Öffentliche Gemeinderatssitzung am 18.03.2008

Erweiterung des Betreuungsangebots im Kindergarten St. Martin

Bei der Vorlage des Kindergartenberichts in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 24. Juli 2007 hat die Verwaltung das Angebot einer Hausaufgabenbetreuung im Kindergarten St. Martin sowie die Einrichtung der Ferienbetreuung ab 2008 vorgeschlagen. Als Hintergrund solcher Angebote steht das Ziel der kommunalen Kindergartenpolitik, die hohe Qualität der Einrichtungen zu sichern. Betreuungsangebote flexibel und bedarfsorientiert umzugestalten und damit die kommunalen Einrichtungen in ihrer Struktur zu festigen. Diesem Ziel soll mit der Umsetzung solcher Angebote als weiterem Baustein der Kindertagesbetreuung Rechnung getragen werden, dies vor allem auch unter dem Aspekt der so genannten weichen Standortfaktoren, die die Attraktivität der Stadt im kommunalen Wettbewerb messen. Gerade diese weichen Standortfaktoren werden als Strukturmerkmal gewertet und spielen bei Ansiedlungsentscheidungen eine wichtige Rolle. Die auch in Trochtelfingen sinkende Kinderzahl – vor allem am Nachmittag und in der Ferienzeit – eröffnet im Kindergarten St. Martin die Möglichkeit, das Betreuungsangebot über das momentane Angebot der verlässlichen Grundschule hinaus auszudehnen. Durch die Umgestaltung des bisherig klassischen Gruppenmodells in eine offene Kindergartenarbeit am Nachmittag wird einerseits ermöglicht, die Kinder frei spielen zu lassen, andererseits personelle Ressourcen für die Schulkindbetreuung zu nutzen. Damit stehen insgesamt drei Fachkräfte für die Projekte zur Verfügung, ohne dass zusätzliches Personal erforderlich ist. Nach dem von den Kindergartenteams und der Verwaltung ausgearbeiteten Vorschlag wird die Hausaufgabenbetreuung in Verbindung mit der verlässlichen Grundschule wie folgt organisiert:
7.15 Uhr bis 8.20 Uhr verlässliche Grundschule im Schloßkindergarten
9.20 Uhr bis 11.30 Uhr Schulunterricht in der Grundschule im Schloß
11.30 Uhr bis 12.30 Uhr verlässliche Grundschule im Kindergarten St. Martin
12.30 Uhr bis 14.30 Uhr Hausaufgabenbetreuung im Kindergarten St. Martin.
Ausgehend von den aktuellen Zahlen der Kinder, welche das Angebot der verlässlichen Grundschule nutzen, wird von einem anfänglichen Betreuungsbedarf von ca. 10 Kindern ausgegangen. Für die Hausaufgabenbetreuung steht im Obergeschoss des Kindergartens St. Martin ein Raum zur Verfügung. Damit die Kinder bei der maximalen Betreuungszeit von über 7 Stunden mit ausreichendem Essen versorgt sind, wird ein warmes Mittagessen angeboten. Um die Kosten sozialverträglich zu gestalten hat die Verwaltung vorgeschlagen, für das Betreuungsangebot „Hausaufgabenbetreuung“ einen Beitrag in Höhe von 20,- Euro/Monat zu erheben.

Ab den Sommerferien 2008 wird auch eine Ferienbetreuung für Schulkinder der Grundschulklassen 1 – 3 und wenn gewünscht, auch für Vorschulkinder angeboten. Für Eltern von Schulkindern ist es oft schwierig, eine Betreuung während der Sommerferien zu finden. Die Schulkind-Ferienbetreuung wird deshalb vom 18.08. bis 05.09.2008 im Kunstraum des Erdgeschosses der Grundschule im Schloss jeweils montags bis donnerstags von 7.30 Uhr bis 13.30 und freitags von 7.30 bis 12.00 Uhr durchgängig angeboten. Im Vordergrund dieser Betreuung steht hier ausdrücklich kein pädagogisches Konzept, vielmehr handelt es sich um eine Freizeitgestaltung, bei der die Betreuung über die vorgenannte Zeit verlässlich sichergestellt ist. Diese Betreuung wird auch wöchentlich buchbar angeboten. Auch die Elternbeiträge für die Ferienbetreuung wurden sozialverträglich mit 15,- Euro/Woche je betreutes Kind vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat beide Projekte begrüßt und die Verwaltung mit den Kindergartenleitungen beauftragt, die Hausaufgabenbetreuung in Verbindung mit der verlässlichen Grundschule ab dem kommenden Kindergartenjahr 2008/2009 sowie die Schulkindbetreuung ab den Sommerferien 2008 vorzubereiten und wie vorgeschlagen anzubieten.

