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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 11.11.2014

By K. Zeiler
Erstellt 18.11.2014 - 07:52

Vorstellung und Beschlussfassung zum Lichtkonzept für die Marktstraße

Als weiteren wichtigen Schritt in der Gesamtplanung zur Sanierung unserer Marktstraße hat der Gemeinderat im September das Atelier für Architektur und Lichtplanung, Mario Hägele in Stuttgart mit der Ausarbeitung eines Lichtkonzepts beauftragt. Herr Hägele hat seine Vorschläge dem Gemeinderat sehr detailliert vorgestellt und darauf abgehoben, dass die Marktstraße in Trochtelfingen gekennzeichnet ist durch das abwechslungsreiche Spiel der Fachwerkgiebel und die Dominanz der historischen Solitärgebäude (Kirche, Schloss, Türme), die sowohl die Fernwirkung wie auch die Raum- und Platzfolgen in der Stadt bestimmen. Dieses qualitätsvolle Bild und Raumgefüge ist bisher nachts nicht wahrnehmbar. Außerdem besteht nach den Feststellungen des Fachmannes ein erhebliches Defizit im Hinblick auf Orientierung und Führung und damit auf Behaglichkeit und Sicherheit, was auf die freistrahlenden Leuchten und auf die eher zufällige Anstrahlung einzelner Gebäude in der Nähe der Leuchtenstandorte zurückzuführen ist. Die Trochtelfingen prägende Giebellandschaft ist abends weder aus der Ferne noch in der Stadt in adäquater Weise erlebbar. Nach dem von Herrn Hägele vorgestellten Konzept sollen beleuchtete Fachwerkfassaden und eine gut ausgeleuchtete Straße das Bild der neuen Marktstraße zukünftig abrunden und gleichzeitig ein Gefühl von mehr Sicherheit und Orientierung geben. Der Planer hat vorgeschlagen, dass hocheffiziente LED-Leuchten mit einer differenziert-optimierten Strahlungsverteilung und in warmer Lichtquelle an den Dachrinnen (Traufe und Ortgang) der Gebäude montiert werden, so dass eine große Lichtpunkthöhe und damit eine eng begrenzte, direkte und blindfreie Strahlung gewährleistet ist. Durch die direkte Strahlung nach Unten wird ein „Lichtsmog“ vermieden und  mit dieser Technik kommen die Strukturen und Farben der Materialien besonders gut zur Geltung und sorgen für eine angenehme Wahrnehmung des Gesamtraumes. Ein weiterer Effekt ist, dass weitestgehend auf Lichtmasten in der Marktstraße verzichtet werden kann. Nach dem vorgestellten Konzept werden 65 Platzstrahler mit 24-W-Leistung zur Beleuchtung der Straßen- und Platzflächen, 19 Linearstrahler mit 12-W-Leistung zur Vertikalaufhellung der Fassaden, 16 Fassadenstrahler mit 24 W zur flächigen Beleuchtung raumwirksamer Gebäudegiebel und 4 Werfer mit 14 W zur Aufhellung der Treppenanlage des Rathausplatzes vorgesehen. Eine Besonderheit des Konzeptes ist die Möglichkeit gezielter Raummilieuveränderungen durch abschalten entsprechender Leuchtengruppen. Von Beginn der Dämmerung an bis 22.00 Uhr sind sämtliche Systeme in Betrieb, danach bis zur Komplettabschaltung bzw. bis zum Morgen lediglich die Straßenbeleuchtung (Grundbeleuchtung) mit auf 50 % reduzierter Leistung. Durch diese gezielte und auf die Besucherfrequenz abgestimmte Milieuschaltung und Reduzierung des Beleuchtungsniveaus in den Nachtstunden wird die Energieeffizienz nochmals gesteigert, ohne dass darunter die Qualität leidet. Anhand von Beispielen der von ihm bereits in vielen Städten umgesetzten Lichtkonzeption hat Herr Hägele die Stimmigkeit dieser Konzeption vorgestellt, gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, dass die Umsetzung nur dann konsequent möglich ist, wenn die Eigentümer mitmachen. Die Gesamtinvestition für die Leuchten wurde mit netto 63.000,- Euro veranschlagt, die Installationskosten mit weiteren 22.500,- Euro, so dass brutto mit rund 100.000,- Euro Gesamtkosten zu rechnen ist. Die Weihnachtsbeleuchtung, die mit Blick auf die Leuchtendichte auch künftig ihre Wirkung erzielt, soll erhalten bleiben, wird allerdings künftig komplett auf das kommunale Stromnetz aufgeschaltet. Die gesamte Beleuchtung in der Marktstraße wird künftig zentral steuerbar sein. Die installierte Leistung für die Grundbeleuchtung beträgt 1.560 W, der Jahresenergiebedarf der Grundbeleuchtung liegt somit bei 3.791 kWh/a. Gegenüber der bisherigen Beleuchtung mit allseitig abstrahlenden Leuchten kann der Jahresenergiebedarf für die allgemeine Straßenbeleuchtung um fast 50 % reduziert werden. Hinzu kommt der Energiebedarf für die raumwirksame Fassadenaufhellung, der mit 601 kWh/a aber vergleichsweise gering ausfällt. In Zahlen nicht auszudrücken ist die mit der neuen Beleuchtung zu erzielenden Qualitätssteigerung in Bezug auf Beleuchtungsniveau, Raumwahrnehmung, Orientierung und Führung, Strukturierung und Farbwiedergabe der Materialien und damit in Bezug auf Beharrlichkeit und Sicherheit. In der Diskussion wurde die vorgestellte Konzeption als sehr schlüssig gelobt, allerdings auch nachgefragt, wie sich das Konzept umsetzen lässt, wenn nicht alle Gebäudeeigentümer mitspielen. Der Planer erklärte, dann werde eben auf das nächste Haus ausgewichen, erfahrungsgemäß komme das jedoch sehr selten vor. Einstimmig hat der Gemeinderat dem vom Lichtplaner Mario Hägele vorgestellten Lichtkonzept für die Marktstraße zugestimmt. Im nächsten Schritt sollen die Eigentümer über diese Konzeption informiert und deren Einverständnis eingeholt werden. Direkt nach Abschluss der Straßensanierung soll dann die Umsetzung der Lichtkonzeption im Bereich des 1. Bauabschnitts in der oberen Marktstraße in Angriff genommen werden.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013

