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Öffentliche GEmeinderatssitzung vom 02.12.2014

By K. Zeiler
Erstellt 12.12.2014 - 07:40

Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs TSF-W für die Abteilung Hausen

Das Einsatzfahrzeug der Abteilung Hausen der Freiwilligen Feuerwehr Hausen, ein TSF 8/8 ist Baujahr 1984 und somit zwischenzeitlich 30 Jahre alt. Nach dem letzten Prüfbericht des TÜV ist dieses Fahrzeug nur noch schwerlich als feuerwehrtechnisch einsatzbereit einzustufen. Nach dem vom Gemeinderat am 31.03.2009 beratenen und verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplan sollte das Ersatzfahrzeug 2015 in Dienst genommen werden. Die Verwaltung hat deshalb 2014 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Verwaltungsvorschrift Zuwendungen im Feuerwehrwesen gestellt. Mit Bescheid vom 26.08.2014 hat das Landratsamt einen Zuschuss in Höhe von 37.500,- Euro (Festbetragsfinanzierung) bewilligt. Die Feuerwehr Hausen hat sich zwischenzeitlich intensiv mit den Anforderungen an das neue Fahrzeug beschäftigt und stellt sich vor, dass sich Fahrzeug und Ausstattung mit kleinen Änderungen am TSF-W der Abteilung Wilsingen orientieren. Herr Gesamtkommandant Josef Brunner und der Abteilungskommandant Hausen, Herr Armin Wahl, haben die Notwendigkeit und die Vorstellungen der Feuerwehr zum neuen Fahrzeug in der Sitzung erläutert.

Die Stadt Münsingen und möglicherweise noch die eine oder andere Kommune in der Umgebung, beschäftigen sich derzeit ebenfalls mit der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen des gleichen Typs. Aus diesem Grunde hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Ausschreibung gemeinsam über die Stadt Münsingen auf den Weg zu bringen und damit günstigere Konditionen zu erreichen. Grundlage der Ausschreibung soll aber das Pflichtenheft jeder einzelnen Wehr sein, so dass eine individuelle Beschaffung im Rahmen der zugelassenen Norm möglich ist. In der Aussprache wurde betont, dass am Prinzip der Dezentralisierung der Feuerwehr nicht gerüttelt werden soll und dass auch in Hausen die Feuerwehr ein wichtiger Faktor im öffentlichen Leben ist und in der Zukunft bleiben soll. Einstimmig hat der Gemeinderat der Ausschreibung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs TSF-W für die Abteilung Hausen zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, gemeinsam mit der Stadt Münsingen eine Sammelausschreibung durchzuführen. Die Finanzierung dieses Fahrzeugs mit der Größenordnung von etwa 120.000,- Euro erfolgt jeweils zur Hälfte in den Haushaltsjahren 2015 und 2016.

Bericht des Wassermeister zum Betrieb des Wasserwerk Mägerkingen

Der Gemeinderat musste in den letzten Monaten immer wieder über alters- und abnutzungsbedingte Reparaturen im Pumpwerk Grafental informiert werden. Anfang 2014 mussten die Filterbehälter abgeschliffen und neu gummiert werden. Dies hatte zur Folge, dass auch die Düsen zur Wasserfilterung ausgetauscht und ersetzt werden und dass neuer Filterkies in die Behälter eingebracht werden musste. Für diese Maßnahmen, die nicht vorhersehbar waren, sind Gesamtkosten von rund 42.000,- Euro netto entstanden. Die mit den Reparaturen beauftragte Fachfirma hat zur Notwendigkeit dieser Arbeiten wie folgt Stellung genommen: „Das PW Grafental wurde 1985 in Betrieb genommen und ist seitdem in Betrieb. Naturgemäß treten nach fast 30-jährigem Betrieb Verschleißerscheinungen auf. Vor allem im Bereich der Entkeimung mit Ozon. Die Reaktions- und Filterbehälter unterliegen in diesem Bereich einer starken korrosionchemischen Belastung. Bei der letzten regelmäßigen Überprüfung der Anlage wurde festgestellt, dass der Reaktionsbehälter und der Kiesfilter an der Innengummierung schadhaft sind und repariert werden müssen. Man ist zunächst davon ausgegangen, dass der Kiesfilter im oberen Bereich der Innenbeschichtung saniert werden muss. Nach der Entfernung des Filterkieses hat sich jedoch gezeigt, dass auch der Düsenboden und der Reinwasserauslauf starke Korrosionsschäden aufweisen und somit ein größerer Sanierungsaufwand entstanden ist, als zunächst angenommen. Nach der Öffnung des Reaktionsbehälters hat sich das übliche Schadensbild im oberen Klepperboden und an dem oberen Zylinderteil gezeigt. Im Zulaufbereich nach dem Initiierpunkt des Ozon sind Absperrklappen undicht (starke Ozonkonzentration) und müssen ersetzt werden. Das Gleiche gilt für die großen Mannlochdichtungen an den Mannlöcher der Behälter. Nach der erfolgten Instandsetzung des Kiesfilters muss dieser mit neuen Düsen und neuem Filterkies bestückt werden. Beim Reaktionsbehälter sollten die Dichtungen der Edelstahlinnenverrohrung ersetzt werden. Des weiteren haben wir die beiden Förderpumpen überprüft, die Maschinen sind mechanisch in einwandfreiem Zustand, eine nennenswerte Leistungsänderung hat Herr Wahl nicht feststellen können, somit ist hier kein Handlungsbedarf. Ebenfalls in einwandfreiem Zustand befindet sich der Aktivkohlefilter im Inneren der Aufbereitungsanlage. Den Zustand der Ozonanlage sowie der Hauptschaltanlage haben wir nicht überprüft. Sollten sich hier noch Schwachpunkte zeigen, sind wir gerne bereit, Sie auch hier zu unterstützen. Der sichtbare Allgemeinzustand der Anlage ist überdurchschnittlich gut und deutet auf einen peniblen Betrieb durch das Bedienungspersonal hin“.

