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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 20.11.2012

By K. Zeiler
Erstellt 29.11.2012 - 16:05

Beschluss zur Einrichtung der Werdenberg-Schule als Ganztagesschule in offener Angebotsform ab dem Schuljahr 2013/2014

In der Sitzung am 18.09.2012 hat der Gemeinderat einstimmig dem Antrag auf Einrichtung einer interkommunalen Gemeinschaftsschule in Trochtelfingen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zugestimmt. Der frühestmögliche Zeitpunkt ist der Schuljahresbeginn 2014/2015.

Voraussetzung für eine Gemeinschaftsschule ist unter anderem, dass diese Schule als Ganztagsschule in offener Angebotsform geführt wird. Dies bedeutet, dass an mindestens 4 Tagen mit jeweils 7 Zeitstunden (z. B. von 8.00 bis 15.00 Uhr) Ganztagsangebote einzurichten sind. Unter Ganztagsangebote fallen neben dem eigentlichen Unterricht die Bereiche Förderung (Sprachförderung, Hausaufgabenbetreuung usw.), Projekte und erweiterte Bildungsangebote, pädagogische Freizeitaktivitäten, ein Mittagstisch (mit offener) Mittagsfreizeit und die Kooperation mit Vereinen und sonstigen Einrichtungen. Ein Ganztagsangebot soll auch dazu beitragen, dass der Unterrichtvormittag durch längere (Bewegungs-) Pausen entzerrt wird. Der Ganztagsbetrieb muss dauerhaft eingerichtet sein. Die Organisation der Ganztagesangebote steht unter der Mitwirkung und Aufsicht der Schulleitung.

Zur Abdeckung der Ganztagsangebote erhält die Schule zusätzliche Lehrerdeputate, darüber hinaus hat der Schulträger die notwendigen Personalkosten für zusätzliche Betreuungsangebote, die Organisation des Mittagessens usw. zu übernehmen. Bezüglich der räumlichen Voraussetzungen sieht die Verwaltung derzeit keinen unmittelbaren Investitionsbedarf in direktem Zusammenhang mit der Ganztagsschule.

Sinnvollerweise wird das Ganztagsangebot bereits im Vorfeld der Antragstellung zur Gemeinschaftsschule angeboten. Zur Fristwahrung für das Schuljahr 2013/2014 hat die Verwaltung deshalb in enger Abstimmung mit der Schulleitung der Werdenberg-Schule Ende Oktober 2012 beim Staatlichen Schulamt einen Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule in offener Angebotsform ab dem Schuljahr 2013/2014 für die Werdenberg-Schule Trochtelfingen gestellt. Über diesen Antrag wird im Frühjahr 2013 entschieden. Herr Schulleiter Fees hat den Gemeinderat ausführlich über die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für die Ganztagsschule informiert und insbesondere darauf hingewiesen, dass bis zur erhofften Genehmigung einer Gemeinschaftsschule das Ganztagsangebot für die Schüler unverbindlich ist und zunächst als Testphase sowohl für die Schüler, den Schulträger wie auch für das Kollegium gesehen werden kann. Die Notwendigkeit größerer Investitionen wird im Falle der Genehmigung einer offenen Ganztagsschule zum kommenden Schuljahr nicht gesehen, weil die vorhandene Schulküche sehr leistungsfähig ist und viele Möglichkeiten bietet. Räume für ergänzenden Unterricht, Nachhilfe und pädagogische Angebote sind im Schulgebäude ebenfalls vorhanden. Aus der Mitte des Gemeinderats wurden die Antragstellung und die zum kommenden Schuljahr geplante Einrichtung einer Ganztagsschule an der Werkrealschule als Ergänzung zu den bereits vorhandenen, sehr guten Angeboten im Grundschulbereich allgemein begrüßt. Der Gemeinderat hat der Einrichtung der Werdenberg-Schule als Ganztagesschule in offener Angebotsform zum nächsten Schuljahresbeginn einstimmig zugestimmt.

Zustimmung zum Abschluss eines Leasing-Vertrags für die EDV-Ausstattung der Werdenberg-Schule

