Öffentliche Gemeinderatsitzung am 15.07.2014

Besichtigung von abgeschlossenen und laufenden Baumaßnahmen in Trochtelfingen, Mägerkingen, Steinhilben und Wilsingen

In der letzten Sitzung des Gemeinderat in der Zusammensetzung bis zur Kommunalwahl 2014 wurde mit der Besichtigung abgeschlossener bzw. derzeit noch laufender größerer Bauvorhaben begonnen. In Wilsingen konnte sich der Gemeinderat darüber informieren, dass die Erschließung des Neubaugebiets „Unten im Dorf“ weitestgehend abgeschlossen ist und die Bauplätze jetzt vermarktet werden können. Lediglich noch kleinere Restarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Ausbau der Lindenstraße stehen, sind noch nicht erledigt. In der Lindenstraße ist der 1. Bauabschnitt mit der Verlegung eines neuen Abwasserkanals und der Wasserleitung soweit abgeschlossen, dass nach den zur Zeit laufenden Verkabelungsarbeiten nach den Bauferien mit dem Setzen der Randsteine und dem Aufbau der Fahrbahn begonnen werden kann. Diese Bauvorhaben liegen voll im Zeit- und Kostenplan. In Mägerkingen wurde dem Gemeinderat zunächst die fertiggestellte Querungshilfe in der B 313 vorgestellt. Auf der Linkstraße wurde 2014 durchgehend ein neuer Fahrbahnbelag aufgebracht und im Neubaugebiet „Schulstraße/Hochbehälter“ ebenfalls der Feinbelag auf den restlichen Straße und Verbindungswegen fertiggestellt. Auch diese Arbeiten liegen nach der bisherigen Übersicht im Kostenplan. In der unteren Mühltalstraße in der Kernstadt wurde die Wasserleitung komplett erneuert, der Kanal und die Hausanschlüsse für Wasser/Abwasser wurden teilweise erneuert. Zur Straßenentwässerung wurden Randsteine eingebaut und dieser Straßenabschnitt hat komplett einen neuen Belag erhalten. Auf dem Grüngutsammelplatz konnte sich der Gemeinderat über die neue Konzeption und die abgeschlossenen Baumaßnahmen informieren. An den Kosten für diese Maßnahme beteiligt sich der Landkreis über einen jährlichen Betriebskostenzuschuss anteilig. Eine deutliche Verbesserung für die Fußgänger vom und zum Tannenhart ist der Neubau der Treppe, auch für Personen mit Einkaufswagen, Fahrrädern und Kinderwagen. Am Burgstall wurden die Wasserleitungen (Hauptleitung zum Hochbehälter Tannenhart und örtliche Versorgungsleitung) komplett erneuert, die mit der Wasser- und Abwasserleitung noch nicht erschlossenen Bauplätze angeschlossen und der Straßenbelag erneuert. Im Burgweg wurde zwischen der Hörschwager Straße und dem Abzweig Fasanenstraße ebenfalls der Straßenbelag komplett erneuert und die Zufahrt zur Firma Alb-Gold wurde zwischen der Gemeindeverbindungsstraße und dem Firmengrundstück ausgebaut. Alle besichtigten Maßnahmen mit Ausnahme der Lindenstraße in Wilsingen sind komplett abgeschlossen, zum Teil auch bereits durch die Baufirmen abgerechnet. Der Gemeinderat konnte sich darüber informieren, dass die zum Jahresanfang vergebenen Baumaßnahmen qualitativ und kostenmäßig wie erwartet abgeschlossen sind.

Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Wasserversorgung

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2013 der Wasserversorgung Trochtelfingen, die als Eigenbetrieb geführt wird, vorgelegt. Die Eigenkapitalausstattung dieses Eigenbetriebs beträgt zum 31.12.2013 rund 50 % und liegt damit deutlich über der Mindestanforderung von 30 %. Zum Jahresende bestand eine Eigenkapitalüberdeckung in Höhe von 590.913,69 Euro. Gleichzeitig bestand ein Deckungsmittelfehlbetrag von 508.259,25 Euro, zu dessen Abdeckung 2014 eine Darlehensaufnahme von insgesamt 437.800,- Euro erfolgt ist. Das Stammkapital der Wasserversorgung beträgt derzeit 275.000,- Euro. Das Wirtschaftsjahr 2013 schließt mit einem Gewinn in Höhe von 72.887,93 Euro ab, so dass derzeit davon ausgegangen werden kann, dass der Wasserpreis auch im kommenden Jahr stabil bleibt. Einstimmig hat der Gemeinderat dem Abschluss 2013 der Wasserversorgung zugestimmt.

