Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 11.12.2007

Änderung des Bebauungsplanes „Unter Langen Halde“, Gemarkung Trochtelfingen

Die Firma Fensterbau Hipp benötigt, um ihre Fensterrahmenbeschichtung auf umweltfreundliche, wasserlösliche Lacke umstellen zu können, größere Produktionsflächen. Aufgrund dieser Tatsachen muss die Baugrenze entlang der Siemensstraße nach Norden verschoben werden. Um eventuelle Erweiterungsabsichten der benachbarten Firma Werner im Vorfeld ebenfalls zu ermöglichen, wird im Zuge dieser Bebauungsplanänderung auch hier im gleichen Maß die nördliche Baugrenze nach Norden verschoben, ebenso wie auf dem angrenzenden Flurstück Nr. 6185. Für diese Bebauungsplanänderung wird keine Umweltprüfung durchgeführt, da der Bebauungsplan nur geringfügige Änderungen erfährt und deshalb die Änderung im vereinfachten Verfahren aufgestellt und durchgeführt wird. Der Gemeinderat hat dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan und der öffentlichen Auslegung des Änderungsentwurfs zugestimmt.

Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes “Tennisanlagen“, Gemarkung Trochtelfingen

Im Bereich der Tennisanlagen sollen Flächen für zwei Beach-Volleyball-Felder und drei Kindertennisplätze festgesetzt werden. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Vorhaben müssen durch die Erweiterung des Bebauungsplanes „Tennisanlagen“ geschaffen werden. Diese Bebauungsplanerweiterung wird im vereinfachten Verfahren ohne Umweltprüfung durchgeführt. Innerhalb des Erweiterungsplanes wird nachrichtlich eine Fläche ausgewiesen, die gegebenenfalls dem Bau eines weiteren Fußballfeldes vorbehalten bleibt. Der Gemeinderat hat dem Aufstellungsbeschluss und der öffentlichen Auslegung zugestimmt.

Bebauungsplan „Natursteinlager- und –ausstelleung“, Gemarkung Wilsingen

Beim Steinbruchbetrieb Ott soll auf dem Flurstück 2241/1 „Spitzäcker“ auf einem bisher landwirtschaftlich genutzten Gelände eine Ausstellungs- und Lagerfläche für Natursteine ausgewiesen werden. Vom Landratsamt Reutlingen wird zur Umsetzung dieser Planung die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefordert. Nach dem Beschlussvorschlag wird im Bebauungsplan festgesetzt, dass die Nutzung dieser Lagerfläche nur für den Zeitraum zulässig ist, solange der Steinbruchbetrieb besteht und als Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft auf den im Lageplan zum Bebauungsplan festgesetzten Flächen standortgerechte, einheimische Laubhölzer gepflanzt und dauerhaft erhalten werden müssen. Das bestehende Biotop im Bereich dieses Bebauungsplanes ist dauerhaft zu erhalten und zu pflegen und zusätzlich eine Versickerung zur Ableitung von Oberflächenwasser aus dem Ausstellungs- und Lagerbereich anzulegen. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren ohne weitere Umweltprüfung abgewickelt. Der Gemeinderat hat dem Aufstellungsbeschluss und der öffentlichen Auslegung zugestimmt.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften für das Grundstück „Flurstück Nr. 6946“, Gemarkung Trochtelfingen-Haid

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 16.10.2007 den Aufstellungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan beschlossen. In der Zeit vom 05. – 19.09.2007 wurde die vorgezogenen Bürgerbeteiligung durch Auslegung der Planunterlagen durchgeführt. Vom Landratsamt wurde in der Stellungnahme unter anderem der Nachweis des Bedarfs für diesen Bebauungsplan moniert und in Frage gestellt, ob die Zulassung einer Einzelbebauung als sinnvoll anzusehen ist und die Prüfung angeregt, das geplante Gebäude in Anlehnung an die vorhandene Bebauung zwischen den Gebäuden 15 und 19 auf der Haid, westlich der B 313 zu realisieren. Im Abwägungsvorschlag wird darauf hingewiesen, dass nach früheren Beschlüssen des Gemeinderates im Weiler Haid auch künftig Neubauten von Einheimischen und insbesondere Bewohnern der Haid möglich sein sollen, dass aber ein neues Baugebiet für Auswärtige dort nicht geöffnet wird. Für die Haid wird eine eigene Entwicklung dahingehend angestrebt, dass der spezifische örtliche Bedarf für Baugrundstücke abgedeckt wird. Aus städtebaulicher Sicht ist der Bau eines einzelnen Wohnhauses an dieser Stelle vertretbar, gerade mit Blick auf die Erhaltung des Weiler-Charakters „Haid“. An dem vom Landratsamt vorgeschlagenen Standort westlich der B 313 scheidet aus Sicht des Gemeinderates eine Wohnbebauung aus Lärmschutzgründen aus. Während der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gingen zwei Stellungnahmen ein, in denen die im Aufstellungsbeschluss festgesetzte maximale First- und Wandhöhe sowie das Fehlen der Erdgeschoßfußbodenhöhe in den Planunterlagen beanstandet wird. Diesen Anregungen hat der Gemeinderat teilweise stattgegeben und die Firsthöhe auf 8,50 m und die Wandhöhe auf 5 m reduziert. Die Erdgeschoßfußbodenhöhe als Bezugshöhe wird mit 743,40 m festgesetzt.

Unter Berücksichtigung dieser Abwägungsvorschläge hat der Gemeinderat dem Bebauungsplanentwurf und den dazu gehörigen örtlichen Bauvorschriften zugestimmt und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes für die Dauer eines Monats beschlossen.

Auf die amtlichen Bekanntmachungen zu diesen Bebauungsplänen wird verwiesen.