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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 18.09.2012

By K. Zeiler
Erstellt 24.09.2012 - 12:59

Gemeinschaftsschule

a) Information zu den Voraussetzungen für eine interkommunale Gemeinschaftsschule am Schulstandort Trochtelfingen
b) Information der Schulleitung zur Bedarfsabfrage und zu Beschlüssen der schulischen Gremien
c) Beschlussfassung zur Bewerbung für die Einrichtung einer Interkommunalen Gemeinschaftsschule in Trochtelfingen

Zum Schuljahresbeginn 2012/2013 sind in Baden-Württemberg die ersten Gemeinschaftsschulen gestartet. Über das Für und Wider dieser Schulart wurde in den Medien und ins-besondere in den politischen Lagern in den vergangenen Monaten ausführlich und zum Teil sehr widersprüchlich diskutiert. Fakt ist jedoch, dass von vielen Eltern zumindest jetzt in der Starterphase das Angebot der Gemeinschaftsschule als echte Alternative zur bisherigen Hauptschule bzw. Werkrealschule gesehen und angenommen wird. Die Entwicklung der Schülerzahlen an den Hauptschulen – auch in Trochtelfingen – erfordert neue Überlegungen zur Zukunft dieser Schulen insbesondere im ländlichen Raum.

Bedingt durch den Wechsel im Amt des Rektors der Werdenberg-Schule Trochtelfingen haben sich die Schule selbst und der Gemeinderat zu dem Thema Gemeinschaftsschule noch nicht geäußert. Nachdem der neue Schulleiter, Herr Fees, sich seit Mitte diesen Jahres intensiv mit diesem Thema beschäftigt und auch Meinungen sowohl aus dem Kollegium wie von Elternseite eingeholt hat, ist es jetzt an der Zeit, zur künftigen schulischen Entwicklung der Werdenberg-Schule Überlegungen anzustellen und Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu treffen. Zwar hat die Werdenberg-Schule Trochtelfingen erstmals seit einigen Jahren wieder ein 10. Schuljahr und damit den „echten“ Status einer Werkrealschule erreicht, trotzdem zwingen sowohl die demographische Entwicklung wie auch insbesondere das Ende der Schulbezirke für die Hauptschule, Überlegungen in alle Richtungen anzustellen.

Klar ist, dass nach den jetzt feststehenden Voraussetzungen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule am Schulstandort Trochtelfingen nicht einfach sein wird, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Richtlinien eine zweizügige Schule vorschreiben. Diese Voraussetzungen dürften sowohl am Schulstandort Trochtelfingen wie auch von den meisten anderen Schulstandorten im ländlichen Bereich der mittleren Schwäbischen Alb kaum zu erfüllen sein, so dass Schulstandorte in jedem Fall benachbarte Kommunen als Kooperationspartner brauchen. Darüber hinaus ist es natürlich notwendig, weitere schulorganisatorischen Maßnahmen zu treffen und die grundsätzlichen Voraussetzungen für einen Ganztagsbetrieb durch den Schulträger zu schaffen.

