Öffentliche Gemeinderatssitzung am 19.05.2015

Bekanntgaben

Die anwesenden Mitglieder des Gremiums wurden vom Bürgermeister dahingehend informiert, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung einstimmig Herr Andreas Hilsenbeck zum neuen Hauptamtsleiter gewählt wurde. Dieser wird sein Amt zum 01.07.2015 antreten.Weiterhin wurde bekanntgegeben, dass über die Beschaffung eines neuen Dienstwagens für den Bürgermeister sowie die Einweisungsverfügung in die Besoldungsgruppe A16 beschlossen wurde.

Vergabe Beleuchtung Marktstraße

In einer Informationsveranstaltung wurde am 11.12.2014 die Lichtkonzeption den Anwohnern der Marktstraße vorgestellt. Die Arbeiten zur Lieferung, sowie die Installation der Leuchten wurden am 04.02.2015 beschränkt ausgeschrieben und in der Sitzung vom 03.03.2015 vergeben.
Im weiteren Verlauf der Maßnahme wurden die Beteiligten über die Abwicklung informiert und der erfolgreiche Teilnehmer der Ausschreibung benachrichtigt. Am 16. März wurde die Stadtverwaltung jedoch vom beauftragten Elektroinstallateur benachrichtigt, dass der erteilte Auftrag nicht ausgeführt werden kann. Daraufhin wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass die Arbeiten zur Installation der Leuchten neu und dieses Mal öffentlich ausgeschrieben werden soll.
Nach Ablauf der öffentlichen Ausschreibungsfrist wurden die zwei eingegangenen Angebote geprüft. Das Ergebnis der geprüften Angebote brachte beim Bieter 1 eine geprüfte Angebotssumme von 67.044,17 Euro. Bei Bieter 2 lag die Angebotssumme bei 64.551,- Euro. Da bei Prüfung der Angebote rechnerische Differenzen festgestellt wurden und das Ergebnis der beiden Angebote deutlich von den geplanten Kosten abweicht, hat die Verwaltung nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht empfohlen, die Ausschreibung aufzuheben um eine freihändige Vergabe durchführen zu können. Dies führt dazu, dass die Arbeiten planmäßig ausgeführt werden können und eine rechtzeitige Fertigstellung der Beleuchtung sichergestellt ist. Der Gemeinderat hat einstimmig der Aufhebung der Ausschreibung sowie der freiwilligen Vergabe durch die Verwaltung zugestimmt.

Bestellung von Standesbeamten für die Gesamtstadt Trochtelfingen

Im Personenstandsrecht ist geregelt, dass für jeden Standesamtsbezirk die erforderliche Anzahl an Standesbeamten bestellt sein muss. Nach Ausscheiden der Standesbeamten Herrn Bürgermeister a.D. Friedrich Bisinger und Herrn Michael Weber sind derzeit für die Stadt Trochtelfingen noch folgende Standesbeamte bestellt: Frau Regina Schmitz für die Gesamtstadt Trochtelfingen, Frau Susanne Mader für das Standesamt Mägerkingen und Frau Marianne Moser für den Standesamtsbezirk Steinhilben. Dem Landratsamt als Aufsichtsbehörde der Stadt Trochtelfingen wurde mitgeteilt, dass der neue Hauptamtsleiter der Stadt, Herr Andreas Hilsenbeck, im August ein Seminar absolvieren wird und voraussichtlich im September zum neuen Standesbeamten der Gesamtstadt Trochtelfingen bestellt wird.
Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung können Bürgermeister zu Eheschließungsstandesbeamten ernannt werden, da sie sich bereits in einem Beamtenverhältnis auf Zeit befinden. Wenn der Bürgermeister zum Eheschließungsbeamten ernannt werden soll, so bedarf dies der Zustimmung des Gemeinderates. Nach kurzer Beratung stimmt der Gemeinderat der Ernennung von Herrn Bürgermeister Christoph Niesler zum Eheschließungsstandesbeamten der Stadt Trochtelfingen zu.

