Öffentliche Gemeinderatssitzung am 03.12.2013

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012

Eine zufriedenstellende Bilanz konnte der Bürgermeister bei der Vorlage der Jahresrechnung 2012 ziehen. Dem geplanten Haushaltsvolumen von 17.141.100,- Euro steht ein Rechnungsergebnis von 17.553.902,03 Euro gegenüber, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 14.306.467,35 Euro und auf den Vermögenshaushalt 3.247.434,68 Euro Die ursprünglich mit 1.947.200,- Euro geplante Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt hat sich um 358.370,69 Euro auf 2.305.571,- Euro erhöht. Der Gesamthaushalt schließt mit einem Überschuss von 205.077,09 Euro ab. Dieser Betrag wurde weniger aus der allgemeinen Rücklage entnommen. Die Kassenliquidität war in 2012 weitgehend ausgeglichen. Es mussten nur kurzfristig Kontokorrentkredite in Anspruch genommen werden, eine langfristige Kreditaufnahme war nicht notwendig. Im Zuge der Feststellung der Jahresrechnung wurden vom Gemeinderat auch die Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste gebildet. Bei den Einnahmeresten handelt es sich ausschließlich um noch nicht eingegangene Landeszuweisungen für verschiedene Maßnahmen, die Haushaltsausgabereste wurden 2013 entsprechend dem Baufortschritt verschiedener Investitionsmaßnahmen weitestgehend abgewickelt. Die allgemeine Rücklage beträgt zum Ende des Jahres 2012 = 604.848,81 Euro. Der Schuldenstand wurde um rund 429.000,- Euro auf 5.394.277,63 Euro reduziert. In der von der Verwaltung vorgelegten umfangreichen Beratungsvorlage wurden die Ergebnisse und Abweichungen der einzelnen Haushaltsplanansätze dargestellt und festgestellt, dass bei den Personalausgaben in Folge tariflicher Steigerungen usw. geringfügige Mehrausgaben in Höhe von 22.000,- Euro angefallen sind. Bei den Unterhaltungskosten für die städtischen Gebäude wurden 47.000,- Euro eingespart, dagegen sind für Bewirtschaftungskosten Mehrausgaben von rund 70.000,- Euro (Energiekosten) entstanden. Die Gewerbesteuer war mit 2,5 Mio. Euro geplant, tatsächlich eingegangen sind 2.483.000,- Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat sich gegenüber dem Planansatz um rund 125.000,- Euro auf 2.445.000,- Euro erhöht, als Schlüsselzuweisungen vom Land sind rund 68.000,- Euro mehr eingegangen als geplant wurden. Im Vermögenshaushalt waren die wichtigsten Ausgabeposten der Einbau neuer Toiletten im Rathaus, die Beschaffung von Einsatzkleidung für die Feuerwehr, eine weitere Finanzierungsrate für das Schloßgebäude, die Abschlussfinanzierung der Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen, die Generalsanierung des Kinderhaus St. Martin in Trochtelfingen und der Einbau einer Kleinkindgruppe im Thomas-Geiselhart-Kindergarten in Steinhilben, der Ausbau der Fürstenbergstraße in Steinhilben sowie eine Vielzahl kleinerer Bau- und Finanzierungsmaßnahmen. Aus dem Verkauf von Bauplätzen wurden rund 300.000,- Euro eingenommen, für den Kauf von Grundstücken wurden 133.000,- Euro ausgegeben. Die externe Finanzierung von Neubaugebieten ist ausgeglichen, aus Verkaufserlösen von Bauplätzen sind noch rund 1,6 Mio. Euro zu erwarten, die zur Finanzierung künftiger Haushaltspläne zur Verfügung stehen. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat der Jahresrechnung 2012 einstimmig zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung zur Nachtragshaushaltssatzung und zum Nachtragshaushaltsplan 2013

Zu Beginn der Beratung wurde vom Bürgermeister darauf hingewiesen, dass auch im laufenden Haushaltsjahr keine gesetzliche Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung gegeben ist, der Nachtragshaushaltsplan ist deshalb mehr als Finanzbericht an den Gemeinderat zu verstehen. Nach dem Entwurf der Nachtragssatzung erhöht sich der Planansatz im laufenden Haushaltsjahr im Verwaltungshaushalt um 321.500,- Euro auf 14.496.400,- Euro und im Vermögenshaushalt um 481.200,- Euro auf 2.875.200,- Euro und damit auf ein Gesamtvolumen von 17.371.400,- Euro. Die in der ursprünglichen Haushaltssatzung ausgewiesene Verpflichtungsermächtigung von 150.000,- Euro wurde gestrichen. Neben verschiedenen kleineren Abweichungen zum Planansatz im Verwaltungshaushalt (beispielsweise erhöhen sich die Sachkostenbeiträge für die Schulen) konnte der Planansatz für die Gewerbesteuer um 200.000,- Euro auf 2.200.000,- Euro erhöht werden, auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird um 100.000,- Euro höher ausfallen und damit 2.630.000,- Euro erreichen. Dies bedeutet, dass sich die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt um 217.000,- Euro auf 1.946.550,- Euro erhöht. Im Vermögenshaushalt sind im Nachtragshaushaltsplan die restlichen Kosten für den Einbau der Toiletten im Rathausgebäude und die Reduzierung des Zuschusses aus dem Ausgleichstock für den Einbau der Toiletten in der Werkrealschule berücksichtigt. Für die Sanierung des Schloßgebäudes sind als weiterer und letzterer großer Finanzierungsbetrag 300.000,- Euro im Nachtragshaushalt geplant. Berücksichtigt sind auch die Mehrkosten für die Sanierung der Johannes-Kapelle in Steinhilben, die Restfinanzierung der Sanierungskosten für das Kinderhaus St. Martin, eine weitere Finanzierungsrate für den Ausbau der Fürstenbergstraße in Steinhilben, die Kosten für den Kauf eines Waldarbeiterwagens usw. In der Summe müssen zur Finanzierung dieser Investitionen aus der allgemeinen Rücklage rund 207.000,- Euro entnommen werden. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Einstimmig hat der Gemeinderat die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2013 verabschiedet.

