Öffentliche Gemeinderatssitzung am 19.03.2013

Besichtigung der neuen Kleinkindkrippe in Thomas-Geiselhart-Kindergarten in Steinhilben

Zum Auftakt der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung besichtigten die Mitglieder des Gemeinderats die im Thomas-Geiselhart-Kindergarten Steinhilben neue eingerichtete Kleinkindgruppe, die seit 01. Februar 2013 ihren Betrieb aufgenommen hat. In der früheren Wohnung im Obergeschoß des Kindergartens hat die Stadt Trochtelfingen mit einem Kostenaufwand von rund 240.000,- Euro die Räumlichkeiten so umgebaut, dass dort maximal 15 Kleinkinder im Alter von 1 – 3 Jahren betreut werden können. Ab Mai diesen Jahres sind 9 Kinder bereits angemeldet. Herr Architekt Heinemann hat dem Gemeinderat die notwendigen Umbaumaßnahmen vorgestellt und darauf hingewiesen, dass insbesondere für Brandschutzmaßnahmen, für den Einbau kleinkindgerechter Toiletten, für den kompletten Austausch der Fenster usw. Kosten angefallen sind. Die neuen Räume präsentieren sich hell und kinderfreundlich. Auch die Leiterin des Kindergartens, Frau Claudia Bausch-Bennewitz, konnte dem Gemeinderat berichten, dass sich die Kinder in diesen Räumen sehr wohl fühlen und die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen in den komplett ausgestatteten Räumen optimal sind. Sobald es die Witterung zulässt, wird der Bauhof auch den Außenspielbereich für die Kleinkinder bauen, so dass im zeitigen Frühjahr die Gesamtmaßnahme abgeschlossen und abgerechnet werden und der vom Bund bereits zugesagte Investitionskostenzuschuss in Höhe von 102.000,- Euro abgerufen werden kann. Parallel zu dem Einbau dieser Kleinkindgruppe wurde auch der Sanitärbereich im Erdgeschoß des Kindergartens saniert. Die Mitglieder des Gemeinderats zeigten sich mit der zügigen, in enger Abstimmung mit der Kindergartenleitung abgewickelten Baumaßnahme zufrieden.

Vorstellung und Beschlussfassung zur Sanierung der Toiletten im „Neubau“ der Werdenberg-Schule

Bereits im Rahmen eines 2008 vom Architekturbüro Riehle + Partner aufgestellten Sanierungsplanes für die Schulgebäude wurde die Sanierung der WC-Bereiche im „Altbau“ und im „Neubau“ der Werdenberg-Schule (Werkrealschule) als notwendig eingestuft. Insgesamt wurde seinerzeit der Ausbau von Türen, der Austausch der Betonverglasung und der Haupteingangstüre an der Ostfassade des Gebäudes, die teilweise Erneuerung der Beleuchtung, die Sanierung der WC-Bereiche und weitere kleinere Sanierungsarbeiten im Bereich der Treppengeländer und der Garderoben als notwendig eingestuft. Die Zimmertüren wurden in Absprache mit dem seinerzeitigen Schulleiter, Herrn Erb, als erste Priorität eingestuft und sind ausgetauscht. Die nächste Priorität erhält das WC im Untergeschoß (Neubau). Das Planungsbüro Supper-Heinemann wurde vom Unterzeichner in Absprache mit Herrn Schulleiter Fees mit der Planung und Kostenermittlung für die Sanierung der WC-Anlage im „Neubau“ der Werkrealschule beauftragt. Nach der Kostenschätzung entstehen für die Sanierung der Toiletten im „Neubau“ Kosten in Höhe von rund 220.000,- Euro. Im Zuge dieser Sanierungsmaßnahme wird auch eine behindertengerechte Toilette eingebaut. Diese Kosten sind im Haushaltsplan 2013 finanziert. Die Verwaltung hat beim Regierungspräsidium Tübingen einen Antrag auf Bezuschussung dieser Baumaßnahme aus dem Ausgleichstock gestellt. Über diesen Antrag wird voraussichtlich zur Jahresmitte 2013 entschieden, das Regierungspräsidium hat mit Bescheid vom 07.02.2013 bereits eine vorläufige Baufreigabe erteilt. Als nächster Schritt muss dann im kommenden Haushaltsjahr die Sanierung der Toilettenanlagen im „Altbau“ in Angriff genommen werden. Für diese Maßnahme werden weitere Kosten in Höhe von rund 170.000,- Euro erwartet. Herr Heinemann vom Planungsbüro Supper-Heinemann hat dem Gemeinderat die notwendigen Arbeiten im Detail erläutert und darauf hingewiesen, dass der Sanierungsbedarf im sogenannten Neubau der Schule deshalb vordringlicher ist, weil dort keine ordentliche Außenbelüftung vorhanden ist und offensichtlich die beim Bau seinerzeit gewählten Materialien qualitätsmäßig den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Herr Schulleiter Fees hat ebenfalls auf die Dringlichkeit der Sanierung und auf die Nutzung dieser Toiletten nicht nur während des regulären Schulbetriebs sondern auch bei Veranstaltungen im Musiksaal hingewiesen. Nachdem die Bauarbeiten nur während der Sommerferien ausgeführt werden können, ist eine schnelle Ausschreibung und Auftragsvergabe dringend notwendig. Zur Ausstattung und Materialauswahl wurden vom Architekten verschiedene Möglichkeiten erläutert und nach kurzer Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig der Sanierung der Toilettenanlage zugestimmt. Die Planungsbüros Supper-Heinemann und Hankiewicz wurden mit der Planung und Bauleitung und mit der Ausschreibung der Maßnahme beauftragt.

