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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 21.10.2014

By K. Zeiler
Erstellt 04.11.2014 - 09:49

Beschluss zur Erweiterung der Trinkwasserversorgung der Gammertinger Energie- und Wasserversorgung GEW GmbH auf die Stadtteile Gammertingen-Mariaberg und Trochtelfingen-Hausen

Die Planung und Finanzierung zur Erweiterung der Trinkwasserversorgung der Gammertinger Energie- und Wasserversorgung GEW GmbH auf die Stadtteile Gammertingen-Mariaberg und Trochtelfingen-Hausen wurde in einer gemeinsamen Sitzung der Gemeinderäte Gammertingen und Trochtelfingen am Dienstag, 30.09.2014 in Mariaberg umfassend vorgestellt. Diese Planung sieht vor, im Bereich der Stadt Trochtelfingen die Wasserversorgung im Stadtteil Hausen über die Versorgung durch die Gammertinger Energie- und Wasserversorgung sicherzustellen. Die vorhandene Trinkwasseraufbereitung in Hausen ist nicht zukunftsfähig, weil die Technik völlig überaltert und der sehr oberflächennahe Brunnen gegen Störungen anfällig ist. Dies hat sich insbesondere wieder beim Hochwasser im Juni 2013 gezeigt. Die Sanierung der vorhandenen Wasserversorgung für Hausen würde die Stadt Trochtelfingen rund 1 Mio. Euro kosten und müsste ohne Zuschüsse gestemmt werden, auch mit der Folge, dass es dann immer noch eine Insellösung ohne Absicherung im Notfall bleibt. Dies kann weder im Interesse der Bürger in Hausen noch der Stadt Trochtelfingen insgesamt sein. Auch die Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes könnte eine Insellösung nicht begrüßen und strebt grundsätzlich aus Gründen der Versorgungssicherheit Verbundlösungen an. Die Sanierung und Erneuerung der Wasserversorgung nur für Hausen als Insellösung könnte von der Stadt Trochtelfingen bei voraussichtlichen Kosten von rund 1 Mio. Euro ohne eine deutliche Erhöhung des Wasserpreises nicht realisiert werden. Dem Gemeinderat wurden deshalb Vorschläge zur Erweiterung der Trinkwasseraufbereitung der Gammertinger Energie- und Wasserversorgung GmbH, deren Gesellschafter die Städte Trochtelfingen und Gammertingen sind, auf der Grundlage einer Verbundlösung vorgeschlagen. Auf Seiten der Stadt Gammertingen ist vorgesehen, dass die bisherige Insellösung zur Erweiterung von Mariaberg ebenfalls aufgegeben wird und die Behinderteneinrichtung zukünftig zentral über das Wasserwerk in Bronnen versorgt wird. Dies bedeutet, dass eine neue Frischwasserleitung von Bronnen zu den Hochbehältern in Mariaberg gebaut werden muss, die bisherige Rohwasserleitung zur Versorgung von Mariaberg vom Michelbrunnen nach Mariaberg soll beibehalten und als Rohwasserleitung zum Wasserwerk in Bronnen verlängert werden. Als zweiter Schritt ist dann die Verlängerung der Trinkwasserleitung von Mariaberg bis Hausen geplant, so dass nach Fertigstellung dieser Maßnahme der Sandbrunnen in Hausen außer Betrieb genommen wird. Die notwendige Rohwassermenge aus den dann zur Verfügung stehenden Rohwasserquellen und die Aufbereitungsleistung im Wasserwerk Bronnen sind für die zusätzliche Versorgung von Hausen und Mariaberg ausreichend, es müssen lediglich Pumpen ausgetauscht werden müssen. Als erster Bauabschnitt soll ab dem kommenden Jahr die Wasserversorgung von Mariaberg umgestellt werden und dann sollen als 2. Bauabschnitt die Leitungsverlegung nach Hausen und die Sanierung des Hochbehälters in Hausen folgen.
