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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 16.09.2014

By K. Zeiler
Erstellt 29.09.2014 - 15:28

Ausbau der Marktstraße
a)    Information zum Stand der Baumaßnahme

Dipl.-Ing. Peter Häbe hat als zuständiger Bauleiter des Ingenieurbüros Kovacic den Gemeinderat über den Stand der Baumaßnahme in der Marktstraße informiert. Die Verlegung des neuen Abwassersammler samt Hausanschlüssen ist fertig, auch die Wasserleitungsarbeiten mit den jeweils neuen Hausanschlüssen für die Wasserversorgung verlaufen planmäßig, ebenso wie die Verlegung der Leerrohre für Beleuchtung und Telekommunikation. Im unteren Teil der Marktstraße, insbesondere vom Ochsen-Eck bis etwa auf Höhe Kaffee Hanner stießen die Arbeiter allerdings auf einen wenig tragfähigen Untergrund, auf sogenannte Seekreide. Dieses Material ist bei Trockenheit hart wie Stein, aber bedingt durch das anhaltend schlechte Wetter wurde der nasse Untergrund breiig und krümelig und musste deshalb in diesem Bereich durch die Verlegung von Geotextil und Einbau von etwa 300 m³ Kies stabilisiert werden. Diese ungeplante Aktion hat den Bauzeitenplan etwas durcheinander gebracht, allerdings konnten die Planer berichten, dass der Terminplan zur Fertigstellung vor dem Wintereinbruch 2014 eingehalten werden kann (nachdem sich trotz 1 1/2 –jähriger Vorlaufzeit jetzt auch noch kurzfristig die Telekom und die EnBW entschlossen haben, ihre Kabel im Baustellenbereich zu erneuern wird mit den Pflasterarbeiten Anfang Oktober begonnen). Die bauausführende Firma wurde dringend gebeten, falls notwendig durch verstärkten Personaleinsatz dafür zu sorgen, dass die Baustelle insbesondere auch im Hinblick auf die schwierige Situation für Gewerbetreibende und die Anwohner abgeschlossen wird. Nachdem die Tiefbauarbeiten weitestgehend abgeschlossen sind, muss (mit Ausnahme der Witterung) jetzt nicht mehr mit unangenehmen Überraschungen, die weitere Verzögerungen der Bauarbeiten nach sich ziehen, gerechnet werden. Die Ausführung der Pflasterarbeiten, die von einem bundesweit anerkannten Fachmann begleitet werden, wurden durch die bauleitenden Ingenieure Schwochow und Häbe nochmals detailliert erläutert. Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat wurde erklärt, dass derzeit keine größeren Gebäudeschäden auf Grund dieser Bauarbeiten bekannt sind.

b)    Vergabe des Auftrags für die Lichtplanung

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, ein auf die Lichtplanung spezialisiertes Büro zu beauftragen, ein Lichtkonzept auszuarbeiten. Anstelle herkömmlicher Straßenlaternen soll die Beleuchtung so gestaltet werden, dass neben der Sicherheit für die Fußgänger auch das Element Fachwerk in dieses Konzept eingearbeitet wird. Der Planer soll versuchen, im Spiel mit Licht und Schatten einen funktionalen Beleuchtungsvorschlag, passend zum Schloss und zur Marktstraße mit ihren historischen Fachwerkgebäuden, auszuarbeiten. In Vorgesprächen mit mehreren Fachbüros wurden diese Möglichkeiten abgestimmt und 4 Büros um einen Honorarvorschlag gebeten. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, das Atelier für Architektur und Lichtplanung Mario Hägele in Stuttgart mit einem Licht- und Raummilieukonzept zu beauftragen. Dieses Fachbüro erstellt derzeit auch die Lichtplanung für die benachbarte Stadt Gammertingen. Nach dem Angebot vom 01.07.2014 entstehen für die Bestandsanalyse, Konzeptentwicklung und Entwurfsplanung Kosten in Höhe von 20.782,- Euro. Nach der Schätzung der Planer ist für die Umsetzung eines solchen Beleuchtungskonzepts mit einem Aufwand von 50.000,- bis 60.000,- Euro zu rechnen, wobei ein verbindlicher Kostenrahmen erst nach der Planung feststehen wird. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass dieses Konzept nicht drastisch teurer sein wird als überall einfache Lampen für die Straßenbeleuchtung aufzustellen. Einstimmig hat der Gemeinderat der Vergabe des Planungsauftrags an das Büro Hägele zugestimmt mit der Maßgabe, dem Gremium bis Mitte/Ende Oktober 2014 Planungsvorschläge zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

