Öffentliche Gemeinderatssitzung am 10.07.2007

Änderung des Bebauungsplanes „Halde“, Gemarkung Hausen

 

Nach vorheriger 4-wöchentlicher Auslegung hat der Gemeinderat die Satzung zur Änderung dieses Bebauungsplanes beschlossen. Inhalt des Bebauungsplanes ist, dass für die untere Hälfte der im Planbereich liegenden Grundstücke begrünte Flachdächer und flachgeneigte Pultdächer zugelassen werden unter der Voraussetzung, dass die Gebäude mit ihrer dem Hang zugekehrten Seite dem Gelände angepasst werden.

 

Vorstellung der neuen Homepage der Stadt Trochtelfingen

 

Die Homepage der Stadt Trochtelfingen wurde vor etwa 8 Jahren von Herrn Markus Lorch kostenlos erstellt und seitdem auch ohne Vergütung gepflegt. Um das Angebot zu erweitern und Informationen zeitnah in das Netz einstellen zu können, hat der Gemeinderat die Firma Lorch mit der Erstellung eines neuen Internetauftritts der Stadt Trochtelfingen beauftragt. Die in Zusammenarbeit zwischen Herrn Lorch und Herrn Adamczyk als Web-Designer erstellte neue Homepage wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vorgestellt und hat großen Anklang gefunden. Einstimmig hat der Gemeinderat dem neuen Internetauftritt der Stadt Trochtelfingen zugestimmt und die erweiterten Möglichkeiten, insbesondere auch zur Einstellung der Berichte über Gemeinderatssitzungen, begrüßt. Namens der Stadt Trochtelfingen hat sich der Bürgermeister bei Herrn Lorch für seine jahrelange, engagierte ehrenamtliche Arbeit zur Pflege des Internetauftritts der Stadt Trochtelfingen (auch während seines mehrjährigen USA-Aufenthalts) bedankt. Die neue Homepage der Stadt Trochtelfingen ist zwischenzeitlich unter www.trochtelfingen.de freigeschaltet und bietet unter dem Inhalt „Bürgerforum“ auch eine Plattform für Kommentare, Infos und Fragen sowie für Diskussionen. 

  

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006

 

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat das umfangreiche Werk der Jahresrechnung 2006 vorgelegt. Mit einem Volumen von 13.984.394,78 Euro liegt das Haushaltergebnis etwa 834.000,- Euro über der Planung. Als Überschuss des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt und damit als so genannte Zuführungsrate waren 496.000,- Euro geplant. Auf Grund wesentlich verbesserter Einnahmen und eingesparter Ausgaben konnte dieser Überschuss um rund 666.000,- Euro auf 1.161.681,- Euro verbessert werden. Auf die im Haushalt 2006 geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage mit rund 96.000,- Euro wurde deshalb verzichtet. Als Gesamtüberschuss des Haushalts 2006 sind rund 460.000,- Euro verblieben, diese wurden der allgemeinen Rücklage zugeführt, die zum Jahresende 2006 mit 923.544,68 Euro etwa 700.000,- Euro über der gesetzlichen Mindestrücklage liegt. Die Verschuldung hat sich 2006 um etwa 27.000,- Euro auf 5.062.714,- Euro erhöht. Die Verbesserung des Jahresabschlusses gegenüber der Planung ist insbesondere auf Einsparungen bei den Personalkosten mit 139.000,- Euro, bei den Unterhaltungskosten für Gebäude mit 30.000,- Euro und bei den Geschäftsausgaben mit 20.000,- Euro zurückzuführen. Für die Unterhaltung von Gemeindestraßen sind rund 20.000,- Euro Mehrkosten angefallen, aus der Waldwirtschaft wurden 90.000,- Euro mehr Einnahmen erzielt und die Schlüsselzuweisungen haben sich um 177.000,- Euro erhöht. Durch eine außerordentliche Tilgung konnten die Verbindlichkeiten für die Erschließung der Baugebiete im vergangenen Haushaltsjahr um weitere 270.000,- Euro reduziert werden.  Zusammenfassend wurde vom Bürgermeister festgestellt, dass der Verlauf des Haushaltsjahres 2006 als sehr zufrieden stellend bezeichnet werden kann, dass sich die Einnahmenseite – insbesondere auch aus der Gewerbesteuer – ausgesprochen positiv entwickelt hat und auf der Ausgabenseite auch künftig soweit wie möglich gespart wird. Der Gemeinderat hat ohne Aussprache die Jahresrechnung 2006 einstimmig gebilligt. 

  

Feststellung des Jahresabschlusses 2006 der Wasserversorgung

 

Die Wasserversorgung der Stadt Trochtelfingen wird als Eigenbetrieb geführt, so dass für diesen Betrieb auch ein eigener Jahresabschluss aufzustellen ist. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die von der Steuerberatungsgesellschaft erstellten Abschlussberechnungen mit der Bilanz zur Beschlussfassung vorgelegt. Danach ergibt sich aus der Wasserversorgung für 2006 ein Gewinn in Höhe von 114.032,93 Euro. Die in früheren Jahren entstandenen Verluste sind bis auf einen geringen Restbetrag von 30.000,- Euro gedeckt. Das Eigenkapital beträgt zwischenzeitlich 47,8 % oder 935.101,28 Euro und liegt damit um rund 350.000,- Euro über der von der Finanzverwaltung als notwendig erachteten Eigenkapitalquote von 30 %. Nachdem im Wirtschaftsjahr 2006 ein Deckungsmittelüberhang von  186.661,38 Euro entstanden ist hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, auf die im Wirtschaftsplan 2007 geplante Kreditaufnahme von 131.000,- Euro zu verzichten. Die Wasserversorgung hat sich zu einem gesunden Eigenbetrieb ohne Verluste, der sich auch aus eigener Kraft finanziert, entwickelt. Der Gemeinderat hat dem Jahresabschluss für 2006 der Wasserversorgung und dem Verzicht zur Aufnahme neuer Kredite im Wirtschaftsjahr 2007 einstimmig zugestimmt.  

