Öffentliche Gemeinderatssitzung am 15.04.2014

Bestätigung der Wahlen des Gesamtkommandanten, des Abteilungskommandanten Wilsingen und des stellvertretenden Abteilungskommandanten Hausen der Freiwilligen Feuerwehr Trochtelfingen

Folgende Wahlen von Führungskräften der Feuerwehr Trochtelfingen mussten zu deren Wirksamwerden noch vom Gemeinderat bestätigt werden:
a) Stellvertretender Abteilungskommandant Hausen
In der Jahreshauptversammlung der Abteilung Hausen am 14.02.2014 wurde zum stellvertretenden Abteilungskommandanten wie bisher Herr Michael Wolf gewählt.

b) Abteilungskommandant Wilsingen
Der bisherige Abteilungskommandant der Abteilung Wilsingen, Herr Hans Werner, hat sein Amt ein Jahr vor Ablauf der regulären Wahlzeit aus persönlichen Gründen niedergelegt, wird allerdings auch weiterhin Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Wilsingen bleiben. Herr Werner ist der Meinung, dass der aktuelle Zeitpunkt des Führungswechsels für die Zukunft der Feuerwehr Wilsingen der richtige ist auch vor dem Hintergrund, dass sein Nachfolger die Chance haben soll, sich mit dem bestehenden Ausschuss intensiver einarbeiten zu können. Zum neuen Abteilungskommandanten wurde in der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Wilsingen am 07.02.2014 mit großer Mehrheit Herr Josef Brunner gewählt.

c) Gesamtkommandant der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Trochtelfingen
Frau Barbara Eisele hat zum Ablauf ihrer 5-jährigen Amtszeit rechtzeitig signalisiert, dass sie für eine Wiederwahl aus persönlichen Gründen nicht zur Verfügung steht. Frau Eisele wird jedoch weiterhin als Leiterin der Jugendfeuerwehr und als normales Mitglied der Feuerwehr der Abteilung Trochtelfingen Feuerwehrdienst leisten. In Abstimmung mit den Abteilungskommandanten und dem Gesamtausschuss der Feuerwehr wurde als Nachfolger von Frau Eisele in der Jahreshauptversammlung am 29.03.2014 mit großer Mehrheit Herr Josef Brunner zum Gesamtkommandanten gewählt.

Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat die Wahlen und damit die Bestellung von Herrn Josef Brunner zum Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Trochtelfingen sowie zum Abteilungskommandanten der Abteilung Wilsingen und die Wahl von Herrn Michael Wolf zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Hausen einstimmig bestätigt.

Der Bürgermeister hat den Gewählten für ihre Bereitschaft, dieses Ehrenamt zu übernehmen, ganz herzlich gedankt und Herrn Brunner und Herrn Wolf für ihre Führungsaufgabe viel Glück und Erfolg gewünscht, insbesondere aber auch seine persönliche Unterstützung zugesagt. Bei der bisherigen Gesamtkommandantin, Frau Barbara Eisele, die im Rahmen einer Veranstaltung des Gesamtausschusses der Feuerwehr Trochtelfingen noch gebührend verabschiedet wird, bedankte sich der Bürgermeister namens des Gemeinderates und der Stadt Trochtelfingen für die mit großer Umsicht und Fachkompetenz geleistete Arbeit in den vergangenen 5 Jahren.

Zustimmung zur Ausweisung eines Standorts für den Bauwagen des Verein “Bauwagen Trochtelfingen“ und Abschluss eines Nutzungsvertrags