Vorstellung der Planung zum Umbau und zur Sanierung der Gymnastikhalle sowie zur Renovierung des Kindergartens in Hausen

Im Haushaltsjahr 2008 sind die Kosten zur Sanierung der Gymnastikhalle und zur Renovierung des Kindergartens in Hausen im Wesentlichen finanziert. Nach der mit dem Ortschaftsrat Hausen abgestimmten Maßnahmenliste ist geplant, den vorhandenen Parkettboden in der Gymnastikhalle Hausen durch einen Mehrzweckboden (aus Nutzungsgründen ebenfalls Parkettboden) zu ersetzen und die nicht mehr DIN-gerechten Geräteraumtore auszutauschen. An der Nordwand der Halle wird eine neue, schallschluckende Wandverkleidung angebracht. Im rückwärtigen Hallenteil werden ein Geräteraum sowie ein Stuhllager abgetrennt und eine neue einfache Küche eingebaut sowie eine neue WC-Anlage eingerichtet. Der Eingangsbereich soll durch ein Foyer und einen Windfang (auch aus Gründen der Energieeinsparung) aufgewertet werden. Die vorhandenen Oberlichtfenster im rückwärtigen Hallenteil werden erneuert und am gesamten Gebäude ein Vollwärmeschutz angebracht. Herr Architekt Koch hat die voraussichtlichen Gesamtkosten mit brutto 215.000,- Euro veranschlagt. Im Kindergartenbereich ist der Austausch sämtlicher Fenster, insbesondere der Fenster in den Gruppenräumen auf der Südseite, der Umbau der Warmwasserversorgung sowie die Anbringung neuer Außenjalousien auf der Südseite und ebenfalls am gesamten Gebäude die Aufbringung eines Vollwärmeschutzes geplant. Für diese Maßnahmen sind Gesamtkosten von 93.100,- Euro kalkuliert. Das Kindergartengebäude Hausen hat eine weitestgehend gegen Süden ausgerichtete Dachfläche. Im Zusammenhang mit den Renovierungsmaßnahmen bietet sich die Überlegung an, auf dieser Dachfläche Solarmodule zur Unterstützung der Heizung oder eine Photovoltaikanlage aufzubauen. Die zu erwartenden Gesamtkosten in Höhe von rund 310.000,- Euro sollen nach dem Vorschlag der Verwaltung wie folgt finanziert werden:
Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (bereits bewilligt) 63.500,- Euro
Beantragter Zuschuss aus dem Augleichstock 2008                                        100.000,- Euro
Eigenmittel Haushaltsjahre 2007-2009                                                  je         50.000,- Euro
Herr Architekt Koch hat dem Gemeinderat die einzelnen Maßnahmen im Detail vorgestellt und darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht Solarmodule zur Unterstützung der Heizung bzw. Warmwasserversorgung weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll sinn. Anders verhält es sich mit einer Photovoltaikanlage, die vom Architekten empfohlen wird.
In der Diskussion wurde aus der Mitte des Gemeinderats die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen bestätigt und die grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Der Architekt wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit einem Fachingenieur zu prüfen, ob es wirtschaftlicher ist, die Warmwasserversorgung über dezentrale Boiler oder Durchlauferhitzer an jedem Waschbecken einzurichten. Einig war sich das Gremium in der Frage, dass die Dachfläche für den Aufbau einer Photovoltaikanlage geeignet ist, allerdings ist durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung noch darzulegen, ob eine solche Anlage von der Stadt in Eigenregie gebaut und betrieben wird oder ob das Dach privaten Investoren zum Aufbau einer Photovoltaikanlage überlassen wird. Die Entscheidung zu dieser Frage wurde vertagt und wird vom Gemeinderat in einer späteren Sitzung getroffen. Der Gemeinderat hat einstimmig den geplanten Maßnahmen im Bereich der Gymnastikhalle und des Kindergartengebäudes zugestimmt und zum Baugesuch das Einvernehmen erteilt. Dem Ortschaftsrat Hausen wurde im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel das Vorschlagsrecht zur Auswahl von Materialien, der Farbgestaltung usw. übertragen. Nach der Bewilligung der Mittel aus dem Ausgleichstock kann die Verwaltung die in der Maßnahmenliste vorgesehenen Arbeiten öffentlich, bzw. dort wo es rechtlich möglich ist, beschränkt ausschreiben. Dem Abschluss des Architektenvertrags mit Herrn Koch wurde ebenfalls zugestimmt.

