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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 17.12.2013

By K. Zeiler
Erstellt 03.01.2014 - 07:00

Beratung und Beschlussfassung zur Globalberechnung Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Durch die Globalberechnung erfolgt die Ermittlung der Beitragssätze der Stadt Trochtelfingen für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung entsprechend der Änderung des Kommunalabgabengesetzes, der weiterentwickelten Rechtsprechung auf diesem Gebiet und den gemeindlichen Veränderungen im Kosten- und Flächenbereich. Die Globalberechnung dient dazu, bei der satzungsmäßigen Erhebung von Beiträgen die Höhe des Beitragssatzes nachzuweisen und sie soll als Kontrollrechnung den Nachweis liefern, dass dem Gleichbehandlungsgebot und dem Überfinanzierungsverbot Rechnung getragen wird. Die bis 31.12.2013 geltende Globalberechnung war nach 25 Jahren sowohl von der Flächenseite wie auch von der Kostenseite fortzuschreiben. Die dem Gemeinderat jetzt vorgelegte neue Globalberechnung ist auf das Jahr 2025 hin ausgerichtet. Wegen der Komplexität dieser Materie, insbesondere auch im Hinblick auf die sich ständig weiterentwickelte Rechtsprechung hat die Verwaltung das Büro Heyder + Partner mit der Globalberechnung beauftragt. Herr Mauz als Mitgeschäftsführer dieses Fachbüros hat dem Gemeinderat die Grundgedanken der Globalberechnung, die Berechnungsfaktoren und den zu wählenden Maßstab dargestellt und die Ermessens- und Prognoseentscheidungen ausführlich erläutert. Dem Gemeinderat lagen sowohl die Flächenberechnung an Hand von Plänen, die Flächentabellen wie auch die Berechnung der zukünftigen Investitionskosten vor. Auf der Grundlage der Pläne hat der Gemeinderat die in der Vorlage vorgeschlagenen Ermessensentscheidungen bestätigt und festgelegt, dass die Beiträge sowohl in der Abwasserbeseitigung wie auch in der Wasserversorgung einheitlich erhoben werden. Für die Abwasserbeseitigung erfolgt die Erhebung in Teilbeiträgen für den Entwässerungsbereich (Kanalbereich) und Klärbereich (Kläranlage). In der Wasserversorgung werden keine Teilbeiträge erhoben. Die Sammler und Regenwasserbehandlungsanlagen werden dem Klärbereich zugeordnet. Die Berechnung der künftigen Flächen und die zukünftig zu erwartenden Kosten und Zuweisungen wurden vom Gemeinderat ebenso gebilligt wie die prognostizierte Preissteigerungsrate. Bei den Regenwasserkanälen werden 50 % Straßenentwässerungskostenanteil abgezogen. Der Anteil für das öffentliche Interesse wurde auf 5 % festgesetzt, ein Gebührenfinanzierungsanteil in Höhe von 5 % beschlossen. Auf der Grundlage dieser Festsetzungen hat der Gemeinderat als Verteilungsmaßstab die Nutzungsfläche und folgende Beitragssätze festgesetzt: Entwässerungsbeitrag (öffentlicher Abwasserkanal) = 2,70 Euro/m²; Klärbeitrag (mechanischer und biologischer Teil der Kläranlage, Regenüberlaufbecken, Sammler) = 1,26 Euro/m², Wasserversorgungsbeitrag 2,05 Euro/m².

