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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 01.07.2014

By K. Zeiler
Erstellt 11.07.2014 - 06:23

Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Reihing-West“, Gemarkung Steinhilben

Der Gemeinderat hat am 15. April 2014 in öffentlicher Sitzung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Reihing-West“ zugestimmt und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form der öffentlichen Auslegung beschlossen. Gegenstand der vorgesehenen Bebauungsplanänderung ist die Neufestsetzung der Baugrenze im Bereich der Flurstücke Nr. 2278/4 und 2278/13 in Folge des Wegfalls der ursprünglich geplanten Verbindungsstraße zur angedachten Süderweiterung des Bebauungsplanes. Im Zuge der Behördenbeteiligung hat das Landratsamt Reutlingen als Träger öffentlicher Belange darauf hingewiesen, dass in diesem Verfahren auch die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die baurechtliche Zulässigkeit der Regalanlage der Firma König hergestellt werden sollte. Dies bedeutet, dass für die unmittelbar benachbarten Grundstücke Flurstück 2278/5 und 2278/16 der Firma König eine Änderung der Baugrenzen dergestalt erfolgt, dass diese auf die Grundstücksgrenze verlegt wird. Einstimmig hat der Gemeinderat der Änderung des Bebauungsplanes im vorstehenden Sinne und der nochmaligen öffentlichen Auslegung der Planunterlagen für die Dauer eines Monats zugestimmt. Auf die Bekanntmachung im Amtsblatt der vergangenen Woche wird verwiesen.

2. Erweiterung und 6. Änderung des Bebauungsplans „Aufhöfen-Bitze“, Gemarkung Trochtelfingen

Auf den Flurstücken Nr. 132/1, 131/2 und 131/3 an der Schillerstraße soll eine bauliche Neuordnung erfolgen. Die bislang bestehenden Gebäude Schillerstraße 13 und 17 werden abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt. Dabei wird auch das bisher als Bauplatz definierte Flurstück 131/3 mit einbezogen. Diese Neuordnung ist städtebaulich sinnvoll. Durch die Lage des neuen Gebäudes etwa in der Mitte des neuen Grundstücks, wird die über das Flurstück 134 verlaufende Kaltluftschneise vergrößert. Im südlichen Teil des Flurstück 132/1 und 131/2 wird eine private Grünfläche festgesetzt. Die Änderung des Bebauungsplanes ist städtebaulich vertretbar, da dadurch die einseitige Bebauung an der Schillerstraße fortgesetzt wird. Soweit für Teile der Änderungsfläche bisher die Festsetzungen für ein Mischgebiet gegolten haben, wird dieses in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt, die bisher bestehenden Baugrenzen werden aufgehoben und zur Verwirklichung des privaten Bauvorhabens neu festgesetzt. Einstimmig hat der Gemeinderat der Erweiterung und Änderung des Bebauungsplanes „Aufhöfen-Bitze“ und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in Form der öffentlichen Auslegung für die Dauer von zwei Wochen zugestimmt. Auf die Bekanntmachung im Amtsblatt der vergangenen Woche wird verwiesen.

Änderung und Erweiterung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Stadtkern II“, Gemarkung Trochtelfingen

Die Planung für die Neugestaltung der Marktstraße im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Stadtkern II“ wurde vom Gemeinderat beschlossen. Dabei hat sich gezeigt, dass für eine sinnvolle Neuordnung Teilflächen von Grundstücken entlang der Marktstraße, die überwiegend im Eigentum der Stadt sind, mit einbezogen werden sollten. Um insgesamt eine schlüssige und attraktive Gestaltung der Marktstraße zu erreichen ist dies notwendig. Deshalb wurde vorgeschlagen, das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Stadtkern II“ um diese Flächen zu erweitern. Einstimmig hat der Gemeinderat die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets beschlossen. Auf die Veröffentlichung der Satzung im Amtsblatt der vergangenen Woche wird verwiesen.

Neufassung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Wochenendhausgebiet Mägerkingen“, Gemarkung Mägerkingen

