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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 02.10.2012

By K. Zeiler
Erstellt 09.10.2012 - 13:30

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Gemeinderat des am Vortag verstorbenen Ortsvorstehers von Hausen und Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Hausen, Helmut Ebinger. Der Vorsitzende erinnert daran, dass der Verstorbene seit 1975 ununterbrochen Mitglied im Ortschaftsrat Hausen und seit 2004 ehrenamtlicher Ortsvorsteher des Stadtteils Hausen war. In Erinnerung an die vielfältigen Verdienste von Helmut Ebinger als Mitglied und Abteilungskommandant der Feuerwehr Hausen, als Waldarbeiter im Forstbetrieb der Stadt Trochtelfingen und als Pumpenwärter der Eigenwasserversorgung erinnert sich der Gemeinderat dankbar an das vielfältige Wirken und den selbstlosen Einsatz von Helmut Ebinger im öffentlichen Leben von Hausen.

Vergabe der Arbeiten zum Ausbau einer Kleinkindgruppe im Kindergarten Steinhilben

In der Sitzung am 15.05.2012 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer Kleinkindgruppe im Kindergarten Steinhilben gefasst und gleichzeitig zugestimmt, dass die notwendigen baulichen Maßnahmen geplant, ausgeschrieben und umgesetzt werden. Das Planungsbüro Supper-Heinemann wurde mit der endgültigen Planung und Bauleitung beauftragt. Nach der seinerzeit vorgelegten vorläufigen Kostenschätzung wurde für die Einrichtung dieser Kleinkindgruppe einschließlich Außenanlage, Baunebenkosten und Möbel mit Gesamtkosten von 244.000,- Euro gerechnet. Die Verwaltung hat beim Regierungspräsidium Tübingen einen Antrag auf Förderung dieser Maßnahme aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung vorgelegt, dieser Antrag wurde positiv beschieden. Nach dem Bewilligungsbescheid erhält die Stadt Trochtelfingen unter Zugrundelegung zuwendungsfähiger Ausgaben von rund 226.500,- Euro für die Schaffung von 15 neuen, zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren im Thomas-Geiselhart-Kindergarten in Steinhilben einen Zuschuss in Höhe von 105.000,- Euro.

Im Zuge der Ausbauplanung haben die Architekten auch eventuell notwendige bauliche Unterhaltungsmaßnahmen im Untergeschoß des Kindergartens überprüft und es hat sich gezeigt, dass insbesondere im Toilettenbereich im Erdgeschoss Handlungsbedarf besteht, weil zwei der vier WCs nicht mehr funktionsfähig sind. Die Architekten Supper-Heinemann empfehlen, die bestehende WC-Anlage gegen eine neue, moderne Anlage auszutauschen, ebenso sollten die Trennwände der WC-Anlage, ein Fenster und der Küchenblock im Erdgeschoß erneuert werden. Es empfiehlt sich selbstverständlich, diese Arbeiten jetzt im Zuge der Gesamtmaßnahme abzuwickeln, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dann auch günstigere Preise erzielt werden, wenn die Handwerker ohnehin im Haus tätig sind.

Die gesamten Arbeiten einschließlich der Lieferung der Möbel wurden beschränkt ausgeschrieben, auf Grund der bekannt guten Auftragslage der Handwerksfirmen wurde teilweise nur ein Angebot abgegeben. Soweit dies der Fall war, wurden diese Angebote von den Architekten genau geprüft mit dem Ergebnis, dass die Preise durchaus angemessen und keinesfalls auch in diesen Fällen überhöht sind. Nach dem Ausschreibungsergebnis ist mit Baukosten in Höhe von 198.184,54 Euro zu rechnen, dazu kommen noch ca. 40.000,- Euro Nebenkosten, so dass auf Grund des Ausschreibungsergebnisses der Kostenrahmen von rund 244.000,- Euro eingehalten wird. Sowohl der Zuschuss wie auch die geplanten Baukosten mit 245.000,- Euro werden im Nachtragshaushaltsplan 2012 finanziert.

Für die vorgeschlagenen Unterhaltungsmaßnahmen im Erdgeschoß entstehen weitere Kosten mit rund 13.000,- Euro. Diese Kosten müssen im Haushaltsplan 2013 finanziert werden.