Beratung und Beschlussfassung zur Gebührenkalkulation Abwassergebühr

Zur Festlegung der ab 2014 zu erhebenden Abwassergebühr wurde dem Gemeinderat eine aktuelle Gebührenkalkulation vorgelegt. Nach dem Kommunalabgabengesetz dürfen Gebühren für die öffentlichen Einrichtungen von Städten und Gemeinden und damit auch für die Abwasserbeseitigung höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten gedeckt sind. Die Erhebung von Gebühren zur Beseitigung von Schmutzwasser einerseits und Niederschlagswasser einerseits erfordert eine getrennte Gebührenkalkulation, um die den unterschiedlichen Gebührenmaßstäben entsprechenden Gebührensätze zu ermitteln. Hierzu ist eine Aufteilung der Kosten der Abwasserbeseitigung auf die beiden Teilleistungsbereiche vorzunehmen. Nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes können die Kosten in einem mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden, der jedoch höchstens 5 Jahre umfassen soll. Übersteigt am Ende des Bemessungszeitraums das Gebührenaufkommen die Gesamtkosten, sind die Kostenüberdeckungen bei ein- oder mehrjähriger Gebührenbemessung innerhalb der folgenden 5 Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen können in diesem Zeitraum ebenfalls ausgeglichen werden. Für die Kalkulation 2014 wurden die Planansätze 2013 für die laufenden Kosten und Einnahmen der Abwasserbeseitigung sowie die Höhe der Abschreibungen und der Restbuchwerte des Anlagevermögens zum 31.12.2012, die im letzten Abrechnungszeitraum veranlagte Schmutzwassermenge, die maßgeblich versiegelte Fläche und die zu erwartenden Investitionen/Beiträge 2013/2014 herangezogen. Aus den Veranlagungszeiträumen 2010, 2011 und 2012 ergibt sich eine Unterdeckung der Abwassergebühren, die in den Erhebungszeiträumen 2014 bis 2017 verrechnet werden soll. Auf Grund der vorgelegten Kalkulation wurde vom Gemeinderat ein Gebührenansatz mit Ausgleich der Überdeckung/Unterdeckung aus den Haushaltsjahren 2010/2011 beschlossen. Ab 01.01.2014 wurde die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung auf 2,40 Euro/m³ und für die Niederschlagswasserbeseitigung auf 0,39 Euro/m² festgelegt.

Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Abwassersatzung

Auf der Grundlage der vorhergehenden Beschlüsse zur Globalberechnung bzw. zur Kalkulation der Abwassergebühr wurde dem Gemeinderat die Neufassung der Abwassersatzung der Stadt Trochtelfingen vorgeschlagen. Neben der Neufestsetzung des Beitrags und der Gebühr sind in der neuen Abwassersatzung die fortentwickelte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ebenso wie geänderte rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigt. Der Abwasserbeitrag wurde bisher nach der Geschoßfläche und soll zukünftig nach der Nutzungsfläche erhoben werden. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat die ab 01.01.2014 geltende Abwassersatzung beschlossen. Die neue Abwassersatzung wurde im Amtsblatt am 19.12.2013 veröffentlicht und ist auch auf der Homepage der Stadt Trochtelfingen im Satzungsbereich eingestellt.

Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Wasserversorgungssatzung

Wie bereits im Bereich der Abwasserbeseitigung war auf der Grundlage der neuen Globalberechnung auch die Wasserversorgungssatzung mit den neuen Beitragssätzen und zur Anpassung an die fortentwickelte Rechtssprechung neu zu fassen. Auch im Bereich der Wasserversorgung wird der einmalige Anschlussbeitrag künftig nach der Nutzungsfläche und nicht mehr nach Geschoßfläche erhoben. Die Verbrauchsgebühr (Wasserzins) bleibt mit 1,50 Euro/m³ gleich wie in den letzten Jahren. Lediglich für größere Wasserzähler (20 und 30 m³/h) wurde die Gebühr um 1,- Euro je Monat angehoben. Auch die neue Wasserversorgungssatzung wurde im Amtsblatt am 19.12.2013 veröffentlicht und ist auf der Homepage der Stadt Trochtelfingen im Satzungsbereich eingestellt.

