Gemeinderatssitzung vom 15.04.2008

Vorstellung des Kriminalitätslagebericht 2007 für die Stadt Trochtelfingen

Die Polizeidirektion Reutlingen hat den so genannten „Kriminalitätslagebericht“ für 2007 vorgelegt. Die Herren Dank und Geist von der Außenstelle Trochtelfingen des Polizeiposten Alb haben den Gemeinderat mit ergänzenden Ausführungen zu dieser Polizeistatistik unterrichtet. Im vergangenen Jahr wurden im Gebiet der Gesamtstadt Trochtelfingen polizeilich 184 Fälle registriert. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Rückgang um 40 Fälle oder 17,18 %. Von diesen 184 Straftaten konnten 110 Fälle aufgeklärt und 100 Tatverdächtige ermittelt werden. 19 Tatverdächtige davon sind Ausländer. Die Aufklärungsquote betrug im vergangenen Jahr knapp 60 %. Umgerechnet auf den Landkreis und das Land liegt die Zahl der Straftaten deutlich unter dem Landeswert oder dem Landkreiswert. Die unter dem Begriff Rohheitsdelikte zusammengefassten Straftaten sind von 46 erfassten Fällen auf 27 Fälle deutlich zurückgegangen. Bei den Ordnungsstörungen hat sich im vergangenen Jahr kein besonderer Brennpunkt entwickelt. Die Bauwagen/Jugendtreffpunkte wurden regelmäßig von speziell geschulten Beamten aufgesucht. Mit den Jugendlichen wird ein enger Kontakt gehalten. Erwähnenswerte Besonderheiten ergaben sich laut Polizei im letzten Jahr nicht. Auf Rückfrage hat Herr Dank erklärt, dass im Gegensatz zum Vorjahr Fälle mit rechtsradikalem Hintergrund nicht registriert wurden. Als äußerst positiv hat der Polizei-Außenstellenleiter die Zusammenarbeit mit den Vereinen und Verbänden hervorgehoben und erklärt, dass im vergangenen Jahr trotz einiger Großveranstaltungen wie Fasnet, Landestreffen der Bürgerwehren usw. alle Veranstaltungen friedlich und ohne Straftaten abgelaufen sind. Polizei und Festveranstalter arbeiten Hand in Hand und koordinieren den Ablauf der Veranstaltungen im Vorfeld. Der Bürgermeister hat den guten und engen Kontakt der Stadtverwaltung zu allen Beamten der Außenstelle Trochtelfingen des Polizeiposten Alb ebenfalls als äußerst kooperativ hervorgehoben und sich namens des Gemeinderates und der Bevölkerung bei den drei Beamten bedankt. Für die Vereine und speziell für den Narrenverein Trochtelfingen hat Gemeinderat Walter Rist die offene und faire Zusammenarbeit mit den Polizeibeamten gelobt. Das Polizeirevier Pfullingen und die Beamten des Polizeiposten Alb werden die Kriminalitätslage und die Entwicklungen im Ordnungsbereich in der Stadt Trochtelfingen weiterhin ständig beobachten und auswerten sowie durch präventive und repressive Maßnahmen negativen Entwicklungen entgegen treten.

Bericht zum Jahresabschluss 2007 des Stadtwalds

Herr Oberforstrat Krebs hat zusammen mit den Revierleitern Gaiser und Tschöpe dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2007 des Stadtwaldes vorgelegt. Bei der Aufstellung des Planes Ende 2006 wurde vorsichtig mit einem Jahresüberschuss von unter 100.000,- Euro kalkuliert. Auf Grund günstiger Entwicklungen am Holzmarkt konnte das Kreisforstamt dem Gemeinderat einen Jahresabschluss vorlegen, der einen Überschuss von über 300.000,- Euro ausweist. Allein der Überschuss aus der Holzhauerei (Personalausgaben für Waldarbeiter abzüglich Einnahmen aus Holzverkäufen) beträgt 477.000,- Euro. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass dieser hohe Überschuss nicht auf erhöhten Einschlag sondern auf die günstige Marktlage zurückzuführen ist. Bei der Planung wurde von einer Gesamtnutzung aus Laub- und Nadelholz von 14.850 fm ausgegangen, tatsächlich geerntet wurden 14.875 fm, davon rund 9.000 fm Nadelholz und 5.800 fm Laubholz. Der weitüberwiegende Teil, nämlich 13.720 fm, ist auf planmäßige ordentliche Nutzung und nur 1.150 fm auf zufällige Nutzung (Sturm, Käferbefall usw.) entfallen. Deutlich gestiegen entgegen der ursprünglichen Planung sind die Ausgaben für die Jungbestandspflege. Ursprünglich geplant war die Bestandspflege auf knapp 16 ha, tatsächlich vollzogen wurden rund 48 ha Jungbestandspflege. Auch für die Kultursicherung und damit für die Nachhaltigkeit in der Waldwirtschaft wurden höhere Ausgaben als geplant bereitgestellt. In der Diskussion kam deutlich zum Ausdruck, dass dieses seit vielen Jahren beste Ergebnis aus der Waldwirtschaft einerseits auf die deutlich gestiegenen Holzerlöse, andererseits aber auch auf die langjährige Erfahrung und den großen Arbeitseinsatz der Revierleiter und insbesondere auch der städtischen Waldarbeiter zurückzuführen ist. Der Gemeinderat hat dieses äußerst positive Ergebnis zustimmend zur Kenntnis genommen und sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreisforstamts, bei den Revierleitern Gaiser und Tschöpe, insbesondere aber auch bei den Waldarbeitern für ihren Einsatz bedankt und bekräftigt, dass auch in Zukunft der Stadtwald mit einem Stamm gut ausgebildeter, erfahrener Waldarbeiter bewirtschaftet werden soll.

