Öffentliche Gemeinderatssitzung am 20.05.2014

Bericht und Beschluss zum Antrag auf Einrichtung der Werdenberg-Schule als interkommunale Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2015/2016

Wiederholt hat sich der Gemeinderat mit dem Antrag auf Einrichtung der Werdenberg-Schule als Gemeinschaftsschule beschäftigt. Nachdem zum laufenden Schuljahr wegen zu geringer Anmeldezahlen für die Klasse 5 der Werkrealschule ein Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Trochtelfingen chancenlos gewesen wäre, haben sich die Ausgangsbedingungen zum kommenden Schuljahr deutlich verbessert, weil für das Schuljahr 2014/2015 = 24 Kinder für den Besuch der Werkrealschule Trochtelfingen angemeldet wurden. Zu dieser Zahl kommen noch 3 Inklusionsschüler. Herr Rektor Fees und der Bürgermeister haben den Gemeinderat darüber informiert, dass nach dem zum 01. August 2014 in Kraft tretenden Schulgesetz mindestens 40 Schüler die erste Klassenstufe einer Gemeinschaftsschule besuchen müssen. Weil von Elternseite immer wieder erklärt wurde, dass weitere Kinder für die Trochtelfinger Schule angemeldet werden, wenn diese Gemeinschaftsschule wird, weil sich bereits zum kommenden Schuljahr an der Werkrealschule Trochtelfingen deutlich mehr Schüler aus Hohenstein angemeldet haben und auch aus weiteren umliegenden Gemeinden Interessensbekundungen am Besuch einer Gemeinschaftsschule in Trochtelfingen vorliegen, wird nach den Berechnungen von Schule und Stadtverwaltung die magische Zahl von 40 Schülern für das Schuljahr 2015/2016 erreicht. Herr Schulrat Bernd Sitzler vom Schulamt Tübingen hat den Gemeinderat ausführlich über die Voraussetzungen unterrichtet, damit ein Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule genehmigungsfähig ist. Werden die von der Schule und der Stadtverwaltung erstellten Berechnungen vom Regierungspräsidium und dem Kultusministerium akzeptiert, ist laut Herrn Sitzler zumindest zahlenmäßig das Soll einer Gemeinschaftsschule erfüllt. In der Diskussion kam immer wieder zum Ausdruck, dass die Schule in Trochtelfingen von der Politik eine Chance erhalten müsse, weil eine genehmigte Gemeinschaftsschule auch für die umliegenden Gemeinden interessant wäre und sowohl der Schulleiter wie auch der Bürgermeister die Hoffnung auf eine interkommunale, auch landkreisübergreifende Kooperation mit benachbarten Schulen haben. Das für die Antragstellung notwendige pädagogische Konzept wurde von der Schule in Abstimmung mit den Lehrkräften, dem Elternbeirat und der Schülermitverwaltung ausgearbeitet. Einstimmig haben sich die schulischen Gremien, insbesondere auch die Gesamtlehrerkonferenz dafür ausgesprochen, für die Werdenberg-Schule Trochtelfingen den Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zum Schuljahresbeginn 2015/2016 zu stellen. Auch der Gemeinderat hat sich einstimmig hinter diesen Vorschlag gestellt und sieht in dieser Schulform die Zukunft für den Schulstandort Trochtelfingen gesichert.

Rechtzeitig vor dem 01.06.2014 hat der Bürgermeister den Antrag auf Genehmigung einer Gemeinschaftsschule beim Schulamt Tübingen eingereicht. Zunächst wird im Juli eine Visitation der Schule vom Regierungspräsidium Tübingen unter Beteiligung des Schulamts erfolgen. Mit der Frage, welche Schülerzahlen aus den Umlandgemeinden in die Prognosen eingearbeitet werden dürfen, befasst sich das Regierungspräsidium Tübingen. Dazu werden auch die Nachbargemeinden um ihre Stellungnahmen gebeten. Die endgültige Entscheidung über den Antrag liegt dann beim Kultusministerium in Stuttgart und ist zu Beginn des kommenden Jahres zu erwarten.

