Öffentliche Gemeinderatsitzung am 25.03.2014

Nachrücken von Herrn Robert Geist in den Gemeinderat


a) Feststellung von Hinderungsgründen
b) Verpflichtung von Herrn Geist als Gemeinderat

Durch den Tod von Herrn Gemeinderat Dr. Karlheinz Streier ist ein Sitz des Gemeinderats, der auf die Kernstadt entfällt, freigeworden. Nach § 31 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg rückt die als nächste Ersatzperson festgestellte Person nach. Die Ersatzperson wird aus dem Wahlvorschlag ermittelt, für den auf Grund Ausscheidens eines Mitglieds ein Nachrücker benötigt wird. Da Dr. Karlheinz Streier bei der Gemeinderatswahl 2009 auf dem Wahlvorschlag der Freien Wähler Vereinigung Trochtelfingen in den Gemeinderat gewählt wurde, bestimmt sich die nachrückende Person auf den dort aufgrund der erreichten Stimmenzahl nachrückenden Ersatzbewerber. Es handelt sich um Herrn Robert Geist. Vor dem Eintritt von Herrn Geist in den Gemeinderat musste geprüft werden, ob die in der Gemeindeordnung genannten Hinderungsgründe dem nicht entgegen stehen. Nach interner Prüfung durch die Verwaltung wurden keine Hinderungsgründe festgestellt, die dem Nachrücken von Herrn Geist in den Gemeinderat der Stadt Trochtelfingen entgegenstehen. Herr Geist hat erklärt, dass er das Mandat annimmt. Der Gemeinderat hat festgestellt, dass keine Hinderungsgründe dem Nachrücken von Herrn Robert Geist in den Gemeinderat der Stadt Trochtelfingen entgegenstehen. Nach diesem Beschluss wurde Herr Geist über seine Rechte und Pflichten als Gemeinderat durch den Bürgermeister informiert und auf die unparteiische, am Wohl der Gemeinde und ihrer Einwohner ausgerichtete Wahrnehmung seines Mandats durch den Bürgermeister mit Handschlag verpflichtet.

Beschlussfassung zur Neubesetzung der Stellvertretung des Bürgermeisters und des Finanzausschusses

Herr Dr. Karlheinz Streier war nach dem Beschluss des Gemeinderats 1. Stellvertretender Bürgermeister. 2. Stellvertretender Bürgermeister ist Herr Matthias Daigler und 3. Stellvertretender Bürgermeister ist Herr Herbert Stelz. Herr Dr. Streier war außerdem gewähltes Mitglied im Finanzausschuss. Nachdem die Wahlzeit des derzeitigen Gemeinderats in wenigen Monaten endet hat der Bürgermeister vorgeschlagen, für die restliche Legislaturperiode das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters so zu besetzen, dass Herr Matthias Daigler als 1. Stellvertretender Bürgermeister und Herr Herbert Stelz als 2. Stellvertretender Bürgermeister gewählt werden und auf einen 3. Stellvertreter verzichtet wird. Ebenso wurde vorgeschlagen, auf die Neubesetzung im Finanzausschuss zu verzichten, weil dieser in der Regel einmal im Jahr zur Vorberatung des Haushaltsplanes tagt und der Haushaltsplan 2014 bereits verabschiedet ist. Diesem Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Vorstellung des Planungsvorschlags und Beschlussfassung zur Erneuerung der elektroakustischen Anlage in der Eberhard-von-Werdenberg-Halle

