Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 18.12.2007

Zustimmung zum Gesellschafterbeschluss der Gammertinger Energie- und Wasserversorgung GmbH wegen Ausschüttung aus der Rücklage

Nach dem Gesellschafterbeschluss der Gammertinger Energie- und Wasserversorgung GmbH werden die Gewinnrücklage und die Kapitalrücklage der GEW entsprechend den jeweiligen Gesellschafteranteilen an die Gesellschafter und damit an die Stadt Gammertingen und an die Stadt Trochtelfingen ausgeschüttet. Die Stadt Trochtelfingen hält an der GEW einen Gesellschafteranteil von 36,16 %. Dies bedeutet, dass aus der Gewinnrücklage 484.496,60 Euro und aus der Kapitalrücklage 166.295,22 Euro und somit insgesamt 650.791,82 Euro an die Stadt Trochtelfingen ausgeschüttet werden. Diese Ausschüttung erfolgt in erster Linie aus steuerlichen Gründen und wird zur Finanzierung des Neubaus eines Wasserwerks wieder an die Gesellschaft in Form eines Baukostenzuschusses zurückgegeben. Der Gemeinderat hat einstimmig seine Zustimmung zum Gesellschafterbeschluss erteilt.

Zustimmung zu einer Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Trochtelfingen und der Gammertinger Energie- und Wasserversorgung GmbH

Die Gammertinger Energie- und Wasserversorgung GmbH baut nach den Beschlüssen der Gemeinderäte auf Gemarkung Bronnen ein neues Wasserwerk. Als Baukostenzuschuss der Stadt Trochtelfingen ist entsprechend der beschlossenen Finanzierungsübersicht eine Zahlung zu leisten, die den jeweiligen Gesellschafteranteil aus 1.800.000,- Euro entspricht. Dies sind bei 36,16 % Gesellschafteranteil der Stadt Trochtelfingen 650.880,- Euro. Wegen der Zahlung der Baukostenanteile wird zwischen der GmbH und den Gesellschaftern (Stadt Gammertingen und Stadt Trochtelfingen) eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Dem Abschluss dieser Vereinbarung hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Eigenbetrieb Wasserversorgung Trochtelfingen: Rückführung von Eigenkapital

Bei einer Eigenkapitalrückzahlung der Wasserversorgung an den Haushalt der Stadt fällt ab 2008 oder 2009 eine höhere Kapitalertragsteuer an. Der Kapitalertragsteuersatz wird von derzeit 10 auf 15 % zuzüglich Solidaritätszuschlag steigen. Gemeinsam mit der Steuerberatungsgesellschaft hat die Verwaltung deshalb überlegt, welche steuerlichen Vorteile und sonstigen Konsequenzen sich für den Eigenbetrieb der Wasserversorgung der Stadt Trochtelfingen im Falle einer Rückführung von Eigenkapital an den Haushalt der Stadt ergeben. Von der Steuerberatungsgesellschaft wurde darauf hingewiesen, dass das Eigenkapital der Wasserversorgung zum 31.12.2006 mit 935.101,28 Euro zu hoch bemessen ist und die maßgebliche Eigenkapitalquote damit rund 48 % beträgt. Steuerlich und betriebswirtschaftlich ist eine Reduzierung des Eigenkapitals um die Kapitalüberdeckung einschließlich des ordentlichen Gewinns 2007 von 470.000,- Euro zu empfehlen. Im Hinblick auf die außerordentlichen Erträge 2007 empfiehlt es sich, die gesamte allgemeine Rücklage von 526.172,03 Euro und den gesamten Bilanzgewinn von 133.929,25 Euro an den Haushalt der Stadt zu zahlen, weil mit dem Gewinn aus 2007 trotzdem ausreichendes Eigenkapital von mindestens 30 % noch zur Verfügung steht. Durch diese Rückführung des Eigenkapitals noch im Jahr 2007 wird langfristig Kapitalertragssteuer von bis zu 75.000,- Euro erspart. Der Gemeinderat hat zugestimmt, von der allgemeinen Rücklage der Wasserversorgung der Stadt Trochtelfingen den Betrag von 660.101,28 Euro an den Haushalt der Stadt zurückzuzahlen.

Beschluss zur Annahme von Spenden

Auch in den Monaten April bis Dezember 2007 sind bei der Stadtkasse eine ganze Reihe von Spenden für die Schulen, die Bücherei, die Nachbarschaftshilfe, die Freiwillige Feuerwehr usw. eingegangen. Diese Spenden dürfen nach der seit 2006 geltenden Regelung nur noch mit Zustimmung des Gemeinderates verwendet werden. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat der Annahme aller eingegangenen Spenden zugestimmt.

Jahresrückblick

Am Ende der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung des Jahres 2007 hat der Bürgermeister nochmals die wichtigsten Vorhaben und Beschlüsse des Gemeinderates in Erinnerung gerufen und darauf hingewiesen, dass die im Haushaltsplan finanzierten Maßnahmen am Laufen sind bzw. zum Großteil noch in diesem Haushaltsjahr abgewickelt werden konnten. In 20 öffentlichen Sitzungen wurden vom Gemeinderat 106 Tagesordnungspunkte behandelt, in 12 nichtöffentlichen Sitzungen wurden 32 Tagesordnungspunkte beraten. Zum Abschluss des alten Jahres bedankte sich der Bürgermeister bei den Damen und Herren des Gemeinderates für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit ebenso wie bei den Ortsvorstehern und den Ortschaftsräten. Der Dank galt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ebenso wie den Beschäftigten des Bauhofs, den Waldarbeitern, den Hausmeistern und allen Personen, die bei der Stadt Trochtelfingen vollzeit- oder teilzeitbeschäftigt sind und mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, dass auch das Jahr 2007 kommunalpolitisch zufrieden stellend verlaufen ist. Für den Gemeinderat bedankte sich der 2. stellvertretenden Bürgermeister, Matthias Daigler, beim Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die faire und konstruktive Zusammenarbeit im Jahre 2007 und sprach die Hoffnung aus, dass sich diese gute Zusammenarbeit im neuen Jahr 2008 fortsetzen wird.