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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 29.10.2013

By K. Zeiler
Erstellt 02.12.2013 - 08:39

Beratung und Verabschiedung des Kultur-und Nutzungsplan des Stadtwald für das Forstwirtschaftsjahr 2014

Das Kreisforstamt hat den Entwurf des Kultur-und Nutzungsplanes des Stadtwald Trochtelfingen für das Forstwirtschaftsjahr 2014 erstellt. Die Naturalplanung und der Bewirtschaftungsplan wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Erfreulich ist, dass sich auch für das kommende Jahr in der Forstwirtschaft aufgrund weiterhin guter Holzpreise und einer nach wie vor hohen Nachfrage nach Holz eine sehr positive Entwicklung abzeichnet, so dass für 2014 sogar ein noch gegenüber 2013 etwas höherer Zuschuss aus der Waldwirtschaft erwartet werden kann und das Kreisforstamt mit einem Ergebnis von 260.200 Euro rechnet. Wie in den Vorjahren wurde im Zuge der Beratung des Kultur-und Nutzungsplanes auch der Brennholzpreis überprüft und festgesetzt. Im vergangenen Jahr wurde der Preis für Brennholz auf 55 Euro/Festmeter erhöht. Aus diesem Grund hat die Verwaltung vorgeschlagen, in 2014 auf eine Erhöhung zu verzichten, obwohl benachbarte Gemeinden teilweise deutlich höhere Brennholzpreise (empfohlen werden vom Kreisforstamt 62 Euro/Festmeter) verlangen. Vom Kreisforstamt wurde berichtet, dass die Bewirtschaftung des Stadtwald Trochtelfingen auch im zu Ende gehenden Forstwirtschaftsjahr 2013 planmäßig erfolgen konnte, dass die Zielvorgaben des 10 – Jährigen Forstwirtschaftplanes berücksichtigt sind und in die Planung auch für das kommende Forstwirtschaftsjahr einfließen und die Stadt Trochtelfingen aus ihrem Stadtwald mit knapp 1700 Hektar Holzbodenfläche mit einem sehr erfreulichen Überschuss rechnen kann. Herr Forstdirektor Krebs hat desweiteren ausgeführt, dass die in diesem Jahr geplante Einschlagmenge erreicht wird, der Plan 2013 kann wie beschlossen vollzogen werden. Nach Aussage von Herrn Krebs haben die Förster im Stadtwald Trochtelfingen mit dem Waldschutz relativ wenig Schwierigkeiten und für das kommende Wirtschaftsjahr sind auch keine Maßnahmen im Vermögenshaushalt geplant. Neben Fragen zum Einschlag im Rahmen des 10-jährigen Betriebsplanes zur Vermarktung von Buche und Brennholz wurde aus der Mitte des Gemeinderats vorgeschlagen, im Hinblick auf den Brennholzpreis benachbarter Gemeinden und im Verhältnis zum Heizölpreis den Brennholzpreis auf 57,00 Euro/Festmeter zu erhöhen. In der Abstimmung fand dieser Erhöhungsantrag keine Zustimmung. Der Gemeinderat hat dem Kultur- und Nutzungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2014 in der vorgelegten Form zugestimmt und den Brennholzpreis für das Forstwirtschaftsjahr 2014 auf 55 Euro/Festmeter festgesetzt. Der Vorsitzende hat sich bei den Waldarbeitern und bei den Forstbetriebsbeamten für die sehr gute Bewirtschaftung des Stadtwaldes und beim Kreisforstamt für die sehr gute Zusammenarbeit bedankt.

