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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 28.05.2013

By K. Zeiler
Erstellt 10.06.2013 - 15:07

Beschlussfassung zur Beteiligung der GEW GmbH an der Gammertinger Windenergie GmbH & Co. KG und der Gammertinger Windenergie GmbH

Die Gammertinger Energie- und Wasserversorgung (GEW GmbH) will sich mit einem Geschäftsanteil von einem 1/9tel an einer neu zu gründen Gesellschaft beteiligen. Unternehmensziel der neuen GmbH & Co. KG ist die Projektierung und abschließende Stromproduktion aus Windkraft; Unternehmensziel der neuen GmbH ist die Übernahme der Komplimentärsfunktion für die Windenergie GmbH & Co. KG. Nach Möglichkeit will sich die  GEW an einem regionalen Windkraftprojekt beteiligen und damit einen Teil des regional benötigten Strombedarfs mit regenerativer Windkraft produzieren. Die Stadt Trochtelfingen ist mit rund 36 % an der GEW GmbH beteiligt, daher ist eine formale Zustimmung des Gemeinderats für diese Beteiligung erforderlich. Die hierzu notwendigen Informationen lagen dem Gemeinderat vor. Ohne weitere Aussprache hat sich der Gemeinderat mit 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung für diese Beteiligung ausgesprochen und die von der Stadt Trochtelfingen in die Gesellschafterversammlung der GEW entsandten Vertretern angewiesen, in der Gesellschafterversammlung entsprechend abzustimmen.

Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung, von Kanalarbeiten und zur Sanierung der Straße „Am Burgstall“

In der Sitzung am 19.02.2013 hat das Ingenieurbüro Kovacic die notwendigen Maßnahmen zur Erneuerung der Wasserleitung, der Kanalarbeiten und der Arbeiten zur Sanierung der Straße „Am Burgstall“ vorgestellt. Der Gemeinderat hat unter Berücksichtigung der seinerzeitigen Kostenschätzung von 359.000,- Euro der Ausschreibung der Maßnahme zugestimmt. Erst nach der Vorstellung der Planung und der Beschlussfassung im Gemeinderat kam die Überlegung auf, dass die Befüllleitung von der Pumpstation zum Hochbehälter Tannenhart zweckmäßigerweise im Zuge dieser Straßensanierung ebenfalls umgelegt werden sollte. Diese Befüllleitung verläuft jetzt nach der Querung unter der B 313 querfeldein, mitten durch die vorhandene Bebauung. Im Falle eines Rohrbruchs kann diese Leitungen mit Baumaschinen nicht mehr angefahren werden. Der Bürgermeister hat deshalb das Büro Kovacic beauftragt, den Neubau der Befüllleitung bei geschätzten Kosten von 40.000,- Euro (Tiefbauarbeiten, Materiallieferung und Verlegung) in die Ausschreibung mit einzubeziehen. In der Submission für diese Maßnahme am 14.05.2013 wurden zwei Angebote vorgelegt. Das günstigste Angebot hat die Firma Asphalt-Straßenbau aus Inzigkofen mit 313.611,28 Euro eingereicht, in diesem Betrag sind die Kosten für die Tiefbauarbeiten zum Austausch der Befüllleitung bereits enthalten. Finanziert sind für die Gesamtmaßnahme im Haushalt 2013 325.000,- Euro. Unter Berücksichtigung der Kosten für die Tiefbauarbeiten, für die Lieferung und das Verlegen der Wasserleitung und der zu erwartenden Nebenkosten ist mit einem Gesamtaufwand von 360.000,- Euro zu rechnen, so dass die nicht finanzierten Mehrkosten für die Verlegung der Befüllleitung mit 35.000,- Euro 2013 nicht finanziert sind und über den Vermögensplan der Wasserversorgung 2014 nachfinanziert werden müssen, sofern gegenüber dem Ausschreibungsergebnis keine Einsparungen erzielt werden. In der Diskussion wurde aus der Mitte des Gemeinderats die neue Verlegung der Befüllleitung als richtig begrüßt, weil im Falle von Problemen mit der alten Leitung dann ohne allzu großen Aufwand das restliche Anschlussstück Richtung Hochbehälter hergestellt und an die bestehende Leitung angeschlossen werden kann. Ein von der Firma Asphalt-Straßenbau vorgelegtes Nebenangebot mit einem Pauschalpreis wurde auf Empfehlung des Ingenieurbüros nicht angenommen weil davon ausgegangen wird, dass die endgültige Spitz-Abrechnung auch nicht höher ausfallen wird als dieses Pauschalangebot. Einstimmig hat der Gemeinderat auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses vom 14.05.2013 die Firma Asphalt-Straßenbau zum Angebotspreis von 313.611,28 Euro mit den Arbeiten beauftragt.