Herr Architekt Heinemann hat die Maßnahme dem Gemeinderat nochmals kurz vorgestellt und die Ausschreibungsergebnisse erläutert. Ohne weitere Aussprache wurden die Arbeiten wie folgt vergeben: Abbruch-/Erd-/Stahlbeton-/Rohbauarbeiten an die Firma Lieb GmbH Gammertingen zum Angebotspreis von 22.967,83 Euro; Zimmerarbeiten Zimmerarbeiten an die Firma Gulde Holzbau, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 11.697,70 Euro; Putz/Stuck/Gerüst/Trockenbau an die Firma Joswig + Kneule, Gammertingen zum Angebotspreis von 9.519,70 Euro; Fliesenlegerarbeiten an die Firma Werner Ott, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 7.069,20 Euro; Schreinerarbeiten an die Firma Helmut Sauter, Gammertingen zum Angebotspreis von 38.069,29 Euro; Verglasung/Türelemente an die Firma Arnold Fensterbau, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 14.554,21 Euro; Malerarbeiten an die Firma Malerbetrieb Ott, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 8.665,45 Euro, Bodenbelagsarbeiten an die Firma Schultz, Gammertingen zum Angebotspreis von 14.380,17 Euro; Heizungsarbeiten an die Firma Schnitzer, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 7.361,54 Euro; Sanitärarbeiten an die Firma Zeiler, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 15.662,23 Euro; Elektroarbeiten an die Firma Elektro-Heinzelmann, Trochtelfingen zum Angebotspreis von 12.140,86 Euro; Lieferung und Einbau der WC-Trennwände an die Firma Meta zum Angebotspreis von 4.167,38 Euro; Mit der Lieferung der Möbel wird die Firma Koala zum Angebotspreis von 14.039,58 Euro beauftragt.
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat ermächtigt, mit den Bauunterhaltungsmaßnahmen im Erdgeschoß die Firmen Sauter, Arnold, Zeiler und Meta zum jeweiligen Angebotspreis zu beauftragen. Mit den Ausbauarbeiten wird kurzfristig begonnen. Nach dem Bauzeitenplan soll der komplette Ausbau bis Mitte/Ende Januar 2013 abgeschlossen sein, so dass zu diesem Zeitpunkt die Kleinkindgruppe den Betrieb im Thomas-Geiselhart-Kindergarten aufnehmen kann.

Abschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Erweiterung Betriebsgelände Buck Transport GmbH“

Bevor der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Erweiterung Betriebsgelände Buck Transport GmbH“ als Satzung beschlossen wird, hat die Verwaltung den Abschluss eines Durchführungsvertrags zu diesem Bebauungsplan zwischen der Firma Buck Transport GmbH und der Stadt Trochtelfingen vorgeschlagen. In diesem Vertrag sind Regelungen hinsichtlich der Fertigstellung der Anlagen, der Kostentragung und das Organisationskonzept für das Betriebsgelände geregelt. Dem Abschluss des Durchführungsvertrags wurde einstimmig zugestimmt. Direkt im Anschluss wurde der Vertrag von einem Vertreter der Firma Buck und vom Bürgermeister unterzeichnet.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Erweiterung Betriebsgelände Buck Transport GmbH“ mit örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat hat am 05. Juni 2012 in öffentlicher Sitzung die Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften beschlossen. Der Lageplan, der Textteil mit Begründung sowie die örtlichen Bauvorschriften waren vom 25.06. – 27.07.2012 öffentlich ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegung gingen vom Landratsamt Reutlingen als beteiligte Behörde und von einem Anlieger Stellungnahmen ein. In der Stellungnahme des Landratsamts wurde nochmals auf den Inhalt des Ablaufplans Parken/Abfahren und die Markierung der Stellplätze eingegangen, außerdem wurden Hinweise zum Umweltbericht, zum Pflanzgebot und zum Immissionsschutz gegeben. Aus Sicht der Verwaltung handelt es sich bei diesen Stellungnahmen in erster Linie um redaktionelle Hinweise, denen vollumfänglich Rechnung getragen wurde. Zur Stellungnahme von privater Seite konnte die Verwaltung berichten, dass nach einem Gespräch mit der Firma Buck den Belangen des Anliegers Rechnung getragen und darüber hinaus die angeregten rechtsverbindlichen Festsetzungen im Bebauungsplan getroffen werden. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Erweiterung Betriebsgelände Buck Transport GmbH“ und die dazugehörenden örtlichen Bauvorschriften wurden vom Gemeinderat einstimmig als Satzungen beschlossen. Mit der Veröffentlichung dieser Satzungen im Amtsblatt am 11.10.2012 treten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in Kraft und die Verfahren sind abgeschlossen.