Festlegung der Straßensanierungsmaßnahmen 2014

Die vom Gemeinderat mit der Straßenbegehung beauftragte Kommission hat sich im Mai 2013 mit den für das gesamte Stadtgebiet gemeldeten Unterhaltungsmaßnahmen beschäftigt. Auf der Grundlage der seinerzeitigen Begehung und der daraufhin vom Ingenieurbüro Kovacic ausgearbeiteten Kostenberechnung wurde festgestellt, dass die im Haushaltsplan 2013 finanzierten Mittel für die Straßenunterhaltung für sinnvolle, flächige Straßensanierungsmaßnahmen nicht ausreichen. Beispielsweise ist im Bereich Burgweg/ Hörschwager Straße bis zum Starenweg eine Teilsanierung nicht zu empfehlen, ebenso stellt sich der Sanierungsaufwand im Bereich der Linkstraße in Mägerkingen dar. Dort wären 11 Flickstellen mit einem Gesamtaufwand von rund 21.000 Euro notwendig. Wenn die gesamte Straße mit einer neuen Decke überzogen wird entstehen Kosten von 56.000 Euro. Um die Straßenunterhaltung technisch sinnvoll und dauerhaft auszuführen hat die Verwaltung dem Gemeinderat bereits in der Sitzung am 23.07.2013 vorgeschlagen, im Jahr 2013 keine Aufträge zu vergeben um in 2014 ein umfassendes Sanierungspaket zu schnüren, verbunden mit der Hoffnung, dass bei einer Ausschreibung über die Wintermonate günstigere Preise bei den Baufirmen erzielt werden. Das Ingenieurbüro Kovacic hat die Kosten für die in einer Liste aufgeführten Sanierungsmaßnahmen, die dem Ergebnis der gemeinsamen Begehung am 23.05.2013 entspricht, errechnet. Demnach fallen für die notwendigen Straßensanierungen 2013/ 2014 Gesamtkosten von 313.000 Euro an. Im Haushaltsjahr 2013 stehen für die Straßensanierung nur 80.000 Euro Haushaltsmittel zur Verfügung, so dass in 2014 weitere 230.000 Euro finanziert werden müssen. Die Herren Dipl. Ingenieur Schochow und Häbe vom Ingenieurbüro Kovacic stellten die einzelnen Maßnahmen und ihre technische Ausführung dem Gremium vor. Herrn Stadtrat Mader hat darauf hingewiesen, das Steilstück im Fußweg zum Tannenhart so umzugestalten, dass dort auch Fußgänger mit einem Kinderwagen oder einem Rollator den Fußweg begehen können. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat überwiegend favorisiert. Der Vorsitzende hat zugesagt, eine tragbare Lösung für das Problem zu finden. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat den vorgeschlagenen Straßensanierungsmaßnahmen in einer Größenordnung von rund 313.000 Euro zugestimmt und beschlossen, im Haushaltsjahr 2014 zur Finanzierung dieser Kosten weitere Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 Euro bereit zu stellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Straßensanierungsmaßnahmen unverzüglich öffentlich auszuschreiben, mit dem Ziel, dass die Arbeiten bis spätestens Mitte 2014 abgeschlossen werden.

Beratung und Beschlussfassung zum Endausbau der Erschließungsstraßen im Neubaugebiet „Schulstraße/Hochbehälter“ in Mägerkingen

Dem Gemeinderat ist aus früheren Beratungen und der Baustellenbegehung bekannt, dass in den Erschließungsstraßen im Neubaugebiet „Schulstraße/Hochbehälter“ in Mägerkingen Querrisse aufgetreten sind, die nicht erklärt werden können. Nachdem die Asphalttragschicht stark ausgemagert ist und immer grössere Schäden ausgewiesen hat, wurde in einem ersten Versuch auf der Straße „Auf Egerten“ der Feinbelag aufgebracht. Zwar sind auch im Feinbelag wieder dünne Risse aufgetreten, allerdings bei weitem nicht in der Form wie in der Asphalttragschicht. Das Institut für Materialprüfung Dr. Schellenberg in Rottweil wurde 2013 nochmals mit der Prüfung beauftragt, auf welche Ursache die ersten Risse in der Tragschicht zurückzuführen sind. Trotz verschiedender Untersuchungen vor Ort und Probenahmen konnte auch dieses renommierte Materialprüfungsinstitut keine schlüssige Aussage darüber machen, warum die Risse entstanden sind. Es wird zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, dass an einzelnen Stellen kein frostsicherer Aufbau erfolgt ist, allerdings sind die Differenzen teilweise nur minimal. Das Büro Schellenberg hat deshalb angeregt, die vorhandene Schottertragschicht komplett auszubauen, durch eine ausreichend Frostsichere Schottertragschicht zu ersetzen und auf dieser eine neue Asphalttragschicht einzubauen. Für diese Maßnahme, die aus Sicht der Verwaltung völlig ausgeschlossen ist, würden erhebliche Kosten in der Größenordnung von knapp 400.000 Euro entstehen, außerdem müsste der Straßenbereich im gesamten Neubaugebiet ausgebaggert und neu aufgebaut werden. Die Verwaltung hat deshalb im Hinblick auf die guten Erfahrungen in der Straße „Auf Egerten“ vorgeschlagen im Bereich der Wilhelm-Hauff-Straße und der August-Lämmle-Straße eine neue Asphalttragschicht mit einem höheren Aufbau von 10 cm zu erneuern und dann auch im gesamten Neubaugebiet die Deckschicht einzubauen. Im Zuge dieser Arbeit müssen auf einer Länge von ca. 500 Meter die Einzeiler neu verfugt und teilweise ersetzt werden, weil diese ebenfalls bereits Schaden genommen haben. Für die Arbeiten ist insgesamt mit einem Kostenaufwand von 189.000 Euro zu rechnen. Diese Ausbauvariante wurde auch vom Ortschaftsrat Mägerkingen in der Sitzung am 30.09.2013 empfohlen. Herrn Dipl. Ingenieur Schwochow vom Ingenieurbüro Kovacic hat dem Gemeinderat die empfohlene Sanierungsmaßnahme vorgestellt. Nach kurzer Aussprache hat der Gemeinderat dem Endausbau der Straßen (einschließlich Gehwege) wie vorgeschlagen zugestimmt. Die Maßnahme wird im Haushaltsplan 2014 finanziert. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Paket mit den Straßensanierungsmaßnahmen die Arbeiten zum Endausbau dieser Straßen öffentlich auszuschreiben mit dem Ziel, dass auch diese Arbeiten bis Mitte 2014 komplett abgeschlossen sind.