Vorstellung der Planung und Beschlussfassung zur Sanierung des Pumpwerks „Seckachtal“

Die Klinkerfassade und der Sockelbereich des Pumpwerks „Seckachtal“ sind dringend sanierungsbedürftig. Die Verwaltung hat deshalb Herrn Architekt Matthias Gulde mit einer Schadensbegutachtung beauftragt. Nach den Feststellungen des Architekten ist die Freilegung der Betonwände im Erdreich bis ca. 1,20 m unter Gelände und der Einbau einer Drainageschicht notwendig. Die losen Putzteile im Sockelbereich müssen abgeschlagen, ein Ausgleichsputz aufgebracht und der Sockel mit einer mineralischen Dichtschlämme sowie einer Noppenbahn abgedichtet werden. Alle losen Teile der Außenwände müssen entfernt und eine Fassadendämmung aufgebracht werden. Notwendig ist auch die Abdichtung einzelner Leckagen im Wandbereich und im Bereich des Pumpensumpfes und die Reparatur der beschädigten Kellerdecke. Das vorhandene Flachdach ist nicht mehr dicht und soll durch ein flachgeneigtes Pultdach ersetzt werden. Außerdem müssen neue Fenster und einbruchhemmende, alarmgesicherte Außentüren eingebaut werden. Die Wasserhebeanlage soll als geschlossenes System neu installiert und ältere Elektroleitungen ersetzt werden. Im Haushaltsplan 2008 sind für die Gesamtmaßnahme 50.000,- Euro netto veranschlagt. Architekt Gulde hat dem Gemeinderat das Planungsvorhaben detailliert erläutert, speziell im Hinblick auf die Bereiche Wasserhygiene, Bauschäden, das Sanierungskonzept und die Kosten. Entgegen dem ursprünglichen Vorschlag, die Außenwände mit einem Mineralputz zu verkleiden, hat der Architekt hinterlüftete Platten aus Faserzement vorgeschlagen. Die Zugangstür zur Wasserversorgung soll statt aus Aluminium aus Sicherheitsgründen in Edelstahl ausgeführt werden. Der Gemeinderat hat den vorgeschlagenen Arbeiten zur Sanierung des Pumpwerks „Seckachtal“ einstimmig zugestimmt und die Verwaltung mit der beschränkten Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten beauftragt.

Vorstellungen der Maßnahmen und Beschlussfassung zu den im Haushaltsjahr 2008 geplanten Straßenunterhaltungs- und Kanalbaumaßnahmen

Herr Schwochow vom Ingenieurbüro Kovacic hat dem Gemeinderat die im Haushaltsplan 2008 finanzierten Straßenunterhaltungs- und Kanalbaumaßnahmen vorgestellt. Insbesondere für die Straßenunterhaltung wurde der Planansatz gegenüber den Vorjahren deutlich erhöht. Vorgesehen ist die Aufbringung des 2. Belagabschnitts auf dem Wickentalweg in Mägerkingen, ein Belag auf der Straße „Neuwiese“ in der Kernstadt, ein neuer Belag auf dem Grafentalweg, der Feinbelag auf der Straße „Auf Egerten“ im Neubaugebiet Mägerkingen. Sanierungsmaßnahmen am Eingangsbereich von der B 313 in die Vorstadt und im Kreuzungsbereich Stauferstraße/Werdenbergstraße. Ein Großteil der Straßenunterhaltungsmaßnahmen ist im Baugebiet „Klein-Öschle“ vorgesehen. Dort sollen größere Straßenabschnitte saniert werden. Im Vermögenshaushalt ist die erste Rate der Kosten für den Bau einer Linksabbiegespur von der B 313 auf Höhe der Firma Alb-Gold finanziert, diese Maßnahme soll im Herbst 2008 begonnen werden. Außerdem ist der Bauabschnitt des Zuleitungssammlers von der Augstbergstraße zum RÜB Steinhilben in diesem Jahr finanziert. Der Gemeinderat hat den vorgeschlagenen Maßnahmen zugestimmt und die Verwaltung mit der Ausschreibung der vorgenannten Projekte beauftragt.

