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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 19.02.2013

By K. Zeiler
Erstellt 25.02.2013 - 10:52

Vorstellung der Planung und Zustimmung zum Bau eines Kreisverkehrs zwischen Trochtelfingen und Steinhilben im Kreuzungsbereich K 6736/K 6738 nach Harthausen

Der Einmündungsbereich der Kreisstraße 6738 aus Richtung Harthausen in die Kreisstraße 3736 Trochtelfingen-Steinhilben ist als Unfallschwerpunkt eingestuft. Obwohl die K 6738 mit einer Stoppstelle ausgeschildert ist, haben die bisherigen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg gebracht, trotz oder vielleicht gerade weil die Sicht in alle Richtungen mehr als ausreichend ist. Im Zeitraum Juli 2008 bis Juli 2009 ereigneten sich an dieser Kreuzung 7 Unfälle mit insgesamt einem Toten, 5 Schwerverletzten und 4 Leichtverletzten. Im Jahr 2012 gab es erneut 3 Unfälle mit einem Schwerverletzten und einem Leichtverletzten. Nach Meinung der Verkehrskommission und des Kreisstraßenbauamts sind weitere Verbesserungen nur über große bauliche Umgestaltungen und somit über den Bau eines Kreisverkehrs möglich. Die Gesamtkosten für einen Kreisverkehr werden auf rund 245.000,- Euro geschätzt, Kostenträger ist der Landkreis Reutlingen. Für den Bau dieses Kreisverkehrs ist nur geringer Grunderwerb nötig, die benötigten Flächen sind bereits im Eigentum des Landkreises bzw. der Stadt Trochtelfingen. Die Baumaßnahme erfordert eine Bauzeit von ca. 2 Monaten und soll unter Vollsperrung durchgeführt werden, so dass eine örtliche Umleitung erforderlich ist. Der Landkreis hat die Maßnahme im Haushalt 2013 finanziert und beabsichtigt, im Frühjahr dieses Jahres mit dem Bau zu beginnen. In der Diskussion wurde aus der Mitte des Gemeinderats dieses Vorhaben begrüßt und der Bau eines Kreisverkehrs als geeignete Maßnahme zur Entschärfung dieses Unfallschwerpunkts gesehen. Der Gemeinderat hat deshalb der vom Landkreis vorgelegten Planung zugestimmt. Nachdem bereits in früheren Jahren die Unfallschwerpunkte an den Kreuzungen am Ortseingang Trochtelfingen aus Richtung Hörschwag sowie zwischen Steinhilben und Wilsingen durch Kreisverkehre entschärft wurden, ist zu erwarten, dass mit dem Bau dieses neuen Kreisverkehrs ein weiterer gefährlicher Kreuzungs- und Einmündungsbereich auf Gemarkung Trochtelfingen beseitigt wird.

Vorstellung der Planung und Zustimmung zum Bau einer Querungshilfe in der OD Mägerkingen im Zuge der B 313

Bereits mehrfach hat sich der Ortschaftsrat Mägerkingen mit dem Bau einer Querungshilfe an der Ortsausfahrt der B 313 in Richtung Trochtelfingen beschäftigt. Diese Querungshilfe ist unmittelbar vor der Einmündung der Ortsverbindungsstraße von Harthausen nach Mägerkingen geplant und soll insbesondere den im Bereich Rote Halde wohnhaften Einwohnern ein gefahrloses Überqueren der B 313 ermöglichen. Mehrfach durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen haben ergeben, dass in diesem Bereich deutliche Geschwindigkeitsüberhöhungen feststellbar sind. Die zuständige Verkehrskommission hat deshalb die Anlage einer Querungshilfe auf der Höhe der jetzigen Bushaltestelle vorgeschlagen. Nachdem das Gebäude Reutlinger Straße 35 zwischenzeitlich abgerissen wurde, hat sich dort auch die Sichtweite verbessert. Auf den Antrag vom 03.11.2011 hat das Regierungspräsidium Tübingen der beantragten Querungshilfe in Form einer Mittelinsel zugestimmt und die Stadt Trochtelfingen gebeten, einen sogenannten RE-Entwurf vorzulegen. Zwischenzeitlich wurde vom Regierungspräsidium mitgeteilt, dass die Bau- und Unterhaltungslast dieser Querungshilfe auf den Straßenbaulastträger Bund übergeht, die Stadt Trochtelfingen löst die Mehrkosten (Erhaltung und Unterhaltung der Querungshilfe) mit der Zahlung eines einmaligen Betrags ab. Die Höhe dieser Ablösekosten muss noch ermittelt und vereinbart werden. Mit dem Bau dieser Querungshilfe wird einem seit mehreren Jahren geäußerten Wunsch der Bevölkerung und des Ortschaftsrats Mägerkingen Rechnung getragen. Herr Schwochow vom Ingenieurbüro Kovacic hat dem Gemeinderat die geplante Maßnahme im Detail vorgestellt und den RE-Entwurf erläutert. Einstimmig hat der Gemeinderat der Planung zugestimmt und die Verwaltung mit der Vorlage des RE-Entwurf an das Regierungspräsidium Tübingen beauftragt und gleichzeitig mit dem Abschluss einer Mehrkostenvereinbarung für die Erhaltung und Unterhaltung dieser Querungshilfe ermächtigt.

