Öffentliche Gemeinderatssitzung am 20.05.2008

Zum Auftakt der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Steinhilben hat der Gemeinderat den Betrieb der Firma Daigler GmbH im Gewerbegebiet „Reihing“ besichtigt und sich über die gute Entwicklung der Firma informiert.

Festsetzung von Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben

Vom Innenministerium Baden-Württemberg wird die Festsetzung von Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben durch die Gemeinden empfohlen. Nach dieser Empfehlung können Gemeinden im VOB-Bereich Aufträge bis 20.000,- Euro freihändig vergeben, beschränkte Ausschreibung ist möglich für Ausbaugewerke bis zur Wertgrenze von 40.000,- Euro und für Rohbau, Verkehrswege, Bau und Tiefbau bis zur Wertgrenze von 75.000,- Euro. Mit vorgeschaltetem überregionalen Teilnahmewettbewerb ist eine beschränkte Ausschreibung bis zur Wertgrenze von 100.000,- Euro möglich. Im VOL-Bereich sind freihändige Vergaben bis 10.000,- Euro und beschränkte Ausschreibungen bis 40.000,- Euro Wertgrenze zugelassen. Diese neue Regelung eröffnet die Möglichkeit, zukünftig verstärkt bei Aufträgen bis zu den genannten Wertgrenzen beschränkt unter den im Ort ansässigen Handwerkern und Firmen auszuschreiben. Der Gemeinderat hat zugestimmt, dass diese vom Wirtschaftsausschuss des Landtags erarbeiteten Wertgrenzen als für die Stadt Trochtelfingen verbindend festgesetzt werden.

Vergabe von Kanalbau- und Straßenunterhaltungsarbeiten

Ein ganzes Paket von Tiefbauarbeiten, die im Haushaltsplan 2008 finanziert sind, wurde in dieser Gemeinderatsitzung in Auftrag gegeben. Auf die öffentliche Ausschreibung haben 13 Firmen die Leistungsverzeichnisse angefordert, 10 Firmen haben Angebote abgegeben. Zum Teil liegen die Angebotssummen deutlich unter den Kostenschätzungen bzw. Kostenvoranschlägen der Ingenieurbüros; offensichtlich wurde der richtige Zeitpunkt für die Ausschreibung gefunden. Auf der Grundlage der von den Ingenieurbüros erstellten Vergabevorschläge hat der Gemeinderat folgende Aufträge erteilt:

a) Zuleitungssammler Steinhilben/West, 3. Bauabschnitt
Firma Schrode, Zwiefalten zum Preis von rund 107.000,- Euro

b) Linksabbiegespur B 313/Firma Albgold
Firma ASB, Sigmaringen zum Preis von 122.186,36 Euro

c) Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Wohngebiet „Klein-Öschle“, Verbesserung der Einfahrtsbereiche Bundesstraße/ Vorstadt und Werdenbergstraße/Stauferstraße
Firma ASB zum Preis von 129.535,91 Euro zuzüglich der Kosten für die Sanierung  defekter Einlaufschächte und Kanalbefahrung mit Kosten von 38.151,18 Euro

d) Belagsarbeiten Grafentalweg
Firma ASB zum Preis von 59.844,58 Euro

e) Belagsarbeiten Neuwiesenstraße
Firma ASB zum Preis von 32.500,- Euro

f) Belagsarbeiten Wickentalweg in Mägerkingen
Firma ASB zum Preis von 26.453,77 Euro

g) Belagsarbeiten Geierweg, Mägerkingen
Firma ASB zum Preis von 11.956,49 Euro

h) Belagsarbeiten „Auf Egerten“ in Mägerkingen
Firma ASB zum Preis von 31.018,43 Euro

Der Gemeinderat legt Wert darauf, dass diese Arbeiten zügig angegangen und abgeschlossen werden.

1. Änderung des Bebauungsplans „Stadtkern“, Gemarkung Trochtelfingen

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 01. April 2008 eine 1. Änderung des Bebauungsplanes „Stadtkern“ beschlossen. Im April wurde die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Mit der Planänderung soll ein weiteres Nebengebäude im rückwärtigen Grundstücksteil des Schreinereibetrieb Steiner in der Schloßgasse 5 ermöglicht werden. Seitens der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein, das Landratsamt hat als Fachbehörde Anmerkungen zur vorgesehen baulichen Nutzung nach der Baunutzungsverordnung gemacht. Der Gemeinderat sieht diese Konflikte nicht und hat dem Bebauungsplanänderungsentwurf endgültig zugestimmt und die öffentliche Auslegung der Planunterlagen für die Dauer eines Monats beschlossen.

Vorschlag zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen

Die Amtszeit der gewählten Schöffen endet am 31.12.2008. Zur Wahl der Schöffen für die folgende Amtszeit 2009 bis 2013 sind von den Gemeinden Vorschlagslisten aufzustellen und an das Landgericht zu senden. Die Stadt Trochtelfingen muss mindestens drei Personen vorschlagen. Im Amtsblatt wurde die Einwohnerschaft gebeten, Personen für diese Vorschlagsliste zu benennen. Bis zum Ablauf des Vorschlagtermins wurden sieben Personen zur Wahl als Schöffen bzw. Jugendschöffen bei der Stadt Trochtelfingen vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat auf Ergänzung dieser Vorschlagsliste um weitere Namensvorschläge verzichtet, so dass diese Personen dem Landgericht Tübingen zur Wahl der Schöffen vorgeschlagen werden. Die Vorschlagsliste wird eine Woche öffentlich ausgelegt. Auf die Veröffentlichung im letzten Amtsblatt wird verwiesen.

Benennung einer Straße in Wilsingen

Auf Vorschlag des Ortschaftsrats Wilsingen soll der Weg, abzweigend von der Lindenstraße in Richtung Festplatz und zum Vereinsheim des Motorradclubs in Wilsingen, durch einen Straßennamen benannt werden. Weil im Bereich des Festplatzes bis zur Gründung der Albwassergruppe VII im Jahre 1878/79 ein Trinkwasserbrunnen zur Versorgung der Wilsinger Bevölkerung stand, wurde dieser Bereich als „Zum Weiten Brunnen“ bezeichnet. Nach dem Willen des Ortschaftsrats soll der Weg die Straßenbezeichnung „ Zum Weiten Brunnen“ erhalten, um diesen historisch wichtigen Brunnen von Wilsingen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Der Gemeinderat hat diesem Vorschlag des Ortschaftsrat Wilsingen zugestimmt.

Verschiedenes, Mitteilungen

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde vom Bürgermeister bekannt gegeben, dass in den letzten Tagen mit der BayWa der Kaufvertrag über den Erwerb der früheren Lagerhausgebäude und des Lagerhausgeländes durch die Stadt Trochtelfingen abgeschlossen wurde. Außerdem konnte der Bürgermeister bekannt geben, dass die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern im Karrenweg erfolgreich abgeschlossen und die dortige Straßenfläche durch die Stadt Trochtelfingen erworben wurde.