Öffentliche Gemeinderatssitzung am 22.01.2013

Beteiligungsbericht

Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung muss die Verwaltung dem Gemeinderat jährlich einen Bericht darüber vorlegen, an welchen Unternehmen, Genossenschaften und Zweckverbänden die Kommune beteiligt ist. Dieser Bericht soll dazu dienen, mehr Transparenz hinsichtlich der von der Stadt ausgelagerten Aufgabenwahrnehmungen in externe kommunale Gesellschaften oder Einrichtungen zu schaffen. Nach dem Beteiligungsbericht 2010/2011 war die Stadt in diesem Zeitraum an nachfolgenden Gesellschaften bzw. Einrichtungen beteiligt:
- Gammertinger Energie- und Wasserversorgung (GEW) GmbH mit einem Stammkapital von 223.230,- Euro, dies entspricht einem Gesellschafteranteil von 36,16 %. Gesellschafter an dem Unternehmen sind die Stadt Gammertingen und die Stadt Trochtelfingen. Die Gesellschaft versorgt Stadtteile der Stadt Gammertingen und den Stadtteil Steinhilben mit Wasser, ist Stromkonzessionär für die Kernstadt Gammertingen und versorgt dort und in der Region als lokaler Energieversorger Kunden mit Strom. Als neuer Geschäftszweig wurde 2005 auch die Wärmeversorgung aufgenommen.

- Wasserversorgung Trochtelfingen
Die Wasserversorgung Trochtelfingen versorgt als Eigenbetrieb der Stadt das Stadtgebiet mit Trinkwasser. Das Stammkapital des Eigenbetriebs beträgt 275.000,- Euro, der Betrieb ist zu 100 % im Eigentum der Stadt Trochtelfingen.

- An der VR-Bank Alb e.G. ist die Stadt Trochtelfingen mit einem Geschäftsanteil beteiligt.

- An der Holzverwertungsgenossenschaft Oberschwaben e.G. ist die Stadt Trochtelfingen mit 800 Geschäftsanteilen beteiligt. Das Geschäftsguthaben beträgt 8.180,67 Euro.

- Am Abwasserzweckverband „Oberes Laucherttal“ ist die Stadt Trochtelfingen mit 32,651 % beteiligt. Der Zweckverband hat die Aufgabe, Abwasser aus den Bereichen der Verbandsmitglieder Burladingen, Sonnenbühl, Trochtelfingen, Mariaberger Heime e.V. und Gewerbepark Engstingen-Haid abzuleiten, zu reinigen und unschädlich zu beseitigen.

- An der Albwasserversorgungsgruppe VII mit Sitz in Zwiefalten ist die Stadt Trochtelfingen mit 15,14 % beteiligt. Die Gruppe versorgt die ausschließlich kommunalen Verbandsmitglieder mit Trinkwasser, für die Stadt Trochtelfingen erstreckt sich der Verbandsbereich auf den Stadtteil Wilsingen.

- Am Zweckverband „Gewerbepark Engstingen-Haid“ ist die Stadt Trochtelfingen ebenso wie die Gemeinden Engstingen und Hohenstein mit jeweils 1/3 beteiligt.

- Weitere Beteiligungen hält die Stadt Trochtelfingen am Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU). Dieser Verband erledigt die ihm von seinen Mitgliedern übertragenen Aufgaben der Informationsverarbeitungen im hoheitlichen Bereich und betreibt ein Rechenzentrum für die Kommunen. Darüber hinaus ist die Stadt Trochtelfingen an der Albwasserversorgungsgruppe XVI (Erpfgruppe) nach einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Gemeinden Sonnenbühl, Engstingen und der Stadt Trochtelfingen bezüglich der Wasserlieferung für den Weiler Haid beteiligt, ebenso besteht eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Zwiefalten, Pfronstetten und Langenenslingen sowie der Stadt Trochtelfingen für die Abwasserbeseitigung des Stadtteils Wilsingen über die Sammelkläranlage der Gemeinde Zwiefalten.

Der Gemeinderat hat diesen Beteiligungsbericht zustimmen zur Kenntnis genommen.