Fortschreibung des Regionalplans Neckar-Alb

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Neckar-Alb hat den Entwurf des neuen Regionalplans beschlossen. Ziel der Fortschreibung der Regionalplanung aus dem Jahr 1993 ist es, vorausschauend ein raumplanerisches Gesamtkonzept für die nächsten 10 bis 15 Jahre zu erarbeiten, das die zentralen Themen, wie zum Beispiel demographische Entwicklung, Globalisierung, Klimawandel oder Flächenverbrauch berücksichtigt. Im förmlichen Beteiligungsverfahren nach dem Landesplanungsgesetz haben die Gemeinden die Möglichkeit zur Stellungnahme und können Anregungen und Bedenken vorbringen. Nach dem vorliegenden Planentwurf ist die Stadt Trochtelfingen weiterhin Kleinzentrum und erfüllt damit im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie ein Unterzentrum, die Unterscheidung liegt in der Größe des Verflechtungsbereichs. Im Planentwurf ist die Stadt Trochtelfingen bezüglich der Kernstadt als Gemeinde mit verstärkter Siedlungstätigkeit ausgewiesen. In diesen Siedlungsbereichen sollen schwerpunktmäßig Wohnbauflächen für den überörtlichen Bedarf vorgehalten werden. Weiterhin zum ländlichen Raum im engeren Sinne zählt die Stadt Trochtelfingen nach dem Regionalplanentwurf und damit zu einem Entwicklungsbereich, in dem günstige Wohnstandortbedingungen ressourcenschonend genutzt, ausreichende und attraktive Arbeitsplatz-, Bildungs- und Versorgungsangebote in angemessener Nähe zum Wohnort bereitgehalten werden sollen. Die Siedlungstätigkeit soll verstärkt an Standorten entlang der Entwicklungsachsen, vorrangig in den zentralen Orten konzentriert werden. Nach dem Planentwurf liegt Trochtelfingen an der seit 1993 neu ausgewiesenen regionalen Entwicklungsachse Engstingen-Trochtelfingen (-Gammertingen). Der Gewerbepark Haid ist als Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe in der Region festgelegt und soll damit für überörtliche bedeutsame Neuansiedlungen oder Verlagerungen von Gewerbebetrieben, auch zur Entlastung des Echaztales und zur Stärkung des ländlichen Raumes auf der Reutlinger und Zwiefalter Alb beitragen. Im Zusammenhang damit wird im Regionalplanentwurf auf die Dringlichkeit eines neuen Albaufstiegs im Zuge der B 312/B 313 wiederholt hingewiesen. Als staatlich anerkannter Erholungsort und Standort des Infozentrums Geopark Schwäbische Alb bei der Firma Alb-Gold ist die Stadt Trochtelfingen weiterhin als Schwerpunkt für Fremdenverkehr in der Region ausgewiesen. Im Regionalplan sind auch regionale Grünzüge und Grünzäsuren festgelegt. Auf Gemarkung Trochtelfingen ist eine Grünzäsur zwischen Trochtelfingen selbst und Steinhilben sowie zwischen Trochtelfingen und Mägerkingen festgesetzt. Hemmnisse oder nachteilige Auswirkungen sind für die künftige Entwicklung durch diese Grünzäsuren nicht zu erwarten. Die ausgewiesenen Vorranggebiete für die Land- und Forstwirtschaft entsprechen den bisherigen Festsetzungen. Der Steinbruch in Wilsingen ist nach dem Regionalentwurf als Vorranggebiet für Rohstoffvorkommen mit langfristiger Sicherung ausgewiesen. Alle diese Planungsvorschläge bzw. die Übernahme bisheriger Festsetzungen werden von der Stadt Trochtelfingen begrüßt. Zum öffentlichen Schienenpersonennahverkehr sieht der Regionalplanentwurf vor, dass für notwendige Netzerneuerungen und Ausbaumaßnahmen beispielsweise die Trasse für die Verbindung Reutlingen-Engstingen offen zu halten ist. Die Stadt Trochtelfingen weist darauf hin, dass dies auch für die Erhaltung und Offenhaltung der Schienentrasse der HzL von Engstingen über Trochtelfingen Richtung Gammertingen festgeschrieben werden muss. Ausführlich widmet sich der Regionalplan dem Thema Windenergie. Um zu verhindern, dass die Landschaft von Windkraftanlagen überformt wird, soll im Regionalplan jetzt endgültig festgelegt werden, dass Gebiete außerhalb der Vorranggebiete für regional bedeutsame Windkraftanlagen als Ausschlussgebiete festgelegt werden. Im Bereich der Stadt Trochtelfingen ist als Vorranggebiet der Standort „Bargen“ genannt. Diesem Standort wurde vom Gemeinderat bereits in einer früheren Sitzung zugestimmt. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, zusätzlich für diesen Standort eine Begrenzung auf maximal drei Anlagen mit einer Höhe von maximal 100 m bis zur Rotorspitze festzusetzen. Neben diesen allgemeinen Anmerkungen zum Regionalplanentwurf wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die Fläche zwischen der Firma Alb-Gold und der B 313 auf Gemarkung Trochtelfingen unbedingt als Siedlungsfläche für Gewerbe auszuweisen, damit eine weitere Entwicklungsmöglichkeit für die Firma Alb—Gold geschaffen und bei Bedarf die Neuansiedlung oder Verlagerung von Gewerbebetrieben dort erfolgen kann, weil in der Kernstadt Trochtelfingen keinerlei gewerbliche Bauflächen mehr zur Verfügung stehen. Im Bereich des Gewerbeparks Engstingen-Haid sind die Bauvorratsflächen weitestgehend erschöpft. Um der steigenden Nachfrage nach Gewerbeansiedlung dort Rechnung zu tragen, soll nach dem Beschluss der Verbandsversammlung eine Erweiterung des Zweckverbandsgebiets auf Gemarkung Trochtelfingen im Bereich zwischen der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Meidelstetten erfolgen. Der von der Verwaltung ausgearbeiteten Stellungnahme zum Regionalplanentwurf Neckar-Alb hat der Gemeinderat im Sinne der vorstehenden Ausführungen mit einer Enthaltung zugestimmt.