Die EDV-Ausstattung der Werdenberg-Schule entspricht nicht mehr den Anforderungen für einen zeitgemäßen Unterricht, weil sowohl die eingesetzte Hardware als auch die Software deutlich überaltert und im Bereich der Rechner einige Geräte nicht mehr betriebsfähig sind. Anstatt jetzt wieder einige neue Rechner anzuschaffen und dann trotzdem wieder mit in der Mehrzahl veralteten Geräten zu arbeiten, hat der Unterzeichner der Schulleitung vorgeschlagen, den gesamten Rechnerbestand und die Software auszutauschen und damit optimale Bedingungen für den EDV-Unterricht zu schaffen. Nach dem von der Schule eingeholten Angebot der Firma Hampel-CoSi in Sigmaringen entstehen für das Leasing von 16 Rechner mit den Monitoren, einem Server, der erforderlichen Software (MS Windows 2008) und der kompletten sonstigen Lizenz-Software einschließlich der Installation der Geräte Kosten in Höhe von monatlich 472,47 Euro, bei einer Leasingzeit von 48 Monaten. In diesem Betrag sind auch die Wartungskosten enthalten. Unter Zugrundelegung von 48 Monatsraten a´ 472,47 Euro ergibt sich damit eine Gesamtzahlung in 4 Jahren von 22.678,35 Euro. Im Falle des Kaufs der Geräte beträgt der Gesamtkaufpreis 18.823,48 Euro, so dass 3.854,78 Euro gespart sind. Die Verwaltung spricht sich deshalb für den Kauf der Geräte aus. Herr Konrektor Ottmar hat die vorhandene EDV-Ausstattung der Werdenberg-Schule erläutert und auf die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung hingewiesen. Desweiteren hat Herr Ottmar darüber informiert, dass außer dem vorgelegten Angebot ein weiteres Angebot eingeholt wurde, dieses Angebot ist jedoch teurer. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag zum Kauf einer neuen EDV-Ausstattung für die Werdenberg-Schule einstimmig zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung zum Kultur- und Nutzungsplan 2013 des Stadtwalds und Festsetzung des Brennholzpreises

Das Kreisforstamt hat den Entwurf des Kultur- und Nutzungsplanes des Stadtwalds Trochtelfingen für das Forstwirtschaftsjahr 2013 erstellt. Auch für 2013 zeichnet sich in der Forstwirtschaft auf Grund weiterhin guter Holzpreise und einer nachwievor hohen Nachfrage nach Holz eine sehr positive Entwicklung ab, so dass für das kommende Jahr wiederum mit einem sehr guten finanziellen Ergebnis aus dem Stadtwald gerechnet werden kann. Die von Herrn Forstdirektor Krebs vorgestellte Naturalplanung sieht entsprechend der 10-jährigen Planung für 2013 eine Gesamtnutzung von 13.800 fm vor. Auf die Vornutzung entfallen 5.240 fm und auf die Hauptnutzung 8.560 fm. Diese Gesamtnutzung unterteilt sich in 8.300 fm Nadelholz und 5.490 fm Laubholz. Als zufällige Nutzung sind lediglich 700 fm geplant. Beim Laubholz entfallen allein knapp über 3.000 fm auf Brennholz. Im Zuge der Waldpflege sind auf 71,6 ha Durchforstungen, auf 175,3 ha die Hauptnutzung und auf 5,5 ha die Jungbestandspflege vorgesehen. In den Kulturen entfallen rund 6 ha auf den Anbau und Vorbau, 5 ha auf die Kultursicherung und 9 ha auf die Schlagpflege. Für Neupflanzungen sind 15.100 Fichten, 2.550 Douglasien/Tannen, 5.000 Buchen-Wildlinge und 2.300 sonstige Laubhölzer geplant. Erschließungsmaßnahmen sind für das kommende Forstwirtschaftsjahr nicht notwendig und somit auch nicht geplant. Nach dem Bewirtschaftungsplan werden rund 655.000,- Euro Einnahmen aus dem Holzverkauf, weitere rund 22.000,- Euro aus der Jagdverpachtung und 10.000,- Euro aus dem Nassholzlagerplatz erwartet. Diesen Einnahmen stehen Aufwendungen für Waldarbeiterlöhne, Unternehmereinsätze Kulturkosten, für den Waldschutz und die Bestandspflege sowie für die Unterhaltung der Waldwege mit rund 308.000,- Euro gegenüber, dazu kommen weitere rund 51.000,- Euro für Biotopschutz und Landschaftspflege, Erholungsvorsorge, Steuern und Versicherungen, Fortbildung der Waldarbeiter usw. Der Verwaltungskostenbeitrag an das Land beträgt rund 96.000,- Euro. In der Summe werden aus dem Stadtwald Einnahmen in Höhe von 718.950,- Euro erwartet, denen geplante Ausgaben von 488.250,- Euro gegenüberstehen, so dass nach der jetzigen Planung mit einem Netto-Erlös in Höhe von 230.700,- Euro zu rechnen ist. Dieses sehr gute Ergebnis wurde vom Gemeinderat zufrieden zur Kenntnis genommen. Wie in den Vorjahren wurde im Zuge der Beratung des Kultur- und Nutzungsplanes auch der Brennholzpreis überprüft und neu festgesetzt. Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat auf eine Erhöhung des Brennholzpreises verzichtet und den Preis für Brennholz lang bei 50,- Euro belassen, obwohl bereits seinerzeit das Kreisforstamt 60,- Euro/fm vorgeschlagen hat und von benachbarten Gemeinden sowie für Brennholz aus dem Staatswald dieser deutlich höhere Preis verlangt wurde. Mit dem Verzicht auf eine Preiserhöhung trotz der allgemein gestiegenen Holzpreise sollte auch eine gewisse „Belohnung“ für die zum Teil langjährigen Brennholzkunden signalisiert werden. Bereits bei der Beratung des Forstwirtschaftsplanes für das Jahr 2012 wurde aus der Mitte des Gemeinderates signalisiert, dass in 2013 auf eine Erhöhung des Brennholzpreises nicht mehr verzichtet werden sollte. Nachdem das Kreisforstamt auch für das Forstwirtschaftsjahr 2013 einen Brennholzpreis von 60,- Euro/fm vorgeschlagen hat wurde von der Verwaltung empfohlen, den Brennholzpreis von bisher 50,- Euro/fm auf 54,- bis 55,- Euro/fm zu erhöhen. Damit würde der Brennholzpreis in Trochtelfingen zumindest nicht in der oberen Kategorie zu den umliegenden Gemeinden liegen. In der Aussprache wurde sowohl eine Erhöhung auf 55,- Euro wie auch eine reduzierte Erhöhung auf 54,- Euro vorgeschlagen. Mit einer Stimme Mehrheit hat sich der Gemeinderat für die Erhöhung des Brennholzpreises auf 55,- Euro/fm ab 01.01.2013 ausgesprochen und dem Kultur- und Nutzungsplan des Stadtwalds Trochtelfingen für das Forstwirtschaftsjahr 2013, so wie vom Kreisforstamt vorgeschlagen, einstimmig zugestimmt.

