Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 16.10.2007

Schafweideverpachtung


Die Schafweidepachtverträge mit den Schäfern Hans Schweigler und Georg Krieg sind bis 31.10.2007 befristet. An Herrn Schweigler ist die Schafweide auf Gemarkung Trochtelfingen und zwar die Gemarkungsteile nördlich des Talwegs verpachtet. Der Schäfer Georg Krieg hat seit 2005 die Weiden auf Gemarkung Hausen und Mägerkingen gepachtet. Die Ortschaftsräte Hausen und Mägerkingen haben die Weiterverpachtung an den Schäfer Georg Krieg empfohlen, gegen die Weiterverpachtung der Schafweidung auf Gemarkung Trochtelfingen gibt es ebenfalls keine Vorbehalte. In der Diskussion wurde um Überprüfung der den Pachtverträgen jeweils zugrunde liegenden Flächen und um Gleichstellung des daraus resultierenden Pachtpreises für alle drei Gemarkungsteile gebeten. Unter dem Vorbehalt der Angleichung der Pachtpreise hat der Gemeinderat der Verlängerung der Schafweidepachtverträge bis 31.10.2010 zu den seitherigen Bedingungen zugestimmt.

 

Bebauungsplan zum Bau eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 6946, Gemarkung Trochtelfingen-Haid


Der Sohn des Eigentümers beabsichtigt den Bau eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 6946 – Haid -. Zur Verwirklichung dieser Bauabsicht ist es notwendig, die planungsrechtlichen Voraussetzungen durch die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Örtlichen Bauvorschriften zu schaffen. Die Abwasserentsorgung von diesem Grundstück soll über eine Druckleitung der Abwasserentsorgungsanlage der Stadt Trochtelfingen auf der Haid zugeführt werden. Die Übergabe an das öffentliche Netz kann mit bereits erteilter Zustimmung eines privaten Grundstückseigentümers auf dessen Grundstück erfolgen. Oberflächenwasser und unbelastetes Regenwasser werden auf dem Baugrundstück versickert. Die Trinkwasserentnahme erfolgt an der vorhandenen Wasserleitung im Bereich der Böschung entlang der Bundesstraße. Dem Bauherrn ist bekannt und von ihm bestätigt, dass die Kosten für die Erschließung ausschließlich zu seinen Lasten gehen. Bereits 1972 hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss gefasst, wonach der Bereich auf der Haid für ein neues Baugebiet für Auswärtige nicht geöffnet werden soll, dass Neubauten von Einheimischen und insbesondere Bewohnern der Haid aber zulässig sind. Im Februar 2000 wurde dieser Beschluss vom Gemeinderat bekräftigt und festgestellt, dass für die Haid eine eigene Entwicklung dahingehend möglich sein soll, dass der spezifische örtliche Bedarf für Baugrundstücke abgedeckt werden kann. Eine Umweltprüfung für dieses Vorhaben wird durchgeführt. Der Gemeinderat hat dem Aufstellungsbeschluss zu diesem Bebauungsplanverfahren zugestimmt und beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen für die Dauer von 2 Wochen durchzuführen. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren fortzuschreiben.

 

Baukostenabrechnung für den Neubau der Bücherei

Die Schlussabrechnung für den Neubau der öffentlichen Bücherei, Marktstraße 23, einschließlich der Kosten für den Abbruch des früheren Gebäudes, der kompletten Möblierung und EDV-Ausstattung liegt zwischenzeitlich vor. Nach der von Herrn Architekt Winfried Winkelmann am 13.01.2005 erstellten Kostenberechnung wurden Gesamtkosten von brutto 555.000,- Euro (ohne Abbruch des alten Gebäudes) errechnet. Auf Grund der zwischenzeitlich erfolgten Erhöhung der Mehrwertsteuer, wegen deutlicher Mehrkosten für die Gründung des Bauwerks und der Umzonung der Gemarkung Trochtelfingen in eine höhere Erdbebenzone und anderer über das Baukonto abgerechneter Kosten schließt die Maßnahme mit Gesamtkosten von 611.535,- Euro und damit 56.000,- Euro über der Kostenberechnung ab. Die Mehrkosten teilen sich etwa wie folgt auf: Erhöhung der Mehrwertsteuer 5.000,- Euro; Abbruchkosten für das alte Gebäude 7.700,- Euro; Kosten für die Erstausstattung EDV 6.800,- Euro; Mehrkosten für die Außenanlage 5.500,- Euro; Mehrkosten für Elektroarbeiten 4.500,- Euro; Mehrkosten für Erdbebenschutz und Gründung 18.000,- Euro, Mehrkosten für Baustatik und Fachingenieurleistungen 7.000,- Euro. Ein Teil dieser Mehrkosten war dem Gemeinderat aus früheren Mitteilungen bereits bekannt. Zu den Gesamtkosten von 611.535,- Euro wurde ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock mit 200.000,- Euro und aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 383.100,- Euro und ein weiterer Zuschuss für den Einbau der Erdwärmeheizung von 2.350,- Euro gewährt, so dass die Stadt Trochtelfingen rund 225.000,- Euro oder 37 % der Gesamtkosten aus Eigenmitteln zu finanzieren hatte. Der Gemeinderat hat die Baukostenabrechnung ohne Diskussion zur Kenntnis genommen und ihr einstimmig zugestimmt.
 

Beteiligung der Stadt Trochtelfingen an privaten Unternehmen im Jahr 2006


Nach der Gemeindeordnung hat die Verwaltung zur Information des Gemeinderates und der Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mit mehr als 50 v. H. mittelbar beteiligt ist. Dieser Bericht wurde dem Gemeinderat für das Jahr 2006 vorgelegt. Auf die Veröffentlichung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.
 