Bau einer Querungshilfe in der OD Mägerkingen im Zuge der B 313

Der Gemeinderat ist darüber unterrichtet, dass die geplante Querungshilfe in der OD Mägerkingen vom Regierungspräsidium Tübingen zwar grundsätzlich genehmigt ist, allerdings die Baukosten in voller Höhe von der Stadt Trochtelfingen zu tragen sind. Nach Fertigstellung der Querungshilfe geht die Bau- und Unterhaltungslast auf den Bund über, die Stadt muss diese Unterhaltungslast mit der Zahlung eines einmaligen Betrags an das Regierungspräsidium ablösen. Entsprechend dem Beschluss des Gemeinderats vom 30.04.2013 hat das Ingenieurbüro Kovacic für den Bau dieser Querungshilfe noch im Jahr 2013 Preisanfragen eingeholt. Auf Grund der äußerst guten Auftragslage der Tiefbauunternehmen wären die Kosten dieser Preisangebote (keine Ausschreibungsangebote) aber deutlich über dem erwarteten Betrag von 60.000 Euro gelegen. Die Verwaltung hat aus diesem Grund die Ausschreibung für 2013 zurückgestellt und stattdessen vorgeschlagen, gemeinsam mit den weiteren Tiefbaumaßnahmen (Belagsarbeiten Neubaugebiet Schulstraße/Hochbehälter, Straßenunterhaltungsarbeiten 2014 usw.) auch den Bau der Querungshilfe öffentlich auszuschreiben. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass bei einer Ausschreibung im Paket günstigere Kosten zu erwarten sind. Diesem Vorschlag hat der Gemeinderat ohne weitere Aussprache zugestimmt.

Ausbau der Lindenstraße in Wilsingen mit Erneuerung der Wasserleitung des Kanals und Bau eines Gehwegs