Beschluss zur Umsetzung des Entwicklungskonzepts für den Friedhof Trochtelfingen

In der Sitzung am 10.04.2012 hat der Gemeinderat dem Entwicklungskonzept für den Friedhof Trochtelfingen auf der Grundlage der Planung des Büro für Freiraumplanung Sigmund einstimmig zugestimmt und das Büro Sigmund beauftragt einen Vorschlag zur Anlegung einer Urnenstelen-Anlage auszuarbeiten und die Kosten für die Umsetzung dieser Planung zu ermitteln.

Zwischenzeitlich liegen die detaillierte Planung und die Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme vor. In Abstimmung mit dem Büro Sigmund wurde vorgeschlagen, auf dem Friedhof Trochtelfingen und künftig für alle eventuell weiteren Friedhöfe in der Stadt Trochtelfingen die in Mägerkingen bereits erstellte Urnenstele zu verwenden. Damit werden mögliche Diskussionen über beispielsweise unterschiedliche Qualitätsmerkmale von Urnenstelen-Anlagen usw. vermieden, diese Stelen-Anlage ist kostenmäßig günstig und wird (zumindest nach den Erfahrungen in Mägerkingen) von der Bevölkerung weit überwiegend positiv eingestuft.

Nach der Kostenschätzung des Büros Sigmund ist für die Umsetzung dieses Entwicklungskonzepts im Friedhof Trochtelfingen einschließlich der Kosten für die ersten 3 Urnenstelen mit einem Gesamtaufwand von rund 155.000,- Euro zu rechnen. Der Bürgermeister hat einzelne Details dieses Entwicklungskonzepts nochmals erläutert und darauf hingewiesen, dass es nach der öffentlichen Beratung dieses Konzepts im April 2012 aus der Bevölkerung sehr positive Rückmeldungen gab und der Vorschlag möglichst zeitig im kommenden Jahr umgesetzt werden sollte. Nach kurzer Aussprache hat der Gemeinderat dem Entwicklungskonzept für den Friedhof Trochtelfingen auf der Grundlage der Planung des Büro Sigmund und der daraus resultierenden Kostenschätzung zugestimmt und darüber hinaus festgelegt, dass als Urnenstele für den Friedhof Trochtelfingen und für den Fall, dass in weiteren Friedhöfen der Stadt Trochtelfingen Stelen-Anlagen errichtet werden sollen, die im Friedhof Mägerkingen bereits erstellte Urnenstele verwendet wird. Die Gesamtmaßnahme wird im Haushaltsplan 2013 finanziert und die Arbeiten werden in den nächsten Wochen ausgeschrieben.

Festsetzung der Steuern, Gebühren und öffentlichen Abgaben zum 01.01.2013

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Gebühren, Abgaben, Steuern und Entgelte in der derzeit geltenden Höhe auch für das Haushaltsjahr 2013 beizubehalten. Dieser Vorschlag beinhaltet die Verwaltungsgebühren, die Kindergartenelternbeiträge, die Gebühren für die Benutzung der Lehrschwimmbecken, die Deponiegebühren, die Standgelder für die von der Stadt organisierten Märkte, die Bestattungsgebühren, Backgebühren, die Mietkosten für die Hallen, die Hundesteuer, die Realsteuer-Hebesätze (Grundsteuer A, Grundsteuer B), Gewerbesteuer, die Vergnügungssteuer, die Abwassergebühren und den Wasserzins. Einstimmig hat der Gemeinderat diesem Vorschlag zugestimmt.