Mit der Aufstellung der Neufassung des Bebauungsplanes „Wochenendhausgebiet Mägerkingen“ (ursprünglich: „Lange Halde Ost und West“) wird klargestellt, welche Nutzungen künftig in diesem Wochenendhausgebiet noch zugelassen werden sollen und wo die Grenze der Zulässigkeit für das vorhandene Gebiet liegt. Hintergrund für die Neufassung des Bebauungsplanes sind die Nutzungsuntersagungen des Landratsamts Reutlingen für beplante und unbeplante Bereiche. Im Plangebiet gibt es zwischenzeitlich Gebäude mit Dauerwohnnutzung. Diese Nutzung entspricht nicht den Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplanes. Für wenige langfristige Dauerbewohner soll diese Nutzung ausnahmsweise über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Eigentümern und der Unteren Baurechtsbehörde noch befristet zugelassen werden. Hierfür werden bestimmte Bedingungen durch das Landratsamt ausgearbeitet. Zulässigerweise errichtete Anlagen haben Bestandsschutz, hierzu zählen auch die Nebenanlagen im bisher unbeplanten Innenbereich. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes entsteht den Eigentümern und Bewohnern des Wochenendhausgebiets wie bisher kein Erschließungsanspruch mit Frischwasserleitung und Abwasserkanal und auch nicht für die verkehrliche Erschließung des Plangebiets. Inwieweit im Gebiet bereits errichtete Zäune, insbesondere aus nach Ansicht der Verwaltung atypischen Materialien wieder abgebaut werden müssen, wird sich im weiteren Verlauf des planungs- und baurechtlichen Verfahrens zeigen müssen. Nach dem Bebauungsplanentwurf wird die Grundfläche von Hauptgebäuden auf maximal 120 m² beschränkt, Nebenanlagen – soweit es sich um Gebäude handelt – werden auf maximal 60 m³ (Kubatur) beschränkt und für jedes Grundstück sind maximal zwei Garagenstellplätze zulässig. Die absolut überbaubare Grundstücksfläche wird mit maximal 170 m² festgesetzt. Die im bisherigen Bebauungsplan festgesetzten Firstrichtungen werden gestrichen, die Baugrenzen werden im neuen Bebauungsplan angepasst. Insbesondere vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen Grundfläche von Hauptgebäuden mit 120 m² entzündete sich eine längere Diskussion, weil aus der Mitte des Gemeinderats beantragt wurde, diese Fläche auf maximal 100 m² zu reduzieren. In der Abstimmung fand dieser Antrag keine Mehrheit, so dass nach dem jetzt beschlossenen Bebauungsplanentwurf für dieses Wochenendhausgebiet gilt, dass zulässigerweise errichtete Anlagen Bestandsschutz haben, dass die Grundfläche von Hauptgebäuden auf maximal 120 m² und die Kubatur von Nebenanlagen auf  maximal 60 m³ beschränkt wird. Für jedes Grundstück sind entweder zwei Garagen, oder eine Garage und ein nicht überdachter Stellplatz oder zwei nicht überdachte Stellplätze zulässig. Ein überdachter Stellplatz (Carport) wird wie eine Garage gewertet. Die absolut überbaubare Grundstücksfläche darf nicht mehr als 170 m² betragen, die bisher festgesetzten Firstrichtungen werden aufgehoben. Um zu verhindern, dass Grundstücke mehrfach geteilt und immer mehr verkleinert werden, wird die Mindestgrundstücksgröße mit 800 m² festgeschrieben. Vor dem Hintergrund dieser Änderungen hat der Gemeinderat dem Verfahren zur Neufassung des Bebauungsplanes mit den örtlichen Bauvorschriften „Wochenendhausgebiet Mägerkingen“ und zur vorzeitigen Bürgerbeteiligung in Form der öffentlichen Auslegung zugestimmt. Auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der vergangenen Woche wird verwiesen.

15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Trochtelfingen und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Bahnhofstraße“, Gemarkung Trochtelfingen