Insgesamt ist für diese Maßnahme der GEW mit Kosten in Höhe von 3,2 Mio. Euro zu rechnen. Von diesen Gesamtkosten entfallen auf die Stadt Gammertingen 1,5 Mio. Euro und auf die Stadt Trochtelfingen 1,3 Mio. Euro. Als Landeszuschuss werden für die Gesamtmaßnahme knapp 1,5 Mio. Euro erwartet. Von der Stadt Trochtelfingen sind als Eigenanteil 450.000,- Euro zu erbringen, weitere 300.000,- Euro werden aus der Rücklage der GEW GmbH entnommen, so dass als Fremdfinanzierung über Kredite noch rund 1 Mio. Euro notwendig werden. Diese Finanzierung vorausgesetzt, erhöht sich der Bezugspreis für das Wasser aus dem Wasserwerk Bronnen nur minimal von 0,81 Euro/m³ auf 0,83 Euro/m³ für beide Kommunen. In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass diese Konzeption schlüssig ist und für die Versorgungssicherheit und die Verbesserung der Trinkwasserqualität in Hausen die Stilllegung des Sandbrunnens in Kauf genommen wird. Die Gemeinderäte beider Kommunen waren sich darüber einig, dass es sich um ein „Jahrhundertprojekt“ der Wasserversorgung für beide Städte handelt, insbesondere auch noch vor dem Hintergrund, dass im Notfall zusätzlich das Wasserwerk Grafental der Stadt Trochtelfingen ebenfalls über den Verbund versorgt werden könnte. Nachdem eine Beschlussfassung am 30.09.2014 aus formalen Gründen (Informationssitzung war auf Gemarkung Gammertingen) nicht möglich war, wurden in der Sitzung am 21.10.2014 vom Gemeinderat Trochtelfingen folgende Beschlüsse gefasst:
a)    Der bereits von der GEW Gesellschafterversammlung einstimmig empfohlenen Übernahme der Trinkwasserversorgung für den Gammertinger Stadtteil Mariaberg und den Trochtelfinger Stadtteil Hausen auf der Basis der in der gemeinsamen Informationssitzung am 30.09.2014 vorgestellten Projektlösung wird zugestimmt.
b)    Die Verwaltung wird ermächtigt, beim Regierungspräsidium Tübingen die Förderanträge zu stellen. Sobald im Frühjahr 2015 die Förderbescheide vorliegen, sind die weiteren Umsetzungsschritte den Gremien zu berichten und zu vollziehen.
c)    Der in der gemeinsamen Informationssitzung am 30.09.2014 dargestellten Finanzierung des Gesamtprojekts bei der GEW GmbH wird zugestimmt. Die Städte Gammertingen und Trochtelfingen verpflichten sich, die erhaltenen Landeszuschüsse für das Projekt an die GEW GmbH weiterzuleiten. Die Stadt Trochtelfingen verpflichtet sich außerdem, für den zweiten Bauabschnitt mit dem Anschluss von Hausen einen einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von 450.000,- Euro an die GEW GmbH zu zahlen.
d)    Die GEW Gesellschafterversammlung wird ermächtigt, die für die Umsetzung sowohl mit Mariaberg e.V. wie auch mit der Stadt Trochtelfingen notwendigen weiteren Entscheidungsbeschlüsse zu fassen, so wie in der gemeinsamen Informationssitzung am 30.09.2014 vorgestellt mit dem Ziel, die Übernahmen der notwendigen Betriebseinrichtungen in Mariaberg und Hausen einzuleiten.  
e)    Sollten wesentliche Veränderungen der vorgestellten Einrichtungen eintreten, sind die Gremien jeweils wieder zu informieren und gegebenenfalls ergänzende Beschlüsse herbeizuführen.

