Öffentliche Gemeinderatssitzung am 28.01.2014

Kommunalwahl 2014 – Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses

Am 25.05.2014 finden die nächten Kommunalwahlen (Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen) statt(zeitgleich mit der Europawahl). Die Leitung der Kommunalwahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses ist Aufgabe des Gemeindewahlausschusses, der für jede Wahl neu zu bilden ist. Für die Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses ist der Gemeinderat zuständig. Der Gemeindewahlausschuss setzt sich  aus dem Bürgermeister und mindestens 2 Beisitzern sowie 2 Stellvertretern zusammen. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Anzahl werden vom Gemeinderat aus den Wahlberechtigten gewählt. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat den Gemeindewahlausschuss wie folgt gebildet: Vorsitzender – Bürgermeister Friedrich Bisinger; stellvertretender Vorsitzender – Stellv. Bürgermeister Dr. Karlheinz Streier; Beisitzer –Rainer Krüger, Heike Spenninger, Priska Eisele; stellvertretende Beisitzer – Bernhard Klingenstein, Bernhard Schoser, Simon Gulde-Zeiler; Schriftführer: Regina Schmitz; stellvertretender Schriftführer: Michael Weber. Das Gebiet der Stadt Trochtelfingen ist in folgende Wahlbezirke eingeteilt: Trochtelfingen I – Wahlraum im Rathaus Trochtelfingen; Trochtelfingen II – Wahlraum in der Werdenberg-Schule, Foyer Neubau; Hausen – Wahlraum im Rathaus; Steinhilben – Wahlraum im Feuerwehrgerätehaus; Mägerkingen – Wahlraum im evangelischen Gemeindehaus; Wilsingen – Wahlraum im Gemeindehaus. Außerdem wird ein Briefwahlvorstand gebildet. Wahlbezirk bei den Ortschaftsratswahlen ist das Gebiet der jeweiligen Ortschaft.

Beschluss zur Annahme von Spenden

Der letzte Spendenbericht wurde dem Gemeinderat am 19.03.2013 vorgelegt und umfasste die Spenden bis 31.12.2012. Auch in 2013 sind wieder rund 20.000,- Euro Spenden bei der Stadt Trochtelfingen für verschiedene Einrichtungen wie Kindergärten, Feuerwehr, Schulen, Friedhof, Bücherei oder auch für ein Kleindenkmal eingegangen. Dem Gemeinderat wurde eine detaillierte Liste vorgelegt, aus der ersichtlich ist, welche Beträge für welchen Zweck gespendet wurden und ob es sich um Geld- oder Sachspenden handelt. Einstimmig hat der Gemeinderat der Annahme dieser Spenden zugestimmt und sich bei allen Spenderinnen und Spendern für die großzügige Unterstützung der städtischen Einrichtungen bedankt.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Die Stadt Trochtelfingen hat beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen Zuschuss zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten beantragt, ausgehend von 334 Leuchten. Mit Bescheid vom 15.08.2013 wurde zu den Kosten dieser Umrüstung eine Förderung in Höhe von 45.367,- Euro bewilligt. Nachdem im Haushalt der Stadt Trochtelfingen im vergangenen Jahr 70.000,- Euro für die Umstellung auf LED-Leuchten finanziert sind, wurde bei der EnBW ein Angebot für die Lieferung und Neuinstallation von insgesamt 154 Leuchten samt Montage und Demontage der bisherigen Leuchten angefordert. Die Gesamtkosten wurden mit 150.025,75 Euro angeboten. Zu diesen Gesamtkosten wäre ein Zuschuss von rund 21.000,- Euro zu erwarten, so dass bei der Stadt Kosten von rund 130.000,- Euro verbleiben würden. Diese Kosten würden den Haushaltsansatz 2013 deutlich übersteigen. Nachdem die Stadt Trochtelfingen bereits vor einigen Jahren ihre Straßenbeleuchtung auf Natriumdampf-Leuchten umgestellt hat, wird mit der Umrüstung auf LED-Leuchten deutlich weniger Strom eingespart, als bei der Umstellung von Quecksilberdampflampen. Die Amortisationszeit beträgt deshalb mehr als 30 Jahre und die Verwaltung hat deshalb vorgeschlagen, zunächst nur eine kleinere Lösung umzusetzen. Es ist sinnvoll, in den Straßenzügen, in denen mittlerweile ohnehin ein Austausch der Straßenbeleuchtung notwendig ist, bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Leuchten zu erneuern. Hierfür kann der Haushaltsansatz in Höhe von 70.000,- Euro eingesetzt werden. Bei einer Reduzierung der Leuchtenanzahl auf 80 Leuchten kann mit einem Zuschuss in Höhe von rund 10.000,- Euro gerechnet werden. Die Verwaltung hat deshalb vorgeschlagen, die Umrüstung zunächst auf 80 Leuchten zu begrenzen und in Abstimmung mit den Ortschaftsverwaltungen für die Gesamtstadt ein Konzept zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Diesem Vorschlag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Neukonzeption der Annahmestelle für Grüngut