Die Verwaltung hat in einem umfangreichen Zahlenwerk dem Gemeinderat den Jahresabschluss für 2013 vorgelegt. Der Verwaltungshaushalt war in Einnahmen und Ausgaben mit 14.496.400,- Euro geplant und schließt im Ergebnis mit 14.959.009,22 Euro ab. Im Vermögenshaushalt steht dem Plan mit 2.875.200,- Euro ein Ergebnis von 3.204.342,16 Euro gegenüber. Im Haushaltsplan 2013 wurde von einer Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.946.550,- Euro ausgegangen, tatsächlich wurde dieses Ergebnis deutlich um 714.415,- Euro auf 2.660.964,- Euro verbessert und damit eine in dieser Höhe noch nie erreichte Zuführungsrate erwirtschaftet. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans wurde damit gerechnet, dass zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt  knapp 300.000,- Euro aus der Rücklage entnommen werden müssen, tatsächlich konnte durch die deutliche Verbesserung auf diese Rücklagenentnahme verzichtet und stattdessen ein Überschuss in Höhe von 350.566,- Euro zusätzlich der Rücklage zugeführt werden. Zum Jahresende 2013 beträgt die gesamte Rücklage 1.029.638,- Euro; als Mindestrücklage sind 290.192,- Euro vorgeschrieben. Auch im Haushaltsjahr 2013 wurden keine neuen Kredite in Anspruch genommen, so dass die Schulden auf 4.965.538,- Euro (781,61 Euro je Einwohner) weiter reduziert werden konnten. Die deutliche Verbesserung des Rechnungsergebnisses gegenüber der Planung ist auf 120.000,- Euro weniger Personalkosten, 122.000,- Euro weniger Kosten für die Gebäudeunterhaltung sowie 82.000,- Euro weniger Ausgaben für die Bewirtschaftungskosten, Steuern und Geschäftsausgaben zurückzuführen. Die Gewerbesteuereinnahme lag mit 2.362.876,- Euro rund 162.000,- Euro über dem Plan. In den Wortmeldungen zeigte sich der Gemeinderat mit diesem sehr guten Rechnungsergebnis, das 2013 trotz hoher Investitionen erzielt werden konnte, zufrieden und hat der Jahresrechnung einstimmig zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassfassung zur Nachtragshaushaltssatzung und zum Nachtragshaushaltsplan 2014