Vergabe der Arbeiten zum Endausbau (Feinbelag) in den Baugebiet Haldenring, Hausen; Dohlenweg, Trochtelfingen und Gemeindeverbindungsstraße Richtung Erpfingen

In dem Teil des Neubaugebiets „Halde II“ in Hausen, der bisher ausgebaut ist, muss dringend der Feinbelag aufgebracht werden, um weitere Schäden im Bitukies zu vermeiden. Im Neubaugebiet Dohlenweg in Trochtelfingen sind zwischenzeitlich die meisten Bauplätze verkauft und ein Großteil bereits bebaut, so dass auch in diesem Neubaugebiet und auf der zeitgleich mit der Erschließung des Neubaugebiets verbreiterten Gemeindeverbindungsstraße bis zur Einmündung Richtung Burg der Feinbelag aufgebracht werden kann. Das Ingenieurbüro Kovacic hat diese Straßenbauarbeiten beschränkt ausgeschrieben, die Ausschreibungsergebnisse sind äußerst erfreulich. Für den Haldenring wurde mit Kosten von 57.500,- Euro gerechnet, zu erwarten sind 46.000,- Euro. Für den Endausbau im Dohlenweg mit der Gemeindeverbindungsstraße wurden die Kosten mit 75.000,- Euro kalkuliert, zu erwarten sind rund 68.000,- Euro. Vom Ingenieurbüro Kovacic wurden 8 in der Region ansässige Straßenbaufirmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, 7 haben Angebote abgegeben. Das preisgünstigste Angebot wurde von der Firma Asphalt-Straßenbau GmbH in Inzigkofen mit einem Brutto-Angebotspreis von 102.881,08 Euro eingereicht. Einstimmig hat der Gemeinderat diese Firma mit den Belagsarbeiten beauftragt.

Vergabe der Arbeiten zur Umsetzung des Entwicklungskonzepts Friedhof in Trochtelfingen
a) Landschaftsgärtnerische Arbeiten
b) Lieferung und Aufstellung von 3 Urnenstelen

In der Sitzung am 20.11.2012 hat der Gemeinderat dem Entwicklungskonzept für den Friedhof Trochtelfingen auf der Grundalge der Planungen des Büros Sigmund endgültig zugestimmt und die Verwaltung mit der Ausschreibung der Maßnahmen beauftragt. Das Büro Sigmund hat zwischenzeitlich sowohl die landschaftsgärtnerischen Arbeiten wie auch die Lieferung und Aufstellung der Urnenstelen beschränkt ausgeschrieben. Wegen der landschaftsgärtnerischen Arbeiten wurden 7 Firmen aus dem Bereich Garten- und Landschaftsbau zur Angebotsabgabe aufgefordert, 6 Angebote wurden abgegeben. Das günstigste Angebot hat die Firma Kleinwächter aus Münsingen mit einer Angebotssumme von 99.206,93 Euro abgegeben. Die Firma Walz bietet die Urnenstelen laut Angebot zum Preis von 32.546,50 Euro an, so dass ohne Baunebenkosten mit einem Gesamtaufwand von 131.753,43 Euro zu rechnen ist. Nach der Kostenschätzung des Büros Sigmund vom 29.10.2012 wurde mit Herstellungskosten (ohne Baunebenkosten) von 130.655,- Euro gerechnet. Die landschaftsgärtnerischen Arbeiten umfassen insbesondere den Friedhofbereich unterhalb der B 313, in dem ein Friedhain, ein weiteres namenloses Grabfeld, Wahlrasengräber, Reihenrasengräber sowie Urnenrasengräber angelegt werden. Dieser Friedhofsteil wird über eine neue Treppenanlage erschlossen. Desweiteren ist ein Platz für Frühchen- und Totgeburtengräber und ein Feld für die Aufstellung von Urnenstelen vorgesehen. Im ersten Abschnitt werden 3 Urnenstelen, baugleich wie im Friedhof Mägerkingen, aufgestellt. Mit den Arbeiten soll entsprechend dem Witterungsverlauf im April dieses Jahres begonnen werden. Einstimmig hat der Gemeinderat die Firmen Kleinwächter und Walz mit den landschaftsgärtnerischen Arbeiten bzw. mit der Lieferung und Aufstellung der Urnenstelen beauftragt.