Die Verwaltung hat den Gemeinderat bereits in der Sitzung am 28.05.2013 über die nach den gesetzlichen Bestimmungen notwendige Neukonzeption der Grüngutannahme zur künftig getrennten Erfassung von holzigem (Baum- und Strauchschnitt) und nicht holzigem Material (z. B. Grasschnitt, Heu, Laub, Fallobst usw.) informiert. In der Zwischenzeit haben wegen der Neukonzeption weitere Gespräche mit dem Landratsamt und dem Maschinenring, der auch künftig die Häckselung und die Entsorgung des Materials übernimmt, stattgefunden. Die Häckselplätze bleiben weiter in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden, der Landkreis beteiligt sich jedoch an den Kosten der Einrichtung und des Betriebs. Voraussetzung ist die Einhaltung bestimmter Mindestanforderungen hinsichtlich der Betriebsweise, der Ausstattung und des Zeitrahmens für die Offenhaltung der Plätze. Diese Mindestanforderungen sind mit dem Umweltschutzamt des Landratsamts abgestimmt und entsprechend den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen für eine Genehmigung der Plätze. Um möglichst zeitnah zu Beginn der neuen Vegetationsperiode den Grüngut-Sammelplatz in Trochtelfingen unter Einhaltung der Mindestanforderungen in Betrieb nehmen zu können, waren folgende Beschlüsse notwendig:

a) Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Mitnutzung und Einbeziehung des städtischen Häckselplatzes in das abfallwirtschaftliche Angebot des Landkreises. Nach dem Beschluss des Kreistags beteiligt sich der Landkreis an den Kosten der Häckselplätze mit Pauschalen, die entsprechend der angeschlossenen Einwohnerzahl und der dadurch notwendigen rechnerischen Größe des Platzes gestaffelt sind. Unter Berücksichtigung, dass auch das Grüngut aus der Gemeinde Pfronstetten auf dem Häckselplatz in Trochtelfingen angeliefert wird ergibt sich eine angeschlossene Einwohnerzahl von ca. 7.000, so dass die Klassifizierung als Platz mittlerer Größe erfolgt und auf Grund der Kooperation mit der Gemeinde Pfronstetten die Stadt Trochtelfingen eine auf 70 % erhöhte Kostenbeteiligung des Landkreises erhält. Ausgehend von einer Platzpauschale von 11.232,- Euro/Jahr erhält die Stadt Trochtelfingen 7.862,- Euro. Die Offenhaltungspauschale beträgt 70 % von 15,91 Euro pro zwischen Stadt und Landkreis abgestimmter Öffnungsstunde. Der Landkreis geht von 701 Öffnungsstunden pro Jahr aus, so dass diese Offenhaltungspauschale dann 11.155,- Euro beträgt. In der Summe erhält die Stadt Trochtelfingen für die Einrichtung und den Betrieb des Grüngutsammelplatzes somit jährlich rund 19.000,- Euro.

