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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 10.07.2012

By K. Zeiler
Erstellt 18.07.2012 - 08:17

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 05.06.2012 wurde vom Vorsitzenden bekanntgegeben, dass der Gemeinderat den Erwerb und anschließenden Abbruch des Gebäudes Reutlinger Straße 35 in Mägerkingen sowie den Erwerb der Scheune auf dem Grundstück Pfarrgasse 12 mit der dazugehörenden Zufahrt zum Schloßgarten beschlossen hat.

Aufstellung des Bebauungsplans „Unten im Dorf“, Gemarkung Wilsingen

Im Stadtteil Wilsingen sind alle im Eigentum der Stadt befindlichen Bauplätze verkauft, derzeit liegen konkrete Bauvoranfragen von Ortsansässigen vor. Um diesen Bauwilligen kurzfristig Bauflächen zur Verfügung stellen zu können und dadurch eine Abwanderung zu verhindern, wird in Wilsingen eine Wiesenfläche am südöstlichen Ortsrand durch eine Mischnutzung nachverdichtet. Der Bebauungsplan rundet den gewachsenen Ort östlich der Lindenstraße ab und umfasst eine Fläche von ca. 1,84 ha. Diese Fläche ist im Flächennutzungsplan bereits als Mischgebiet ausgewiesen. Im Hinblick auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe wird die künftige Baufläche als Dorfgebiet ausgewiesen. Der vom Planungsbüro Künster gefertigte Entwurf des Bebauungsplanes wurde mit dem schriftlichen Teil, der Begründung und der Planzeichnung sowie den örtlichen Bauvorschriften und mit dem Umweltbericht vorgestellt und ausführlich erläutert. Einstimmig hat der Gemeinderat der Aufstellung des Bebauungsplanes und der vorgezogenen Bürger- und Behördenbeteiligung zugestimmt. Auf die öffentliche Bekanntmachung zum Aufstellungsbeschluss im Amtsblatt am 12.07.2012 wird nochmals hingewiesen. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit sind die Planunterlagen vom 20.07. bis 03.08.2012 im Rathaus Trochtelfingen öffentlich ausgelegt.

Vorschlag zur Straßensanierung 2012

Im Haushaltsplan 2012 sind insgesamt 180.000,- Euro für Straßensanierungsmaßnahmen finanziert. Für laufende kleinere Maßnahmen, für Rissesanierung usw. ist mit einem Kostenaufwand von rund 15.000,- bis 20.000,- Euro zu rechnen, so dass einschließlich Nebenkosten für die Fremdvergabe von Straßenunterhaltungsarbeiten ca. 160.000,- Euro zur Verfügung stehen. Die vom Gemeinderat am 15.05.2012 benannte Kommission hat die auf der Vorschlagsliste der Verwaltung genannten Maßnahmen am 22.05.2012 vor Ort besichtigt und deren Dringlichkeit eingestuft. Nach der vom Ingenieurbüro Kovacic aufgestellten Kostenschätzung ist für diese Maßnahmen mit Gesamtkosten von brutto 227.000,- Euro zu rechnen. Dieser Aufwand würde deutlich den bereitgestellten Planansatz überschreiten. Die Verwaltung hat unabhängig davon alle auf der Liste genannten Unterhaltungsmaßnahmen ausgeschrieben, damit auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses der genaue Kostenaufwand beziffert werden kann. Damit die Vergabe dieser Arbeiten noch vor der Sommerpause erfolgen kann, hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses die Arbeiten zu vergeben.