Festsetzung der Steuern, Gebühren und öffentlichen Abgaben zum 01.01.2014

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat eine Auflistung der geltenden Steuern, Gebühren und öffentlichen Abgaben, mit Ausnahme der Abwassergebühren und des Wasserzins vorgelegt und gleichzeitig vorgeschlagen, die Hebesätze und die Höhe der in dieser Auflistung enthaltenen Steuern, Gebühren und öffentlichen Abgaben auch für das Jahr 2014 unverändert zu belassen. Dieser Vorschlag betrifft neben den Verwaltungsgebühren, Deponiegebühren, Backhausgebühren und Mietkosten der Hallen auch die Hundesteuer sowie die Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer) sowie die Vergnügungssteuer. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt.

Beschluss zur Vergabe der Arbeiten zum Breitbandausbau in Steinhilben

Bereits im Juli 2012 befasste sich der Ortschaftsrat Steinhilben mit den Möglichkeiten zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Stadtteil Steinhilben, nachdem die Bandbreite der Internetverbindungen in weiten Teilen Steinhilbens unter 2 Mbit/s beträgt und damit insbesondere eine gewerbliche Nutzung des Internets wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt möglich ist. Im Zuge der Trassenverlegung des Stromkabels der EnBW im Herbst 2012 zwischen dem Umspannwerk Trochtelfingen und dem Stadtteil Steinhilben hatte der Bürgermeister per Eilentscheidung ein Leerrohr für eine künftige Glasfaseranbindung des Stadtteils Steinhilben einlegen lassen. Auch der Gemeinderat sah für den Stadtteil Steinhilben dringenden Handlungsbedarf und hat im Haushaltsplan 2013 insgesamt 50.000,- Euro für den Breitbandausbau eingestellt. Im Mai 2013 wurde die Breitbandberatung Baden-Württemberg mit der Erstellung eines Antrags auf Zuwendung des Landes für den Breitbandausbau in Steinhilben beauftragt. Die Breitband-Netzanbieter wurden dann in einem weiteren Schritt zu deren Breitbandausbauplanung befragt. Parallel wurde eine Fragebogenaktion bei allen Haushalten und Gewerbebetrieben in Steinhilben durchgeführt mit dem Ergebnis, dass ein Vielfaches mehr als die geforderten 25 Privathaushalte und ein landwirtschaftlicher Betrieb einen Bedarf an einer schnelleren Internetverbindung angemeldet haben. Im weiteren Verlauf des Ausbauprozesses wurde eine öffentliche Ausschreibung über die Absicht zur Gewährung einer Beihilfe zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung für Steinhilben durchgeführt. Als einziger Anbieter reichte die Telekom Deutschland GmbH ein Angebot ein. Es ist festzustellen, dass dieses Angebot verfahrenskonform ist, die Leistungsanforderungen der Ausschreibung erfüllt werden und die Wirtschaftlichkeitslücke im erlaubten Bereich liegt. Diese Wirtschaftlichkeitslücke wurde von der Telekom Deutschland GmbH mit 60.890,- Euro beziffert. Als Förderung aus der Breitbandinitiative des Landes kann ein Zuschuss von 30.450,- Euro erwartet werden. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat deshalb einstimmig auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses der Telekom Deutschland GmbH den Ausbauauftrag zur Breitbandversorgung – vorbehaltlich der Zuwendung des Landes – erteilt und zugestimmt, dass die auf Kosten der Stadt Trochtelfingen bereits eingelegte Glasfaser-Leerrohrtrasse zwischen Trochtelfingen und Steinhilben der Telekom Deutschland GmbH zur Mitbenutzung zur Verfügung gestellt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung an die Telekom nach Eingang des Bewilligungsbescheides vorzunehmen. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass im Laufe des Jahres 2014 – angestrebt wird bis zur Jahresmitte – die Internetversorgung für Steinhilben deutlich verbessert wird. Der Gemeinderat hat im Zuge der Beratung und Beschlussfassung die Notwendigkeit für diese Verbesserung nochmals unterstrichen, auch Herr Ortsvorsteher Ott aus Steinhilben hat die Dringlichkeit betont, sich gleichzeitig auch zufrieden darüber geäußert, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt und die dringend notwendige Verbesserung der Internetversorgung des Stadtteils Steinhilben in den nächsten Monaten kommen wird.