Bereits seit einiger Zeit hat sich abgezeichnet, dass die Lautsprechanlage in der Eberhard-von-Werdenberg-Halle, die beim Neubau vor 27 Jahren eingebaut wurde, störanfällig ist und den Anforderung an eine vernünftige Sprach- und Musikwiedergabe nicht mehr genügt. Beim Jubiläumsabend des Narrenvereins im Januar ist die Anlage komplett ausgefallen und musste für die Fasnetsveranstaltungen durch eine sehr teure Mietanlage ersetzt werden. Schon eine erste Überprüfung der Anlage hat gezeigt, dass eine Reparatur aus Kostengründen ausscheiden muss. Vor diesem Hintergrund hat der Bürgermeister ein Ingenieurbüro für Elektrotechnik beauftragt, einen Planungsentwurf für den Einbau einer kompletten Beschallung in der Halle zu entwerfen. Hauptziel der neuen Anlage soll eine möglichst gleichmäßige Streuung des Schalls mit Hilfe von in der gesamten Halle verteilten Lautsprechern sein. Herr Dipl. Ing. Gert Heusel, der Seniorchef des Ingenieurbüros hat die Eckpunkte des Konzepts dem Gemeinderat vorgestellt. Danach soll der Schall künftig nicht mehr von einem zentralen Punkt aus in der Halle verteilt werden, sondern mittels an der Bühne und in der gesamten Halle verteilten Lautsprechern sollen auch die weiter entfernten Bereiche beschallt werden, wobei es auch möglich ist, entweder nur den großen oder den kleinen Teil der Halle bzw. nur die Tribüne oder bei Bedarf auch die gesamte Halle schallmäßig abzudecken. Ein weiteres Erfordernis ist, sowohl Sprache wie auch Musik in guter Qualität wiederzugeben, um die sehr unterschiedlichen Belange von Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle tonmäßig abzudecken. Ein Mischpult ermöglicht die gezielte Steuerung von Mikrofonen auf der Bühne und eine Mikroportanlage ermöglicht den Einsatz drahtloser Mikrofone (auch sogenannter Headsets). Auf Nachfrage hat der Planer bestätigt, dass sein Vorschlag eine optimale Musik- und Sprachanlage, aber keine Konzerthausbeschallung vorsieht. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde das Konzept als sehr teuer bezeichnet, nachdem für den Kauf und die Installation der Anlage mit Kosten in Höhe von netto 75.000,- Euro gerechnet wird. Diese Kosten sind im laufenden Haushalt nicht finanziert, weil zum Zeitpunkt der Aufstellung und Beratung des Haushaltsplans nicht abzusehen war, dass die alte Anlage kurzfristig komplett ausfallen wird. Die Verwaltung hat deshalb empfohlen, die Finanzierung im Nachtragshaushaltsplan aufzunehmen. Zu den relativ hohen Kosten wurde vom Planer angefügt, dass das von ihm vorgeschlagene System als einziges über eine „Matrix“ verfügt, die im Normalbetrieb die Lautsprecher steuert. Nach einer individuellen Einstellung am Mischpult stellt sich das System nach dem Ausschalten jedes Mal wieder auf die Ausgangswerte zurück, die unter Berücksichtigung der Schallpegelmessung als optimal eingestellt werden. Damit wird sichergestellt, dass jeder Verein, der die Anlage für seine Veranstaltungen nutzt, immer den richtigen Ausgangswert für die Lautsprechanlage vorfindet. Wichtig ist auch, dass die neue Anlage so zusammengesetzt ist, dass Vereine bei ihren Veranstaltungen nicht jedesmal weitere Komponenten auf eigene Kosten anmieten müssen. Der Antrag von Herrn Gemeinderat Jürgen Klingenstein, zunächst noch einmal in nichtöffentlicher Sitzung das Thema zu behandeln, wurde mit 4 Stimmen abgelehnt. Bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen hat der Gemeinderat mit 11 Stimmen das Ingenieurbüro Heusel + Siess (jetzt: ib/h2) beauftragt, die Lieferung und Installation einer neuen Lautsprechanlage in der Eberhard-von-Werdenberg-Halle beschränkt auszuschreiben. In der Ausschreibung soll den Anbietern die Möglichkeit eingeräumt werden, technisch und qualitativ gleichwertige Komponenten zu der ausgeschriebenen Anlage anzubieten.

Terminfestlegung zur Bürgermeisterwahl 2015

Die Amtszeit von Bürgermeister Friedrich Bisinger endet am 31.03.2015. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung können sich Bürgermeister für keine weitere Amtszeit bewerben, sofern diese am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet haben. Dies trifft bei Bürgermeister Bisinger zu, so dass die Weichen für die Wahl einer Nachfolgerin/eines Nachfolgers rechtzeitig gestellt werden sollen. Auf Vorschlag hat der Gemeinderat beschlossen, die Stelle im Oktober 2014 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich auszuschreiben, die Kandidatenvorstellung am 09.01.2015 zentral in der Eberhard-von-Werdenberg-Halle durchzuführen und als ersten Wahltermin den 18.01.2015 sowie als Termin für eine mögliche Neuwahl den 01.02.2015 festgelegt.

Verschiedenes

Unter diesem Punkt hat die Verwaltung dem Gemeinderat die Abrechnung der Kosten für den Christkindlesmarkt 2013 vorgelegt. Den Einnahmen aus Standgebühren und aus dem Verkauf von Tassen in Höhe von 3.063,40 Euro standen Gesamtkosten für das Rahmenprogramm, die Veranstaltungstechnik, Anzeigenwerbung und für das Kinderprogramm in Höhe von 8.558,68 Euro gegenüber, so dass nicht gedeckte Kosten von 5.454,89 Euro verbleiben. Nicht in diesem Aufwand eingerechnet sind die vom Bauhof zusätzlich erbrachten Leistungen.