  

Ablösung der Finanzierung der Erschließung des Gewerbegebiets „Reihing“

 

Zur Finanzierung des Grunderwerbs und der Erschließung des Gewerbegebiets „Reihing“ in Steinhilben hat die Stadt Trochtelfingen 1997 mit der VR-Bank Alb e.G. einen Treuhandvertrag abgeschlossen, wonach die Bank die notwendigen Finanzierungsmittel in Höhe von ursprünglich 2,4 Mio. DM zur Verfügung gestellt hat. Dieses Finanzierungskonto weist derzeit einen Stand von 602.480,- Euro aus. Die noch nicht verkaufte Grundstücksfläche umfasst rund 18.000 m². Unter Zugrundelegung eines Verkaufspreises von 30,- Euro m² ist bei Veräußerung der Grundstücke mit einem Erlös von 540.000,- Euro zu rechnen. Nachdem die Zinsbindungsfrist für dieses Darlehen zum 30.06.2007 abgelaufen ist, hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, das Finanzierungskonto durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage des Haushalts in voller Höhe abzulösen, weil die gesetzlichen Bestimmungen eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage mit rund 700.000,- Euro zulassen. Im Verkaufsfalle werden die Grundstückserlöse wieder dem allgemeinen Haushalt zur Deckung zufließen und damit zur Entlastung künftiger Haushalte beitragen. Diesem Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt. 

  

Baukostenabrechnungen

 

Für die im letzten Jahr durchgeführten Straßensanierungsmaßnahmen hat die Verwaltung die Kostenabrechnungen vorgelegt. Für den Neubau des Bahnübergangs „Alb-Gold“ waren nach Abzug aller Zuschüsse als Eigenanteil der Stadt noch 16.465,40 Euro zu finanzieren, die Kosten für die Erneuerung des Belags auf der Siemensstraße haben sich wegen schlechter Untergrundverhältnisse und somit Mehrverbrauch an Ausgleichsmaterial und wegen der Anpassung der Zufahrten zum Parkplatz der Eberhard-von-Werdenberg-Halle deutlich auf 56.755,- Euro erhöht. Der Belag auf der Gemeindeverbindungsstraße in Richtung Erpfingen lag mit 57.272,11 Euro wegen Mehrkosten für die Anpassung der Zufahrten in die angrenzenden Feldwege um etwa 10 % über der Angebotssumme, die Belagsausbesserung am Hülbenplatz in Steinhilben wurde mit 7.786,- Euro abgerechnet, am Kirchweg in Steinhilben mit 17.848,- Euro. Der Neubau des Gehwegs entlang der Pfronstetter Straße in Wilsingen wurde mit 14.205,16 Euro etwa 4.000,- Euro unter der Vergabesumme abgerechnet. Wegen erhöhten Massen für Ausgleichmischgut und Asphaltbeton in Folge schlechtem Unterbau haben sich die Kosten für die Belagserneuerung auf der Schulsteige in Hausen geringfügig auf 47.148,- Euro erhöht. Der Feinbelag im Neubaugebiet „Kallenberg/Grehenbergle“ wurde mit 41.981,- Euro abgerechnet. Ebenfalls schlussabgerechnet wurden der Feinbelag und die Kanalanschlüsse im Gewerbegebiet „Reihing“ in Steinhilben mit 69.967,- Euro und der Feinbelag auf der Zufahrtsstraße zur Firma Alb-Gold mit 64.925,- Euro. Als weitere Maßnahme schlussabgerechnet wurde der im vergangenen Jahr neu gebaute Radweg Richtung Haid. Für diesen Weg sind nach Abzug aller Zuschüsse Kosten der Stadt Trochtelfingen Kosten von knapp 6.000,- Euro entstanden.  Der Gemeinderat hat diese Baukostenabrechnungen zustimmend zur Kenntnis genommen.  

  

Antrag auf Ausweisung eines Freizeitplatzes für Kinder in der Kernstadt

 

Initiiert durch einige Eltern wurde der Verwaltung eine Unterschriftenliste wegen der Bereitstellung eines Freizeitplatzes für Kinder vorgelegt. Hintergrund ist, dass sich Kinder auf einem Platz außerhalb ihrer Aktivitäten in den Vereinen treffen und beispielsweise Fußball spielen können. Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass der Platz hinter der Schulturnhalle der Werdenberg-Schule außerhalb der Schulzeit weder gesperrt noch von seiner Benutzung eingeschränkt ist, so dass sich Kinder dort jederzeit treffen können. Dies war den Initiatoren der Unterschriftenliste so nicht bekannt. Im Gemeinderat wurde nochmals bekräftigt, dass dieses Gelände außerhalb des Trainingsbetriebs des TSV bei entsprechender Witterung für Freizeitaktivitäten zur Verfügung steht. Auf Vorschlag der Verwaltung wird in Absprache mit den Kindern noch geprüft, ob der Treffpunkt bei der Halfpipe oder auf dem Sportgelände durch eine einfache, ergänzende Möblierung interessanten gestaltet werden kann. Seitens der Kinder wurden bereits entsprechende Vorschläge gemacht.