Einleitend wurde vom Bürgermeister darauf hingewiesen, dass auch in 2014 keine so gravierenden Planabweichungen zu verzeichnen sind, dass ein Nachtragshaushaltsplan gesetzlich vorgeschrieben wäre. Die Verwaltung sieht die Nachtragshaushaltssatzung jedoch gleichzeitig als Finanzzwischenbericht an den Gemeinderat und konnte darauf verweisen, dass sich nach dem vorgelegten Planwerk die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts jeweils um 126.550,- Euro auf 14.842.450,- Euro und im Vermögenshaushalt um 390.500,- Euro auf 3.137.500,- Euro erhöhen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen kann im Nachtragshaushalt um 100.000,- Euro auf 2.261.000,- Euro reduziert werden. Größere Abweichungen gegenüber dem Planansatz sind dadurch entstanden, dass für die Überarbeitung der Registratur und der Bausachakten durch eine Fachfirma zusätzliche Kosten von rund 17.000,- Euro anfallen. Die neue EDV-Anlage im Rathaus sollte ursprünglich geleast werden, so dass die Kosten im Verwaltungshaushalt geplant waren, allerdings hat sich der Gemeinderat auf Grund der günstigen Angebote zum Kauf der Anlage entschlossen. Im Kindergartenbereich ist mit etwa 38.000,- Euro weniger Zuweisung vom Land zu rechnen, durch die sehr gute Belegung ist allerdings mit 14.000,- Euro mehr Elternbeiträgen zu rechnen. Nach den neuesten Zahlen erhöht sich der Einkommenssteueranteil der Gemeinden, so dass dies für die Stadt Trochtelfingen Mehreinnahmen in Höhe von 116.000,- Euro bedeutet. Auch aus den Schlüsselzuweisungen vom Land rechnet Trochtelfingen mit rund 37.000,- Euro Mehreinnahmen. Im Vermögenshaushalt sind die Kosten für den Kauf der EDV-Anlage des Rathauses geplant. Für die Sanierungsarbeiten in der Marktstraße wurde – nachdem erst im 2. Halbjahr 2014 mit den Arbeiten des 1. Abschnitts begonnen wurde – im laufenden Jahr noch kein Zuschuss aus dem Ausgleichstock bewilligt, so dass die geplanten Einnahmen von  350.000,- Euro erst 2015 zu erwarten sind. Die Arbeiten an der Lindenstraße in Wilsingen gehen besser voran als geplant, so dass weitere 100.000,- Euro Kosten im laufenden Haushaltsjahr zu finanzieren waren, gleichzeitig aber auch die Verpflichtungsermächtigung für das kommende Jahr um 100.000,- Euro gekürzt werden kann. Weitere Nachtragsfinanzierungen waren für die Straßenbeleuchtung, für die Baukostenumlage an den Abwasserzweckverband „Oberes Laucherttal“ sowie für eine Kanalmaßnahme zu finanzieren. Der Neubau der Beschallungsanlage in der Eberhard-von-Werdenberg-Halle war im laufenden Haushalt 2014 noch nicht finanziert und deshalb wurden im Nachtragshaushaltsplan Kosten von rund 96.000,- Euro nachfinanziert. Die Einnahmen aus Grundstückserlöse sind zum Jahresende etwa 130.000,- Euro höher als geplant, so dass nach Gegenrechnung der höheren Einnahmen aber auch der höheren Ausgaben eine Rücklagenentnahme von rund 483.000,- Euro unter Berücksichtigung einer geplanten allgemeinen Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt mit 1.669.500,- Euro vorgesehen ist. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung 2014 einstimmig beschlossen.

Festsetzung der Steuern, Gebühren und öffentlichen Abgaben ab 01.01.2015

Rechtzeitig vor der Aufstellung des Haushaltsplanes 2015 muss der Gemeinderat über die ab 01.01.2015 geltenden Realsteuern, Gebühren und öffentlichen Abgaben beschließen. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, alle Steuern, Gebühren und öffentlichen Abgaben in der bisher geltenden Höhe auch für das Haushaltsjahr 2015 festzusetzen. Dieser Vorschlag betrifft die Verwaltungsgebühren, die Kindergartenelternbeiträge, die Gebühren für die Benützung der Lehrschwimmbecken, die Deponiegebühren, die Standgelder für die von der Stadt organisierten Märkte, die Bestattungsgebühren, die Backgebühren, die Mietkosten für alle Hallen der Stadt Trochtelfingen, die Hundesteuer, die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer und die Vergnügungssteuer. Außerdem fallen unter diesen Beschlussvorschlag die Abwassergebühren und der Wasserzins. Einstimmig hat der Gemeinderat diesem Vorschlag zugestimmt, so dass die Steuern, Gebühren und öffentlichen Abgaben ab 2015 in der bisherigen Höhe erhoben werden.

Baukostenabrechnungen

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die Baukostenabrechnungen für die westliche Zufahrt zur Firma Alb-Gold, Teigwaren GmbH und für die Sanierung des Rathausgebäudes in Mägerkingen vorgelegt. Nach den Planungen wurde für die Zufahrt zur Firma Alb-Gold mit Aufwendungen von 185.000,- Euro gerechnet, abgerechnet wurden die Kosten unter Berücksichtigung des Kostenanteils der Firma Alb-Gold mit 185.122,-Euro. Für die Sanierung des Rathausgebäudes wurde ursprünglich mit Kosten von 50.000,- Euro gerechnet, abgerechnet wurde diese Maßnahme mit 86.917,- Euro. Die Mehrkosten sind in erster Linie auf erst im Zuge der Sanierung festgestellte Bauschäden am Giebel, sowie durch die komplette Erneuerung der Heizung im Sitzungssaal entstanden. Über diese Mehrkosten wurde der Gemeinderat bereits am 09.11.2013 unterrichtet. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat diese Baukostenabrechnungen zustimmend zur Kenntnis genommen.