Vergabe der Arbeiten zur Verbesserung der Zufahrt zwischen der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Erpfingen und der Firma Alb-Gold Teigwaren GmbH

Ebenfalls in der Sitzung des Gemeinderats am 19.02.2013 wurde die Planung zur Verbesserung der Zufahrt zwischen der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Erpfingen und der Firma Alb-Gold Teigwaren GmbH zugestimmt und die Verwaltung mit der Ausschreibung dieser Arbeiten beauftragt. Nach der seinerzeit vorgelegten Kostenberechnung wurde von Gesamtkosten von  193.000,- Euro ausgegangen. Die Firma Alb-Gold beteiligt sich an diesen Ausbaukosten mit pauschal 40.000,- Euro; eine schriftliche Kostenübernahmeerklärung liegt vor. Auf der Grundlage der öffentlichen Ausschreibung am 20.04.2013 sind 6 Angebote eingegangen. Das günstigste Angebot kommt von der Firma Müller aus Albstadt-Lautlingen mit einer Angebotssumme von 173.898,76 Euro. Zu dieser Angebotssumme kommen dann noch die Kosten für das Verlegen und Sichern des Telekomkabels und die Nebenkosten mit zusammen rund 20.000,-Euro, so dass dieses Ausschreibungsergebnis im Rahmen der Kostenberechnung und des Haushaltsplanansatzes liegt. Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat auch der Vergabe dieser Arbeiten an die Firma Müller aus Albstadt-Lautlingen zum Angebotspreis von 173.898,76 Euro zugestimmt.

Vergabe von Pflasterarbeiten im Schloßbereich

Die Verwaltung geht davon aus, dass in den nächsten vier Wochen das Gerüst am Schloß komplett abgebaut werden kann. Als nächster und letzter Schritt der Schloßsanierung sind dann noch Pflasterarbeiten, insbesondere das Wiederverlegen des zur Fundamentsanierung entfernten Pflasters im Schulhof notwendig. Der genaue Umfang der Pflasterarbeiten kann erst nach Abbau des Gerüsts festgestellt werden, insbesondere wird sich dann auch zeigen, welche der herausgenommenen und in einem Zwischenlager deponierten Pflastersteine wieder verwendet werden können. Im Zuge dieser Arbeiten sollen auch kleinere Ausbesserungen im gesamten Schulhof vorgenommen werden. Aus diesem Grund ist ein mengengenaues Angebot derzeit nicht möglich, nach einer überschlägigen Berechnung ist mit Gesamtkosten von ca. 35.000,- Euro zu rechnen. Auf der Grundlage eines überschlägigen Angebots wurde die Firma Michael Niedermaier aus Trochtelfingen mit den Pflasterarbeiten und der Wiederherstellung der Grünfläche im Schloßbereich beauftragt. Diese Arbeiten sollen während der Sommerferien ausgeführt werden.