Kindergartenbericht 2012/2013

Wie in jedem Jahr vor der Sommerpause hat die Verwaltung dem Gemeinderat die kommunale Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung vorgelegt und konnte insbesondere darauf verweisen, dass mit der bereits beschlossenen Inbetriebnahme weiterer Krippenplätze im Kindergarten Steinhilben die Stadt Trochtelfingen mit einem Platzangebot von über 50 % an Krippenplätzen an der Spitze des Ausbaus im Kreis Reutlingen und zudem deutlich über dem vom Land kalkulierten Ausbaubedarf von 34 % liegt. Zum Kindergartenjahr 2012/2013 hat die Stadt Trochtelfingen 190 genehmigte Ganztagsplätze zuzüglich jeweils 5 integrativer Ganztagesplätze in Hausen und Steinhilben. Darüber hinaus sind 67 Krippenplätze für Kleinkinder bis 3 Jahre eingerichtet. Alle 6 kommunalen Kindertageseinrichtungen sind ausgelastet, aber nicht überbelegt. Durch Tagesmütter werden in der Tagespflege 10 Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren betreut. Zusammenfassend wurde von der Verwaltung festgestellt, dass Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt in den Trochtelfinger Ganztageseinrichtungen umfassend versorgt werden. Der Rechtsanspruch der Eltern wird erfüllt. Das Platzangebot ist auf den örtlichen Bedarf ausgerichtet. Nachdem mit dem Umbau des Thomas-Geiselhart-Kindergartens in Steinhilben auch genügend Krippenplätze zur Verfügung stehen, kann der Ausbau dieser Plätze in Trochtelfingen für die kommenden Jahre als abgeschlossen betrachtet werden. Für die Kindertagesbetreuung wurden im Haushaltsjahr 2011 =  1.508.065,- Euro verausgabt. Dem gegenüber wurden Einnahmen in Höhe von 611.863.000,- Euro verzeichnet. Ab dem Jahr 2012 steigen die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich für den Kindergartenbereich deutlich, so dass die Stadt Trochtelfingen aus der Kindergartenförderung und den Betriebskostenzuschüssen 651.668.000,- Euro Zuschuss vom Land erwarten kann. Der von der Stadt zu finanzierende Abmangel wird sich deshalb um rund 200.000,- Euro verringern. In Anbetracht dieser günstigen Entwicklung sieht die Verwaltung keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf bei den Elternbeiträgen, hat allerdings vorgeschlagen, ab dem neuen Kindergartenjahr statt der bisher teilweise noch in Anspruch genommenen Regelbetreuung nur noch Ganztagesplätze anzubieten. Die Eltern haben mit der Ganztagesbetreuung ein deutlich flexibleres Angebot, der monatliche Beitrag steigt um lediglich 5,- Euro. Die Kombination der verschiedenen Betreuungsmodelle wurde im Rahmen der Geschwisterregelung neu definiert, so dass folgender Sockel festgelegt ist: Der Grundbetrag für die Ganztagskleinkindbetreuung beträgt monatlich 146,- Euro, der Grundbetrag für die Ganztageskinderbetreuung 97,- Euro (jeweils bei 11-monatiger Veranlagung). Familien aus Trochtelfingen, die mehrere Kinder in der Einrichtung haben, bezahlen lediglich einen Grundbetrag. Sofern ein Kleinkind die Einrichtung besucht, ist im Rahmen dieser Geschwisterregelung der vollständige Grundbetrag für die Ganztageskleinkindbetreuung zu entrichten. Alle weiteren Kinder sind dann beitragsfrei. In allen anderen Fällen wird ein Abschlag von 50 % für die Belegung eines Halbtagesplatzes eingeräumt.

Der Gemeinderat hat den Kindergartenbericht 2012 zur Kenntnis genommen und der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2012/2013 wie vorgeschlagen zugestimmt, ebenso der vorgeschlagenen Regelung zum Elternbeitrag.

Bericht zur Hausaufgaben- und Ferienbetreuung

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat über die Entwicklung der „Verlässlichen Grundschule“, die in Trochtelfingen an allen drei Grundschulen angeboten wird, berichtet. Während die Trägerschaft dieser Einrichtung in der Kernstadt und in Steinhilben bei der Stadt liegt, deckt dieses Angebot an der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen der Förderverein ab. In der Stunde vor dem Unterricht ist an allen drei Standorten jeweils eine Gruppe eingerichtet, in Trochtelfingen und Mägerkingen sind in der Stunde nach dem Unterricht jeweils zwei Gruppen und in Steinhilben eine Gruppe eingerichtet. Ein warmes Mittagessen wird an allen Standorten angeboten. Für das Angebot der verlässlichen Grundschule (jeweils die Stunde vor und nach dem Unterricht) wird ein Elternbeitrag von 10,- Euro/Monat erhoben. Auch die Hausaufgabenbetreuung ist an allen drei Grundschulen eingerichtet, so dass neben der verlässlichen Grundschule eine Betreuung bis 14.30 Uhr in der Kernstadt und in Steinhilben und bis 15.00 Uhr in Mägerkingen möglich ist. Für das Angebot der Hausaufgabenbetreuung wird ein Elternbeitrag von 20,- Euro/Monat erhoben. Die Schulkindferienbetreuung in den Oster-, Pfingst-, Sommer- und Herbstferien ist auch 2012 stark nachgefragt. Für diese Betreuung wird je Woche ein Unkostenbeitrag in Höhe von 25,- Euro berechnet. Der Gemeinderat hat zugestimmt, dass die Schulkindbetreuung auch im kommenden Schuljahr unverändert angeboten wird und der Elternbeitrag für die einzelnen Betreuungsformen wie vorstehend genannt festgesetzt wird.

Christkindlesmarkt – Künftige Organisation und Kosten -

Zu Beginn dieses Jahres wurde der Trochtelfinger Christkindlesmarkt 2011 evaluiert, um einerseits eine objektive Rückmeldung von den Marktbestückern insgesamt zu erhalten, andererseits für den 37. Christkindlesmarkt in diesem Jahr Optimierungsmöglichkeiten zu erörtern. Nahezu 2/3 aller Marktbestücker nahmen an der Erhebung teil. In den Rückmeldungen kam zum Ausdruck, dass die Marktzeiten gleichbleiben bzw. ausgeweitet werden sollen, lediglich drei Marktbestücker aus Trochtelfingen selbst äußerten teils heftige Kritik an der Marktkonzeption und an der Durchführung. Obwohl seit der Übernahme der Organisation des Christkindlesmarkt durch die Stadtverwaltung die Standzahl bei gleichbleibenden Standgebühren stark angestiegen ist, wird es immer schwerer, Stände mit Kunsthandwerk auf den Markt zu bringen. Zentrale Rolle spielt dabei die Tatsache, dass in unmittelbarer Nähe zu Trochtelfingen mehr und mehr Weihnachtsmärkte entstehen und die Kaufkraft somit nachlässt. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat eine Übersicht der Standgebühren vorgelegt die zeigt, dass die Gebühren in Trochtelfingen im interkommunalen Vergleich im oberen Bereich angesiedelt sind. Vorgeschlagen wurde deshalb, die Gebühr für Stände mit Kunsthandwerk und selbstgemachten Angeboten deutlich zu reduzieren, so dass für einen 4-Meter-Stand 50,- Euro und für einen 2- Meter-Stand 25,- Euro für beide Tage zusammen zu zahlen sind. Die Standgebühr für Speisen- und Getränkeanbieter in Höhe von 150,- Euro wird nicht reduziert. Schulen und Kindergärten sind von den Standgebühren befreit. Bei frühzeitiger Anmeldung mit Vorauskasse wird für alle Kategorien ein Frühbucherbonus von 10 % eingeräumt. Auf Vorschlag der Verwaltung wird als Attraktion ein Animateur für ein Kinderprogramm am Samstag und Sonntag engagiert, der nach Eintritt der Dunkelheit zusätzlich noch eine Fakir-Show anbietet. Der Umsetzung dieser Maßnahmen unter Neufestsetzung der Marktgebühren hat der Gemeinderat zugestimmt.

Zahlung von Zuschüssen an Sportvereine

Wie in den Vorjahren erhalten die Turn- und Sportverein Trochtelfingen, Mägerkingen und  Steinhilben die Hallenmiete für Sportveranstaltungen in Form von Zuschüssen für die Sportplatzpflege sowie für die Jugendarbeit zurück. Der Zahlung der entsprechenden Zuschüsse hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt hat die Verwaltung dem Gemeinderat die Auswertung der Grundwasserdatenbank aus der Beprobung 2011 für die Quellfassungen Seckachtal in Trochtelfingen, Sandbrunnen in Hausen und Grafental in  Mägerkingen vorgelegt. Nach der Analysen- und Parameterüberischt haben die Messwert ein allen Fällen sowohl die Grenzwerte nach der Trinkwasserversorgung wie auch den Warnwert nach der Grundwasserüberwachung zum Teil deutlich unterschritten. Weiter wurde vom Bürgermeister bekanntgegeben, dass vom Regierungspräsidium Tübingen für die Generalsanierung des Kindergarten St. Martin ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 150.000,- Euro und für den Einbau von Krippenplätzen im Thomas-Geiselhart-Kindergarten ein weiterer Zuschuss von 105.000,- Euro bewilligt wurde.