Beratung und Beschlussfassung zum Nachtragshaushaltsplan 2007


Die Einnahmesituation hat sich im laufenden Haushaltsjahr nochmals deutlich verbessert, so dass die Verwaltung dem Gemeinderat einen Nachtragshaushalt vorlegen konnte, der eine deutliche Reduzierung der Kredite vorsieht. Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich um 435.000,- Euro auf 12.164.450,- Euro, des Vermögenshaushalts um 1.181.500,- Euro auf 2.907.000,- Euro. Die vorgesehene Kreditaufnahme kann um 147.000,- Euro auf 393.000,- Euro reduziert werden, so dass im laufenden Haushalt keine Netto-Neuverschuldung erfolgt. Neben verschiedener kleinerer Abweichungen der Haushalsplansätze auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts in Folge zwingend notwendiger und nicht vorhersehbarer Ausgaben (Brennerreparaturen, Notstromanlage, Energieeinsparung) konnten die Planansätze auf der Einnahmenseite bei den Holzerlösen um 30.000,- Euro, bei der Gewerbesteuer um 200.000,- Euro, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 81.000,- Euro und bei den Schlüsselzuweisungen vom Land um 147.000,- Euro erhöht werden. Wegen der höheren Gewerbesteuereinnahme erhöht sich auch die Gewerbesteuerumlage an Land und Bund um 43.000,- Euro. Infolge dieser deutlichen Verbesserung der Einnahmesituation erhöht sich die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt um 405.700,- Euro auf 1.093.700,- Euro. Im Vermögenshaushalt reduziert sich der Zuschuss aus dem Ausgleichstock für Baumaßnahmen an der Werdenberg-Schule um 60.000,- Euro. Die Kosten für den Neubau der öffentlichen Bücherei erhöhen sich um 60.000,- Euro (siehe Baukostenabrechnung Absatz 3). Parallel zum Ausbau der Kreisstraße zwischen Trochtelfingen und Steinhilben wird im Bereich des Gewerbegebiets Reihing der Gehweg verlängert und die Straßenbeleuchtung geändert. Hierfür werden Kosten von 22.000,- Euro erwartet. Der geplante Zuschuss für Kanalsanierungsmaßnahmen des Abwasserzweckverbands wird im laufenden Haushaltsjahr nicht bewilligt, so dass der Planansatz auf der Einnahmenseite um 64.000,- Euro berichtigt wird, gleichzeitig wird die Baukostenumlage an den Abwasserzweckverband um 35.000,- Euro reduziert. Aus der Veräußerung von Grundstücken ist mit 30.000,- Euro Mehreinnahmen zu rechnen, diesen Einnahmen stehen 45.000,- Euro Mehrkosten für den Erwerb von Grundstücken gegenüber. Resultierend aus dem guten Ergebnis der Jahresrechnung 2006 kann die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zur Tilgung der Erschließungsfinanzierung des Gewerbegebiet „Reihing“ in Steinhilben um rund 551.000,- Euro auf 674.000,- Euro erhöht werden. Die Kreditaufnahme zur Finanzierung des laufenden Haushalts wird um 147.000,- Euro auf 393.000,- Euro reduziert. Dieser Kreditaufnahme stehen planmäßige Tilgungen von 395.000,- Euro gegenüber. Durch eine außerordentliche Tilgung im laufenden Haushaltsjahr wird die Finanzierung der Erschließung des Gewerbegebiets Reihing mit 603.000,- Euro in voller Höhe getilgt, außerdem wird die Finanzierung des Neubaugebiets „Schulstraße/Hochbehälter“ in Mägerkingen mit 270.00,- Euro außerordentlich getilgt. Der bisherige Verlauf des Haushaltsjahres 2007 kann als äußerst positiv eingestuft werden und ist ein Spiegelbild der guten konjunkturelle Entwicklung insgesamt aber auch der Trochtelfinger Betriebe. Der Gemeinderat hat dem Nachtragshaushalt 2007 einstimmig zugestimmt und die geänderte Haushaltssatzung beschlossen.
 

Bericht zum Betrieb der Backhäuser


Die Verwaltung legt dem Gemeinderat im 2-Jahres-Rhythmus einen Bericht zur Entwicklung der kommunalen Backhäuser vor. Nach diesem Bericht hat sich der Zuschussbedarf in 2006 wieder in etwa auf dem Niveau des Jahres 2003 eingependelt. Bei insgesamt zurückgehenden Einnahmen konnten die Ausgaben im Berichtszeitraum 2005/2006 zurückgefahren und dadurch der Abmangel „gedeckelt“ werden. Die Zahl der Nutzer ist uneinheitlich schwankend, weil sich diese nicht nur auf Personen aus dem jeweiligen Stadtteil beschränken und die Backhäuser nicht nur an den offiziellen Backtagen genutzt werden, sondern auch für besonderen Aktion wie z.B. im Rahmen von örtlichen Festen, Ferienprogramm usw. in Betreib sind. Dadurch erschließen sich diese Backhäuser auch für einen anderen Nutzerkreis, der zahlenmäßig nicht erfasst wird. Was sich nicht in den Einnahmen und Ausgaben und der Zahl der Nutzer widerspiegelt ist die Eigenschaft der Backhäuser als öffentliche Einrichtung und Strukturmerkmal der Lebensqualität in der jeweiligen Ortschaft. Hier wird deutlich, dass die Backhäuser nicht in vollem Umfang mit rein monetären Beurteilungskriterien gemessen werden können: ihr Charakter als Ort des sozialen Austausches und als lebendige Einrichtung der Dorfgemeinschaft lässt sich in Einnahmen und Ausgaben nicht fassen. Der Gemeinderat hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen.