Umsetzung der vorgestellten und geplanten Sanierungsmaßnahmen und der Umstellung der Wärmeversorgung auf eine Sole-Wasser-Wärme-Pumpe mit Geothermie wurde seinerzeit zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen Maßnahmen öffentlich bzw. die Bohrung für die Geothermie beschränkt auszuschreiben. Die Submission für die Rohbauarbeiten und die Arbeiten zum Innenausbau, die öffentlich ausgeschrieben waren, erfolgte am 12.03.2012. Für die beschränkt ausgeschriebenen Bohrarbeiten zur Geothermie erfolgte die Angebotseröffnung am 15.02.2012. Zusammenfassend ist festzustellen, dass trotz der zur Zeit sehr starken Auslastung der Handwerksbetriebe Interesse an der Ausschreibung vorhanden war und dass sich die Ausschreibungsergebnisse erfreulicherweise im Rahmen der Kalkulation bewegen. Die Verwaltung hat allerdings darauf hingewiesen, dass es sich bei den Arbeiten um Sanierungen im Bestand handelt, bei denen mit negativen Überraschungen, die in der Regel auch eine Kostensteigerung nach sich ziehen, gerechnet werden muss. Auf der Grundlage der Ausschreibungsergebnisse wurden die Arbeiten vom Gemeinderat wie folgt vergeben:
a) Abbruch- und Rohbauarbeiten Firma Konrad Kindler Bau GmbH, Hettingen zum Angebotspreis von 39.275,14 €
b) Zimmerarbeiten an der Firma Gulde Holz Bau, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 28.195,38 €
c) Putz -/Stuckarbeiten an die Firma Joswig und Kneule, Gammertingen zum Angebotspreis von 29.288,88 €
d) Schreinerarbeiten an die Firma Sauter, Gammertingen zum Angebotspreis von 42.474,67 €
e) Verglasung/Türelemente an die Firma Arnold Fensterbau, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 40.244,02 €
f) Malerarbeiten an die Firma Malerbetrieb Ott, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 9.321,09 €
g) Bodenbelagsarbeiten an die Firma Betz Raumausstattung, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 31.164,32 €
h) Trockenbau an die Firma Projekta, Meersburg zum Angebotspreis von 29.060,99 €
i) Heizung und Sanitär an die Firma Jörg Schnitzer GmbH Co KG, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 89.287,46 €
j) Elektroarbeiten an die Firma Elektro-Scherer, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 66.369,16 €
k) Bohrung für Geothermie an die Firma BauGrund Süd, Bad Wurzach zum Angebotspreis von 43.797,95 €
Am 30.04.2012 werden die Gruppen das Kinderhaus St. Martin räumen. Während der Umbauzeit sind drei Gruppen in der Pfarrscheuer und eine Gruppe im ehemaligen Schloßkindergarten untergebracht. Die Kleinkindgruppe wird in den Räumen der „Rappelkiste“ Unterschlupf finden. Die Architekten gehen davon aus, dass rechtzeitig um Ende der Sommerferien 2012 und damit zu Beginn des neuen Kindergartenjahres die Arbeiten abgeschlossen sind und die Betreuung dann wieder in renovierten Räumen im Kinderhaus St. Martin stattfinden kann.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Gem. § 13 Flüchtlingsaufnahmegesetz sind die kreisangehörigen Gemeinden verpflichtet, die ihnen zugeteilten Personen (Asylbewerber) zu übernehmen und im Gemeindegebiet unterzubringen. Die Zuteilung erfolgt aufgrund eines Schlüssels, bezogen auf die Zahl der tatsächlich im Landkreis Reutlingen insgesamt aufzunehmenden Personen und der gemeindlichen jährliche Aufnahmequote (für Trochtelfingen 3 pro Kalenderjahr).
Für das Jahr 2012 wurden der Stadt Trochtelfingen weitere fünf Asylbewerber vom Landratsamt Reutlingen zugewiesen. Ab März sind insgesamt sieben Asylbewerber bei der Stadt gemeldet. Eingewiesen sind die Personen in der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft in der Vorstadt 45 sowie Am Hohen Turm 32.
Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Doppelbelegung von Zimmern häufig  Konfliktsituationen unter den Asylbewerbern und den untergebrachten Wohnungslosen hervorgerufen hat. Um dies zu verhindern, soll künftig je Person ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen und damit der Wohnraum auf etwa 25 m² je Person erhöht werden.
Die aktuell gültige Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften stammt aus dem Jahr 2002. Die Benutzungsgebühr in Höhe von 112,50 € geht von einer Mehrfachbelegung der Zimmer aus. Eine künftige Einzelbelegung der Zimmer erfordert eine Anpassung der Benutzungsgebühr aus. Darüber hinaus ist der allgemeine Preisanstieg bei den Nebenkosten in den vergangenen zehn Jahren zu berücksichtigen, da die Benutzungsgebühr insbesondere auch die Kosten für die Heizung, das Abwasser, Wasser und den Strom beinhaltet.
Die Benutzungsgebühr wurde kalkuliert und mit der ortsüblichen Warmmiete städtischer Gebäude verglichen. Eine Erhöhung auf 220,00 € erscheint notwendig und würde vom Sozialamt des Landkreises als erstattungsfähig nach dem Sozialgesetzbuch anerkannt.
Die Änderung der Satzung wurde vom Gemeinderat wie vorgeschlagen beschlossen. Auf die Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 13 vom 29.03.2012 wird verwiesen.

