Öffentliche Gemeinderatssitzung am 17.09.2013

  

3. Änderung des Bebauungsplanes „Obere Gasse“ und der örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans, Gemarkung Wilsingen

Der Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Obere Gasse“ und der dazugehörenden örtlichen Bauvorschriften war entsprechend dem Beschluss des Gemeinderats vom 02.07.2013 in der Zeit vom 22.07. bis 23.08.2013 öffentlich ausgelegt, gleichzeitig wurde das Landratsamt Reutlingen als Behörde beteiligt. Während der öffentlichen Auslegung ging weder vom Landratsamt noch seitens der Öffentlichkeit eine Stellungnahme ein. Der Gemeinderat hat die 3. Änderung des Bebauungsplanes als Satzung beschlossen. Auf die Veröffentlichung zu diesem Satzungsbeschluss im Amtsblatt der vergangenen Woche wird verwiesen.

2. Änderung des Bebauungsplanes „Unter Langen Halde“, Gemarkung Trochtelfingen

Auch in diesem Bebauungsplanverfahren waren die Unterlagen in der Zeit vom 22.07. bis 23.08.2013 öffentlich ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegung wurden vom Landratsamt als zu beteiligender Behörde verschiedene redaktionelle Hinweise zu den Plangrundlagen gegeben, die berücksichtigt und ergänzt werden. Seitens der Öffentlichkeit ging eine Stellungnahme ein. Die an der Daimlerstraße gelegene Firma „Holzbau Klingenstein“ stellt ebenfalls Überlegungen zur Erweiterung ihres Gebäudes bzw. zur kompletten Hofüberdachung an. Deshalb wurde beantragt, auch auf dieser Straßenseite die Baugrenze zur Daimlerstraße zu ändern. Aus städtebaulicher Sicht sieht der Gemeinderat keine Bedenken gegen die Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche auf dem Grundstück Flurstück 4678/1 und hat deshalb zugestimmt, dass die Baugrenze entsprechend nach Norden verschoben wird. Auf Grund dieser Änderung sind die Bebauungsplanunterlagen erneut für die Dauer von 2 Wochen öffentlich auszulegen und den zu beteiligenden Behörden bzw. der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diesem Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der vergangenen Woche wird verwiesen.

Bekanntgabe des Berichts zur Prüfung der Bauausgaben 2008 – 2011

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg ist für die überörtliche Prüfung bei der Stadt zuständig. Die Bauausgaben in den Haushaltsjahren 2008 bis 2011 wurden in der Zeit vom 21.11.2012 bis 22.01.2013 geprüft. Aufgrund der Feststellungen wurde seitens der Gemeindeprüfungsanstalt auf eine Schlussbesprechung verzichtet. Nach der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat über die Prüfungsfeststellungen zu unterrichten. Im Prüfungsbericht sind in erster Linie Hinweise zu organisatorischen und vergaberechtlichen Punkten aufgelistet. So wird beispielsweise bemängelt, dass die Stadt Trochtelfingen bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000,- Euro vor Zuschlagserteilung von dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, keine Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister einholt und auch die Auftragnehmer in der Regel über Schlusszahlungen nicht schriftlich unterrichtet. Im gesamten Prüfungszeitraum wurde lediglich eine Überzahlung von 601,54 Euro bei Rohbauarbeiten festgestellt. Der Gemeinderat hat diese Prüfungsfeststellungen, die bei der Vielzahl von Bauobjekten in diesen Jahren überhaupt nicht ins Gewicht fallen, zur Kenntnis genommen.

Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde vom Bürgermeister bekannt gegeben, dass der Termin für die nächste Kommunalwahl (Kreistag, Gemeinderat, Ortschaftsrat) in Verbindung mit der Europawahl auf 25.05.2014 festgelegt wurde. Angesprochen wurden vom Vorsitzenden die Ferienspiele 2013, die mit einer sehr hohen Anmeldezahl dank des Zusammenspiels aller Beteiligten hervorragend gelaufen sind. Der Bürgermeister bedankte sich bei allen teilnehmenden Vereinen und Organisationen, beim Jugendberater, Herrn Fröhlich ebenso wie bei den im Rathaus für die Organisation Verantwortlichen, Frau Ramona Hillen und Herrn Michael Weber. Bekanntgegeben wurde, dass die aus der Mitte des Gemeinderats gebildete Kommission als künftigen Typ der Straßenbeleuchtung in Wohnstraßen die Lampe „City-Light-Plus“ der Firma Siteco ausgewählt hat. Diese Lampe ist neu bereits in der Fürstenbergstraße in Steinhilben installiert und selbstverständlich mit LED-Licht ausgestattet. Der Gemeinderat hat diese Entscheidung der Kommission zustimmend zur Kenntnis genommen. Eine weitere Information erfolgte zum Verfahren des Ausbaus der Breitbandversorgung in Steinhilben. Die einzelnen Verfahrensschritte sind zwar sehr umständlich und zeitintensiv, ohne Abarbeitung dieser Schritte ist allerdings die Verbesserung der Internetversorgung in Steinhilben nicht möglich, weil ohne diese Grundlagen die potentiellen Anbieter (beispielsweise die Telekom) kein Angebot abgeben dürfen.