Öffentliche Gemeinderatssitzung am 02.07.2013

Bericht zum Abschluss des Waldhaushalts im Forstwirtschaftsjahr 2012

Der Wirtschaftsplan 2012 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 18.10.2011 beschlossen. Nach den seinerzeitigen Planzahlen wurde mit einem Überschuss aus der Waldwirtschaft in Höhe von 154.700,- Euro gerechnet. Nach dem jetzt vorliegenden Abschluss schließt der Wirtschaftsplan mit einem Überschuss in Höhe von 343.374,- Euro ab, einem wieder doppelt so guten Ergebnis wie geplant. Noch nicht in das Ergebnis eingeflossen sind die Kosten für die Beschaffung eines neuen Waldarbeiterschutzwagen, die in der Planung mit 14.000,- Euro berücksichtigt sind. Dieser Waldarbeiterschutzwagen wurde vor wenigen Tagen geliefert, die Kosten sind als Haushaltsrest aus dem Vorjahr übertragen. Zwar hat sich im Holzeinschlag zwischen Planung und Vollzug eine geringfügige Änderung ergeben, die Gesamtnutzung wurde aber leicht unterschritten. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 13.534 fm Holz geerntet. Die Holzpreise sind weiterhin stabil, so dass sich die Summe der gesamten Einnahmen aus dem Stadtwald von geplanten 654.390,- Euro auf 769.256,- Euro erhöht hat, denen statt der geplanten Ausgaben von 485.690,- Euro nur 447.877,- Euro Aufwendungen gegenüberstehen. Die für den Stadtwald Trochtelfingen zuständigen Forstbetriebsbeamten Martin Tschöpe und Martin Mauser haben den Vollzug des Waldhaushalts im Detail erläutert und erklärt, dass sich die geplante zufällige Nutzung von 700 fm auf 1.622 fm wegen der Stürme im Frühjahr und Herbst 2012 erhöht hat, allerdings wurde auch für dieses Holz der durchschnittliche Preis erlöst. Weitere Fragen wurden zur Durchforstung und zu den einzelnen Holzsortimenten beantwortet. Mit 2.820 fm Buche-Brennholz konnte auch im letzten Forstwirtschaftsjahr der Bedarf gedeckt werden. Die Frage, ob im Stadtwald Trochtelfingen die Nachhaltigkeit gewahrt wird, konnte von den Förstern eindeutig mit Ja beantwortet werden, auch die im letzten Jahr abgeschlossene 10-jährige Betriebsplanung konnte eindeutig nachweisen, dass der Holz-Zuwachs größer ist als der Holzeinschlag. Der Gemeinderat hat dem Abschluss des Waldhaushalts 2012 einstimmig zugestimmt und sich bei den Waldarbeitern und den Forstbetriebsbeamten sowie dem Kreisforstamt für die sehr umsichtige, effiziente und wirtschaftlich einträgliche Bewirtschaftung des Stadtwalds Trochtelfingen bedankt.

Endgültige Festsetzung des Bauplatzpreises für das Neubaugebiet „Unten im Dorf“ in Wilsingen

Auf der Grundlage einer vorläufigen Kalkulation wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 19.02.2013 für das Neubaugebiet „Unten im Dorf“ in Wilsingen ein vorläufiger Bauplatzpreis von 75,24 Euro/m² errechnet. Nachdem zwischenzeitlich die Erschließungsmaßnahme vergeben ist und somit auf der Grundlage des pauschalen Angebots der Firma Blum die endgültigen Kosten kalkuliert werden können, konnte auch der Bauplatzpreis endgültig festgesetzt werden. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, in analoger Anwendung der Festsetzung des Bauplatzpreises für das Neubaugebiet „Grehenbergle-Nord“ in der Kernstadt zu unterscheiden zwischen der bebaubaren und erschlossenen Bauplatzfläche und der innerhalb der Bauplatzfläche erschlossenen aber nicht bebaubaren Grünfläche. Diese Unterscheidung hat sich bewährt und ist bei den Käufern auf volle Akzeptanz gestoßen. Dem Gemeinderat wurde eine detaillierte Aufstellung der bereits bekannten und nach der Kostenschätzung zu erwartenden Kosten für die Umlegung und Erschließung dieses Baugebiets vorgelegt, mit dem Vorschlag, den Bauplatzpreis für bebaubare Flächen auf 67,50 Euro/m² und für nicht bebaubare Grünflächen auf 48,- Euro/m² festzusetzen. Mit der Zahlung dieses Betrags sind sämtliche Anlieger- und Erschließungskosten, die Kosten für die Bauleitplanung, die Vermessung sowie für den Grunderwerb abgegolten. Diesem Vorschlag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Kriminalitätslagebericht 2012

Die Polizeidirektion Reutlingen hat wieder die wichtigsten Eckpunkte zur Kriminalitätslage im vergangenen Jahr in der Stadt Trochtelfingen veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr ist mit 164 Straftaten ein leichter Anstieg um 18 Fälle verzeichnet. Die Aufklärungsquote beträgt 50,6 %, die sogenannte Kriminalitätsbelastungszahl liegt für Trochtelfingen mit 2.577 wieder deutlich unter dem Landeswert mit 5.381. Der Anstieg der Fälle ist insbesondere auch auf Vermögens- und Fälschungsdelikte zurückzuführen, die Verdoppelung der Betrugsdelikte ist einem Einzeltäter zuzuschreiben. Leider ist auch im Bereich der Rohheitsdelikte eine Zunahme festzustellen, die Fallzahlen insgesamt liegen aber nachwievor deutlich unter der Straftatenentwicklung 2002 – 2008. In der Aussprache wurde aus der Mitte des Gemeinderates darauf hingewiesen, dass von den 70 ermittelten Tatverdächtigen nur 10 oder 14,3 % Ausländer sind. Der Gemeinderat hat diesen Lagebericht zur Kenntnis genommen.

3. Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Obere Gasse“, Gemarkung Wilsingen

Der Gemeinderat hat am 14.05.2013 in öffentlicher Sitzung der 3. Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Obere Gasse“ zugestimmt. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte vom 03. bis 07.07.2013. Nach der zurzeit noch geltenden örtlichen Bauvorschrift zu diesem Bebauungsplan sind in diesem Plangebiet nur geneigte Dächer mit einer Neigung von 25° und 38° zulässig; Flachdächer sind bis jetzt nur für Garagen zulässig. Künftig sollen Flachdächer außer bei Garagen zusätzlich auch bei Wohngebäuden, die nur aus einem Erdgeschoß bestehen, zulässig sein. Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ging von Seiten der Öffentlichkeit keine Stellungnahme ein, als Behörde wurde das Landratsamt Reutlingen beteiligt. Von dort wurde darauf hingewiesen, dass die Begründung zu der geplanten Änderung sehr knapp gehalten ist. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat der von der Verwaltung vorgeschlagenen Abwägung zugestimmt und die Auslegung der Unterlagen für die Dauer eines Monats beschlossen.

Änderung des Bebauungsplanes „Sport- und Freizeitanlagen Wilsingen“ im vereinfachten Verfahren

In der Sitzung am 30.04.2013 hat der Gemeinderat der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sport- und Freizeitanlagen Wilsingen“ zugestimmt. Die Planunterlagen waren in der Zeit vom 21. Mai bis 24. Juni 2013 öffentlich ausgelegt. Seitens der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein, das Landratsamt Reutlingen hat darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Bauleitplanung auch Ausführungen zu artenschutzrechtlichen Belangen vorgeschrieben sind und in der Begründung noch klarzulegen ist, ob und gegebenenfalls wie weit der Gemeinde Angaben über das Vorkommen geschützter Arten im Plangebiet vorliegen. Im Abwägungsvorschlag wird dargelegt, dass solche Erkenntnisse der Stadt nicht vorliegen und kein Eingriff in geschützte Bereiche erfolgt, weil die jetzige Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche auf einem als Parkplatz genutzten Areal erfolgt. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat die erste Änderung des Bebauungsplanes „Sport- und Freizeitanlagen Wilsingen“ als Satzung beschlossen.

Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Halde II“, Gemarkung Hausen im vereinfachten Verfahren

Auch der Änderung dieses Bebauungsplanes hat der Gemeinderat in der Sitzung des Gemeinderats am 30.04.2013 zugestimmt. Die Planunterlagen waren vom 21. Mai bis 24. Juni 2013 öffentlich ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegung ging seitens der Öffentlichkeit keine Stellungnahme ein. Das Landratsamt Reutlingen als zu beteiligende Behörde hat lediglich redaktionelle Änderungen vorgeschlagen, denen vom Gemeinderat Rechnung getragen wurde. Die 3. Änderung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Halde II“ wurde vom Gemeinderat als Satzung beschlossen.

Änderung des Bebauungsplans „Unter Langen Halde“, Gemarkung Trochtelfingen im vereinfachten Verfahren

Die Firma Fenster-Hipp benötigt eine Erweiterung der Halle 5 auf der Südseite. Aufgrund dieser Tatsache muss die Baugrenze entlang der Daimlerstraße nach Süden verschoben werden. Da bei der benachbarten Firma Werner eine ähnliche Absicht nicht auszuschließen ist, wird auch auf deren Grundstück die Baugrenze entsprechend geändert. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für diese Vorhaben sollen durch die Änderung des Bebauungsplans geschaffen werden. Der Gemeinderat hat deshalb die 2. Änderung des Bebauungsplans „Unter Langen Halde“ und die Auslegung der Planunterlagen für die Dauer eines Monats beschlossen.

Baukostenabrechnungen

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die Abrechnung verschiedener Maßnahmen vorgelegt. Für die Straßenunterhaltung wurden im Haushaltsplan 2012 insgesamt 190.000,- Euro finanziert, abgerechnet wurden die kompletten Straßenunterhaltungsmaßnahmen mit 192.094,12 Euro. Für die Sanierung der Toiletten im Rathaus einschließlich der Verbesserung des Eingangsbereichs wurden im Haushaltsplan 2012 = 25.000,- Euro finanziert. Abgerechnet wurde diese Maßnahme mit 47.868,95 Euro. Die deutlichen Mehrkosten sind darauf zurückzuführen, dass insbesondere die im Untergeschoß des Rathauses untergebrachte Stromverteilung komplett neu geordnet werden musste, der  Eingangsbereich neu gestaltet wurde und auch sämtliche Türen versetzt wurden. Diese zusätzlichen Maßnahmen waren bereits während der Bauphase mit dem Gemeinderat abgestimmt. Die Generalsanierung des Kinderhaus St. Martin erstreckte sich 2011 und 2012 über zwei Bauabschnitte und war nach der Kostenschätzung der Architekten Supper-Heinemann mit rund 793.000,- Euro veranschlagt. Die komplette Maßnahme einschließlich der Verbesserung des Brandschutzes, der kompletten Erneuerung der Heizung (Umstellung auf Erdwärme), der Neugestaltung der Sanitärbereiche, des großen Aufenthaltsraumes usw. wurde jetzt mit rund 767.000,- Euro abgerechnet. Damit blieben die Kosten rund 26.000,- Euro unter der Kostenschätzung. Der Gemeinderat hat diese Baukostenabrechnungen zustimmend zur Kenntnis genommen.