Öffentliche Gemeinderatssitzung am 18.02.2014

Vorstellung der Beweidungskonzeption für Schäfer auf Gemarkung der Stadt Trochtelfingen

Im Auftrag des Regierungspräsidiums Tübingen hat die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen ein Beweidungskonzept für die Trockenbiotope auf der Gemarkung Trochtelfingen erstellt. Herr Dr. Markus Röhl hat dieses Beweidungskonzept federführend bearbeitet und gemeinsam mit Landwirten, Schäfern und Forstleuten nach Lösungen gesucht, die sowohl die Belange der Landwirtschaft wie auch der Schäfer, insbesondere zur Verbesserung der Treibwege, berücksichtigen. Auf einer Fläche von 230 ha verfügt die Stadt Trochtelfingen auf der Gesamtgemarkung über 375 Teilflächen, von denen etwa die Hälfte mit Schafen bewirtschaftet wird und eine kleinere Fläche brachliegt. Dies bedeutet, dass diese Flächen sehr stark zergliedert sind und dadurch die Bewirtschaftung insbesondere durch Schäfer erheblich erschwert ist. Mit dem Beweidungskonzept sollen die Biotope, auf denen seltene Pflanzen und Tiere wie das Heideröschen oder der Weißdolch-Bläuling angesiedelt sind, langfristig erhalten werden. Nach Aussage von Herrn Dr. Röhl hat Trochtelfingen landesweit bedeutende Biotope und Magerrasen. Mit der Umsetzung der jetzt vorgestellten Pflege- und Beweidungskonzeption soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass auch zukünftig Schäfer auf der Gemarkung bleiben, denn nur mit deren Unterstützung kann die Landschaft naturverträglich offengehalten werden. In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass neben verbesserten landschaftlichen Bedingungen auch die Arbeit der Schäfer besser honoriert werden muss, denn nur dann geht das Konzept auf und werden Wanderschäfer auch zukünftig dazu beitragen, dass der Lebensraum für bedrohte Arten erhalten wird. Die Stadt kann sich Maßnahmen aus diesem Pflege- und Beweidungskonzept als Ausgleich für anderweitigen Flächenverbrauch auf ihrem Öko-Konto anrechnen lassen. Angesprochen wurde die Beweidungsdichte, insbesondere im Bereich Mägerkingen und Hausen hinterfragt und Herr Dr. Röhl hat bestätigt, dass es dort ein Unternutzungsproblem gibt und teilweise noch zu viel Biomasse auf der Fläche liegenbleibt, allerdings ist eine Herdenvergrößerung nicht immer machbar. Der Gemeinderat hat im Beisein von Frau Nadine Schmid, die beim Regierungspräsidium Tübingen für die Landschaftspflege im Kreis Reutlingen zuständig ist, das Beweidungskonzept zustimmend zur Kenntnis genommen.

Vorstellung des „Totholzkonzepts“ für den Stadtwald Trochtelfingen durch das Kreisforstamt

Nach dem Bundesnaturgesetz müssen im Wald Gebiete zum Schutz besonders gefährdender Arten, die in Verbindung mit Alt- und Totholz stehen, ausgewiesen werden. Für den Staatswald sind dies rund 5 % der Waldfläche, auch die kommunalen Waldbesitzer müssen diesem Gesetz Rechnung tragen. Herr Forstdirektor Krebs vom Kreisforstamt hat dem Gemeinderat ein Konzept vorgestellt, wonach es künftig 14 sogenannte Waldrefugien gibt, die völlig aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden. Mit einer Größe von 0,5 bis 4 ha bringen es diese Areale auf eine Gesamtfläche von 22,5 ha, das entspricht einem Anteil von 1,3 % am Trochtelfinger Stadtwald. Bei den vorgeschlagenen Flächen handelt es sich um Bereiche, die betriebswirtschaftlich nicht wertvoll, andererseits aber auch gerade deshalb als Schutzgebiet interessant sind. In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass in der Ausweisung dieser Flächen eine kleine Rückgabe an die Natur zu sehen ist, gleichzeitig aber nicht befürchtet werden muss, dass wegen dieser Flächen ein Konflikt mit dem ebenfalls vorhandenen Bedarf an Energieholz zu erwarten ist. Wichtig war dem Gemeinderat, dass der Naturschutz nicht unter staatlichem Druck erfolgt, sondern in eigener Verantwortung. Einstimmig wurde dem vom Kreisforstamt vorgelegten „Totholzkonzept“ für den Stadtwald Trochtelfingen zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2014