Nur wenige Wochen nach Abschluss dieser Arbeiten hat Herr Wassermeister Wahl einen deutlichen Leistungsabfall der beiden Grundwasserpumpen festgestellt, mit der Folge, dass zur Aufrechterhaltung der notwendigen Wasserförderung auch hier Handlungsbedarf geboten war, wenn nicht in Kauf genommen werden sollte, dass wegen Ausfall der Pumpen die Wasserversorgung nicht mehr funktioniert. Wegen des starken Leistungsabfalls beider Pumpen musste Herr Wahl zur Füllung des Rohwasserbehälters die Pumpen täglich rund 20 Stunden in Betrieb nehmen, mit der Folge, dass natürlich auch weit höhere Stromkosten für den Pumpenbetrieb angefallen sind. Die Verwaltung hat bei zwei Fachfirmen Angebote für die Lieferung und den Einbau der Pumpen eingeholt, darüber wurde der Gemeinderat am 16.09.2014 unterrichtet. Für den Austausch der Pumpen sind weitere Kosten von netto 13.000,- Euro angefallen. Beim Hochziehen der alten Pumpen aus dem Grundwasserschacht wurde dann festgestellt, dass die den beiden Pumpen zugeordneten Steigrohre im Pumpenschacht so stark angerostete sind, dass aus Gründen der Betriebssicherheit und der Wasserhygiene dieses Steigrohre ebenfalls komplett ersetzt werden müssen, mit der Folge, dass weitere rund netto 10.000,- Euro Kosten anfallen. Herr Wassermeister Hans Wahl aus Mägerkingen hat dem Gemeinderat die technischen Einzelheiten erläutert und darauf hingewiesen, dass im Moment im Wasserwerk Grafental nur noch eine Pumpe betrieben wird, weil die noch einigermaßen betriebsbereiten alten Steigrohre zusammengestückelt und einer Pumpe zugeordnet wurden. Neue Pumpensteigrohre sind zwischenzeitlich bestellt, sobald die Lieferung hier eintrifft, werden sie eingebaut. Herr Wahl hat vorgeschlagen, vor dem Einbau der neuen Pumpen den ca. 70 m tiefen Vertikalbrunnen mit einer Unterwasserkamera zu untersuchen und zu prüfen, ob die Regenerierung bzw. die Sanierung des Brunnens notwendig ist. Ein dementsprechender Auftrag wurde von der Verwaltung erteilt. Vom Gemeinderat wurde anerkannt, dass Herr Wassermeister Hans Wahl sich sehr engagiert diesem Thema widmet und alles versucht, die Versorgungssicherheit der Wasserversorgung über das Pumpwerk Grafental permanent zu gewährleisten. Der Gemeinderat weiß, dass die Wasserversorgung für Mägerkingen und für die Hochzone der Kernstadt Trochtelfingen bei Herrn Wahl in guten Händen ist und ihm für seine Zuverlässigkeit beim Betrieb dieser Wasserversorgungsanlage gedankt.