Baukostenabrechnung für den Abwassersammler Steinhilben – West,

II. Bauabschnitt

Für diesen Teilabschnitt des Abwassersammlers in Steinhilben waren Kosten in Höhe von 135.000,- Euro zuzüglich Kosten für die Änderung der Wasserleitung im Bereich Augstbergstraße, Gammertinger Straße, Albstraße mit 40.000,- Euro veranschlagt und damit für die Gesamtmaßnahme 175.000,- Euro. Die Maßnahme wurde im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße ausgeführt und ist zwischenzeitlich komplett mit Kosten in Höhe von 165.082,96 Euro und damit rund 10.000,- Euro günstiger als geplant abgerechnet. Der Gemeinderat hat diese Baukostenabrechnung zustimmend zur Kenntnis genommen.

Verschiedenes

Der Bürgermeister konnte dem Gremium mitteilen, dass die Bereiche des BayWa-Geländes, die alte Apotheke und die Marktstraße vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg zwischenzeitlich in das Stadtsanierungsprogramm aufgenommen wurden. Nach dem bereits vorliegenden Zuschussbescheid wurde im laufenden Haushaltsjahr ein Sanierungszuschuss von 400.000,- Euro bewilligt, so dass jetzt der Kauf und der Abbruch der früheren Lagerhausgebäude am Bahnhof ins Auge gefasst werden kann. Maßnahmen zur Sanierung der alten Apotheke Am Hohen Turm können ebenfalls mit einem Zuschuss aus dem Sanierungsprogramm gefördert werden, ebenso wie der geplante Ausbau der Marktstraße. Ein weiterer Zuschuss wurde der Stadt Trochtelfingen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 63.500,- Euro für den Umbau und die Sanierung der Gymnastikhalle und des Kindergartens in Hausen bewilligt.