c)    Vergabe des Auftrags für die Stelen im Eingangsbereich der Marktstraße

Bereits in der Sitzung am 16.05.2014 hat Architekt Ketterer seinen Vorschlag zur Gestaltung der Eingangsbereiche in die Marktstraße durch ein Modell vorgestellt. Der Gemeinderat war von der Art und Form der vorgeschlagenen Stelen einstimmig überzeugt und hat den Planer beauftragt, mit einem Steinmetz auf der Grundlage des vorgeschlagenen Entwurfs die Details abzustimmen und einen Kostenvoranschlag für die künstlerische Gestaltung der Stelen einzuholen. In der Kostenschätzung für den Ausbau der Marktstraße sind für die Lieferung und Aufstellung dieser Stelen Ausgaben von brutto 30.000,- Euro kalkuliert. Herr Ketterer hat seinen Vorschlag, 2 Stelen aus Jurakalksteinen und Eichenholz dort aufzustellen, wo früher Stadttore waren, nämlich beim Modehaus Schoser und am Schloss, nochmals erläutert. Mit einer Höhe von 2,60 m greifen diese Stelen Form und Material der Tore auf, ohne sie exakt nachzubilden. Künstlerisch mit Hammer und Meißel gestaltet, werden die Schriftzüge „Oberes Tor“ und „Unteres Tor“ nach einer alten Technik in den Stein geschlagen und mit Blei ausgegossen. Den Verlauf der früheren Stadtmauer deutet ein Band aus Granitplatten auf dem Boden an, ausgehend von den Stelen. Nach dem Angebot eines Steinmetz ist für die Fertigung und Aufstellung der Stelen mit Kosten von ca. 22.000,- Euro zu rechnen. Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Lieferung und Aufstellung dieser Stelen einstimmig an den Bildhauer Hans-Jürgen Kosak aus Friedingen erteilt.

Ausgleichspflegemaßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Gewerbepark Engstingen-Haid

Der Zweckverband Gewerbepark Engstingen-Haid plant die Erweiterung seines Zweckverbandsgebiets in nördliche Richtung. Diese Erweiterung ist notwendig, um den Bedarf für gewerbliche Bauflächen abzudecken, weil bis auf wenige, kleine Restflächen im bestehenden Verbandsgebiet alle Grundstücke verkauft bzw. bebaut sind. Nachdem der Gewerbepark Engstingen-Haid als zentrales, interkommunales Gewerbegebiet für die Gemeinden Engstingen und Hohenstein und die Stadt Trochtelfingen ausgewiesen ist, muss zur Ansiedlung von größeren Betrieben Vorsorge getroffen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Im Bebauungsplanverfahren, das bereits seit November 2012 läuft, sind in einem Umweltbericht die Umweltauswirkungen zu erheben und darzustellen und gleichzeitig müssen Vorschläge für Kompensationsmaßnahmen erarbeitet werden. Nach dem von einem externen Fachbüro erstellten Umweltbericht verbleibt für das Schutzgut Boden im Plangebiet ein Kompensationsbedarf, der einem Geldwert von rund 59.000,- Euro entspricht. In dieser Höhe sind naturschutzfachliche Maßnahmen erforderlich. Neben einer kleineren Maßnahme auf Gemarkung Hohenstein ist zur Kompensation eine größere Maßnahme auf Gemarkung Trochtelfingen, nämlich die Entfernung der Fichten im Kiefernwald im Waldbiotop Sautreiber vorgesehen. Der durch Sukzession über Jahrzehnte mit Fichten zugewachsene lichte Kiefernwald auf dem Flurstück 7331 auf Gemarkung Trochtelfingen mit einer Flächengröße von ca. 2,15 ha soll wieder in seinen Urzustand zurückgeführt werden. Ein leichter Kiefernschirm soll der lichtliebenden Bodenvegetation und einer Vielzahl von Insekten eine ideale Lebensgrundlage bieten. Dieser Waldbestand ist als Waldbiotop „Pflanzenstandort Sautreiber N Erbsenland“ nach § 32 Naturschutzgesetzt geschützt. Es handelt sich um einen lichten, schafbeweideten Kiefernwald auf einer ehemaligen Wacholderheide, der auf Grund des Vorkommens seltener Pflanzenarten als Magerrasen von Bedeutung ist (z. B. Steinröschen und Gewöhnliches Katzenpfötchen). Auf dieser Fläche sind zudem zahlreiche Dolomitsandgruben vorhanden. Es ist beabsichtigt, so viele Fichten schonend und unter Berücksichtigung des Artenschutzes zu entnehmen, dass insgesamt eine Restüberschirmung von ca. 30 % erhalten bleibt. Die verbleibenden Baumstümpfe werden bodennah abgesägt und sternförmig eingeschnitten, um eine Verrottung zu beschleunigen. Die Durchführung dieser Maßnahme muss über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Trochtelfingen, dem Zweckverband Gewerbepark und dem Landratsamt Reutlingen als Unterer Naturschutzbehörde sichergestellt werden. Die Untere Naturschutzbehörde wurde zu diesem Vorschlag bereits angehört und kann diese Maßnahme sehr begrüßen. Nach der von Herrn Mauser als zuständigem Forstbetriebsbeamten aufgestellten Kalkulation ist für die notwendigen Arbeitsvorgänge mit einem Aufwand von rund 16.925,- Euro zu rechnen, dazu kommen dann weitere Kosten für die im Turnus von ca. 5 Jahren jeweils notwendigen Pflegemaßnahmen, so dass Herr Mauser den Gesamtaufwand für dieses Ausgleichsprojekt auf 25.387,50 Euro schätzt. Mit der Durchführung dieser Maßnahme wird der Kompensationsbedarf  für das Schutzgut Boden vollständig gedeckt, es ergibt sich sogar noch ein leichter Überschuss, welcher für andere Baumaßnahmen verwendet werden kann. Es ist sicher richtig und zweckmäßig, solche Kompensationsmaßnahmen nicht durch Geldzahlungen in irgendwelche extern verwalteten Fördertöpfe abzulösen, sondern die Kompensation über ortsnahe sinn- und wirkungsvolle Projekte zu erreichen. Den vorgesehenen Ausgleichspflegemaßnahmen und dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Trochtelfingen, dem Zweckverband Gewerbepark Engstingen-Haid und der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Reutlingen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erweiterung des Gewerbepark Engstingen-Haid Richtung Nord wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Vergabe des Auftrags für die Erschließungsplanung des Baugebiets „Bahnhofstraße“