Vorstellung der Planung und Beschlussfassung der Wasserleitung, von Kanalarbeiten und zur Sanierung der Straße „Am Burgstall“, Trochtelfingen

Die Straße „Am Burgstall“ mit der Einmündung der Straße "Am Tannenhart" befindet sich auf Grund von Setzungen und Verdrückungen in einem teilweise schlechten Zustand. Die Wasserleitung liegt in diesem Bereich streckenweise innerhalb und außerhalb der Straße, teilweise unter dem Gehweg und ist reparaturanfällig. Der Kanal befindet sich nach dem Ergebnis einer Untersuchung mit der Kamera weitestgehend in einem guten Zustand, nur punktuell sind Reparaturen notwendig. Wichtig ist, dass die Grundstücke entlang dieser Straße, die bebaubar sind, aber noch keinen Kanal- und Wasseranschluss haben, jetzt an die Ver- und Entsorgung angeschlossen werden. Nach dem Vorschlag des Ingenieurbüro Kovacic ist ein Vollausbau der gesamten Straße nicht notwendig, lediglich direkt ab der Brücke unter der B 313 bergaufwärts muss auf einer Länge von etwa 45 m ein Vollausbau erfolgen. Auf der restlichen Straßenfläche müssen punktuelle Verbesserungen des Unterbaus erfolgen, auf der linken Seite muss auf der gesamten Straßenlänge ein Randstein gesetzt und die Einlaufschächte für die Straßenentwässerung und die Schachtabdeckungen müssen erneuert werden. Nachdem auf der rechten Seite Hochbordsteine versetzt wurden, kann die neue Straßendecke ohne fräsen nach partieller Sanierung der Tragschicht eingebaut werden. Auch auf dem Teilstück der Zufahrt zur Straße „Am Tannenhart“ kann auf einer Länge von 50 m eine neue Decke ohne fräsen eingebaut werden. Darüber hinaus sind zwei Hausanschlüsse für den Kanal neu zu verlegen, verschiedene Kanalteilstücke müssen saniert werden und die Wasserleitung muss inklusiv aller Hausanschlüsse komplett erneuert werden. Nach der Berechnung des Ingenieurbüro Kovacic ist für die Gesamtmaßnahme mit Kosten in Höhe von 359.000,- Euro zu rechnen. Diese Kosten sind im Haushaltsplan 2013 finanziert. Herr Schwochow vom Büro Kovacic hat die geplante Maßnahme dem Gemeinderat im Detail vorgestellt und technisch erläutert. Nachdem der Abwasserzweckverband aus Kostengründen keine Notwendigkeit sieht, im Zuge dieser Baumaßnahme den Verbandssammler über die Straße „Am Burgstall“ neu zu verlegen, wird diese Überlegung von der Stadt Trochtelfingen nicht mehr weiter verfolgt. Auch der ursprüngliche Gedanke, das Oberflächenwasser aus Richtung Steinhilben über einen separaten Kanal der Seckach zuzuführen, wird aus Kostengründen nicht weiter verfolgt. Der Gemeinderat hat der vom Büro Kovacic vorgestellten Planung zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, diese Maßnahme öffentlich auszuschreiben. Der Ausführungstermin ist vom Ingenieurbüro so zu koordinieren, dass diese Arbeiten nicht zeitgleich mit dem Bau des Kreisverkehrs zwischen Trochtelfingen und Steinhilben laufen.