b) Aus Sicht der Verwaltung sind 701 Stunden jährliche Öffnungszeit der Grüngut-Sammelstelle nicht ausreichend, weil dann die Gefahr besteht, dass Grüngut entweder wild im Wald und auf der Flur entsorgt, oder vor der Sammelstelle abgekippt wird. Die Verwaltung war der Meinung, dass die Sammelstelle insbesondere in den Monaten März bis November an 5 Tagen in der Woche (Dienstag – Samstag) jeweils 4 Stunden (15.00 bis 19.00 Uhr) geöffnet sein muss, so dass bei 39 Öffnungswochen im Jahr und 20 Öffnungsstunden je Woche mindestens 780 Öffnungsstunden anfallen, wobei der laufende Betrieb zeigen muss, wie die Öffnungszeiten bedarfsbezogen eingerichtet werden sollten.

c) Damit der Häckselplatz den gesetzlichen und behördlichen Anforderungen entspricht und immissionsschutzrechtlich genehmigt werden kann, muss dieser folgende Mindestanforderungen aufweisen:
- Sicherung gegen unberechtigten Zutritt durch Einzäunen der Flächen mit einer Zaunhöhe von mindestens 1,80 m und mit mechanischem Tor, um Anlieferungen von Grüngut außerhalb der Öffnungszeiten zu vermeiden;
- Befestigung der Fläche (für den Häckselplatz Trochtelfingen ist eine Schotterbefestigung vorgesehen mit der Folge, dass alles nicht-holzige Grüngut in Containern zu sammeln ist),
- Aufenthaltscontainer und WC.

Um die Anlieferung auf dem Gelände zu erleichtern, soll neben der bisher bestehenden Zufahrt eine weitere Abfahrt aus dem Platz hergestellt werden, so dass Anlieferer nicht in Gegenrichtung zum Anlieferverkehr den Platz wieder verlassen müssen. Der Zaun soll aus Gründen der Stabilität mit Gitterstahlmatten gebaut werden und es soll eine Vertiefung für die Aufstellung von zwei versenkten Grüngutmulden (für direkte Anlieferer) gebaut werden. Die dritte Mulde, in die das Grüngut aus Pfronstetten durch den Maschinenring angeliefert wird, kann ebenerdig aufgestellt werden.

Für die technische Ausstattung des Häckselplatzes entsprechend den vorstehend genannten Angaben wird mit Kosten von ca. 40 bis 45.000,- Euro gerechnet. Die Zaunbauarbeiten sollen durch eine Fachfirma ausgeführt werden, die Erd- und Betonarbeiten können durch den Bauhof übernommen werden. Als Aufenthaltscontainer kann der bereits auf der benachbarten Erddeponie vorhandene Bauwagen genutzt werden, außerdem soll ein Dixi-WC beschafft werden.

d) Für die Überwachung des Anlieferbetriebs ist eine Aufsichtsperson notwendig. Die Beschäftigung soll mit angenommenen 800 Jahres-Arbeitsstunden vereinbart werden.

In der Diskussion wurde aus der Mitte des Gemeinderats vorgeschlagen, von Dienstag bis Freitag die Sammelstelle jeweils erst ab 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr, stattdessen aber am Samstag bereits ab 12.00 Uhr zu öffnen. Außerdem soll der Sammelplatz in den Monaten Februar und März an zwei Samstag-Vormittagen geöffnet sein, damit Baum- und Strauchschnitt angeliefert werden kann. Unter Berücksichtigung dieser Öffnungszeiten hat der Gemeinderat dem Konzept zum Betrieb des Häckselplatzes zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, den Gemeinderat zeitnah zu informieren, falls Bedarf zur Nachsteuerung der Öffnungszeiten sich abzeichnet. Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Reutlingen wurde zugestimmt. Ebenso der Umsetzung zur Erfüllung der technischen Ausstattung des Häckselplatzes. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Stelle einer Aufsichtsperson im Amtsblatt auszuschreiben und die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den künftigen Betrieb des Häckselplatzes zu beantragen.