Öffentliche Gemeinderatssitzung am 01.04.2008

Vorstellung der Renovierungs- und Umbaumaßnahmen 2007 mit Baukostenabrechnung

Vorstellung der Renovierungs- und Umbaumaßnahmen 2007 mit Baukostenabrechnung
Im Haushaltsplan 2007 wurden verschiedene Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in den Hauptschulgebäuden der Werdenberg-Schule geplant. Die erwarteten Gesamtausgaben mit rund 132.000 Euro sollten mit einem Zuschuss aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 60.000 Euro mitfinanziert werden. Nachdem dieser Zuschuss nicht gewährt wurde hat der Gemeinderat Mitte 2007 entschieden, die Maßnahme wegen der Dringlichkeit trotzdem durchzuführen und die Restfinanzierungen im Nachtragshaushaltsplan 2007 sicherzustellen. Im einzelnen handelt es sich um die Erneuerung von Bodenbelägen in den Klassenzimmern und im Verwaltungstrakt, die Erneuerung der Faltschiebewand im Eingangsbereich des so genannten Neubau und die Dachdämmung im Altbau. Außerdem wurde der Belag im oberen Pausenhof komplett mit Betonstein erneuert. Die ursprünglich geplanten Kosten von 132.000 Euro wurden tatsächlich mit 115.000 Euro und damit rund 17.000 Euro günstiger abgerechnet. Bei einem Besichtigungstermin vor Ort konnte sich der Gemeinderat über die Notwendigkeit und den Abschluss der Arbeiten informieren. Herr Hörz vom Architekturbüro Riehle & Partner hat die Arbeiten nochmals im Detail erläutert und Herr Rektor Erb konnte berichten, dass die Erneuerung der Bodenbeläge eine deutliche Verbesserung, insbesondere auch im Hinblick auf Schallimmissionen, gebracht hat. Der Gemeinderat konnte sich überzeugen, dass die Schulgebäude sich in einem verhältnismäßig gutem Zustand befinden, wurde aber gleichzeitig über künftig noch anstehende Sanierungsmaßnahmen im Eingangsbereich zum Verwaltungstrakt und im Treppenhaus unterrichtet. Die nicht verbrauchten Finanzierungsmittel werden als Haushaltsrest zur Finanzierung dieser künftigen Sanierungsmaßnahmen verwendet. Die Baukostenabrechnung und die Notwendigkeit der durchgeführten Arbeiten wurden vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

12. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung einer Wohnbaufläche statt landwirtschaftlicher Fläche auf den Flurstücken 6946 und 6947

Auf Gemarkung Trochtelfingen, Weiler Haid muss der Flächennutzungsplan geändert werden. In der Zeit vom 25.02. bis einschließlich 10.03.2008 waren die Planunterlagen nochmals öffentlich ausgelegt. Während dieser Auslegung wurden seitens der Öffentlichkeit und der am Verfahren beteiligten Fachbehörden keine Bedenken geäußert. Der Gemeinderat hat mit dem einstimmig gefassten Wirksamkeitsbeschluss den Flächennutzungsplan im vorstehenden Sinne geändert.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften für die Flurstücke 6946 und 6947

Resultierend aus der Änderung des Flächennutzungsplanes hat der Gemeinderat nach nochmaliger Auslegung in der Zeit vom 25.02. – 10.03.2008 die Stellungnahme des Landratsamts Reutlingen beraten und die vorgeschlagenen Änderungen in den Bebauungsplan übernommen. Nachdem seitens der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen mehr eingingen, wurden der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung einstimmig beschlossen.

1. Änderung des Bebauungsplanes „Stadtkern“

Der Schreinereibetrieb Schlossgasse 5 benötigt zur betrieblichen Existenzsicherung ein weiteres Nebengebäude im rückwärtigen Grundstücksteil. Das bislang dort bestehende Lagegebäude wurde im Wege der Ausnahmegenehmigung genehmigt. Weitere Ausnahmen stellt das Landratsamt nicht in Aussicht. Deshalb muss der Bebauungsplan geändert werden. Diese Änderung beinhaltet die Erweiterung der überschaubaren Grundstücksfläche auf dem Grundstück Schlossgasse 5 dergestalt, dass das bestehende und das neu geplante Gebäude mit umfasst sind. Bislang sind im Bebauungsplan die Flurstücke 88/5 und 88/6 als Dorfgebiet (MD) und das Flurstück 90/2 (Schlossgasse 5) als besonderes Wohngebiet (WB) festgesetzt. Zur Marktstraße hin ist ein Mischgebiet festgesetzt. Um hier klare Zuordnungen zu schaffen werden die Flurstücke 90/2, 88/5 und 88/6 als Mischgebiet festgesetzt. Die Festsetzung Dorfgebiet (MD) wird auf das Flurstück 103/12, Am Graben 2, beschränkt. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Abgrenzung unterschiedlicher Nutzungen entsprechend anzupassen. Da bezüglich der äußeren Gestaltung, insbesondere der Dachneigung, Ausnahmebestimmungen im bisherigen Bebauungsplan enthalten sind, können alle sonstigen Bestimmungen des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften unberührt bleiben. Der Gemeinderat hat dem Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baugrenzen und der Baugebietsfestsetzung im obigen Sinne sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in Form der öffentlichen Auslegung für die Dauer von zwei Wochen zugestimmt.