Vorstellung der Planung und Beschlussfassung zur Erneuerung der Wasserleitung, des Kanals und zu Straßenarbeiten in der OD Wilsingen, Lindenstraße

Als eine der letzten größeren Straßenbaumaßnahmen der Stadt Trochtelfingen ist der Ausbau der Lindenstraße in Wilsingen (Ortsdurchfahrt im Zuge der Kreisstraße) notwendig. In konsequenter Fortsetzung des bereits vor etwa 15 Jahren erfolgten Ausbaus des nördlichen Teils der Ortsdurchfahrt (Steinhilber Straße) soll die Lindenstraße in ähnlicher Qualität ausgebaut werden. Dringend notwendig ist dieser Straßenbau auch deshalb, weil die in der Lindenstraße verlegte Wasserleitung sehr reparaturanfällig ist und sich der Straßenbelag auf Grund zahlreicher Aufgrabungen wegen Rohrbrüchen in den letzten Jahren in einem sehr schlechten Zustand befindet. Kostenträger für die Ausbaumaßnahme ist bezüglich der Wasserleitung, des Kanals, der Straßenbeleuchtung und dem Neubau des Gehwegs die Stadt Trochtelfingen. Für die Straßenbaumaßnahme selbst ist der Landkreis zuständig. Ursprünglich stand die Überlegung im Raum, beidseitig der Lindenstraße einen Gehweg mit 1,50 m Breite zu bauen. Sehr schnell hat sich allerdings auch in dem Gespräch mit den  Anliegern gezeigt, dass diese Vorstellung nicht realisierbar ist und an der mangelnden Bereitschaft zum Grundstücksverkauf scheitert. Um letztendlich die Ortsdurchfahrt bedarfsgerecht und damit mit einer Fahrbahnbreite von 6,50 m ausbauen zu können, muss auf einer Seite auf den Gehweg verzichtet werden. Dies wurde auch vom Gemeinderat anlässlich der Baustellenbegehung im Oktober 2012 mehrheitlich so gesehen. Zwischenzeitlich hat sich auch der Ortschaftsrat Wilsingen einstimmig für einen einseitigen Gehweg, ortsauswärts auf der linken Straßenseite ausgesprochen. Nach der Kostenberechnung des Büros Kovacic ist für die Gesamtmaßnahme mit Bruttokosten in Höhe von 1.414,640,- Euro zur rechnen. Zu diesen Kosten kommen noch rund 75.000,- Euro für Kanalisationsarbeiten außerhalb der Lindenstraße. Durch die Tieferlegung des Kanals vom künftigen Baugebiet „Unten im Dorf“ in Richtung RÜB ist es möglich, den neuen Kanal in der Lindenstraße so tief zu verlegen, dass dort auch die Keller entwässert werden können. Von den zu erwartenden Gesamtkosten in Höhe von rund 1.500.000,- Euro dürften einschließlich der Nebenkosten ca. 280.000,- Euro auf den Landkreis für die Fahrbahn entfallen. Herr Schwochow vom Ingenieurbüro Kovacic hat die geplante Baumaßnahme im Detail vorgestellt. In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass sowohl die Wasserleitung wie auch der Kanal in dem Teilstück zwischen der Steinhilber Straße und dem jetzt vorgesehenen Bauanfang in der Lindenstraße im Zuge der seinerzeitigen Gestaltungsmaßnahme auf Höhe des Rathauses Wilsingen nicht ausgewechselt wurde und diese Ver- und Entsorgungsleitungen jetzt ebenfalls erneuert werden sollten. Das Büro Kovacic wurde deshalb beauftragt, die Auswechslung der Wasserleitung in diesem Teilbereich in die Ausschreibung mit aufzunehmen und den Zustand des Kanals zu prüfen. Falls notwendig, soll auch der Kanal in diesem Reststück neu verlegt werden. Auf dieser Grundlage hat der Gemeinderat der Planung zugestimmt. Die Kosten sollen in den Haushaltsplänen 2013, 2014 und gegebenenfalls 2015 im Haushalt bzw. im Vermögensplan der Wasserversorgung finanziert werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Landkreis Verhandlungen bezüglich des Kostenanteils für den Fahrbahnbereich der K 6739 zu führen  und eine entsprechende Vereinbarung hinsichtlich der Kostentragung abzuschließen sowie zu prüfen, ob vom Landkreis eine Entschädigung für die Straßenentwässerung zu zahlen ist. Zutreffendenfalls wurde die Verwaltung ermächtigt, eine Vereinbarung nach Pauschalsätzen abzuschließen. Sobald die notwendigen Vereinbarungen mit dem Landkreis abgeschlossen und alle Grundstückseigentümer schriftlich ihre Zustimmung zum Verkauf der benötigten Grundstücksflächen an die Stadt Trochtelfingen erklärt haben, soll die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben werden. Als Baubeginn wird das 2. Halbjahr 2013 angestrebt.