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan für 2014 vorgelegt. Nach dem Plan betragen die Einnahmen und Ausgaben 17.472.950,- Euro, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 14.725.950,- Euro und auf den Vermögenshaushalt 2.747.000,- Euro. Als Kreditaufnahme sind 90.000,- Euro aus einem KfW-Kredit für Dämm-Maßnahmen im Schloß vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushalte wurden mit 2.316.000,- Euro vorgeschlagen und umfassen insbesondere die Finanzierung der weiteren Bauabschnitte zum Ausbau der Marktstraße in Trochtelfingen sowie der Lindenstraße in Wilsingen. Die von den Ortschaftsräten in den Vorberatungen aufgestellten Anmeldelisten zum Haushalt wurden den Mitgliedern des Gemeinderats zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Das Haushaltsvolumen ist gegenüber dem Vorjahr um rund 100.000,- Euro höher. Das Volumen des Verwaltungshaushalts hat sich um rund 230.000,- Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht, der Vermögenshaushalt ist rund 400.000,- Euro höher als im Vorjahr. Die Zuführungsrate, die im Vorjahr im Nachtragshaushalt auf 1.946.000,- Euro erhöht werden konnte, entspricht im laufenden Jahr mit 1.602.000,- Euro in etwa der im Ursprungshaushalt 2013 geplanten Zuführungsrate. Erhöht haben sich gegenüber dem Vorjahr die Steuereinnahmen von 2.980.000,- Euro auf 3.085.000,- Euro. Als Kreisumlage sind 2.128.500,- Euro zu zahlen, im Vorjahr lag diese Zahlung noch bei 1.940.000,- Euro. Der Schuldenstand beträgt 4.965.539,- Euro oder pro Kopf 793,- Euro und damit etwa 50,- Euro/Einwohner weniger als im Vorjahr. Im Vorbericht zum Haushaltsplan wurde von der Verwaltung die Entwicklung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben im Zeitraum der letzten 5 Jahre zusammengefasst und die wichtigsten Abweichungen der Planansätze gegenüber dem Vorjahr wurden einzeln erläutert. Die Steuerkraftsumme liegt im Haushaltsjahr 2014 bei 6.498.475,- Euro und somit bei 1.037,76 Euro je Einwohner. Zum Vergleich: 1990 betrug die Steuerkraftsumme 3.192.375,- Euro oder 589,98 Euro je Einwohner. Nur 2010, als sich außerordentliche Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2008 auf die Steuerkraftsumme ausgewirkt haben, lag diese Zahl mit 1.101,14 Euro noch höher. Die Planansätze der Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte des Haushaltsplanes wurden dem Gemeinderat erläutert. Einstimmig wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2014 vom Gemeinderat verabschiedet. In den nächsten Amtsblättern werden wir über die Einnahmen und Ausgaben und deren Zuordnung zu den einzelnen Kostenstellen informieren.

Beratung und Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2014 der Wasserversorgung

Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für 2014 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit je 965.400,- Euro ab, davon entfallen auf den Erfolgsplan 652.600,- Euro und auf den Vermögensplan 312.800,- Euro. Als Kreditaufnahme sind für die Wasserversorgung 163.800,- Euro vorgesehen. Auch der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für 2014 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Über die einzelnen Einnahmen und Ausgaben der Wasserversorgung wird die Verwaltung in den nächsten Amtsblättern informieren.

Vergabe der Arbeiten zum Ausbau der Lindenstraße in Wilsingen

Nach der Kostenberechnung des Ingenieurbüro Kovacic vom 23.10.2013 wurde für den Ausbau der Lindenstraße in Wilsingen mit Gesamtkosten von 1.553.630,- Euro gerechnet. In diesem Betrag ist auch der Anteil des Landkreises für den Straßenbau mit 301.000,- Euro enthalten, so dass die von der Stadt Trochtelfingen zu finanzierenden Kosten mit netto 1.253.000,- Euro kalkuliert sind. Die Tiefbau- und Straßenbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, 5 Firmen haben Angebote abgegeben. Das günstigste Angebot kommt von der Firma Blum in Ittenhausen mit einer Angebotssumme von 1.119.170,90 Euro. In diesem Betrag sind ebenfalls die Kosten für den Straßenbau mit rund 200.000,- Euro enthalten, so dass der Anteil der Stadt Trochtelfingen und damit die von der Stadt Trochtelfingen zu vergebende Summe 919.297,75 Euro beträgt.

Unter Zugrundelegung dieser Angebotssumme können die zu erwartenden Gesamtkosten wie folgt hochgerechnet werden:

a) Tiefbau- und Straßenbauarbeiten (Anteil Stadt Trochtelfingen) 919.279,75 Euro
b) Liefern und Verlegen des Wasserleitungsmaterial – Netto - 45.000,00 Euro
c) Installieren der Straßenbeleuchtung (25 Leuchten) 35.000,00 Euro
d) Grunderwerb, Vermessung, Vermarkung 27.000,00 Euro
e) Nebenkosten 135.000,00 Euro
f) Erstattung der Vorsteuer aus dem Anteil Wasserleitung  -    20.000,00 Euro
Zwischensumme 1.141.000,00 Euro
g) Hierzu kommen noch die Kosten für die bereits erfolgte Tieferlegung
des Verbindungssammlers      56.000,-00 Euro
Zu erwartende Gesamtaufwendungen  1.197.000,00 Euro
Auf der Grundlage der Ausschreibung steht den ursprünglich erwarteten Kosten von 1.253.000,- Euro eine neue Kostenhochrechnung vom 1.197.000,- Euro gegenüber. Herr Dipl. Ing. Häbe vom Ingenieurbüro Kovacic hat das Submissionsergebnis erläutert. Einstimmig hat der Gemeinderat die Firma Franz Blum GmbH zum Angebotspreis von 919.297,75 Euro mit der Ausführung der Wasserleitungs-, Kanal-, Straßenbeleuchtungs- und sonstigen Tiefbauarbeiten beauftragt. Der Anteil des Landkreises Reutlingen an den Straßenbauarbeiten mit 199.820,15 Euro wird durch den Kreistag direkt vergeben. Entsprechend dem weiteren Witterungsverlauf wird davon ausgegangen, dass mit den Arbeiten Mitte/Anfang März 2014 begonnen wird.