Vergabe von Tiefbauarbeiten (Straßenbau)

In der Sitzung am 29.10.2013 hat der Gemeinderat der Ausschreibung verschiedener Straßenbauarbeiten, die im Haushaltsplan 2014 finanziert werden, zugestimmt. Es handelt sich um die Sanierung von Gemeindestraßen entsprechend der dem Gemeinderat vorgelegten und beschlossenen Liste, darüber hinaus um den Endausbau der Erschließungsstraßen im Baugebiet „Schulstraße/Hochbehälter“ und um den Bau einer Querungshilfe in der B 313 in Mägerkingen. Die Arbeiten waren öffentlich ausgeschrieben. In der Submission am 10.12.2013 wurden 6 Angebote, die alle gewertet werden können, vorgelegt. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Asphalt-Straßenbau, Inzigkofen mit einem Angebotspreis von 484.530,78 Euro eingereicht. Dieses Angebot liegt ca. 50.000,- Euro unter der ursprünglichen Kostenberechnung des Ingenieurbüro Kovacic, obwohl die Kosten für die Querungshilfe in der OD Mägerkingen deutlich höher sind als erwartet. Für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen stehen im kommenden Haushaltsjahr einschließlich einem Haushaltsrest aus 2013 Mittel von 330.000,- Euro zur Verfügung. Nach dem Ergebnis der Ausschreibung ist mit Kosten von 287.000,- Euro zu rechnen. Für den Endausbau im Baugebiet „Schulstraße/Hochbehälter“ in Mägerkingen wurde mit Kosten von 173.000,- Euro gerechnet, zu erwarten sind einschließlich der Nebenkosten Aufwendungen von 156.000,- Euro. Für den Bau einer Querungshilfe in Mägerkingen sind Kosten von rund 100.000,- Euro zu erwarten. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat die Firma Asphalt-Straßenbau mit der Ausführung dieser Straßenbauarbeiten zum Angebotspreis von 484.530,78 Euro beauftragt. Mit den Arbeiten soll unmittelbar nach der Winterpause, spätestens Mitte Mai 2014 begonnen werden.

Verschiedenes

Vom Bürgermeister wurde mitgeteilt, dass die Nachtragssatzung und der Nachtragshaushaltsplan 2013 vom Landratsamt Reutlingen mit Erlass vom 04.12.2013 genehmigt wurden. Desweiteren wurde mitgeteilt, dass sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die zur Betreuung an der Werdenberg-Schule angemeldet sind, kontinuierlich erhöht. Es war deshalb notwendig, zur Unterstützung von Frau Maurer als bisherige Betreuungskraft eine weitere teilzeitbeschäftigte Betreuungskraft einzustellen. Als weitere Mitteilung konnte der Bürgermeister bekanntgeben, dass die Stadt Trochtelfingen aus der Schadensregulierung im Löschfahrzeugkartell einen Kompensationsbetrag in Höhe von 1.620,- Euro erhalten hat, nachdem der Kauf des Feuerwehrfahrzeugs für Mägerkingen in die Zeit gefallen ist, in der die Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen offensichtlich unerlaubte Preisabsprachen getroffen haben.

Jahresrückblick

Zum Ende der letzten Sitzung in 2013 hat sich der Bürgermeister bei allen Mitgliedern des Gemeinderates, der Ortschaftsräte, bei den Ortsvorstehern ebenso wie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs, der Kindertagesstätten und der vielen anderen Einrichtungen der Stadt Trochtelfingen für die konstruktive und offene Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr bedankt. In 16 öffentlichen Gemeinderatssitzungen wurden 101 Tagesordnungspunkte behandelt, in 9 nichtöffentlichen Sitzungen waren es 20 Tagesordnungspunkte. Darüber hinaus fand eine Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Ausbau der Marktstraße statt und auch die vier Ortschaftsräte haben sich in zahlreichen Sitzungen mit örtlichen Themen beschäftigt. Der Haushaltsplan mit über 17 Mio. Euro Haushaltsvolumen konnte weitestgehend planmäßig abgewickelt werden, neue Kredite waren auch im Jahr 2013 nicht notwendig, obwohl einige größere Bauvorhaben abgeschlossen bzw. bereits wieder auf den Weg gebracht wurden. Mit der Hoffnung, dass sich die Finanzausstattung der Stadt Trochtelfingen auch im Jahr 2014 zufriedenstellend entwickelt und damit neu gesetzte kommunalpolitische Ziele umgesetzt werden können, wurde die Jahresschlusssitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister geschlossen.