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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 18.12.2012

By K. Zeiler
Erstellt 07.01.2013 - 09:12

Wahl des Ortsvorsteher und seines Stellvertreter für den Stadtteil Hausen ab 01.01.2013

Nachdem Ortsvorsteher Helmut Ebinger leider verstorben ist, muss für den Stadtteil Hausen ab 01.01.2013 ein neuer Ortsvorsteher und sein Stellvertreter gewählt werden. Der Ortschaftsrat Hausen hat in der Sitzung am 12.11.2012 bei jeweils der Stimmenthaltung der Vorgeschlagenen dem Gemeinderat Herrn Ortschaftsrat Bernd Schäfer als Ortsvorsteher und Herrn Ortschaftsrat Armin Wahl als stellvertretenden Ortsvorsteher zur Wahl vorgeschlagen. Ohne weitere Aussprache wird dieser Vorschlag vom Gemeinderat begrüßt und einstimmig Herr Bernd Schäfer als Ortsvorsteher und Herr Armin Wahl als stellvertretender Ortsvorsteher für den Stadtteil Hausen gewählt. Die Amtszeit der Gewählten beginnt am 01.01.2013 und endet mit Ablauf der Wahlzeit des derzeitigen Ortschaftsrats. Der stellvertretende Bürgermeister Dr. Karlheinz Streier, der in Vertretung des Bürgermeisters die Gemeinderatsitzung geleitet hat, beglückwünschte die Gewählten und wünschte ihnen viel Erfolg.

Wahl eines weiteren Vertreter und dessen Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands „Oberes Lauchertal“ für den Stadtteil Hausen

Herr Ortsvorsteher Helmut Ebinger war ordentlicher Vertreter des Stadtteils Hausen im Abwasserzweckverband „Oberes Lauchertal“ und ist in Folge Tod aus der Verbandsversammlung ausgeschieden. Der Ortschaftsrat Hausen hat in der Sitzung am 12.11.2012 den bisherigen Stellvertreter und künftigen Ortsvorsteher Bernd Schäfer als neuen ordentlichen Vertreter vorgeschlagen. Im Falle seiner Wahl ist auch die Position des Stellvertreters neu zu besetzen. In diesem Fall  hat der Ortschaftsrat als Stellvertreterin für Bernd Schäfer die Ortschaftsrätin Carmen Heinzelmann vorgeschlagen. Ohne weitere Aussprache wurde als neuer ordentlicher Vertreter im Abwasserzweckverband „Oberes Lauchertal“ Herr Ortsvorsteher Bernd Schäfer und als Stellvertreterin Frau Ortschaftsrätin Carmen Heinzelmann für den Stadtteil Hausen gewählt.

Bebauungsplan „Unten im Dorf“, Gemarkung Wilsingen
a) Beratung und Beschlussfassung zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Im Verfahren zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes waren die Planunterlagen in der Zeit vom 12.10.2012 bis 12.11.2012 öffentlich ausgelegt, gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange um ihre Stellungnahme gebeten. Während der öffentlichen Auslegung ging eine relevante Stellungnahme lediglich vom Landratsamt Reutlingen ein. Wegen der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes wurden Anmerkungen zu den planexternen Ausgleichsmaßnahmen (Extensivierung von Wiesenflächen) gemacht. In der Abwägung kommt der Gemeinderat zum Ergebnis, dass die Stadt Trochtelfingen eine weitere Bestandserhebung auf den geplanten Flächen für nicht erforderlich einstuft und an der geplanten Ausgleichsmaßnahme festhält. Der Ausgleich wird wie vorgeschlagen umgesetzt, allerdings erfolgt die Umsetzung in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde. Die weiteren, hauptsächlich redaktionellen Hinweise wurden berücksichtigt. Einstimmig hat der Gemeinderat die zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften vorgebrachten Stellungnahmen wie von der Verwaltung vorgeschlagen abgewogen und den Bebauungsplan „Unten im Dorf“ mit den örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Auf die Veröffentlichung der Satzungen im Amtsblatt vom 20.12.2012 wird verwiesen. Mit dieser Veröffentlichung sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in Kraft getreten.