Bebauungsplan „Reihing-West“, 2. Änderung

Die Unterlagen zu dieser Bebauungsplanänderung waren in der Zeit vom 21.07.2014 bis 22.08.2014 öffentlich ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegung gingen von privater Seite keine Stellungnahmen ein. Das Landratsamt Reutlingen als beteiligte Behörde hat zu Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes Stellung genommen und beispielsweise angeregt, das Regal-Lager verstärkt einzugrünen. Im Abwägungsvorschlag wurde vom Gemeinderat festgestellt, dass es nur schwer möglich ist, ein offen konstruiertes Hochregal einzugrünen. Die Abschirmung zur freien Landschaft ist bereits jetzt in ausreichendem Masse gegeben, so dass eine weitere planungsrechtliche Sicherstellung auf dem anschließenden stadteigenen Grundstück nicht für erforderlich gehalten wird, zumal die dort notwendigen Arbeiten bereits über eine privatschriftliche Vereinbarung festgeschrieben sind. Der Gemeinderat hat der Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Reihing-West“ zugestimmt (auf die heutige Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Trochtelfingen wird verwiesen).

Bebauungsplan „Aufhöfen-Bitze“, Änderung und Erweiterung zu diesem Bebauungsplanverfahren

In der Zeit vom 21. Juli bis 04. August 2014 wurde zu diesem Bebauungsplanverfahren die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt und das Landratsamt Reutlingen als Behörde beteiligt. Seitens der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Das Landratsamt hat neben einigen redaktionellen Änderungen auch zu Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes Stellung genommen, insbesondere zu Themen des Artenschutzes und des Immissionsschutzes. Nicht vom Gemeinderat akzeptiert wurde die vom Landratsamt aus Gründen des Artenschutzes vorgeschlagene Einschränkung der Bauzeit, weil die Durchführung eines Bauvorhabens während einer zulässigen Bauzeit von Oktober bis Ende Februar auf der Schwäbischen Alb schlichtweg unrealistisch ist und deshalb solche Einschränkungen nicht in den Bebauungsplan aufgenommen werden können. Auch die vom Landratsamt vorgeschlagene Einschränkung der Verwendung von Brennstoffen (Verbot von Holz oder Kohle) wird im Bebauungsplan nicht festgeschrieben. Der Gemeinderat hat unter Berücksichtigung dieser Abwägungsvorschläge den endgültigen Planentwurf der 2. Änderung und 7. Änderung des Bebauungsplanes „Aufhöfen-Bitze“ beschlossen mit der Maßgabe, dass die Unterlagen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden (siehe Veröffentlichung im heutigen Amtsblatt).

Flächennutzungsplan 16. Änderung

Die Firma Alb-Gold Teigwaren GmbH beabsichtigt Baumaßnahmen, die nicht oder nur bedingt mit dem bisherigen Planungsrecht vereinbar sind. Um die Betriebsflächen nach Süden erweitern zu können, muss eine als „Wald“ festgesetzte Fläche in eine gewerbliche Baufläche geändert werden. Umweltbelange und die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung werden im parallel laufenden Bebauungsplanverfahren bearbeitet. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat zugestimmt, dass der Flächennutzungsplan entsprechend obigen Ausführungen geändert wird und das Änderungsdeckblatt zum Zweck der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für die Dauer von zwei Wochen öffentlich ausgelegt wird (siehe Veröffentlichung im heutigen Amtsblatt).

4. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans „Alb-Gold Teigwaren GmbH“

Bereits in einer Sitzung am 12.04.2011 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans „Alb-Gold Teigwaren GmbH“ gefasst. Grundlage für den damaligen Beschluss waren die von der Alb-Gold Teigwaren GmbH beabsichtigten Bauvorhaben, die nach den bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht abgedeckt waren. Der Bau einer Hackschnitzelanlage war in den früheren Bebauungsplanentwurf zwar eingearbeitet, jedoch planungsrechtlich noch nicht gesichert. Aktuell ist jetzt die Erweiterung des Betriebsgeländes als Gewerbegebiet mit einer Fläche von rund 13.000 m² beabsichtigt. Für diese Erweiterung muss eine Waldfläche (Fichtenwald) als Gewerbegebiet festgesetzt werden. Die Hackschnitzelanlage und das schon länger bestehende Gewächshaus und der ebenfalls schon länger bestehende Schopf im Kräutergarten werden in den Bebauungsplan einbezogen. Zur Erweiterung des Betriebsgeländes wird die südlich der bisherigen Bebauung festgesetzte Ausgleichsfläche durch Zufahrt- und Feuerwehrfläche verkleinert, hierfür ist ein zusätzlicher Ausgleich zu schaffen. Die gesamte Umweltproblematik wird im weiteren Verfahren bearbeitet. Der Gemeinderat hat der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans „Alb-Gold Teigwaren GmbH“ entsprechend den vorstehend gemachten Ausführungen zugestimmt und beschlossen, zur Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und um Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben, den Plan für die Dauer von zwei Wochen öffentlich auszulegen (siehe Veröffentlichung im heutigen Amtsblatt).

