Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 30.10.2007

Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung


Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde vom Bürgermeister bekannt gegeben, dass als Nachfolger für den aus persönlichen Gründen ausscheidenden Stadtamtsrat Reinhard Will Herr Michael Weber aus Süßen im Landkreis Göppingen zum neuen Hauptamtsleiter der Stadt Trochtelfingen gewählt wurde. Herr Weber ist derzeit beim Landratsamt Göppingen beschäftigt und tritt seine neue Stelle zum 01.01.2008 an.

Antrag des Tennisclub Trochtelfingen wegen Überlassung von Gelände zum Bau einer Beachtennis- und Volleyballanlage


Der Tennisclub Trochtelfingen hat bereits im Dezember 2006 um Überlassung einer Fläche im Gelände der Sportanlagen in der Kernstadt zum Bau einer Beachtennis- und Volleyballanlage gebeten. Diesem Antrag hat der Gemeinderat in der Sitzung am 23.01. diesen Jahres grundsätzlich zugestimmt, ebenfalls der notwendigen Erweiterung des Bebauungsplanes, allerdings mit dem Hinweis, dass der Tennisclub sein Vorhaben wegen der inskünftigen Nutzung des Geländes mit dem benachbarten TSV Trochtelfingen noch abstimmen muss. Vom TSV wurde zuletzt mit Schreiben vom 29.05.2007 darauf hingewiesen, dass die Überlassung von Gelände im südlichen Bereich der vorhandenen Tennisplätze den Bau eines zweiten Sportplatzes, der auf Grund der Mitgliederstruktur als dringend notwendig gesehen wird, für die Zukunft wohl unmöglich macht. Der TSV hat die vorgesehenen Maße für ein weiteres Spielfeld ermittelt und durch ein Ingenieurbüro in das Plangebiet übertragen lassen. Nach dieser Planung ist ein weiteres Fußballfeld ohnehin nur dann realisierbar, wenn ein jetzt noch im Privateigentum befindliches Grundstück erworben wird. Wenn südlich der Tennisplätze 1 und 2 noch Anlagen für Beachvolleyball und Beachtennis, wie vom Tennisclub vorgesehen gebaut werden, müssten für ein weiteres Fußballfeld noch weitere Grundstücke erworben werden. Ob der Kauf dieser Grundstücke zum Zeitpunkt der Realisierung des Sportplatzbaus möglich sein wird, kann heute noch nicht beurteilt werden. Nachdem trotz vieler Einzelgespräche keine einvernehmliche Lösung zwischen den beiden Vereinen gefunden wurde, hat die Verwaltung vorgeschlagen, dass die vom Tennisclub geplante Anlage entweder auf dem freien Gelände westlich der Tennisplätze 3 und 4 sowie 5 und 6 realisiert wird oder sowohl der Tennisclub wie auch der TSV ihre jetzt mit optimalen Maßen geplanten Anlagen größenmäßig etwas reduzieren. Ein Bau der Tennisanlagen im westlichen Bereich des Sportgeländes wäre möglich, wenn diese Fläche terrassenförmig ausgebildet wird. Grundsätzliche Bedenken gegen die Erweiterung des Bebauungsplanes in diese Richtung besteht auch aus Gründen des Immissionsschutzes nicht. Alternativ wäre es möglich, in südlicher Verlängerung der bestehenden Tennisplätze als ersten Bauabschnitt das geplante Beachvolleyballfeld zu bauen und die zu einem späteren Zeitpunkt geplanten Beachtennisplätze westlich der jetzigen Tennisplätze zu realisieren. Im Gegenzug müsste der TSV die vorgesehene Sportplatzgröße von knapp 110 m auf etwa 95 bis 100 m reduzieren. In der Diskussion hatten beide Vereinsvorsitzende die Möglichkeit zu ihren Planungen Stellung zu nehmen und auch Pro und Kontra zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösungsansätzen auszutauschen. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde grundsätzlich bemängelt, dass es den zwei Vereinen nicht möglich war, ohne Vermittlung des Gemeinderats eine brauchbare Lösung zu finden. Nach dem die Verwaltung nach vorhergehenden Anträgen aus dem Gemeinderat beide Lösungsmöglichkeiten zur Abstimmung gestellt hat, wurde mit Mehrheit beschlossen, dem Tennisclub südlich der vorhandenen Tennisplätze 1 und 2 die Fläche zum Bau des Beachvolleyballfelds zu überlassen, mit dem Hinweis, dass die in einem zweiten Bauabschnitt geplanten Beachtennisplätze westlich der Tennisanlage gebaut werden müssen. Der TSV wurde aufgefordert, seine Planung für ein weiteres Fußballfeld so zu überarbeiten, dass eine zur Verfügung stehende Fläche von etwa 95 bis 100 m in der Länge ausreicht.

Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau des Grafentalwegs


Bei der Baustellenbesichtigung des Gemeinderats im Juli 2007 wurde von der Verwaltung die Sanierungsbedürftigkeit des Straßenbelags auf dem Grafentalweg vorgestellt. Seinerzeit wurde das Gremium darüber unterrichtet, dass nach einer Kostenschätzung des Ingenieurbüros Kovacic vom April 2007 für den Bau von drei zusätzlichen Einlaufschächten, die Verlängerung der Randsteineinfassung und für Straßenbauarbeiten mit einem Aufwand von 107.000,- Euro zur rechnen ist. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die Notwendigkeit eines Gehwegs entlang des Sportgeländes angesprochen. Nachdem sowohl Argumente für den Bau eines Gehwegs wie auch gegen einen Gehweg vorgebracht wurden, hat der Gemeinderat den Vorsitzenden beauftragt, das Ingenieurbüro mit einer Überprüfung der technischen Machbarkeit und einer Überrechnung der Kosten zu beauftragen. Nach einer neuen Kostenschätzung kostet ein Gehweg einschließlich der zu erwartenden Nebenkosten 44.000,- Euro. Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, mit dem Landratsamt zu klären, ob im Falle des Neubaus eines Gehwegs eventuell Beitragspflicht für die unmittelbar an den Grafentalweg angrenzenden Grundstücke entstehen kann. Es wird nach einer schriftlichen Stellungnahme des Landratsamt Reutlingen für den Fall, dass die Arbeiten nicht nur eine Deckensanierung, sondern auch den Neubau eines Gehwegs beinhalten, nicht ausgeschlossen, weil dieser neue Gehweg rein juristisch gesehen einen Erschließungsvorteil für die unmittelbar am Grafentalweg gelegenen Grundstücke bedeutet. Weil der Grafentalweg nicht innerhalb eines Bebauungsplanes liegt und auch keine vorläufige oder endgültige Ausbauplanung für dieses Straßenteilstück bekannt ist, ist nach der gültigen Rechtslage eher mit der Erstehung einer Beitragspflicht auszugehen. Ein Handlungsspielraum bezüglich der Erhebung des Erschließungsbeitrags würde für den Gemeinderat nicht bestehen, weil ein Erschließungsbeitrag Kraft Gesetz entsteht und die Erhebung keiner Willensbekundung durch den Gemeinderat unterliegt. Es ist zwar davon auszugehen, dass im Falle der Beitragspflicht ein Großteil der entstehenden Anliegerbeiträge auf die Stadt als alleiniger Eigentümerin der Grundstücke auf der Seite des Sportgeländes entfällt, eine Befreiung der bebauten Grundstücke in Richtung Klein-Öschle von der Beitragspflicht wäre aber nicht möglich, so dass im ungünstigsten Falle für diese Grundstücke ein Erschließungsbeitrag anfallen kann. In den Wortmeldungen wurde mehrfach betont, dass einerseits die Notwendigkeit zum Bau eines Gehwegs gesehen wird, andererseits den angrenzenden Grundstückseigentümern die Zahlung eines Erschließungsbeitrags nicht zuzumuten ist. Die Verwaltung hat den Gemeinderat detailliert über die rechtliche Problematik unterrichtet, konnte allerdings wegen einer nicht endgültigen Stellungnahme des Landratsamts keine abschließende Aussage zur Beitragserhebung machen. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde vom Gemeinderat deshalb beschlossen, die Erneuerung der Fahrbahn auf dem Grafentalweg und den Bau eines Gehwegs entlang dieser Straße in zwei getrennten Losen auszuschreiben und bis zur Vergabe der Arbeiten eine Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt einzuholen. Sollte auch die Gemeindeprüfungsanstalt zum Ergebnis kommen, dass der Gehwegbau Beitragspflicht auslöst, wird auf den Gehweg verzichtet. Sobald die Stellungnahme der GPA vorliegt, wird der Gemeinderat wieder unterrichtet und wird endgültig einen Beschluss darüber fassen, ob der Gehweg gebaut wird oder nicht.