Vorstellung der Planung und Beschlussfassung zur Erschließung des Neubaugebiets „Unten im Dorf“, Wilsingen

Nachdem sowohl die Grunderwerbsverhandlungen wie auch das Bebauungsplanverfahren für dieses Neubaugebiet erfolgreich abgeschlossen werden konnten, war der nächste Schritt die Beschlussfassung zur Erschließung. Die ursprüngliche Überlegung, dass zumindest das Oberflächenwasser aus diesem Baugebiet über ein Retentionsbecken versickert und damit die Kanalleitung Richtung RÜB Wilsingen kleiner dimensioniert werden kann, hat sich nach dem geotechnischen Gutachten als nicht realisierbar erwiesen. Dies bedeutet, dass ein ausreichend dimensionierter Mischwasserkanal, der dann auch Abwasser aus einem Teilbereich der Lindenstraße aufnehmen kann, durch das Baugebiet verlegt werden muss. Der Mischwasserkanal ist so zu verlegen, dass auch die Keller der neu zu bauenden Häuser entwässert werden können. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung auch mit der EnBW Verhandlungen wegen der Verkabelung der über das künftige Baugebiet verlaufenden 20-kV-Leitung geführt. Nach dem Angebot der EnBW entstehen für den Abbau der Freileitung und die Verkabelung Kosten in Höhe von rund 33.000,- Euro. Die Planung für das Baugebiet sieht vor, dass die innere Erschließungsstraße durchgehend mit einer Breite von 5,50 m ohne Gehwege ausgebaut wird. Noch zu entscheiden war, ob der im südlichen Bereich des Baugebiets verlaufende Feldweg, der mit einer wassergebundenen Decke befestigt ist, ebenso wie die innere Erschließungsstraße ausgebaut werden soll. Dies hätte allerdings Mehrkosten von rund 27.000,- Euro zur Folge. Vorgesehen ist nach der Planung, dass das Aushubmaterial nicht abgefahren, sondern auf dem Gelände eingebaut wird, so dass die leichte Senke im Gebiet ausgeglichen und alle Bauplätze bis ca. 10 cm unter Straßenniveau angehoben werden. Das Büro Kovacic hat verschiedene Erschließungsvarianten entwickelt und dem Gemeinderat vorgestellt. Die Kosten für diese Varianten variieren zwischen 650.000,- und 420.000,- Euro. Im Verlauf der Diskussion kam klar zum Ausdruck, dass die teuerste Variante, die einen Vollausbau auch des Feldwegs im südlichen Bereich vorgesehen hätte, aus Kostengründen nicht gewünscht wird, weil dann der Bauplatzpreis knapp 83,- Euro/m² betragen würde. Herr Schwochow vom Büro Kovacic hat die einzelnen Varianten dem Gemeinderat vorgestellt und deren Vor- und Nachteile erläutert. Im weiteren Verlauf der Diskussion zeigte sich sehr schnell, dass eine Mehrheit des Gremiums der Variante B den Vorzug gibt. In diesem Fall wird der Feldweg im südlichen Bereich des Baugebiets nicht ausgebaut, so dass mit Gesamtkosten von rund 580.000,- Euro und einem Bauplatzpreis von 75,24 Euro/m² zu rechnen ist. Der Erschließung des Neubaugebiets „Unten im Dorf“ nach Variante B hat der Gemeinderat zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, den notwendigen Grundstückskauf bzw. –tausch mit den bisherigen Eigentümern abzuschließen und die Erschließungsarbeiten öffentlich auszuschreiben.