Beschluss zur Annahme von Spenden

Der letzte Spendenbericht wurde dem Gemeinderat am 05.06.2012 vorgelegt. Seither sind erfreulicherweise wieder eine ganze Reihe Spenden bei der Stadt Trochtelfingen eingegangen. Diese Spenden sind wieder verschiedenen städtischen Einrichtungen wie den Kindergärten, der Nachbarschaftshilfe, der Feuerwehr usw. zugedacht. Auch aus Anlass des 40-jährigen Bestehens des Kinderhauses St. Martin sind erfreulicherweise bereits zahlreiche Spenden bei der Stadt Trochtelfingen eingegangen. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat der Annahme aller Spenden zugestimmt und sich bei allen Spenderinnen und Spendern für die großzügige Unterstützung der städtischen Einrichtungen bedankt.

Abschluss eines Finanzierungsvertrags zur Erschließung des Neubaugebiets „Unten im Dorf“, Gemarkung Wilsingen

Nachdem der Gemeinderat in der letzten Sitzung der Planung und dem Abschluss des Grunderwerbsvertrags für das Neubaugebiet „Unten im Dorf“ in Wilsingen zugestimmt hat, muss vor der Ausschreibung und dem Abschluss der Notarverträge die Zwischenfinanzierung (Grundstücksankauf, Erschließung bis zum Verkauf der Bauplätze) über den Abschluss eines Finanzierungsvertrags nach bewährtem Muster sichergestellt werden. Die Verwaltung hat die beiden Kreditinstitute Kreissparkasse Reutlingen und VR-Bank Alb e.G. um Angebote gebeten. Angefragt wurde ein Kreditrahmen von 750.000,- Euro für eine Laufzeit von 5 Jahren mit eventueller Verlängerungsoption unter Berücksichtigung der Rückführung der Kreditlinie im Rahmen der verkauften Grundstücke. Nachdem der Bürgermeister als Mitglied des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Reutlingen bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes befangen war, wurde die Sitzungsleitung vom stellvertretenden Bürgermeister Herrn Dr. Karlheinz Streier übernommen. Herr Dr. Streier hat auf der Grundlage der von den beiden Banken tagesaktuell mitgeteilten Zinssätze vorgeschlagen, mit der Kreissparkasse Reutlingen einen Finanzierungsvertrag zu einem Zinssatz von 1,12 % - fest bis zum 30.03.2018 – abzuschließen. Diesem Vorschlag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Beitritt zum Landschaftserhaltungsverband im Landkreis Reutlingen e.V.

