Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 04.12.2007

Überprüfung und gegebenenfalls Neufestsetzung der Steuern, Gebühren und öffentlichen Abgaben der Stadt Trochtelfingen zum 01.01.2008

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat eine Zusammenstellung der zur Zeit gültigen Steuer-, Abgaben- und Gebührensätze vorgelegt und vorgeschlagen, die Verwaltungsgebühren, die Kindergartenelternbeiträge, die Gebühren für die Benützung der Lehrschwimmbecken in Trochtelfingen und Mägerkingen, die Standgelder für die von der Stadt organisierten Märkte, die Bestattungsgebühren, die Mietkosten für die städtischen Hallen, die Deponiegebühren, die Backgebühren, die Hundesteuer, die Realsteuerhebesätze für die Gewerbesteuer, die Grundsteuer A und B und die Vergnügungssteuer ebenso wie die Abwassergebühren und den Wasserzins auch im Haushaltsjahr 2008 in der bisher festgesetzten Höhe zu belassen. Vorgeschlagen wurde, den von der Stadt übernommenen 50 %-igen Anteil der Kosten der Verrichtungsgebühr für die künstliche Rinderbesamung ab 01.01.2008 zu streichen. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat der vorgeschlagenen Festsetzung der Steuern, Abgaben und Gebühren ab 2008 unter Streichung der Verrichtungsgebühr für die künstliche Rinderbesamung ab 2008 zugestimmt.

Neuvergabe der Kopiergeräteausstattung

Die Laufzeit des derzeitigen Poolvertrags (Miet- und Servicevertrag) über die Kopiergeräteausstattung der Stadtverwaltung, der Ortschaftsverwaltungen Mägerkingen und Steinhilben und aller Trochtelfinger Schulen endet am 31.01.2008. Die Neuvergabe wurde beschränkt unter sieben verschiedenen Fachfirmen ausgeschrieben. Bis zum Ende der Ausschreibungsfrist wurden von allen Firmen Angebote eingereicht. Für den bisherigen Poolvertrag mit vergleichbaren Geräten waren monatlich 638,- Euro zu zahlen. Günstigster Anbieter für den künftigen Poolvertrag ist die Firma Morgenstern aus Reutlingen mit einem monatlichen Mietpreis in Höhe von 500,33 Euro. Die angebotenen Geräte des Fabrikats Sharp entsprechen den Vorgaben der Ausschreibung, ebenso die Servicezeit im Störungsfall. Die Vergabe der Kopiergeräteausstattung (Miet- und Servicevertrag) erfolgte deshalb einstimmig an die Firma Morgenstern.

Bestellung eines Standesbeamten und Ratschreibers

Herr Michael Weber, der ab 01.01.2008 neuer Hauptamtsleiter bei der Stadt Trochtelfingen ist, hat seinen Dienst mit Wirkung vom 01.12.2007 angetreten. Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen, Herrn Weber zum Standesbeamten für alle Trochtelfingen Standesamtsbezirke und zum Ratschreiber zu bestellen. Diesem Vorschlag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt, so dass Herr Weber als Nachfolger von Herrn Stadtamtsrat Will ab sofort sowohl Standesbeamter wie auch Ratschreiber der Stadt Trochtelfingen ist.