Nachdem der Bauwagen auf dem früheren WLZ-Gelände wegen massiver Beschwerden aus der Nachbarschaft im Herbst 2013 abgezogen werden musste, wurde dieses Thema in der Sitzung des Gemeinderats am 22.10.2013 angesprochen, mit der Frage, ob nicht ein anderer Standort ausfindig gemacht werden kann. In der Sitzung am 28.01.2014 wurde der Gemeinderat unterrichtet, dass nach intensiver Suche in Abstimmung mit den Verantwortlichen des zwischenzeitlich gegründeten Vereins „Bauwagen Trochtelfingen“ ein von allen Seiten als geeignet empfundener Standort im Gewann „Winkel“ gefunden wurde. Dieser Standort ist von seiner Lage her einerseits nicht unverhältnismäßig weit von der nächsten Bebauung entfernt, andererseits aber auch entfernungsmäßig und wegen der Abschirmung durch ein Waldstück zu dieser Bebauung geeignet, so dass die Lärmproblematik bei einigermaßen geordnetem Betrieb im Griff sein sollte. Der Eigentümer des Grundstücks und auch dessen Pächter sind mit der Nutzung einer Teilfläche des Bauwagenstandorts einverstanden. In Gesprächen zwischen dem Eigentümer, den Verantwortlichen des Vereins und dem Bürgermeister wurden die Rahmenbedingungen geklärt. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, dass die Stadt die Fläche zu einem symbolischen Preis pachtet und dem Verein „Bauwagen Trochtelfingen“ zur Nutzung überträgt. Zwischen der Stadt und dem Verein wird eine Nutzungsvereinbarung über den Betrieb und die Benutzung des Bauwagens analog einer früheren Vereinbarung zwischen dem Trägerverein Junges Trochtelfingen und der Stadt für den ehemaligen Containertreff am Kapelleschweg abgeschlossen. In dieser Nutzungsvereinbarung wird auch klar definiert, dass der Bauwagen eine Form offener Jugendarbeit in der Trägerschaft des Vereins ist und Teil des Jugendkonzeptes der Stadt Trochtelfingen. Nachdem dieser Bauwagenstandort wegen seiner Lage keine Möglichkeit zu einem Stromanschluss hat, muss die Beleuchtung durch den Betrieb eines Notstromaggregats erfolgen. Der Verein wurde erst vor wenigen Monaten gegründet und hat deshalb naturgemäß keine Rücklagen oder laufende Einnahmen. Aus diesem Grund hat der Bürgermeister vorgeschlagen, als Startzuschuss, insbesondere zum Betrieb des Notstromaggregats, einen monatlichen Zuschuss der Stadt in Höhe von 100,- Euro auf die Dauer von 12 Monaten zu gewähren. Diese Bezuschussung scheint gerechtfertigt vor dem Hintergrund, dass die Stadt Trochtelfingen teilweise auch für andere Jugendtreffpunkte im Stadtgebiet die Kosten für Strom und Heizung übernimmt. Eine Abstimmung mit dem Landratsamt ergab, dass seitens des Naturschutzes und der Forstverwaltung keine Bedenken gegen diesen Standort bestehen. In der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob der Standort nicht doch zu weit von der nächsten Bebauung entfernt ist und ein festes Haus als Jugendtreffpunkt wurde favorisiert. Es kam aber auch klar zum Ausdruck, dass sich der Treffpunkt der Jugendlichen nur innerhalb klarer Grenzen bewegen darf und die Verantwortlichen des Vereins sich bewusst sein müssen, dass nur dann die Akzeptanz und Toleranz seitens der Bevölkerung zu erwarten ist. Einstimmig hat der Gemeinderat der Ausweisung des Standorts für den Bauwagen, dem Abschluss eines Nutzungsvertrags und der Zahlung des auf 12 Monaten befristeten Startzuschuss zugestimmt.

Vorstellung des Energiekonzepts für die Wärmeversorgung des Stadtkerns durch die EnBW

Nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 19.03.2013 sind im Haushaltsplan Kosten für die Ausarbeitung eines Energiekonzepts zur Wärmeversorgung öffentlicher und kirchlicher Gebäude im Stadtkern Trochtelfingen finanziert. Mit der Ausarbeitung dieses Energiekonzepts wurde die EnBW beauftragt. Das Ingenieurbüro Hankiewicz hat die Grunddaten, wie zu erwartender Wärmeverbrauch für die einzelnen Gebäude usw., geliefert. In die Überlegungen zum Ausbau eines Nahwärmekonzepts wurden das Rathaus, das Gebäude Rathausplatz 1, das Schloßgebäude, das Gebäude des früheren Schloßkindergarten, das Gebäude der Kreissparkasse, die Kirche St. Martin, das Pfarrhaus und die Pfarrscheuer der Kath. Kirchengemeinde einbezogen. Alle diese Gebäude werden derzeit mit Öl beheizt. In die erweiterte Betrachtung wurde auch die frühere Scheune der Stadtmühle mit einbezogen, ohne heute bereits beurteilen zu können, welche Nutzung sich dort in der Zukunft ergeben könnte. Die EnBW hat verschiedene Versorgungskonzepte wie Holzhackschnitzel, Holzpellets, Strom, Heizöl und Flüssiggas untersucht. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass die vorhandenen dezentralen und mit Öl betriebenen Heizungsanlagen in einem relativ guten Zustand sind und derzeit beim Betrieb dieser Anlagen mit wenig Kapitaleinsatz eine gesicherte Wärmeversorgung für die nächsten 10 Jahre möglich ist, entstehen für die dezentrale Versorgung die niedrigsten Kapitalkosten, so dass die EnBW zum Ergebnis kommt, dass aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten diese Variante zu empfehlen ist. Es ist davon auszugehen, dass sich der Wärmepreis anders berechnen würde, wenn die Stadt Trochtelfingen mit Erdgas beliefert würde, dies ist jedoch kurz- und mittelfristig auszuschließen. Wie sich die Preissteigerungsrate insbesondere für Heizöl in der Zukunft entwickeln wird, muss beobachtet werden, kann aber im Moment auch noch nicht verlässlich prognostiziert werden. Herr Maurer von Sales & Solutions GmbH, einem Unternehmen, der EnBW, hat das von ihm ausgearbeitete Energiekonzept dem Gemeinderat im Detail vorgestellt und kommt zum Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der zu erwartenden Gesamtinvestitionen und der jährlichen Betriebskosten unter Beibehaltung der derzeitigen dezentralen Versorgung mit Heizöl der Wärmepreis 108,- Euro/MWh beträgt. Für eine zentrale Heizanlage die mit Flüssiggas betrieben und der ein BHKW zugeschaltet ist, wird der Wärmepreis mit 201,- Euro/MWh berechnet, für eine zentrale Holzhackschnitzelanlage wurden als Wärmepreis 205,- Euro/MWh berechnet und für eine zentrale Holzpellets-Anlage wurden 206,- Euro/MWh Wärmepreis ermittelt. In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass aus ökologischen Gründen die Variante der Wärmeerzeugung mit nachwachsendem Rohstoff zu bevorzugen wäre, dass allerdings auch die wirtschaftliche Betrachtung Berücksichtigung finden muss. Ausgehend von den Berechnungen bekannte sich der Gemeinderat auch klar dazu, weiterhin in Gebäudedämmung (Einbau neuer Fenster, Dachdämmung usw.) und in den Austausch alter Heizkessel zu investieren. Bei 2 Gegenstimmen hat der Gemeinderat beschlossen, aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten derzeit von der Umstellung der Wärmeversorgung der städtischen Gebäude im Stadtkern Trochtelfingen abzusehen.