In der Sitzung am 19.02.2013 wurde die Planung zur Erneuerung der Wasserleitung, des Kanals und der Straßenbauarbeiten in der OD Wilsingen, Lindenstraße, dem Gemeinderat vorgestellt und diesen Arbeiten auf der Grundlage der Planung einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wurde seinerzeit beauftragt, mit dem Landkreis Reutlingen als Träger der Straßenbaulast weitere Verhandlungen bezüglich der Kosten zu führen. Nach den jetzt vorgelegten Entwürfen der Vereinbarungen zwischen der Stadt Trochtelfingen und dem Landkreis Reutlingen trägt der Landkreis die Kosten für den Ausbau der Fahrbahn (Asphalt-Deck-und Tragschicht) die Mehrkosten für das Granitgroßpflaster im Fahrbahnbereich trägt die Stadt. Der Landkreis trägt im Fahrbahnbereich auch die Kosten für die Frostschutzschicht. An diesen Kosten beteiligt sich die Stadt mit 19,2% da die Leitungen für den Ortskanal und die Wasserleitungen im Zuge der Straßenbaumaßnahme neu verlegt werden. Die Stadt trägt außerdem die Kosten für den Bau der Gehwege einschließlich der Borde, Randeinfassungen sowie der dazugehörigen Trenn-und Sicherheitsstreifen. Zur erstmaligen Herstellung der Borde leistet der Landkreis entsprechend den Ortsdurchfahrts-Richtlinien einen einmaligen Beitrag von 11Euro/lfm. Die Kosten für die Oberflächenentwässerung der Straße trägt die Stadt, erhält aber einen einmaligen Beitrag zur Aufnahme des Oberflächenwasser und zur Herstellung der Einlaufschächte. Sämtliche Kosten für die Änderung von Ver-und Entsorgungsleitungen werden von der Stadt übernommen, ebenso die Kosten für die Änderung bzw. den Neubau der Beleuchtung und die Kosten für die Angleichung von bestehenden Befestigungen zu den Höfen und Hauseingängen. Auch die Kosten für die Vermessung nach Abschluss der Maßnahme sind von der Stadt zu tragen. Von Baukilometer 0+545 bis 0+675 trägt der Landkreis nur die Kosten für Asphalt-Deckschicht und die Stadt die Kosten für den Unterbau einschließlich der Asphalt-Tragschicht, weil in diesem Bereich die Straße nur deshalb geöffnet werden muss, damit die Wasserleitung neu verlegt werden kann. Die Straßenbaulast der Fahrbahn obliegt dauerhaft dem Landkreis, die Baulast des Gehwegs einschließlich der Großpflasterzeilen und Randsteine sowie der Entwässerungseinrichtungen innerhalb der Ortsdurchfahrt obliegt der Stadt. Die Ausschreibung für die Maßnahme erfolgt durch die Stadt, das Kreisstraßenbauamt liefert hierzu seinen Ausschreibungsteil für die Arbeiten, die im Auftrag des Landkreises durchzuführen sind und der Landkreis und die Stadt vergeben dann jeweils ihren Kostenanteil an den zu beauftragenden gemeinsamen Unternehmer. Bezüglich dem Bau und der Unterhaltung einer Kanalisation zur Entwässerung des Straßenkörpers wird mit dem Landkreis eine Vereinbarung dahingehend abgeschlossen, dass die von der Stadt neu gebaute Kanalisation auch der Entwässerung der Lindenstraße (Ableitung des Oberflächenwassers der Straße und Entwässerung des Straßenkörpers) dient. Für die Entwässerung erhält die Stadt Trochtelfingen eine Kostenbeteiligung des Landkreises entsprechend der Länge der zu entwässernden Straßenstrecke auf der Grundlage folgender Pauschale:
Für den laufenden Meter Kanal wird eine Grundpauschale von 146 Euro und eine Zusatzpauschale für erhöhte Umweltanforderungen im Wasserschutzgebiet von 29 Euro sowie für jeden Straßeneinlauf ein Pauschalbetrag von 410 Euro vom Landkreis an die Stadt bezahlt. Der Kostenbeitrag des Landkreises für den Kanal beträgt somit voraussichtlich 125.000 Euro. Abgerechnet wird nach Aufmaß. Mit diesem einmaligen Kostenbeitrag sind sämtliche Kostenforderungen an den Landkreis abgegolten, die sich aus dem Bau und der laufenden Unterhaltung der städtischen Kanalisation in der Lindenstraße ergeben. Die Vereinbarungsentwürfe wurden dem Gemeinderat im Wortlaut vorgelegt. Herrn Dipl. Ingenieur Schodow vom Ingenieurbüro Kovacic erläuterte nochmals den Planungsstand sowie die Kostensituation und veranschaulichte graphisch die einzelnen Planungsschritte. Einzelanfragen aus dem Gremium zu dieser Sanierungsmaßnahme wurden von Ihm beantwortet. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Gesamtkosten für den Straßenbau, Wasser und Kanal ca. 1,5 Millionen Euro betragen, der Kostenanteil des Landkreises für den Straßenbau beträgt rund 350.000 Euro, für den Kanal ca. 125.000 Euro. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme soll auf die kommenden 2-3 Haushaltsjahre verteilt werden. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde das Verhandlungsergebnis mit dem Landkreis positiv eingestuft. Der Gemeinderat hat dem Abschluss der Vereinbarung mit dem Landkreis zur Kostenverteilung der Straßenbauarbeiten und bezüglich der Straßenentwässerung für die Lindenstraße auf der Grundlage der Vereinbarungsentwürfe zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, sämtliche Tief-und Straßenbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Lindenstraße öffentlich auszuschreiben. In der öffentlichen Ausschreibung sind die Bauzeiten genau zu definieren und darauf  zuweisen, dass keine zeitlichen Verschiebungen zum Bauzeitenplan akzeptiert werden. Außerdem soll die personelle Besetzung auf der Baustelle dem Unternehmen vorgegeben werden. Mit den Bauarbeiten soll unverzüglich im Frühjahr 2014 begonnen werden.

Benennung der Erschließungsstraße im Neubaugebiet „Unten im Dorf“ Wilsingen

Für die Erschließungsstraße im Neubaugebiet „Unten im Dorf“ in Wilsingen musste noch die Straßenbezeichnung festgelegt werden. Nach Mitteilung von Herrn Ortsvorsteher Vetter wird vom Ortschaftsrat die Bezeichnung „Birnenweg“ vorgeschlagen. Dieser Empfehlung ist der Gemeinderat mit einem einstimmigen Beschluss gefolgt.