Jahresrückblick

Zum Abschluss der letzen Gemeinderatsitzung  2012 ließ der Bürgermeister in einem kurzen Jahresrückblick die wichtigsten kommunalpolitischen Entwicklungen in unserer Stadt nochmals kurz Revue passieren und hat darauf hingewiesen, dass der Haushalt im vergangenen Jahr mit rund 17,1 Millionen Euro eine neue Höchstmarke erreicht hat. Bedingt durch eine Zuführungsrate von fast 2 Millionen vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt konnten Investitionen in einer Größenordnung von rund 3,3 Millionen ohne neue Kreditaufnahme angeschoben und abgewickelt werden, gleichzeitig wurden rund 850.000 € Kredite getilgt. Alle im Haushaltsplan 2012 geplanten Investitionen sind am Jahresende zum Großteil abgeschlossen, teilweise noch in der Bauphase oder sind zumindest angeschoben. Alle alten Verpflichtungen aus der Erschließung von Neubaugebieten sind komplett abgelöst. Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr in 15 öffentlichen Sitzungen 84 Tagesordnungspunkte behandelt, in 8 nicht öffentlichen Sitzungen wurden weitere 22 Tagesordnungspunkte beraten. Bei einer Baustellenbegehung, ein Waldbegang und anderen Besichtigungen konnte sich der Gemeinderat vor Ort über laufende Entwicklungen und Bauvorhaben informieren. Schwerpunkt der Kommunalpolitik war im vergangenen Jahr der Bereich Kinderbetreuung und Schule. Die Generalsanierung des Kinderhauses St. Martin wurde komplett abgeschlossen, das Gebäude ist jetzt energetisch und baulich in einem Top-Zustand. Die Arbeiten zum Einbau einer Kleinkindgruppe im Thomas-Geiselhart-Kindergarten in Steinhilben laufen und sollen spätestens im Februar 2013 abgeschlossen sein. Mit einem Angebot von rund 50% an Betreuungsplätzen für Kinder von 1-3 Jahren liegt die Stadt Trochtelfingen mit an der Spitze im Landkreis Reutlingen. Dank der Umwandlung aller Betreuungsplätze (auch für den Regelkindergarten)  in Ganztagsplätze ergibt sich durch die wesentlich verbesserte Landesförderung eine deutlich geringere finanzielle Belastung für die Kinderbetreuung. Breiten Raum hat in der zweiten Jahreshälfte 2012 die Diskussion und Entscheidung, dass unsere Werkrealschule sich zur Gemeinschaftsschule und Ganztagsschule entwickeln soll, eingenommen. Nachdem die Stelle des Schulleiters mit Herrn Fees wieder neu besetzt wurde, haben sich sowohl die schulischen Gremien wie auch der Gemeinderat zügig dieser Themen angenommen und die notwendigen Entscheidungen getroffen. Erfreulich war, dass im abgelaufenen Jahr einige öffentliche Einrichtungen und auch verschiedene Vereine Jubiläum feiern konnten, beispielsweise der Männergesangsverein Steinhilben 150 Jahre, der TSV Mägerkingen 120 Jahre, die öffentliche Bücherei 25 Jahre, die Musikschule 20 Jahre und die Nachbarschaftshilfe ebenfalls 20 Jahre. In der Waldwirtschaft wurden mit der Beratung und Verabschiedung des 10 Jährigen Forstwirtschaftplanes die Weichen für das kommende Jahrzehnt neu gestellt, gleichzeitig konnte im laufenden Jahr wieder ein sehr erfreuliches Ergebnis erzielt werden. Dank stabiler Holzpreise wurde ein deutlich über dem Planansatz liegender Erlös erwirtschaftet, die Nutzung konnte weitestgehend planmäßig vollzogen werden. Nachdem in Hausen, Mägerkingen und Steinhilben noch ausreichend Bauplätze in den  Neubaugebieten zur Verfügung stehen und in der Kernstadt mit dem Neubaugebiet am Dohlenweg wieder sehr gut nachgefragte Bauplätze zur Verfügung stehen, konnten zum Jahresende mit der Verabschiedung des Bebauungsplanes auch für Wilsingen die Weichen für ein neues Baugebiet gestellt werden. Im gewerblichen Sektor hat die Stadt Trochtelfingen weder in der Kernstadt noch in den Stadtteilen erschlossene Bauplätze zur Verfügung. Die im vergangenen Jahr begonnenen innerörtlichen Entwicklungskonzepte für Mägerkingen und Steinhilben zeigen erste Erfolge, insbesondere auch nachdem auf der Grundlage dieser Konzepte für private Investitionen mehr als 600.000 € Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum bewilligt wurden. Für 2013 wurden entsprechende Fortsetzungsanträge gestellt. Die jetzt schon einige Jahre laufende Sanierung unseres Schloßgebäudes ist zu großen Teilen abgeschlossen, die Restarbeiten werden nach Ende der kalten Jahreszeit im Frühjahr 2013 erledigt, so dass bis zur Mitte des kommenden Jahres das Schloss sich ohne Gerüst und in neuem Glanz präsentiert. Die Rettungsdienste (Feuerwehr und DRK) sind technisch und personell gut ausgerüstet und aufgestellt, wichtig ist auch, dass der im vergangenen Jahr neu eingerichtete Notarztstandort in Trochtelfingen trotz Wechsel in der Person des Notarztes übergangslos funktioniert und der Standort damit langfristig gesichert ist. Im Jahr 2012 musste der Gemeinderat von zwei langjährigen Gefährten Abschied nehmen. Helmut Ebinger, der Ortsvorsteher und langjährige Ortschaftsrat in Hausen und Martin Scherer Senior, langjähriger Gemeinderat, Ehrenkommandant der Feuerwehr und Träger der Bürgermedaille der Stadt Trochtelfingen sind verstorben. An sie wurde ehrend erinnert.

Zum Abschluss des Jahresrückblicks galt der Dank des Bürgermeisters den Damen und Herren des Gemeinderates, seinen ehrenamtlichen Stellvertretern, den Ortsvorstehern und allen Mitgliedern der Ortschaftsräte, ebenso den Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofs, den Waldarbeitern, Hausmeistern, den Mitarbeiterinnen in den Ortschaftsverwaltungen, in den Kindertageseinrichtungen und allen, die haupt- oder ehrenamtlich für die Stadt Trochtelfingen tätig sind.