Der Leiter des Staatlichen Schulamts Tübingen, Herr Leitender Schulamtsdirektor Roland Hocker informierte den Gemeinderat ausführlich über die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule. Derzeit wird davon ausgegangen, dass 40 Schüler pro Jahrgang für eine dauerhafte Sicherung der Zweizügigkeit einer solchen Schule erforderlich sind. Bei einer angenommenen Übergangsquote für den ländlichen Bereich von der Grund- in die Gemeinschaftsschule mit 50 % lässt sich die gesetzliche Hürde auch in Trochtelfingen nicht ohne Kooperationspartner meistern. Sowohl die Entwicklung der Bevölkerungszahl wie vor allem auch die tatsächliche spätere Übergangsquote auf die Gemeinschaftsschule birgt Unsicherheiten. Dennoch muss die Kommune in Vorleistung gehen und zusammen mit der Schule ein tragfähiges Konzept entwickeln. Das Schulraumprogramm der Gemeinschaftsschule geht über die Anforderungen der Werkrealschule hinaus, betonte Herr Hocker. Genauso wichtig ist das pädagogische Konzept, das von Seiten des Schulamtes überprüft wird. Der Rektor der Werdenberg-Schule Trochtelfingen, Andre Fees, erklärte auf der Grundlage der Voten der Gesamtlehrerkonferenz, der Elternvertretung aber auch einer Umfrage unter den Eltern, die eine Mehrheit für den Ganztagesunterricht und die Gemeinschaftsschule ergeben hat: „Wir als Schule wären bereit“. In der Diskussion kam klar zum Ausdruck, dass sich der Gemeinderat bewusst ist, dass mit der Zustimmung zu einer Gemeinschaftsschule auch die Bereitschaft verknüpft werden muss, die notwendigen Finanzierungsmittel im Haushalt einzustellen. Genau so klar kam aber auch zum Ausdruck, dass es im Grunde überhaupt keine Alternative gibt, weil mit dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Schulbezirke die Eltern mit ihren Kindern darüber entscheiden, ob eine Schule noch zukunftsfähig ist oder der Schulstandort über kurz oder lang ausgedünnt wird. Auf die Frage aus dem Gremium nach einer Alternative zur Gemeinschaftsschule antwortet der Bürgermeister „Eine sterbende Hauptschule“. Mit einem einstimmigen Beschluss wurde vom Gemeinderat der Wille unterstrichen, den Schulstandort Trochtelfingen dauerhaft zu sichern und das schulische Angebot so auszurichten, dass es soweit wie möglich den Wünschen und Ansprüchen der Eltern entgegenkommt. Dem Antrag auf Einrichtung einer interkommunalen Gemeinschaftsschule in Trochtelfingen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wurde zugestimmt. Als nächster Schritt werden nun Abstimmungsgespräche mit den benachbarten Kommunen geführt mit dem Ziel einer Kooperation. Frühestens im Oktober 2013 könnte der Antrag zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Trochtelfingen – dann für das Schuljahr 2014/15 - gestellt werden.

Information zur Vergabe der Straßensanierungsarbeiten 2012

In der Sitzung am 10.07.2012 hat die Verwaltung dem Gemeinderat einen Vorschlag zur Straßensanierung für dieses Jahr vorgelegt. Insgesamt sind im Haushalt 180.000,- Euro für diese Arbeiten finanziert. Nach der von der Kommission des Gemeinderats ausgearbeiteten Vorschlagsliste war auf der Grundlage der Kostenschätzung des Ingenieurbüro Kovacic mit Gesamtkosten von rund 227.000,- Euro zu rechnen. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, unabhängig von dieser Kostenberechnung alle Maßnahmen auszuschreiben und wurde vom Gemeinderat ermächtigt, auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses die nötigen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel noch vor der Sommerpause festzulegen und zu vergeben. Auf die beschränkte Ausschreibung wurden 6 Angebote abgegeben, das günstigste Angebot hat die Firma Asphalt-Straßenbau GmbH & Co. KG mit 157.786,36 Euro eingereicht. Das teuerste Angebot lautete über 227.992,35 Euro. Auf der Grundlage dieses Ausschreibungsergebnisses hat der Bürgermeister noch vor der Sommerpause am 20.07.2012 die Firma Asphalt-Straßenbau GmbH & Co. KG mit den Sanierungsarbeiten beauftragt. Die Arbeiten wurden zum Teil bereits ausgeführt, die Arbeiten im Kirchweg in Mägerkingen, in der Werdenbergstraße und in der Schillerstraße in Trochtelfingen sind weitgehend abgeschlossen. Die restlichen Arbeiten werden in den nächsten Wochen ebenfalls in Angriff genommen, so dass mit den im Haushaltsplan 2012 finanzierten Mitteln alle vorgeschlagenen Maßnahmen zur Straßensanierung finanziert werden konnten.  Der Gemeinderat hat diese Information zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Wegen Überlastung der Hochspannungsleitung vom Umspannwerk Trochtelfingen über Steinhilben Richtung Oberschwaben hat sich die EnBW kurzfristig entschlossen, das gesamte Leitungsnetz vom Umspannwerk bis zum Ortsende Steinhilben Richtung Wilsingen zu erneuern und durch ein leistungsfähiges Erdkabel zu ersetzen. Nach Abschluss der Verkabelungsarbeiten wird die oberirdische Leitungstrasse komplett abgebaut. Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen, die Verkabelung soll in jedem Fall noch vor Wintereinbruch abgeschlossen werden.