Beratung und Beschlussfassung zur Erstellung von Ortsentwicklungskonzepten für die Stadtteile Hausen und Wilsingen

Nach der neugefassten Verwaltungsvorschrift zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum kann jetzt auch für mehr als 2 Ortsteile einer Kommune ein Aufnahmeantrag zur Förderung kommunaler und privater Vorhaben entweder aus dem Jahresprogramm oder als Schwerpunktgemeinde gestellt werden. Voraussetzung für die Aufnahme in das Jahresprogramm ist ein Aufnahmeantrag mit Darlegungen zur strukturellen Ausgangslage, zu den Entwicklungszielen, zum Maßnahmenplan mit Einzelprojekten sowie zum Umsetzungs- und Finanzierungskonzept. Bestandteil dieses Aufnahmeantrags ist ein Ortsentwicklungskonzept mit einer Bestandsaufnahme des innerörtlichen Umnutzungspotenzials vorhandener Gebäude nach Nutzungsarten sowie des innerörtlichen Bauflächenpotenzial (Baulücken, Brachen, Freiflächen). Eine Strukturanalyse, Bevölkerungsprognose und ein Rahmenplan insbesondere für den Ortskern, sind ebenfalls zu erarbeiten. Wichtig ist, dass Ortsentwicklungskonzepte mit möglichst umfassender Bürgerbeteiligung/ Öffentlichkeitsarbeit erstellt werden. Auf der Grundlage dieses Ortsentwicklungskonzepts kann dann die Aufnahme in das Förderprogramm ELR und die Förderung von Investitionen in den Schwerpunkten Wohnen (Erhaltung und Stärkung der Ortskerne insbesondere durch Umnutzung vorhandener Bausubstanz), Grundversorgung (Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen), Arbeiten (Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen zur Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen) und Gemeinschaftseinrichtungen beantragt werden. Eine andere Möglichkeit wäre die Aufnahme der Stadtteile oder der Gesamtstadt als „Schwerpunktgemeinde“ anzustreben. Schwerpunktgemeinden haben Fördervorrang im Jahresprogramm und 10% höhere Fördersätze bei gemeinwohlorientierten Projekten. Voraussetzung zur Aufnahme als Schwerpunktgemeinde ist eine umfassende Entwicklungskonzeption mit einem Bündel an Projekten. Im Falle des Antrags als Schwerpunktgemeinde müsste die Stadt Trochtelfingen Entwicklungsgebiete festlegen, zentrale Ziele formulieren, sowie konkrete Maßnahmen und Projekte planen. Außerdem müsste die Entwicklungskonzeption dann Aussagen zu einer flächensparenden Siedlungsentwicklung und eine sehr intensive Beteiligung aller Gruppen beinhalten.

Für die Stadtteile Mägerkingen und Steinhilben wurde bereits 2012 ein Entwicklungskonzept für das ELR-Jahresprogramm erstellt. In den vergangenen 4 Jahren konnten auf der Grundlage dieser Konzeption in beiden Stadtteilen zahlreiche Investitionen zur Umnutzung vorhandener Bausubstanz und zur Erreichung zeitgemäßer Wohnverhältnisse angestoßen und gefördert werden. Auch in Bezug auf die Grundversorgung und im Bereich Arbeiten konnten zur Schaffung von Arbeitsplätzen Fördermittel aktiviert werden. Alles im allem hat die Stadt Trochtelfingen mit den für Mägerkingen und Steinhilben erstellten Entwicklungskonzepten sehr positive Erfahrungen gemacht. Nachdem sich jetzt die Möglichkeit bietet, auch die Stadtteile Hausen und Wilsingen in der Förderkulisse ELR unterzubringen, schlägt die Verwaltung deshalb vor, das Büro für Architektur und Stadtplanung Künster mit der Ausarbeitung der notwendigen Entwicklungskonzeptionen zu beauftragen. Nach den Honorarangeboten des Büro Künster vom 24.Oktober 2014 ist für das Ortsentwicklungskonzept Hausen mit Kosten für die Bestandsaufnahme, Strukturanalyse und Rahmenplanung von pauschal netto 11.000 Euro zu rechnen. Für die notwendige Fotodokumentation entstehen weitere Kosten von 1.500 Euro, die Bürgerbeteiligung/ Öffentlichkeitsarbeit, die Begleitung der einzelnen Maßnahmen usw. werden nach Zeitaufwand abgerechnet. Für den Stadtteil Wilsingen beträgt der Honorarvorschlag für die Bestandsaufnahme, Strukturanalyse und Rahmenplanung 13.000 Euro netto, dazu kommen wie im Angebot für Hausen 1.500 Euro für die Fotodokumentation und die Kosten für die Bürgerbeteiligung/ Öffentlichkeitsarbeit sowie für die Begleitung der Maßnahmen, die jeweils nach Zeitaufwand abgerechnet werden. Die Herren Ortsvorsteher Schäfer aus Hausen und Vetter aus Wilsingen haben diesen Vorschlag ausdrücklich begrüßt und sehen in diesen Ortsentwicklungskonzepten und den daraus abzuleitenden Fördermöglichkeiten Chancen für die Innenentwicklung in ihren Stadtteilen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Stadt Trochtelfingen keine Aufnahme als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum beantragt, dass aber für die Stadtteile Hausen und Wilsingen umfassende Entwicklungskonzeptionen als Grundlage für die Förderung in den Jahresprogrammen ausgearbeitet werden und mit diesen Arbeiten das Büro für Architektur und Stadtplanung Clemens Künster beauftragt.