Bebauungsplan „Unten im Dorf“, Gemarkung Wilsingen

Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes sollen im Stadtteil Wilsingen Wiesenflächen am südöstlichen Ortsrand durch eine Mischnutzung nachverdichtet und neue Wohnbauflächen geschaffen werden. Die Fläche des Bebauungsplanes beträgt rund 1,84 ha. Das Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit lief in der Zeit vom 20.07. bis 20.08.2012. In dieser Zeit wurden von der Deutschen Telekom AG, von der EnBW Regional GmbH, vom Landratsamt Reutlingen und von einem Anlieger Stellungnahmen abgegeben, wobei es sich bei den Stellungnahmen der Telekom und der EnBW mehr oder weniger um technische Hinweise handelt. Vom Landratsamt wird der Bedarf und die Größe der Bauplätze hinterfragt, es wird auf die Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanzierung verwiesen, außerdem werden Hinweise zum Immissionsschutz, Klimaschutz, der Jugendhilfe- und Altenhilfe-Fachberatung, zum Brandschutz und zur Wasserversorgung gegeben. Hinsichtlich der Notwendigkeit und Größe der Bauplätze verweist die Verwaltung auf den konkreten Bedarf nach Baugrundstücken in Wilsingen und darauf, dass die Stadt selbst dort keine ausgewiesenen Flächen mehr zur Verfügung hat. Die Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanzierung nach dem Grünordnungsplan wird außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes auf dem stadteigenen Flurstück 2660 nordwestlich von Wilsingen im Gewann „Birkäcker“ vorgesehen. Die dortige Wiese kann zukünftig nur noch extensiv bewirtschaftet werden, so dass der notwendige Ausgleich, der über das erforderliche Maß hinaus ausreicht, erzielt werden kann. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen in Frage gestellt. Alle übrigen Stellungnahmen des Landratsamts wurden zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahme von privater Seite bezüglich des Abwasseranschlusses für ein benachbartes Grundstück wurde dergestalt berücksichtigt, dass den Eigentümern zugesagt wird, dass diesen für die Verlegung des Abwasseranschlusses ihres Gebäudes keine weiteren Kosten entstehen. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen hat der Gemeinderat einstimmig den Entwurf des Bebauungsplanes „Unten im Dorf“, Gemarkung Wilsingen ebenso wie den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften für dieses Gebiet und die öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats beschlossen (siehe öffentliche Bekanntmachung im heutigen Amtsblatt).

Vergabe der Arbeiten für den Dorfplatz in der Oberstetter Straße in Steinhilben

Bereits 2004/2005 hat die Stadt Trochtelfingen eine Teilfläche des Flurstück 64/3 (Oberstetter Straße 16) in Steinhilben zum Abbruch des dort stehenden Gebäudes und zur Anlegung einer Bushaltebucht mit Wartehäuschen und einer Parkfläche erworben. Der Ortschaftsrat Steinhilben hat sich intensiv mit der vom Planungsbüro Künster erstellten Planung für diese Fläche beschäftigt und hat der Planung in der Sitzung am 13.12.2005 einstimmig zugestimmt. Nach Abstimmung mit der Hohenzollerischen Landesbahn und dem Landkreis Reutlingen wurde im April/Mai 2006 zwischen der Stadt Trochtelfingen und dem Landkreis eine Vereinbarung über den Bau einer Busbucht an dieser Stelle abgeschlossen. Nach dieser Vereinbarung hat die Stadt die Kosten für den Bau dieser Bushaltebucht einschließlich der erforderlichen Veränderungen der Entwässerungseinrichtungen ebenso wie die Kosten des Grunderwerbs zu tragen. Die Straßenbaulast an dieser Bushaltebucht obliegt dem Landkreis, die zugehörigen Grundflächen werden in das Eigentum des Landkreises überführt. Die Stadt trägt die Unterhaltungspflicht an den Gehwegen, Parkflächen und Ausstattungsgegenständen. Nach der vom Büro Künster erstellten Kostenberechnung wurde für die Befestigung der Flächen mit Pflaster, die weiteren Arbeiten und für den Bau des Buswarthauses mit Kosten in Höhe von brutto 71.000,- Euro gerechnet. Zu diesen Kosten wurde vom Regierungspräsidium Tübingen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ein Zuschuss in Höhe von 7.480,- Euro bewilligt.