2. Änderung des Bebauungsplans „Reihing-West“, Gemarkung Steinhilben

Für den Bebauungsplan „Reihing-West“ erfolgt keine Erweiterung nach Süden. Deshalb ist die bislang vorgesehene Anschlussmöglichkeit über eine Straßenverbindung für diese Fläche unnötig und die Reservefläche für den Straßenbau wurde dem benachbarten Gewerbegrundstück zugeschlagen. Dies bedeutet, dass die bisher in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Baugrenzen aufzuheben sind. Die nördlichen und die südlichen Baugrenzen werden zusammengefasst. Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes bleiben unberührt. Einstimmig hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes gefasst und beschlossen, die frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen für die Dauer von 2 Wochen durchzuführen.

Zahlung eines Zuschusses an den Verein „Fest in der Feste e.V."

Vom 27. bis 29.06.2014 findet das traditionelle Stadtfest in Trochtelfingen unter der Regie des Vereins „Fest in der Feste e.V.“ statt. In diesem Jahr sind in das Stadtfest das 450-jährige Jubiläum des Schützenverein Trochtelfingen und der Historischen Bürgerwehr Trochtelfingen eingebettet. Nicht zuletzt aus diesem Grund werden zum Stadtfest 2014 viele befreundete Garden und Wehren sowie Schützenvereine erwartet. Auch aus unseren Partnergemeinden Mariahalom in Ungarn und Wehlen/Sachsen werden große Delegationen kommen, ebenso aus der Marktgemeinde Metnitz in Österreich, zu der Vereine und Organisationen aus Trochtelfingen seit vielen Jahren Verbindungen pflegen. Das Stadtfest 2014 wird deshalb gegenüber früheren Stadtfesten noch ganz besondere Glanzpunkte setzen. Nicht zuletzt auf der Grundlage des Erfolgs des letzten Stadtfestes haben sich jetzt weitere Vereine und Organisationen aus der Stadt Trochtelfingen entschlossen, am Stadtfest mitzumachen.

Wie in der Vergangenheit hat der Verein einen Zuschuss zur Mitfinanzierung der Kosten für die Werbung und eines attraktiven Rahmenprogramms in Höhe von 2.000,-Euro beantragt. Für die teilnehmenden Vereine steht beim Stadtfest in erster Linie nicht ein großer finanzieller Überschuss, sondern eine positive Darstellung der Stadt Trochtelfingen mit einem gut gemischten Rahmenprogramm im Vordergrund. Für Werbung und zur Finanzierung des Rahmenprogramms (verschiedene Musikgruppen) entstehen Kosten in Höhe von deutlich über 10.000,- Euro, wobei der Verein darauf achtet, dass insbesondere auch für Kinder ein Programm angeboten wird. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat einen Zuschuss zur Finanzierung des Rahmenprogramms zum Stadtfest 2014 in Höhe von 2.000,- Euro beschlossen.