Erlass einer Einbeziehungssatzung für das Flurstück Nr. 3736 im Stadtteil Steinhilben

Auf dem Flurstück Nr. 3736 in Steinhilben soll ein Wohnhaus mit Garage gebaut werden. Weil ein Teil des Grundstücks im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt ist, muss eine entsprechende Satzung gemäß § 34 Baugesetzbuch erlassen werden. Damit dieser Teil des Flurstücks Nr. 3736 in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen werden kann, ist eine sogenannte Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch notwendig. Diese Satzung legt den baulichen Geltungsbereich fest und legt fest, dass auf der einbezogenen Fläche ein Wohngebäude mit zwei Vollgeschossen und einer Garage zulässig sind. Der Gemeinderat hat der Einbeziehungssatzung zugestimmt und beschlossen, dass die Satzung mit Lageplan auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt wird (siehe Veröffentlichung im heutigen Amtsblatt).

Bürgermeisterwahl 2015

Die laufende Amtszeit von Herrn Bürgermeister Bisinger endet am 31. März 2015. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 25.03.2014 den Wahltermin auf den 18.01.2015, den Termin einer eventuell notwendigen Neuwahl auf den 01.02.2015 festgelegt. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, dass die Bewerbervorstellung am 09.01.2015 um 19.30 Uhr zentral in der Eberhard-von-Werdenberg-Halle stattfindet, die Redezeit der persönlichen Vorstellung der jeweiligen Kandidaten auf 15 Minuten begrenzt wird und die Reihenfolge der Redner unmittelbar vor der Vorstellungsrunde per Losentscheid festgelegt wird. Nach der persönlichen Vorstellung sollen sich die Bewerber in einer Diskussionsrunde den Fragen der Bürgerschaft stellen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Stellenausschreibung mit dem vorgeschlagenen Text (siehe Amtsblatt der Stadt Trochtelfingen Nr. 44) im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg erfolgt. Da wegen der Zurruhesetzung des Vorsitzenden ein Wechsel in der Person des Bürgermeisters/Bürgermeisterin ansteht, soll die Stellenausschreibung einem größeren, potentiellen Bewerberkreis nähergebracht werden und die Ausschreibung deshalb auch im Reutlinger Generalanzeiger, in der Schwäbischen Zeitung, im Alb Bote und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Das Ende der Bewerbungsfrist wurde auf den 22. Dezember 2014 festgelegt, im Falle einer Neuwahl auf den 21.01.2015. Dem vorgeschlagenen Ablauf der Kandidatenvorstellung wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Der Gemeindewahlausschuss wurde wie folgt gebildet: Vorsitzender: Bürgermeister Bisinger; Stellvertretender Vorsitzender: Stellvertretender Bürgermeister Herbert Stelz; Beisitzer: Gemeinderat Helmut Mader, Gemeinderätin Dr. Karin Goerlich, Gemeinderat Armin Zeiler; Stellvertretende Beisitzer: Gemeinderätin Heike Kozel, Gemeinderat Martin Tschöpe, Gemeinderat Edwin Mader. Schriftführer: Frau Regina Schmitz, Stadtverwaltung; Stellvertretender Schriftführer: Herr Michael Weber, Stadtverwaltung.