Baukostenabrechnungen

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die nachfolgende Abrechnung von Baumaßnahmen vorgelegt, die in den letzten Monaten abgeschlossen wurden:
a) Erwerb und Abbruch Gebäude Reutlinger Straße 35, Mägerkingen
finanzierte Kosten im HH.-Plan 2012                                                                  =   20.000,-- Euro
angefallene Kosten Erwerb und Abbruch                                                           =   17.113,-- Euro

b) Neu- und Ausbau Radweg Wilsingen-Steinhilben
Finanzanteil Stadt Trochtelfingen lt. Beschluss des
Gemeinderats vom 03.02.2009                                                                           = 95.000,--  Euro
(Landkreis 75 %, Stadt 25 % der Gesamtkosten)
abgerechnete Kosten                                                                                        =  88.181,09 Euro

c) Sanierung des Spielplatzes in der Schmalzgasse
im HH.-Plan 2012 finanziert Kosten                                                                   =   25.000,--  Euro
abgerechnete Kosten (ohne Bauhof)                                                                =   15.297,62 Euro

d) Sanierung von 3 Klassenräumen in der Werdenberg-Schule
im HH.-Plan 2012 finanzierte Kosten                                                                  =   50.000,--  Euro
abgerechnete Kosten (ohne Bauhof)                                                                 =   39.422,54 Euro

e) Straßenunterhaltung 2011
finanzierte Gesamtkosten                                                                                 =   201.000,--  Euro
Ausgaben für allgem. Unterhaltung, Rissesanierung usw.                                =     38.021,15 Euro

Zur Verfügung stehende Restmittel                                                                   =  162.978,85 Euro
Vergabe lt. Beschluss des Gemeinderats
am 27.09.2011 Fa. Müller = 163.088,99 Euro

abgerechnete Gesamtkosten Fa. Müller                                                            =  160.985,70 Euro

Ing.-Gebühren Büro Kovacic                                                                              =   16.064,62 Euro

Der Gemeinderat hat die Abrechnung dieser Baumaßnahmen, die jeweils unter bzw. innerhalb des finanzierten Kostenrahmens abgewickelt wurden, zustimmend zur Kenntnis genommen.

Kauf einer neuen Arbeits- und Zugmaschine für den Bauhof
Der Unimog U 1400 des Bauhofs wurde am 01.02.2000 zugelassen, ist zwischenzeitlich damit annähernd 13 Jahre alt und wird auf Grund seiner sehr starken Beanspruchung bei einem Kilometerstand von 185.000 zunehmend reparaturanfälliger. Nicht zuletzt auch auf Grund der nicht zu üppigen Motorisierung (100 kW), insbesondere aber auch in Folge der Einwirkungen durch den Winterdienst (Streusalz) sind der Motor, der Rahmen und die Aufbauten zunehmend beansprucht, so dass bereits 2011 ein größerer Unterhaltungsaufwand notwendig wurde. Die Verwaltung hat deshalb in Abstimmung mit den Mitarbeitern des Bauhofs die Anschaffung eines Neufahrzeugs vorgeschlagen. Bereits im vergangenen Jahr haben sich die Bauhofmitarbeiter intensiv mit zwei Vorführfahrzeugen, nämlich einem JCB Fast Kommunalschlepper und mit dem Unimog U400 beschäftigt und beide Fahrzeuge getestet. Nach Meinung der Bauhofmitarbeiter ist dem Unimog U400 unbedingt der Vorzug zu geben, weil dieses technisch zwischenzeitlich sehr ausgereifte Fahrzeug insbesondere beim Winterdienst für den Fahrer einen besseren Überblick bietet. Nachdem der Preisunterschied zwischen den getesteten Fahrzeugen deutlich geringer ist als ursprünglich vermutet (der JCB-Schlepper Typ 2155 mit einer Leistung von 119 kW wird bei Zulassung für eine Straßengeschwindigkeit von 60 km/h zum Preis von 147.322,- Euro angeboten, der Unimog U400 mit einer Motorleistung von 175 kW wird zum Angebotspreis von 155.414,- Euro angeboten) hat die Verwaltung den Kauf eines Unimog vorgeschlagen. Der Leiter des städtischen Bauhofs, Herr Alwin Locher, hat in der Sitzung des Gemeinderats zum vorgeschlagenen Kauf aus der Sicht des Bauhofs Stellung genommen. Obwohl aus der Mitte des Gemeinderats auch kritische Anmerkungen zur Zuverlässigkeit bzw. Reparaturanfälligkeit des Unimog geäußert wurden, hat das Gremium mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme den Kauf eines Unimog U400 beschlossen. Baugleiche Fahrzeuge haben in den letzten Monaten auch die Gemeinden Gomadingen, Römerstein, Pliezhausen und weitere Kommunen in der Region gekauft. Die Finanzierung des Fahrzeugs ist im Haushaltsplan 2013 sichergestellt.