Vergabe der Lieferung und Installation einer neuen EDV-Anlage im Rathaus

Im Zuge der Haushaltsplanberatung  2014 hat die Verwaltung den Gemeinderat bereits darüber unterrichtet, dass die im Rathaus und den Ortschaftsverwaltungen installierten EDV-Anlagen in diesem Jahr ausgetauscht werden müssen, weil die vorhandenen Geräte kapazitätsmäßig ausgelastet und nicht mehr in der Lage sind, mit vertretbarem Zeitaufwand die notwendigen Prozesse auszuführen. Weil auf Grund der technischen Entwicklung davon auszugehen ist, dass auch neu angeschaffte Geräte relativ schnell sowohl technisch wie auch kapazitätsmäßig an ihre Grenzen stoßen, hat die Verwaltung zunächst überlegt, die neue EDV-Generation nicht zu kaufen, sondern zu leasen. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass für die Geräte und die Dienstleistung mit Kosten in Höhe von rund 50.000,- Euro zu rechnen ist. Im Auftrag der Stadt Trochtelfingen hat die Interkommunale Informationsverarbeitung Reutlingen/Ulm GmbH die notwendigen Systeme beschränkt unter 5 Anbietern, die der Stadtverwaltung als leistungsfähig bekannt sind, ausgeschrieben. 3 Angebote wurden abgegeben. Das günstigste Angebot kommt von der Firma All for IT Systemhaus GmbH in Bad Saulgau mit einem Bruttobetrag von 24.716,30 Euro. Bereits gekauft - weil Preiserhöhungen angekündigt sind – wurden die notwendigen Programmlizenzen zum Preis von rund 7.800,- Euro. Im Haushaltsplan 2014 sind im Verwaltungshaushalt als Leasing-Rate 15.000,- Euro und im Vermögenshaushalt für die einmalige Installation usw. weitere 15.000,- Euro veranschlagt, so dass insgesamt 30.000,- Euro Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Entgegen der ursprünglichen Planung hat die Verwaltung deshalb vorgeschlagen, die Geräte nicht zu leasen sondern zu kaufen, weil sich dann die Möglichkeit ergibt, diese Geräte nach Aussortierung in anderen Einsatzbereichen wie Kindergärten, Bauhof usw. einzusetzen. Herr Sven Häussler von der Interkommunalen Informationsverarbeitung Reutlingen/Ulm GmbH hat den Gemeinderat über die benötigten Arbeitsplätze, die Software und die sonst notwendigen Applikationen informiert und vorgeschlagen, mit der Lieferung, Installation, der Wartung und Betreuung der neuen EDV-Anlagen für das Rathaus und die Ortschaftsverwaltungen die Firma All for IT zu beauftragen. Mit dieser Firma arbeitet die Stadt Trochtelfingen bereits seit einigen Jahren ohne Probleme. Der Gemeinderat hat einstimmig den Auftrag wie vorgeschlagen vergeben.

Baukostenabrechnungen

Es ist üblich, dass die Verwaltung den Gemeinderat über die Abrechnung der Baukosten nach Abschluss der einzelnen Maßnahmen unterrichtet. Zu den Maßnahmen Sanierung der WC-Anlagen in der Werdenberg-Schule, Feinbelag im Baugebiet „Halde“, Hausen, Resterschließung Neubaugebiet „Dohlenweg“ mit Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße, Neubau Bushaltestelle Oberstetter Straße, Steinhilben mit Bushaltebucht, Erweiterung des Friedhofs in Trochtelfingen wurde dargelegt, dass jeweils Weniger-Ausgaben in der Größe zwischen 2.000,-  und 10.000,- Euro für die einzelnen Maßnahmen angefallen sind. Die Kosten für den Ausbau der Kleinkindgruppe im Thomas-Geiselhart-Kindergarten in Steinhilben haben die Vergabesumme um rund 284,- Euro überschritten, für den Neubau des Parkplatz Lindenplatz wurden rund 3.600,- Euro Mehrausgaben festgestellt.

Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat diese Baustellenabrechnungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

Vergabe des Auftrags zum Austausch der Straßenbeleuchtung

Für die vom Gemeinderat beschlossene Umrüstung der Beleuchtung in verschiedenen Gemeindestraßen lagen jetzt die Angebote der Netze BW GmbH für die Lieferung neuer Masten und für die Demontage/Montage von 80 neuen Leuchten und 30 neuen Masten vor. Außerdem wurde dem Gemeinderat das Angebot der Firma Siteco für die Lieferung von 105 neuen Leuchten des Typ City-Light Plus vorgelegt. Bei den neuen Leuchten handelt es sich ausschließlich um LED-bestückte Lampen. Der Gemeinderat hat die Firma Löffelhart mit der Lieferung von 105 Leuchten (einschließlich 25 Leuchten für die Ortsdurchfahrt der Lindenstraße in Wilsingen) zum Preis von 82.053,42 Euro beauftragt.  Die Netzte BW GmbH wurde mit der Lieferung von 55 Masten zum Preis von 6.872,25 Euro und mit der Demontage/Montage von 80 Leuchten und ca. 30 Masten zum Preis von 21.200,- Euro beauftragt. Für den Austausch der technisch überholten und sehr stromintensiven Lampen erhält die Stadt Trochtelfingen einen Zuschuss aus Bundesmitteln. In folgenden Straßen ist der Austausch alter Leuchten vorgesehen: Am Kallenberg, Auf der Staig, Panoramaweg, Johannes-Schmid-Straße, Hohenzollernstraße, Werdenbergstraße, Pfalzgrafenstraße, Am Degelberg, Neuwiese, Wiesenweg, Am Käpelle, Parkplatz Talweg, Mauritiusweg, Hauffweg, Hölderlinstraße, Uhlandstraße, Mörikeweg. Etwa 55 Masten der Straßenbeleuchtung, die angerostet oder sonst technisch überholt sind, werden im Zuge dieser Arbeiten ebenfalls ausgetauscht. Komplett neu verleg wird die Straßenbeleuchtung in der Lindenstraße in Wilsingen im Zuge des dort zurzeit laufenden Ausbaus. Einstimmig hat der Gemeinderat die genannten Firmen mit der Lieferung bzw. den Arbeiten zum Austausch der Straßenbeleuchtung beauftragt.

Änderung der Friedhofsatzung – Bestattungsgebühren

Nachdem die Erweiterung des Friedhofs Trochtelfingen Mitte 2013 abgeschlossen wurde und die ersten Rasengräber für die Erdbestattung und für die Urnenbestattung zwischenzeitlich belegt wurden, waren jetzt noch die Benutzungsgebühren für Urnen-Rasengräber und Wahl-Rasengräber festzusetzen. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass in den Urnen-Rasengräbern weitere Urnen unter entsprechender Verlängerung der Ruhezeit beigesetzt werden können. Diese Erweiterung des Bestattungsangebots bedurfte einer Änderung der Friedhofssatzung mit samt Gebührenverzeichnis. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat der Änderung der Friedhofssatzung und der Festsetzung der vorgeschlagenen Gebühren zugestimmt. Die Änderung der Friedhofssatzung wurde im Amtsblatt vom 30.05.2014 öffentlich bekannt gemacht.

Kreditaufnahme des  Eigenbetrieb Wasserversorgung

Zur Finanzierung der Investitionen des  Eigenbetriebs der Wasserversorgung sind in den Wirtschaftsplänen 2013 und 2014 insgesamt 437.800,- Euro Darlehensaufnahme vorgesehen. Die Kreditermächtigung aus 2013 wurde noch nicht in Anspruch genommen, ebenso wenig wie aus 2014. Nachdem die finanzierten Investitionen weitgehend getätigt sind, werden die Kredite jetzt benötigt. Die Verwaltung hat, um tagesaktuelle Zinsangebote zu erhalten, unmittelbar vor der Sitzung bei der Kreissparkasse Reutlingen und bei der VR-Bank Alb e.G. Angebote für Kredite mit einer Zinsfestschreibung auf 10, 15 und 20 Jahre eingeholt. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, den Kredit bei der Kreissparkasse Reutlingen mit einem Zinssatz von 1,71 %, fest auf 10 Jahre und einer Laufzeit des Kredits von 20 Jahren aufzunehmen.