Die Stadt Trochtelfingen beabsichtigt, im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes Brachflächen zu revitalisieren. Auf der Fläche befand sich früher das Lagerhaus der WLZ. Die Lagerhausgebäude wurden bereits vor mehreren Jahren abgebrochen, so dass dort eine größere Brachfläche in der Nähe des historischen Stadtkerns entstanden ist. Bereits im Februar 2007 wurde der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst und eine Veränderungssperre für diesen Bereich angeordnet, um die weitere Planung einzuleiten. Für die Ausweisung der Wohnbauflächen mit der Bezeichnung „Bahnhofstraße“ werden Flächen für Bahnanlagen, landwirtschaftliche Flächen und gemischte Bauflächen in Wohnbauflächen und Grünflächen mit Ausgleichsfunktion umgewandelt. Die Fläche hat insgesamt eine Größe von ca. 10.000 m². Ca. 4.000 m² werden dabei von gemischter Baufläche, 2.750 m² von Flächen für Bahnanlagen und ca. 3.250 m² von landwirtschaftlichen Flächen in Wohnbauflächen umgewandelt. Da der Bebauungsplan der Wiedernutzbarmachung von Flächen der Innenentwicklung dient, handelt es sich nach Meinung der Verwaltung und des Planers nicht um eine Neuausweisung von Flächen die den Anforderungen der Plausibilitätsprüfung als Bauflächenbedarfsnachweis unterliegen, sondern um die Reaktivierung einer Konversionsfläche. Der derzeit im Verfahren befindliche Bebauungsplan kann gegenwärtig noch nicht in vollem Umfang aus dem bestehenden Flächennutzungsplan entwickelt werden, da auf Teilen der Fläche im Flächennutzungsplan noch keine entsprechenden Wohnbauflächen ausgewiesen sind. Der Bebauungsplan wird deshalb im Parallelverfahren zur Flächennutzungsplanänderung aufgestellt. Durch die Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich kann hier günstiger Wohnraum geschaffen werden, damit junge Familien wie auch ältere Menschen am Ort gehalten werden können. Der Geltungsbereich liegt innerhalb des Sanierungsgebietes am Rande des Stadtkerns. Der historische Ortskern Trochtelfingen ist das baukulturelle Erbe des Ortes, deshalb sollen Brachflächen innerhalb des Sanierungsgebietes reaktiviert werden. Im Süden des Gebiets soll eine Nachverdichtung mit Einfamilien- bzw. Doppelhäusern in ein- bis zweigeschossiger Bauweise entstehen. Im Osten sollen vier weitere Bauplätze auf den angrenzenden Wiesenflächen arrondiert werden. Insgesamt können mit der Erweiterung nach Osten 10 Bauplätze und im Norden zwei Zeilen beispielsweise mit Reihenhäusern entstehen. In der Diskussion wurde auch die Frage des Lärmschutzes wegen der angrenzenden Bahnlinie der HzL und insbesondere wurden auch Festsetzungen zur Lärmminderung wegen dem Einfluss von der B 313 angesprochen. Einstimmig hat der Gemeinderat der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung einer Wohnfläche „Bahnhofstraße“ und dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Bahnhofstraße“ ebenso wie der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen zur vorzeitigen Bürgerbeteiligung zugestimmt. Auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der vergangenen Woche wird verwiesen.

Fällung der Esche (Naturdenkmal) im Friedhof Trochtelfingen

Die als Naturdenkmal eingetragene Esche, die in den letzten zwei Jahren die Friedhofsmauer in Trochtelfingen stark beschädigt hat, muss gefällt werden. Auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats hat die Verwaltung das Sachverständigenbüro für Vegetationstechnik, Bäume- und Bodenanalytik Roland Dengler mit einem Gutachten zum Zustand dieses Baumes beauftragt. Herr Dengler kommt in seinem umfangreichen Gutachten zum Schluss, dass die Zukunftschancen des Baumes stark begrenzt sind und bei Ausführung einer Baumaßnahme zur Sicherung der Friedhofsmauer bzw. bei Durchführung der zur Wahrung seiner Standsicherheit notwendigen Kroneneinkürzung sich noch weitaus mehr verschlechtern und die Esche deshalb insbesondere auch aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht entfernt werden soll. Die vom Gutachter gemachte eindeutige und klare Aussage erfordert ein zügiges Handeln und die kurzfristige Fällung des Baumes. Die Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde liegt bereits vor, so dass der Baum in der nächsten Woche gefällt werden kann. Für diese Arbeiten ist eine kurzeitige Sperrung des Talwegs notwendig.

Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) bei den am 25. Mai 2014 für den Gemeinderat gewählten Personen

Nach der Gemeindeordnung stellt der bisherige Gemeinderat nach jeder regelmäßigen Wahl vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats fest, ob bei den für den Gemeinderat neu gewählten Personen ein Hinderungsgrund vorliegt. Hinderungsgründe sind beispielsweise Beschäftigungsverhältnisse bei der Gemeinde oder bei der Rechtsaufsichtsbehörde oder auch engere Verwandtschaftsverhältnisse. Alle Gewählten haben zwischenzeitlich erklärt, dass sie die Wahl annehmen und dass ihnen keine Umstände bekannt sind, die sie an der Übernahme und Ausübung des Amtes hindern. Einstimmig hat der Gemeinderat festgestellt, dass bei den am 25.05.2014 für den Gemeinderat gewählten Personen Hinderungsgründe nicht vorliegen.

Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt hat der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet, dass im Pumpwerk Grafental derzeit der Filterkies ausgetauscht wird. Im Zuge dieser Arbeiten wurde festgestellt, dass im Reaktions- und Filterbehälter die zwischenzeitlich über 30 Jahre im Betrieb sind, umfangreiche Sanierungsarbeiten notwendig sind, weil der Düsenboden und der Reinwasserauslauf starke Korrosionsschäden ausweisen und die Innenbeschichtung komplett erneuert werden muss. Die Notwendigkeit dieser Arbeiten war erst nach der Öffnung der Behälter zu erkennen. Es ist davon auszugehen, dass für diese nicht vorgesehenen Arbeiten Kosten von rund 50.000,- Euro entstehen.