Die Landesregierung Baden-Württemberg strebt die flächendeckende Einrichtung von Landschaftserhaltungsverbänden (LEV) an und stellt dafür umfangreiche Fördergelder zur Verfügung. Der Landkreis Reutlingen verfügt über eine vielfältige und artenreiche Kulturlandschaft mit vielen Flächen, die einer Pflege oder angepassten Nutzung bedürfen und die von einem Landschaftserhaltungsverband profitieren können. Die Aufgabe eines LEV im Landkreis Reutlingen wird sein, sich darum zu kümmern, dass notwendige Landschaftspflegemaßnahmen von geeigneten Akteuren (z. B. Land- und Forstwirten, Maschinenringen und Naturschutzverbänden) umgesetzt werden; hierbei können – unter den Voraussetzungen der Landschaftspflegerichtlinie – auch kommunale Bauhöfe einbezogen werden. Der LEV erarbeitet das konkrete Pflegeprogramm für die jeweiligen Flächen gemeinsam mit den Akteuren und bereitet in enger Absprache mit den Bewirtschaftern und Flächeneigentümern die Förderverträge (meist nach der Landschaftspflegerichtlinie) vor. Der Abschluss der Verträge erfolgt weiterhin über die Untere Naturschutzbehörde. Der LEV begleitet anschließend die Pflegearbeiten und bereitet die Abrechnung vor. Bei Bedarf kann der LEV auch nach alternativen Fördermöglichkeiten (z. B. über die Stiftung Naturschutzfond) für bestimmte Maßnahmen suchen. Durch die Arbeit eines LEV und die Förderung durch das Land können der Landkreis und die Gemeinden mehr profitieren: das Land Baden-Württemberg stellt Fördergelder für 1,5 Personalstellen für die Geschäftsstelle eines LEV zur Verfügung. Nach Gründung eines LEV finanziert das Land eine zusätzliche Personalstelle bei der Unteren Naturschutzbehörde. Durch die Arbeit eines LEV können nach den Erfahrungen bestehender Verbände zusätzliche Fördergelder von mehreren 100.000,- Euro für Landschaftspflegemaßnahmen im Landkreis akquiriert werden. Im Oktober 2012 wurden die Gemeinden und die im Natur- und Landschaftsschutz engagierten Vereine und Verbände über die Überlegungen zur Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes informiert. Zwischenzeitlich haben 22 Städte und Gemeinden und 9 Vereine und Verbände im Landkreis Interesse an einer Mit-gliedschaft bekundet. Der Vorstand des Vereins soll paritätisch mit Vertretern von Kommunen, Naturschutz und Landwirtschaft besetzt werden, die Beitragsordnung sieht vor, dass Städte und Gemeinden einen Mitgliedsbeitrag leisten, der sich aus einem einwohnerabhängigen Beitrag und einem Flächenbeitrag zusammensetzt. Als Grundlage für den Flächenbeitrag hat die Untere Naturschutzbehörde anhand vorliegender Daten die Flächen besonders pflegebedürftiger Kulturlandschaftsbestandteile wie Wacholderheiden, Magerrasen oder Feldhecken berechnet. Nach dieser Berechnung beträgt der jährliche Mitgliedsbeitrag der Stadt Trochtelfingen auf der Grundlage von 340 ha pflegerelevanter Fläche insgesamt 1.010,- Euro. Der Bürgermeister hat die Gründung dieses Landschaftserhaltungsverbandes begrüßt, zumal eine ganze Reihe anderer Landkreise mit solchen Verbänden sehr positive Erfahrungen gemacht haben und ein Landschaftserhaltungsverband nicht als weitere „Behörde“ zu sehen ist, die in die Selbstverwaltungsrechte der Städte und Gemeinden eingreifen kann. Auch seitens des Landkreises wird beabsichtigt, einen solchen Verband mit jährlich bis zu 38.000,- Euro zu unterstützen. Nach kurzer Diskussion, in der die Hoffnung geäußert wurde, dass der Verband die auf Gemarkung der Stadt Trochtelfingen zweifellos notwendigen Landschaftserhaltungsmaßnahmen fachlich begleiten kann, hat der Gemeinderat dem Beitritt der Stadt Trochtelfingen zum „Landschaftserhaltungsverband im Landkreis Reutlingen e.V.“ zugestimmt.

Bericht zur Energieversorgung im Schulzentrum Trochtelfingen und in der Theodor-Heuss-Schule Mägerkingen


Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die endgültigen Kostenberechnungen 2011 für die Energieversorgung/-gewinnung im Schulzentrum Trochtelfingen und in der Theodor-Heuss-Schule Mägerkingen vorgelegt. Unter Berücksichtigung der Abschreibung dieser Anlagen innerhalb von 10 Jahren (sowohl Gebäude wie auch Maschinen) betragen die Kosten je kWh Wärmeerzeugung durch die Hackschnitzelanlagen und BHKW im Schulzentrum 0,0924 Euro und in der Theodor-Heuss-Schule Mägerkingen 0,1210 Euro (jeweils netto). Nach den Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Ingenieurbüro Hankiewicz vom Oktober 2008 wurden diese Kosten für das Schulzentrum Trochtelfingen mit 0,0906 Euro und für die Theodor-Heuss-Schule Mägerkingen mit 0,1804 Euro berechnet. Nach Ablauf des 10-jährigen Abschreibungszeitraumes reduzieren sich die Kosten deutlich auf voraussichtlich dann 0,0374 Euro für das Schulzentrum und 0,0520 Euro für die Theodor-Heuss-Schule Mägerkingen. Nicht in diese Kostenberechnung eingeflossen ist die erhebliche Reduzierung der CO2-Immission aus dem Betrieb beider Heizungsanlagen. In diesen Kostenberechnungen ebenfalls nicht berücksichtigt ist, dass die Firma Bio-Energie Zollernalb aus dem Stadtwald Trochtelfingen in 2011 sonst nur beschränkt verwertbares Hackmaterial in Wert von 22.700,- Euro bezogen hat. Dieser Mehrerlös kommt allerdings ausschließlich dem Stadtwald zu Gute und fließt in den dortigen Überschuss ein. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde betont, dass die seinerzeitige Entscheidung zu Gunsten dieser Hackschnitzel-Heizanlagen in Kombination mit Blockheizkraftwerken sowohl unter wirtschaftlichen wie auch ökologischen Gesichtspunkten richtig war.  Die Energieberichte 2011 wurden vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.