Rechtsverordnung zur Änderung der polizeilichen Umweltschutz-Verordnung der Stadt Trochtelfingen

Die derzeitige Fassung der  Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutze der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern stammt aus dem Jahre 2002. Seither haben sich zahlreiche Rechtsänderungen ergeben; vor allem das Bundes-Immissionsschutzgesetz wurde geändert. So wurde durch das 10. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Kinderlärm privilegiert. Das bedeutet, dass Lärm, der von Kinderspielplätzen ausgeht, grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung mehr darstellt. Auch wurden die Regelungen zum Einsatz von Geräten und Maschinen bei Haus- und Gartengeräten aktualisiert.
Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat auf den Regelungsbedarf reagiert und im Oktober 2011ein konsolidiertes Verordnungsmuster herausgegeben. Dieses enthält einige Klarstellungen zur aktuellen Rechtslage.
Nach Ansicht der Verwaltung ist es notwendig, das in Trochtelfingen geltende örtliche Polizeirecht entsprechend dem Verordnungsmuster zu aktualisieren. Eingearbeitet sind im Verordnungsentwurf u. a. auch erweiterte Regelungen zur Plakatierung, bzw. es sollen nun die unmittelbaren Rechtsfolgen bei widerrechtlichem Verhalten normiert werden.
Obwohl manche Änderungen dieser Umweltschutz-Verordnung weder für die Verwaltung noch für den Gemeinderat logisch nachvollziehbar sind, muss die Rechtsverordnung der geltenden Gesetzeslage, die sich insbesondere aus der aktuellen Bundesimmissionsschutzverordnung ergibt, angepasst werden. Der Gemeinderat hat der Rechtsverordnung zur Änderung der polizeilichen Umweltschutz-Verordnung zugestimmt. Auf die Veröffentlichung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Zustimmung zu standesamtlichen Trauungen außerhalb des jeweiligen Standesamts

Bisher gab es in Baden-Württemberg ein Eheschließungsverbot unter freiem Himmel. Nachdem es in anderen Bundesländern bereits rechtlich zugelassen war, Trauungen im Freien vorzunehmen, hat das Innenministerium am 27.07.2011 Hinweise zur Bestimmung des Eheschließungsortes herausgegeben. Demnach bleibt es den Gemeinden selbst überlassen, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Eheschließung außerhalb des Standesamtes vorzunehmen.
Neben der Eheschließung unter freiem Himmel kann eine Trauung auch in einem Trauzimmerzimmer außerhalb des Dienstgebäudes erfolgen, sofern der Standesamtsbezirk nicht verlassen wird. Doch generell gilt: für die Eheschließungen kommen prinzipiell nur Orte in Frage, die im Besitz der Stadt Trochtelfingen stehen und den Bestimmungen des Personenstandgesetzes entsprechen. Die Würde des Amtes und des Anlasses sind zu gewährleisten, die staatliche Form muss erkennbar sein.
Nach den für die Standesämter verbindlichen Hinweisen des Innenministeriums Baden-Württemberg bedürfen diese Orte – zur Gewährleistung des Gleichbehandlungsgrundsatzes –unter anderem einer Widmung.
Unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben bieten sich für das Standesamt Trochtelfingen als weiteres Trauzimmer außerhalb des Standesamtes der Rote Saal im Schloss sowie der Schlossgarten für die Eheschließung unter freiem Himmel an. Im Standesamtsbezirk Mägerkingen sollte die Eheschließung in der Erholungsanlage um den Lauchertsee, in Steinhilben in unmittelbarer Umgebung um den Augstbergturm ermöglicht werden.
Zur Durchführung der Trauzeremonie obliegt es dem Brautpaar, alle erforderlichen Vorkehrungen (Bestuhlung, Herrichtung des Trautisches, Abgrenzung und Kennzeichnung des Traubereiches im Freien, etc.) zu treffen und ein würdiges Ambiente zu schaffen. Demgegenüber bleibt es dem Standesbeamten / der Standesbeamtin unbenommen, die Eheschließung in das Standesamt zu verlegen, sofern diesen Grundsätzen nicht entsprochen wird, die rechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, bzw. die Witterung eine Verlegung erfordert. Nachdem dem Standesamt keine erweiterten Aufwendungen entstehen, bedarf es keiner erweiterten Gebührenfestsetzung.
Vom Gemeinderat wurde diese Öffnung der Möglichkeiten zur standesamtlichen Trauung begrüßt und deshalb dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. Für die Eheschließung im Freien bzw. in einem weiteren Trauzimmer wurden keine erweiterten Verwaltungsgebühren festgesetzt. Die vorgenannten Beschlüsse gelten gleichermaßen für die Begründung von Lebenspartnerschaften.

Verschiedenes

Unter diesem Punkt wurde vom Bürgermeister mitgeteilt, dass nach langen und schwierigen Verhandlungen die „Alte Apotheke“ den Besitzer gewechselt hat und davon auszugehen ist, dass in Kürze mit umfangreichen Sanierungsarbeiten und der Instandsetzung des zwischenzeitlich unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes begonnen wird.