Kindergartenbericht 2014/2015

Wie jedes Jahr hat die Verwaltung dem Gemeinderat zum Abschluss des Kindergartenjahres die kommunale Bedarfsplanung und den Bericht zur Kindertagesbetreuung der Stadt Trochtelfingen vorgelegt. Nachdem im laufenden Kindergartenjahr im Thomas-Geiselhart-Kindergarten Steinhilben weitere 5 Plätze für Kleinkinder eingerichtet wurden. Ist der Ausbau von Krippenplätzen vorerst abgeschlossen. Aktuell sind 23 Kleinkinder im Kinderhaus St. Martin (inklusiv Rappelkiste) und 12 Kinder im Thomas-Geiselhart-Kindergarten angemeldet. In den Kindergärten Hausen, Mägerkingen und Wilsingen werden zusammen weitere 6 Kinder unter 3 Jahren betreut. Um für den Betrieb der Kindergärten den höchstmöglichen Landeszuschuss zu erhalten, wurden zum 01.03.2014 die Öffnungszeiten im Kinderhaus St. Martin (44 Stunden wöchentliche Öffnungszeit), dem Kindergarten Mägerkingen und dem Thomas-Geiselhart-Kindergarten (jeweils 30 Stunden wöchentliche Öffnungszeit) ausgeweitet. Derzeit haben im Bereich der Stadt Trochtelfingen 87 Kleinkinder im Alter von 1 – 3 Jahren und 202 Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf einen Krippen- bzw. Kindergartenplatz. Von diesen Kindern sind maximal 35 abzuziehen, die als sogenannte Kann-Kinder bereits vor dem vollendeten 6. Lebensjahr eingeschult werden. Ebenso abzuziehen sind Kinder, die in Tagespflege betreut werden oder eine auswärtige Einrichtung besuchen. Im Jahr 2013 waren insgesamt 11 Kinder in Kindertageseinrichtungen außerhalb Trochtelfingen untergebracht, dem gegenüber sind aktuell 15 auswärtige Kinder in den Trochtelfinger Kindergärten angemeldet. Die Trochtelfinger Einrichtungen sind mit Stand 01.03.2014 wie folg belegt: Im Kindergarten Hausen 13 Kindergartenkinder (alle ganztags), 1 Kleinkind (halbtags) und 4 integrative Plätze. Im Kindergarten Mägerkingen 39 Kindergartenkinder (davon 35 ganztags und 4 halbtags), 4 Kleinkinder (davon 3 ganztags und 1 halbtags), Kindergarten Wilsingen 13 Kindergartenkinder (ganztags), 6 Kleinkinder(davon 5 ganztags, 1 halbtags), Kindergarten Steinhilben 34 Kindergartenkinder (davon 31 ganztags, 1 halbtags), 10 Kleinkinder (davon 2 ganztags, 8 halbtags) zuzüglich 5 integrative Plätze. Kindergarten St. Martin (mit Rappelkiste) 91 Kindergartenkinder (davon 85 ganztags, 6 halbtags), 28 Kleinkinder (davon 17 ganztags, 11 halbtags). Von den insgesamt belegten 190 Plätzen für Kindergartenkinder sind 177 ganztags und 13 halbtags belegt. Von den 49 Plätzen für Kleinkinder sind 27 ganztags und 22 halbtags belegt. Integrative Plätze waren 9 belegt. Genehmigt sind in den Einrichtungen der Stadt Trochtelfingen 190 Ganztagesplätze für Kindergartenkinder und 67 Krippenplätze. Für die Tagespflege stehen in Trochtelfingen 6 Tagesmütter und 10 Plätze zur Verfügung, derzeit werden 6 Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren betreut. Der Elternbeitrag in den Kindertageseinrichtungen beträgt seit 2013 als Grundbetrag für die Ganztageskleinkindbetreuung 150,- Euro/monatlich und für die Ganztagskinderbetreuung 100,- Euro/monatlich (jeweils bei 11-monatlicher Veranlagung). Familien aus Trochtelfingen, die mehrere Kinder in der Einrichtung haben, bezahlen lediglich einen Grundbetrag. Nachdem durch die höhere Beteiligung des Landes an den Betriebsausgaben trotz der deutlichen Ausweitung des Angebots, verlängerter Öffnungszeiten und damit einer höheren Personalausstattung der Abmangel für den Kindergartenbetrieb reduziert werden konnte, hat der Gemeinderat den Kindergartenbericht zustimmend zur Kenntnis genommen und der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2014/2015 wie vorgeschlagen zugestimmt. Der Elternbeitrag bleibt für das Kindergartenjahr 2014/2015 unverändert.