Erweiterung des Bebauungsplanes „Tennisanlagen"

Im Verfahren zur Erweiterung des Bebauungsplanes „Tennisanlagen“ wurde nach nochmaliger öffentlicher Auslegung der Satzungsbeschluss gefasst. Das Landratsamt Reutlingen hat in seiner erneuten Stellungnahme lediglich noch einige textliche Änderungen angeregt und auf die entsprechende Nutzungsbeschränkung während der Ruhezeiten hingewiesen. Seitens der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein. Mit dem Satzungsbeschluss, der in diesem Amtsblatt veröffentlicht wird, ist dieses Bebauungsplanverfahren damit abgeschlossen und die planerische Voraussetzungen zur Umsetzung der Baumaßnahmen des TC Rot-Weiß Trochtelfingen geschaffen.

Bebauungsplan „Natursteinlager- und –Ausstellung“ auf Gemarkung Wilsingen

Auch in diesem Bebauungsplanverfahren ist der Termin der öffentlichen Auslegung am 28.03.2008 abgelaufen. Entsprechend einer Anregung in der Stellungnahme des Landratsamts wurde die Planung hinsichtlich der Lagerfläche im nordöstlichen Bereich dieses Bebauungsplanes geändert. Die Lagerfläche wird um 20 m nach Süden reduziert. Aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes wurde es als sinnvoller angesehen, das Plangebiet nach Osten hin zu erweitern und an dieser Stelle durch geeignete Pflanzmaßnahmen in die freie Landschaft einzubinden, so dass der nördliche Zipfel als Lagerplatz entfallen kann und stattdessen ausschließlich als Ausgleichsfläche mit Feuchtbiotop und Versickerungsmulde dient. Von Seiten der Öffentlichkeit gingen keine Anregungen ein. Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchung für das Sanierungsgebiet  „Stadtkern II"

Die Stadt Trochtelfingen wurde mit der Sanierungsmaßnahme „Stadtkern II“ in das Landessanierungsprogramm ab 2008 aufgenommen. Die Landesfinanzhilfe wurde auf 400.000,- Euro festgelegt. Dies bedeutet einen Förderrahmen mit insgesamt 666.667,- Euro. Das Sanierungsgebiet umfasst den Bereich der alten Apotheke Am Hohen Turm, die gesamte öffentliche Fläche der Marktstraße, den Karrenweg und das bisherige Lagerhausgelände der BayWa. Vor Beginn der Durchführung der Sanierungsmaßnahme hat die Stadt vorbereitende Untersuchungen durchzuführen. Diese Untersuchungen liefern die Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit und die Ziele der Sanierung. Der Gemeinderat hat den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Stadtkern II“ einstimmig beschlossen.

Vertrag mit dem Planungsbüro Schuler GmbH über die Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung der Sanierungsmaßnahme „Stadtkern II“

Die Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme für das Gebiet „Stadtkern II“ wurde dem Planungsbüro Schuler GmbH aus Trochtelfingen übertragen. Dem vorgelegten Vertragsentwurf hat der Gemeinderat mit kleinen Änderungen zugestimmt.

Mitteilungen

Unter diesem Punkt wurde dem Gemeinderat das Ergebnis der jährlichen „großen Wasseruntersuchung“ bekannt gegeben. Das Institut Dr. Jäger aus Tübingen hat die Berichte der Trinkwasseruntersuchungen aus den städtischen Eigenversorgungen „Seckachtal“ (Niederzone Kernstadt Trochtelfingen), Grafental (Hochzone Kernstadt Trochtelfingen und Mägerkingen) sowie Sandbrunnen (Wasserversorgung Hausen) vorgelegt. Nach den ausführlichen Untersuchungsberichten erfüllt das geförderte und verteilte Wasser in allen Belangen die Anforderungen der Trinkwasserverordnung.