Im Zuge dieser Verkabelungsarbeiten bietet es sich an, parallel auf Kosten der Stadt Trochtelfingen in der Leitungstrasse ein weiteres Leerrohr für die Breitbandverkabelung zu verlegen. Grundsätzlich hat die Stadt Trochtelfingen nach den zur Verfügung stehenden Daten relativ gut ausgebaute Internetanbindungen in allen Stadtteilen mit Ausnahme von verschiedenen Stellen in Steinhilben. Wenn jetzt über ein Leerrohr eine neue Glasfaser-Anbindung statt des bisherigen Kupferkabels zwischen Trochtelfingen und Steinhilben geschaffen werden kann, bedeutet dies auch für Steinhilben eine deutliche Leistungssteigerung. Natürlich entstehen für die Verlegung des Glasfaseranschlusses im Leerrohr und für die Anbindung noch weitere Kosten, diese sind jedoch überschaubar.

Die von der Firma EnBW beauftragte Baufirma hat zwischenzeitlich ein Angebot für die Lieferung und Verlegung des Leerrohrs abgegeben. Die Kosten betragen rund 14.000,- Euro.

Nachdem aufgrund der schnellen Auftragsvergabe durch die EnBW mit den Arbeiten bereits begonnen wurde, hat der Bürgermeister im Wege der Eilentscheidung den Auftrag zur Verlegung eines Leerrohrs im Zuge dieser Arbeiten zur Aufnahme eines Glasfaserkabels in Auftrag gegeben. Über diese Eilentscheidung wurde der Gemeinderat nach § 43 der Gemeindeordnung unterrichtet.

Information zur Sanierung des Spielplatzes in der Schmalzgasse

Im Haushaltsplan 2012 sind zur Sanierung des Kinderspielplatzes in der Schmalzgasse 25.000,- Euro finanziert. Eine aus der Mitte des Gemeinderats gebildete Kommission mit Frau Kozel, Herrn Mader und Herrn Tschöpe hat sich am 17.07.2012 Gedanken zur Neugestaltung, insbesondere zur Neumöblierung dieses Spielplatzes gemacht.

Die vorgeschlagenen Geräte sind zwischenzeitlich weitestgehend geliefert und werden in den nächsten Wochen montiert. Für die Ausstattung mit Geräten ist mit Gesamtkosten von rund 14.000,- Euro zu rechnen, so dass die im Haushaltsplan finanzierten Mittel unter Berücksichtigung der Eigenleistung des Bauhofs in jedem Fall ausreichen werden.

Der Gemeinderat wurde über den Stand der Sanierungsmaßnahme unterrichtet und hat die vorgesehene neue Einteilung und Neumöblierung des Spielplatzes begrüßt. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Spielplatz noch vor der Winterpause komplett neu gestaltet wird.

Einbau von 2 Gäste-Toiletten im Rathaus-Foyer

Im Haushaltsplan 2012 sind für die Sanierung der Toiletten im Rathaus 25.000,- Euro finanziert. In der Toilette im 3. Stock, die fast ausschließlich von Bediensteten genutzt wird, sollten Leitungen unter Putz verlegt und sonstige Verbesserungen in einer überschaubaren Größenordnung erfolgen.

Das Besucher-WC im Eingangsbereich des Rathauses ist absolut nicht mehr zeitgemäß, ins-besondere deshalb, weil keine Trennung nach Damen- und Herrentoilette gegeben ist. Herr Architekt Winkelmann wurde vom Bürgermeister deshalb mit einer einfachen Planung zur Verbesserung dieser Situation beauftragt mit dem Ergebnis, dass die Verwaltung vorschlägt, den jetzt neben der bestehenden Toilette vorhandenen Raum, der hauptsächlich als Abstell- und Lagerraum dient, aufzulösen und dort eine Damentoilette einzubauen. Im Bereich des Zugangs zum Heizraum könnte durch den Einbau einer Schrankwand die wegfallende Staumöglichkeit für Putzutensilien aufgefangen werden. Die Erschließung mit Wasser- und Abwasser ist für die neuen Toilettenräume problemlos möglich, in der Herrentoilette muss allerdings die angegriffene Außenwand teilweise trockengelegt und saniert werden.

Nach einer überschlägigen Kostenermittlung durch den Architekten reichen die im Haushalt finanzierten Mittel für diese Maßnahmen in jedem Fall aus.

Herr Architekt Winkelmann hat seinen Vorschlag dem Gemeinderat im Detail vorgestellt. Dem Einbau von 2 Gästetoiletten im Rathaus-Foyer und der Sanierung der vorhandenen Bediensteten-Toilette im Dachgeschoss des Rathauses wurde wie vorgeschlagen zugestimmt.