Vorstellung der Planung und Beschlussfassung zur Verbesserung der Zufahrt zwischen der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Erpfingen und der Firma Alb-Gold GmbH

Die Zufahrt von der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Erpfingen zur Firma Alb-Gold GmbH befindet sich in einem äußerst schlechten Zustand. Die Fahrbahnbreite ist auf Grund der zunehmenden Verkehrsbelastung nicht mehr ausreichend, so dass die beidseitigen Schotterbankette laufend durch den Bauhof ausgebessert werden müssen. Diese Zufahrt wird nicht nur von vielen Beschäftigten der Firma Alb-Gold, die ihren Wohnsitz in Trochtelfingen haben genutzt, sondern dient auch für die Besucher aus dem Raum Burladingen, Mössingen, Sonnenbühl usw. als direkte und kürzeste Zufahrt. Die Firma Alb-Gold hat zwischenzeitlich mit ihren Veranstaltungen und Angeboten jährlich knapp 300.000 Besucher, so dass diese Zufahrt dringend notwendig ist. Bereits in früheren Jahren wurde geprüft, ob diese Verbindungsstraße eventuell aus Mitteln zur Förderung von kommunalen Straßenbaumaßnahmen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden kann. Allerdings treffen die Voraussetzungen für eine solche Förderung nicht zu, außerdem wurden diese Finanzierungsmittel so stark reduziert, dass in den nächsten Jahren mit Sicherheit keine Förderung zu erwarten ist. In früheren Jahren wurde bereits überlegt, diese Zufahrt über einen Vollausbau herzustellen, allerdings wäre dann mit Kosten von rund 350.000,- Euro zu rechnen. Nachdem die Stadt Trochtelfingen durch einen Tauschvertrag mit dem früheren Eigentümer den für die Verbreiterung notwendigen Grunderwerb sichern konnte, wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, den Belag auf der bisherigen Straße mit einer Breite von 3 m abzufräsen, die Fahrbahn auf 4,50 m bis 4,75 m zu verbreitern, das Fräsgut links und rechts in das Planum zur Verdichtung einzubauen und über die gesamte Straßenbreite dann eine neue Tragdeckschicht einzubauen. Vorteil dieser Lösung wäre, dass die Straße mit einer Breite von 4,50 m zuzüglich 1 m Bankett auch für den Begegnungsverkehr ausreichend breit ist, dass schlechte Stellen sowohl im bisherigen Straßenkörper wie auch im Bankettbereich ausgebaut und nachverdichtet werden können und dass dann über die gesamte Straßenbreite eine Fahrbahn ohne Fuge eingebaut werden kann. Für diese Maßnahme ist mit Gesamtkosten von 193.000,- Euro zu rechnen. Mit dem bedarfsgerechten Ausbau dieser Zufahrt können künftig nicht nur erhebliche laufende Unterhaltungskosten eingespart werden, sondern die Verwaltung wird nach Abschluss dieser Maßnahme auch den Antrag stellen, dass die Zufahrt als Gemeindeverbindungsstraße anerkannt und in die laufende Förderung aufgenommen wird. Desweiteren hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Firma Alb-Gold zur Beteiligung an diesen Kosten heranzuziehen und einen Pauschalbetrag von 40.000,- Euro vorgeschlagen. Im Falle der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach der gemeindlichen Satzung könnten zwar 95 % der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden, aber analog dem Beschluss des Gemeinderats zur Gewerbeförderung für Gewerbegebiete nur 50 % der tatsächlichen Straßenanliegerbeiträge erhoben werden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass im Falle der Erhebung des Erschließungsbeitrags die Stadt Trochtelfingen selbst in diesem Bereich Eigentümer eines großen Teils der Grundstücke ist und deshalb alleine den größten Anteil zu leisten hätte. In der Diskussion wurde in Frage gestellt, ob eine pauschale Kostenbeteiligung der Firma Alb-Gold mit 40.000,- Euro nicht zu niedrig ist. Seitens der Verwaltung wurde argumentiert, dass auch andere Gewerbegebiete erheblich subventioniert werden und dass im Falle der Erhebung von Erschließungsbeiträgen mit Sicherheit von der Firma ein noch geringerer Betrag zu zahlen wäre. Mit großer Mehrheit (eine Gegenstimme) hat der Gemeinderat der vorgestellten Planung zum Ausbau dieser Zufahrt zur Firma Alb-Gold zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, die Baumaßnahme öffentlich auszuschreiben, sobald seitens der Firma Alb-Gold eine Zusage über die Zahlung einer Kostenbeteiligung von 40.000,- Euro vorliegt.