Ganztagesbetreuung an der Werdenberg-Schule

Auf Grund der positiven Entwicklung der Schülerzahl an der Werdenberg-Schule zum Schuljahr steigt die Zahl der Kinder, die das Ganztagesangebot in Anspruch nehmen und in der Mittagspause das warme Mittagessen in der Schule einnehmen. Voraussichtlich werden ab September dieses Jahres 35 bis 40 Kinder über den Catering der Mariaberger Bildungs- und Service GmbH versorgt. Durch den starken Anstieg der zur „Über-Mittag-Betreuung“ angemeldeten Kinder – zahlenmäßig wird von einer Verdoppelung der Schülerzahl ausgegangen – ist die Kapazitätsgrenze der Schulküche erreicht, so dass die Schülerinnen und Schüler geteilt in zwei Schichten das Mittagessen einnehmen werden. Erforderlich würde nun neben der personellen Verstärkung auch die Beschaffung von technischem Equipment wie Geschirr, Gläser, Besteck, eine Industriespülmaschine sowie ein für die Anzahl an Essen entsprechend großer Konvektomat. Nachdem über die Genehmigung einer Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2015/2016 noch nicht entschieden ist hat die Verwaltung vorgeschlagen, für das kommende Schuljahr nur eine zeitlich befristete Übergangslösung zu suchen. Die Mariaberger Bildungs- und Service GmbH bietet im Rahmen des Catering einen Vollservice an, welcher sowohl das Personal als auch die technische Ausstattung zur Essensausgabe umfasst. Von der Lieferung der Mahlzeit bis zum Spülen des Geschirrs wird die Schulverpflegung zu einem Tagespreis von 89,25 Euro inklusiv Mehrwertsteuer angeboten. Dies entspricht bei 5 Tagen die Woche und 40 Schulwochen pro Jahr einem monatlichen Gesamtaufwand in Höhe von 1.478,- Euro. Der Preis für das Mittagsmenü erhöht sich in diesem Zusammenhang auf 3,80 Euro je Portion. Dies ist zum Einen der allgemeinen Preissteigerung geschuldet, zum Anderen dem Umstand, dass bei diesem Vollservice der erhöhte Mehrwertsteuersatz von 19 % greift. Dieser Preis entspricht dem Essenspreis, der auch bei den von Mariaberg anderweitig belieferten Schulen (beispielsweise in Gammertingen) in Rechnung gestellt wird. Weil die Stadt durch diese deutliche Ausweitung der Ganztagesbetreuung zusätzliche Kräfte beschäftigen müsste und damit vergleichbare Personalaufwendungen hätte und noch nicht klar ist, ob die beantragte Gemeinschaftsschule für das übernächste Schuljahr genehmigt wird, hat die Verwaltung eine zeitlich befristete und damit flexible Fremdvergabe der Leistungen vorgeschlagen. Diesem Vorschlag wurde vom Gemeinderat zugestimmt und die Mariaberger Bildung- und Service GmbH mit dem Catering im Vollservice beauftragt. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass der Kostenanteil für das Mittagessen, der auf die Schüler umgelegt wird, weiterhin bei 3,30 Euro je Mittagessen bleibt.

Änderung der Gutachterausschussgebührensatzung

Der Entschädigungssatz für Gutachter war nach Änderung der Gutachterausschussverordnung des Landes anzupassen. Die Höhe der Entschädigung je Stunde für die Mitglieder des Gutachterausschusses ist in der Gutachterausschussverordnung der Landesregierung festgelegt. Nach dieser Verordnung haben die ehrenamtlichen Gutachter künftig Anspruch auf eine Stundenvergütung von 36,- Euro (bisher 30,- Euro). Der in der städtischen Gutachterausschussgebührensatzung festgelegte Weiterverrechnungssatz ist ebenfalls entsprechend anzupassen. Der Gemeinderat hat der Satzung zur Änderung der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebühren)“ zugestimmt. Auf die Veröffentlichung der Satzung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Zahlung von Zuschüssen an Sportvereine

Der TSV Trochtelfingen, der TSV Mägerkingen, der TSV Steinhilben sowie der SSC Trochtelfingen zahlen für die Nutzung der Eberhard-von-Werdenberg-Halle und der Augstberghalle zu Trainingszwecken Hallenbenützungsgebühren. Im Gegenzug erhalten die Vereine von der Stadt Trochtelfingen zur Abdeckung der Aufwendungen für die Sportplatzpflege und für Zwecke der Jugendarbeit Vereinszuschüsse bewilligt. Der Zahlung dieser Vereinszuschüsse wurde (wie in den Vorjahren) vom Gemeinderat zugestimmt.