Um das Bebauungsplanverfahren „Bahnhofstraße“ zeitnah fortführen zu können, benötigt das Planungsbüro Künster jetzt die Grundlagen für die Erschließungsplanung. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, das Ingenieurbüro Kovacic auf der Grundlage der HOAI mit der Planung, Bauleitung und Vermessung im Bereich Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen zu beauftragen. Diesem Vorschlag wurde vom Gemeinderat zugestimmt.

Information zu 20-kV-Netzbaumaßnahmen im Bereich des Umspannwerk Trochtelfingen

Die Netze Baden-Württemberg, ein Unternehmen der EnBW, hat 2013 und 2014 bereits umfangreiche 20-kV-Erdkabelneubauten auf Gemarkung Trochtelfingen und zwar von Trochtelfingen bis zum Ortsausgang Steinhilben Richtung Wilsingen und von Trochtelfingen über Mägerkingen bis Bronnen abgewickelt. Alle diese Baumaßnahmen wurden zügig, fachgerecht und in enger Abstimmung mit den jeweiligen Grundstückseigentümern durchgeführt. Im Bereich der bereits abgewickelten Baumaßnahmen sind zwischenzeitlich auch die bisherigen Freileitungen und Leitungsmasten weitestgehend abgebaut. Durch die Verkabelung ist nicht nur die Versorgungssicherheit im Falle von Störungen deutlich erhöht, sondern auch das Landschaftsbild hat nach dem Abbau der Freileitungen und der Masten deutlich gewonnen. Als nächste Schritte ist im kommenden Jahr die Verkabelung der Freileitung vom Umspannwerk Trochtelfingen bis zum Gewerbepark Engstingen-Haid vorgesehen. Außerdem soll 2015 die 20-kV-Leitung vom Ortsausgang Steinhilben bis Wilsingen verkabelt werden. In diesem Zusammenhang muss dann auch berücksichtigt werden, dass so wie zwischen Trochtelfingen und Steinhilben Leerrohre für die Breitbandverkabelung mit verlegt werden. Kosten entstehen für die Stadt Trochtelfingen für die Verkabelung der 20-kV-Leitungen keine, lediglich für flankierende Maßnahmen wie für die Verlegung von Leerohren zur Breitbandverkabelung. Der Gemeinderat hat die Information zu diesen vorgesehenen Verkabelungsarbeiten der EnBW zustimmend zur Kenntnis genommen.

Mitteilungen

Die Verwaltung hat den Gemeinderat über den Abschluss der Prüfung der Bauausgaben 2008 bis 2011 durch die Gemeindeprüfungsanstalt unterrichtet und informiert, dass festgestellte Anstände nach der Bestätigung des Landratsamts Reutlingen erledigt sind.

Informiert wurde der Gemeinderat über das derzeit laufende Kartellverfahren zur Holzvermarktung aus dem Staats-, Kommunal- und Klein-Privat-Wald in Baden-Württemberg. Derzeit ist davon auszugehen, dass nach den Auflagen des Bundeskartellamts in den nächsten zwei bis drei Jahren für die Bewirtschaftung des Kommunal- und Privatwaldes auf Landkreisebene kommunale Strukturen geschaffen werden müssen, mit der Folge, dass sich die Kosten für die Beförsterung der Wälder mit einiger Sicherheit erhöhen werden. Informiert wurde der Gemeinderat, dass im Rechtsstreit wegen der Niederschlagswassergebühren der Stadt Trochtelfingen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingelegt wurde. Außerdem wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass die Grundwasserpumpen im Wasserwerk Mägerkingen dringend ersetzt werden müssen, weil die Leistungsfähigkeit beider Pumpen nach annähernd 30 Jahren Betriebsdauer in den letzten Wochen drastisch nachgelassen hat und bei Ausfall einer Pumpe die Sicherstellung der Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet wäre. Mit nichtgeplanten, außerplanmäßigen Kosten von rund 15.000,- Euro ist zu rechnen.