Öffentliche Gemeinderatssitzung am 26.02.2013

Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung

Die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Trochtelfingen wurde seit vielen Jahren nicht mehr angehoben. In Abstimmung mit den benachbarten Gemeinden Engstingen, Hohenstein, Sonnenbühl, Pfronstetten und der Stadt Gammertingen, die als so genannte „Kooperationswehren“ in einem interkommunalen öffentlich-rechtlichen Vertrag ihre Zusammenarbeit vereinbart haben, wurde dem Gemeinderat deshalb eine Erhöhung der Entschädigungssätze von bisher 8 € je Einsatzstunde auf 10 € vorgeschlagen. Auch eine Anpassung der Entschädigung für den Besuch von Aus- und Fortbildungslehrgängen und für die Tätigkeit der Kommandanten, der Abteilungskommandanten und der Gerätewarte ist in der neuen Feuerwehrentschädigungssatzung geregelt. Ohne Aussprache hat der Gemeinderat einstimmig die Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung, rückwirkend zum 01.01.2013, beschlossen. Auf die Veröffentlichung dieser Satzung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013

Einstimmig wurde vom Gemeinderat die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2013 verabschiedet. In der Beratung wurde vom Bürgermeister darauf hingewiesen, dass – so wie in den vergangenen 2 Jahren auch – oberstes Ziel keine Neuverschuldung und damit ein weiterer Abbau des Schuldenstand war. Die von den Ortschafträten aufgestellten Maßnahmenlisten konnten im diesjährigen Haushaltsplan weitest gehend berücksichtigt werden, lediglich der Wunsch des Ortschaftsrat Mägerkingen zur Einstellung von Planungskosten für die Sanierung und Erweiterung der Festhalle Mägerkingen wurde zurückgestellt mit dem Hinweis, dass zunächst eine Grundsatzdiskussion darüber geführt werden muss, ob die bestehende Festhalle saniert und erweitert werden soll oder ob – so wie von verschiedener Seite gewünscht – der Neubau einer kombinierten Sport- und Festhalle angestrebt wird. Die weiteren Mittelanforderungen der Feuerwehr, der Schulen, der Bücherei und der Kindergärten konnten ebenfalls im beantragten Umfang finanziert und in den Haushalt eingestellt werden. Bei der Aufstellung des Haushalts-Entwurfs 2013 hat die Verwaltung auf der Einnahmenseite vorsichtig kalkuliert, so wurden beispielsweise bei der Gewerbesteuer statt der im vergangenen Jahr erreichten 2,5 Millionen Einnahmen nur 2 Millionen geplant, auch der Erlös aus dem Stadtwald wurde unter Berücksichtigung des derzeitigen Konjunkturverlaufs und der überaus positiven Abschlüsse der vergangenen Jahre vorsichtig kalkuliert. Erfreulich ist, dass trotz seit Jahren konstanter Realsteuer-Hebesätze auch im laufenden Haushaltsjahr wieder ein Saldo aus Steuereinnahmen, Zuweisungen und Umlagen in Höhe von knapp 4,3 Millionen zu erwarten ist. Die Steuerkraftsumme der Stadt Trochtelfingen hat sich im diesjährigen Haushaltsplan nochmals um knapp 900.000 € erhöht, dies führt allerdings auch zu höheren Umlagen in den Finanzausgleich und an den Landkreis. Das Haushaltsvolumen beträgt 2013 insgesamt 16.568.900 €, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 14.174.900 € und auf den Vermögenshaushalt 2.394.000 €. Als Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer werden im laufenden Jahr 2.530.000 € erwartet, die Schlüsselzuweisungen vom Land erhöhen sich von 1,7 Millionen im vergangen Jahr auf 2,2 Millionen Euro im laufenden Jahr. Dem gegenüber erhöht sich aber auch die Finanzausgleichsumlage an das Land von 1,15 Millionen im vergangenen Jahr auf 1,3 Millionen im laufenden Jahr, ebenso wie die Kreisumlage die von knapp 1,7 Millionen auf 1,95 Millionen steigt. Die Steuerkraftsumme der Stadt Trochtelfingen liegt mit knapp 6 Millionen Euro oder 938,90 € je Einwohner nach dem Rekordjahr 2010 wieder deutlich über der Entwicklung früherer Jahre. Im Haushaltsjahr 1990 betrug die Steuerkraftsumme noch 589,98 € je Einwohner. Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgung von 429.000 € beträgt der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2013 wieder unter 5 Millionen Euro und liegt dann bei 781 €/Einwohner. Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ist zur Finanzierung der Maßnahmen im laufenden Haushalt nicht notwendig. Über die Entwicklung der laufenden Einnahmen und Ausgaben in den Einzelplänen wird in den nächsten Ausgaben der Amtsblätter informiert.

Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2013 der Wasserversorgung

Auch der Entwurf des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung für 2013 wurde dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Wirtschaftplan für den Eigenbetrieb der Wasserversorgung der Stadt Trochtelfingen schließt mit Einnahmen und Ausgaben von je 1.072.000 €, die sich in den Erfolgsplan mit 649.000 € und den Vermögensplan mit 423.000 € aufgliedern. Im laufenden Wirtschaftsjahr sind einige größere Investitionen für die Wasserversorgung vorgesehen, so z. B. eine weitere Rate für die Erneuerung der Wasserleitungen in der Fürstenbergstraße Steinhilben, für die Erneuerung der Wasserleitung in der Lindenstraße, Wilsingen und die Erneuerung der Wasserleitung Am Burgstall. Für diese Investitionen ist eine Kreditaufnahme mit 274.000 € erforderlich. Unter Berücksichtigung der laufenden Tilgung mit 72.000 € erhöht sich der Schuldenstand der Wasserversorgung von 77 €/ Einwohner auf 108 €/ Einwohner zum 01.01.2014. Der Wasserpreis beträgt auch im laufenden Wirtschaftsjahr 1,50 €/ m³, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Auch der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für 2013 wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.