Beschlussfassung zur Beleuchtung der Fassade des Schloßgebäudes

Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten am Schloß soll dieses Gebäude in den Abendstunden – insbesondere in den Wintermonaten – dezent beleuchtet und damit sein Status als herausgehobenes Denkmal in unserer Stadt unterstrichen werden. Von zwei Firmen wurden Beleuchtungsvorschläge erstellt, Vorgabe war jeweils dass dieses Gebäude nicht frontal angestrahlt sondern dass insbesondere die Umrisse und Konturen des Gebäudes durch eine dezente Beleuchtung hervorgehoben werden. Dies kann mittels eingebauter, begehbarer und überfahrbarer Bodenstrahler erreicht werden. Durch den Bauhof waren zur Veranschaulichung, wie eine solche Beleuchtung aussehen kann, zwei Musterleuchten aufgestellt. Grundsätzlich hat sich der Gemeinderat mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden erklärt. Die endgültige Positionierung und Zahl der Leuchten soll durch einen Licht-Ingenieur der Lieferfirma ermittelt werden, immer unter der Prämisse, dass keine grelle Anstrahlung des Gebäudes erfolgt. Zusätzlich zu den Bodenleuchten wünscht der Gemeinderat auch eine dezente Anstrahlung der markanten Staffelgiebel von der Dachseite aus. Aus Gründen der Stromeinsparung erfolgt die Beleuchtung ausschließlich mittels LED-Lampen und darüber hinaus soll diese Beleuchtung natürlich nicht während der gesamten Nacht, sondern gekoppelt an die Brenndauer der Straßenbeleuchtung erfolgen.

Beratung und Beschlussfassung des künftigen Lampentyps für die Straßenbeleuchtung in Trochtelfingen

Im Zusammenhang mit der Erschließung von Neubaugebieten bzw. der Sanierung von Ortsstraßen ist auch über die künftige Straßenbeleuchtung zu beschließen. In der Vergangenheit wurde jeweils für jedes Neubaugebiet bzw. für jede Straße über die Auswahl des Lampentyps entschieden. Dies hat zur Folgen, dass im Bauhof für Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten an der Straßenbeleuchtung eine immer größere und auch kostenintensive Lagerhaltung notwendig ist. Aus Gründen der Energieeinsparung und zur Minderung der Umweltbelastung sollen künftig für Neuinstallationen nur noch LED-Leuchten verwendet werden. Die Stadt Trochtelfingen hat auch einen Bundeszuschuss zum Austausch bestehender, älterer Lampen beantragt. Die Verwaltung hat deshalb vorgeschlagen, dass sich der Gemeinderat zur Vereinheitlichung der Straßenbeleuchtung in der Gesamtstadt aus Kostengründen und zur Reduzierung der Lagerhaltung dafür entscheidet, dass künftig nur noch zwei Lampentypen verwendet werden und zwar eine Lampe, die sich für die Ausleuchtung von Wohnstraßen eignet und ein Lampentyp, der für größere Erschließungsstraßen, wie Ortsdurchfahrten usw. geeignet ist. Die in den Straßen „Am Degelberg“ und „Am Hohen Turm“ installierten Musterleuchten wurden vom Gremium besichtigt, allerdings konnte mit Ausnahme von einer Leuchte keine dieser Musterleuchten echt überzeugen. In der Diskussion kam auch die Frage auf, ob LED-Leuchten zwischenzeitlich mit einem gelblichen Ton angeboten würden. Nach Auskunft eines fachkundigen Gemeinderatsmitglied müssten solche LED-Leuchten zwischenzeitlich auf dem Markt sein. Letztendlich hat der Gemeinderat für die Ausleuchtung größerer Straßen keine Favoriten-Lampe gefunden, für Wohnstraßen wurde nur eine der Musterleuchten in die engere Wahl genommen. Um die Angelegenheit zu vereinfachen wurde aus der Mitte des Gemeinderats eine Kommission gebildet, die weitere Musterlampen besichtigen soll und der die Entscheidung über den künftigen Lampentyp übertragen wurde.