Die Baumaßnahme wurde vom Büro Künster beschränkt nach VOB ausgeschrieben, 5 Leistungsverzeichnisse wurden ausgegeben, 2 Angebote sind eingegangen. Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses hat die Verwaltung vorgeschlagen, dass der Bau des Buswartehauses zunächst nicht vergeben und im kommenden Jahr eventuell in eigener Regie durch den städtischen Bauhof realisiert wird. Die Verwaltung sieht in diesem Fall die Möglichkeit einer deutlichen Kosteneinsparung.

Diesen Vorschlag voraussetzend, beträgt das günstigste Angebot der Firma Schöppler, Garten- und Landschaftsbau aus Meßkirch brutto 53.247,74 Euro. Die Verwaltung geht davon aus, dass das gleiche Buswartehäuschen wie auf der gegenüberliegenden Seite Richtung Kirche in Eigenregie zum Preis von ca. 13.000,- Euro gebaut werden kann, so dass einschließlich der Planungskosten dann mit einem Gesamtaufwand von ca. 75.000,- Euro und damit etwa 5.000,- Euro mehr als im Haushalt 2012 finanziert, zu rechnen ist. Der Betrag von 5.000,- Euro ist im Haushalt 2013 nachzufinanzieren.

Neben der Firma Schöppler hat noch die Firma Kleinwächter aus Münsingen ein Angebot abgegeben, dieses Angebot liegt allerdings ca. 6.000,- Euro über dem Angebot der Firma Schöppler.  Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat den Arbeiten für den Dorfplatz, wie vom Ortschaftsrat Steinhilben bereits früher vorgeschlagen, zugestimmt und mit den Arbeiten – mit Ausnahme dem Bau des Buswartehauses – die Firma Schöppler, Garten- und Landschaftsbau Meßkirch, zum Angebotspreis von 53.247,74 Euro beauftragt. Nach dem Leistungsverzeichnis sollen die Arbeiten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Wasserversorgung

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2011 der Eigenwasserversorgung der Stadt Trochtelfingen vorgelegt. Das Wirtschaftsjahr 2011 schließt mit einem Gewinn in Höhe von 79.982,74 Euro ab. Die Eigenkapitalausstattung beträgt auf 31.12.2011 rund 50 % und liegt damit deutlich über der Mindestanforderung von 30 %. Zum Jahresende besteht eine Eigenkapitalüberdeckung in Höhe von 540.048,43 Euro, aus Vorjahren besteht noch ein Deckungsmittelfehlbetrag von 554.847,22 Euro, der allerdings zur Hälfte bereits wieder im Haushaltsjahr 2012 abgedeckt wurde. Das Stammkapital der Wasserversorgung beträgt derzeit 275.000,- Euro. Die Wasserverluste betrugen im Wirtschaftsjahr 2011 rund 80.900 m³ und liegen somit bei rund 19 % der Wasserförderung. Auf Grund der ungünstigen Verhältnissen zwischen den teilweisen kleinen Versorgungseinheiten und den vergleichsweise aufwendigen Wasserversorgungsanlagen der Stadt Trochtelfingen im Vergleich zu anderen Wasserversorgungsbetrieben sind die rückläufigen Wasserverluste als positiv zu bewerten. Zusammenfassend wird dem Eigenbetrieb Wasserversorgung der Stadt Trochtelfingen testiert, dass er wirtschaftlich gesund und leistungsfähig ist. Einstimmig hat der Gemeinderat dem Jahresabschluss 2011 zugestimmt.