Öffentliche Gemeinderatssitzung am 05.06.2012

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Erweiterung Betriebsgelände Buck Transport GmbH“, Gemarkung Trochtelfingen

Als nächsten Schritt im Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung Betriebsgelände Buck Transport GmbH“ war vom Gemeinderat über die von den Trägern öffentlicher Belange und während der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen zu beraten und zu beschließen. Seitens der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein, das Regierungspräsidium Tübingen und der Regionalverband Neckar-Alb haben mitgeteilt, dass keine Äußerung erfolgt bzw. dass keine Bedenken und Anregungen vorgebracht werden. Das Landratsamt Reutlingen hat in seiner Stellungnahme um verschiedene redaktionelle Ergänzungen bzw. Änderungen gebeten. In der Lageplanzeichnung soll die Divergenz zwischen zeichnerischer Darstellung und Zeichenerklärung ausgeräumt werden. Die geplanten Sickermulden sollten ebenfalls im Lageplan dargestellt werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Bebauungsplanentwurf im Sinne der Abwägungsvorschläge des Landratsamts zuzustimmen und den Bebauungsplan und die dazugehörenden örtlichen Bauvorschriften für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Zahlung eines Zuschusses an den Arbeitskreis Stadtfest

Vom 29.06. bis 01.07.2012 findet wieder das traditionelle Stadtfest in Trochtelfingen unter der Regie des Arbeitskreises „Fest in der Feste e.V.“ statt. Der Arbeitskreis hat wie in den Vorjahren einen Zuschuss zur Mitfinanzierung der Kosten für die Werbung und eines attraktiven Rahmenprogramms in Höhe von 2.000,- Euro beantragt. Für die teilnehmenden Vereine steht beim Stadtfest nicht in erster Linie ein großer finanzieller Überschuss, sondern eine positive Darstellung der Stadt Trochtelfingen mit einem gutgemischten Rahmenprogramm im Vordergrund. Für Werbung und zur Finanzierung des Rahmenprogramms entstehen Kosten in Höhe von deutlich über 10.000,- Euro, wobei der Arbeitskreis darauf achtet, dass insbesondere auch für Kinder ein ansprechendes Programm geboten wird. In der Diskussion wurde die Notwendigkeit und Richtigkeit dieses Zuschusses mehrheitlich herausgestellt, verschiedentlich wurde sogar vorgeschlagen, diesen Zuschuss um 1.000,- Euro zu erhöhen. Dieser Vorschlag wurde aber nicht zum Antrag erhoben. Der Gemeinderat hat der Zahlung eines Zuschusses an den Arbeitskreis in Höhe von 2.000,- Euro zum Stadtfest 2012 beschlossen.

Beschluss zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens zur Baugeländeerschließung

1998/199 hat der Gemeinderat zur Finanzierung des Grunderwerbs und der Erschließung des Neubaugebiets „Am Bühl“ in Steinhilben bei der Kreissparkasse Reutlingen einen Kredit über 2.200.000,- DM aufgenommen. Dieser Kredit hatte am 31.12.2011 noch einen Finanzierungssaldo in Höhe von 428.000,- Euro. Im Haushaltsplan 2012 ist eine außerordentliche Tilgung mit 230.000,- Euro finanziert, dieser Betrag wurde auch bereits an die Kreissparkasse bezahlt, so dass einschließlich der aufgelaufenen Zinsen zum 31.06.2012 noch ein restlicher Kreditsaldo von rund 202.000,- Euro verbleibt. Aufgrund der günstig verlaufenden Haushaltslage im Haushaltsjahr 2012 hat die Verwaltung vorgeschlagen, dieses Darlehen komplett abzulösen und die restlichen 202.000,- Euro im Nachtragshaushaltsplan 2012 zu finanzieren. Damit wären dann alle vor 2011 finanzierten und erschlossenen Baugebiete komplett abgerechnet, alle künftigen Verkaufserlöse fließen dann ausschließlich in den Haushalt. Aus dem Baugebiet Steinhilben sind derzeit noch 420.000,- Euro Verkaufserlöse zu erwarten, außerdem wurde auch der Grunderwerb für die im Flächennutzungsplan bereits ausgewiesene, künftig mögliche Erweiterung dieses Baugebiets über diese Finanzierung abgewickelt. Einstimmig hat der Gemeinderat die vorzeitige Ablösung dieser Darlehensverpflichtung beschlossen.

Kauf eines Kommunaltraktors für den Bauhof

Der Gutbrod-Schlepper des Bauhofs, Baujahr 1988 ist zwischenzeitlich so stark reparaturanfällig, dass weitere Investitionen in dieses Gerät absolut nicht mehr lohnend sind. Beispielsweise ist der Allradantrieb des Fahrzeugs, das hauptsächlich auch in Mägerkingen für den Winterdienst eingesetzt wird, defekt. Der Schlepper wurde deshalb ausgesondert und im Amtsblatt meistbietend zum Kauf angeboten. Um die immer umfangreicher werdenden Arbeiten im Bereich der Grünlandpflege und des Winterdienstes effektiv und zügig erledigen zu können, müssen die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs mit entsprechenden Geräten ausgerüstet sein. Die Verwaltung hat deshalb in Abstimmung mit den Bauhofmitarbeitern den Kauf eines Kompaktschleppers mit einer Leistung von 40 PS mit Allradantrieb vorgeschlagen. Um gerade auch für die Mäharbeiten gerüstet zu sein, die oft wetterabhängig nach Möglichkeit mit mehreren Maschinen gleichzeitig durchgeführt werden sollten, wurde als Zusatzausstattung für diesen Schlepper die Beschaffung eines weiteren Gras- und Laubsauger mit Gebläse sowie ein Frontsichelmähwerk vorgesehen. Für den Winterdienst soll ein Keilpflug beschafft werden, weil sich diese Pflugform für die Räumung von Gehwegen anbietet. Die Verwaltung hat bei zwei Firmen im Stadtgebiet Angebote eingeholt. Die Firma Gebr. Lorch in Mägerkingen hat einen Kompaktschlepper Iseki TH 4365 komplett ausgestattet nach den Vorgaben des Bauhofs zum Endpreis von 52.920,- Euro angeboten. Die Firma Max Holder GmbH hat im Auftrag der Firma König einen Holder C-Trac C250 ebenfalls mit hydrostatischem Antrieb mit einer Arbeitsleistung von 50 PS und einer vergleichbaren Ausstattung an Zusatzgeräten zum Endpreis von 93.004,- Euro angeboten. Aufgrund des deutlichen Preisunterschiedes, weil ein Fahrzeug mit Knicklenkung nicht notwendig ist und der Kompaktschlepper der Firma Iseki am ehesten den Vorstellungen der Bauhofmitarbeiter entspricht, hat der Gemeinderat dem Kauf dieses Schleppers zum Preis wie angeboten zugestimmt.

Beschluss zur Annahme von Spenden

Der letzte Spendenbericht wurde dem Gemeinderat am 20.12.2011 vorgelegt. Seither sind erfreulicherweise wieder Spenden im Wert von rund 2.400,- Euro als Geld- oder Sachspenden bei der Stadt Trochtelfingen eingegangen. Diese Spenden sind wieder verschiedenen städtischen Einrichtungen wie den Kindergärten, der Nachbarschaftshilfe, der Feuerwehr und der Bücherei zugedacht. Auf der Grundlage der dem Gremium vorgelegten detaillierten Aufstellung hat der Gemeinderat der Annahme dieser Spenden zugestimmt und bedankt sich auch an dieser Stelle bei allen Spenderinnen und Spendern für die großzügige Unterstützung der städtischen Einrichtungen.