Anschaffung eines Lernateliers für die Gemeinschaftsschule Trochtelfingen

Zu Beginn des Jahres 2015 wurde der Stadt Trochtelfingen die Nachricht überbracht, dass der Antrag der Werdenberg-Schule auf eine Gemeinschaftsschule genehmigt wurde. Im Verlauf des Jahres 2014 ist bei verschiedenen Informationsveranstaltungen bereits das Konzept einer Gemeinschaftsschule vorgestellt worden. Nach der Genehmigung bedeutet dies für die Werdenberg-Schule, dass eine Umgebung geschaffen werden muss, welche den Anforderungen einer Gemeinschaftsschule gerecht wird. Dies hat zur Folge, dass für das 1. Schuljahr 2015/2016 ein Lernatelier eingerichtet werden muss. Ein Lernatelier beinhaltet eine entsprechende Lehr- und Lernmittelausstattung. Für eine Eingangsklasse mit 30 Schülern sind 15 Lerninseln notwendig. Wenn hier fertige Lösungen angeschafft werden sollten, müssten hierfür jeweils 600,- Euro aufgewendet werden, womit Kosten in Höhe von 18.000,- Euro entstehen würden. Als Alternative wurde hier eine Lösung von lokalen Handwerksbetrieben ermittelt. Diese Lösung wurde pro Lerninsel Kosten in Höhe von 300,- Euro verursachen. Ebenso sieht diese Alternative vor, dass bis Ende Juni zwei Lerninseln bestellt und getestet werden und vor Schulbeginn die restlichen Lerninseln angefertigt und ausgeliefert werden sollen. Eine geeignete Lehr- und Lernmittelausstattung besteht nicht allein aus Büchern, sondern ebenso aus Möbeln, welche dem Anspruch und Angebot einer Gemeinschaftsschule gerecht werden. Es ist vorgesehen, dass die Lehr- und Lernmittel von einer schuleigenen Arbeitsgruppe beschafft werden. Das Budget wird entsprechend dem Bedarf zur Verfügung gestellt. Bürgermeister Niesler führt aus, dass die Stadt Trochtelfingen sowohl von der Werdenberg-Schule als auch von den dort vor Ort tätigen Lehrkräften überzeugt ist. Er erklärt, dass der dem Gremium vorliegenden Beschlussvorschlag eine wirtschaftliche Lösung darstellt, welche den Anforderungen gerecht wird und einen erfolgreichen Start der Gemeinschaftsschule sicherstellt. Im weiteren Verlauf des Tagesordnungspunktes führt Herr Fees als Schulrektor aus, dass er sich über einen positiven Start in die Gemeinschaftsschule freut. Er teilt dem Gremium mit, dass es für die Eingangsklasse 22 Anmeldungen gibt. Somit kann die Zahl an Anmeldungen im nächsten Jahr noch gesteigert werden. Die bisherigen Anmeldungen der Schülerinnen und Schüler weisen jedoch ein breites Spektrum an Grundschulempfehlungen auf. Es gibt Empfehlungen von Hauptschule bis zum Gymnasium. Herr Fees erläutert im weiteren Verlauf der Sitzung, wie der künftige Unterricht im neu eingerichteten Klassenzimmer funktionieren wird. Er ist überzeugt, dass die Schüler lernen wollen, wenn man ihnen die richtigen Möglichkeiten und Materialien gibt. Nach eingehender Beratung durch den Gemeinderat beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass Lerninseln im Wert von 9.000,- Euro bei lokalen Handwerksbetrieben beschafft werden. Des Weiteren wird der Schule für eine angemessene Lehr- und Lernausstattung ein Budget in Höhe von 6.000,- Euro zur Verfügung gestellt.

Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Durch die Einführung der Gemeinschaftsschule werden verschiedene Änderungen auf die Werdenberg-Schule zukommen. Hierzu gibt Herr Fees bekannt, dass eine verpflichtende Ganztagesbetreuung an drei Tagen stattfindet. In dieser Zeit wird auch eine Mittagsversorgung angeboten werden. Bürgermeister Niesler erklärt, dass derzeit Gespräche stattfinden, welche eine Lösung für die nächsten zwei Jahre sicherstellt. In diesem Zeitraum werden Planungen vorangebracht, welche eine langfristige Lösung sicherstellen. Im ersten Jahr geht Herr Fees von 50 bis 60 Schülern bei der Essensverpflegung aus, im zweiten Jahr werden dies bereits 90 Schüler sein. Des Weiteren gibt Herr Bürgermeister Niesler bekannt, dass in der Stadt Trochtelfingen derzeit 80 Flüchtlinge bzw. Asylsuchende in der Erstunterbringung und 10 Personen in einer Anschlussunterbringung in Trochtelfingen untergebracht sind. Herr Ortsvorsteher Ott teilt mit, dass 26 Personen Anfang Mai in Mariahalom waren. Ebenso freut er sich darüber, dass im Jahr 2016 wieder ein Jugendzeltlager in Ungarn stattfinden wird. Gleichzeitig überbringt er viele Grüße an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Trochtelfingen aus Mariahalom.