Gemeinderatssitzung vom 30.09.2008

Erweiterung der FFH-Gebiete um Trochtelfingen

Das Regierungspräsidium Tübingen hat die bisherige Abgrenzung der FFH-Gebiete auf Gemarkung Trochtelfingen fachlich überprüft und geringfügige Erweiterungen geplant. Als Flächeneigentümer wurde die Stadt Trochtelfingen über die geplanten Erweiterungen informiert. Nach Ansicht der Verwaltung sind diese Erweiterungen unproblematisch, es handelt sich um drei kleinere Flächen und zwar einmal entlang der B 313 auf Höhe der Zufahrt zur Firma Alb-Gold, um das Feuchtgebiet auf Gemarkung Mägerkingen auf Höhe des Lauchertsee-Parkplatzes an der Seckach sowie um eine Abrundungsfläche auf Gemarkung Steinhilben Richtung Oberstetten im bereits ausgewiesenen FFH-Gebiet. Nachdem die bisher festgesetzten Gebiete hinsichtlich der Bewirtschaftung für die Landwirtschaft nach Kenntnis der Verwaltung keine Nachteile bringen, hat der Gemeinderat der geplanten Gebietsererweiterung zugestimmt.

Änderung der Bebauungspläne „Reihing“, „Reihing-Erweiterung“ und „Reihing-West“, Gemarkung Steinhilben

Im Gewerbegebiet „Reihing“ in Steinhilben sind in den genannten Bebauungsplänen maximale Gebäudehöhen für Hallen festgesetzt, die heutzutage für ein Gewerbegebiet nicht mehr zeitgemäß sind. Die festgesetzte Maximalhöhe mit 7,50 m lässt eine sinnvolle Nutzung zum Beispiel Produktionshallen mit Kranbahnen, nicht zu. Zur Verwirklichung einer konkreten Bauabsicht müsste im Baugenehmigungsverfahren von der Baurechtsbehörde wieder eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt werden. Die Verwaltung hat deshalb vorgeschlagen, die genannten Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren zu ändern und die maximale Gebäudehöhe neu mit 10 m und für Silos mit 12 m festzusetzen. Alle übrigen Festsetzungen der Bebauungspläne bleiben unberührt. Im Zusammenhang mit dieser Bebauungsplanänderung soll der schon bei früheren Bebauungsplanänderungsverfahren und durch die tatsächliche Bebauung obsolet gewordenen Grünordnungsplan „Reihing“ vom 21.02.1990 aufgehoben werden. Der Gemeinderat hat die Änderung der Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren und gleichzeitig zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung beschlossen, den Änderungsentwurf auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen sowie den Grünordnungsplan „Reihing“ aufzuheben.

Beschluss zur Annahme von Spenden

Seit dem letzten Spendenbericht vom 18.12.2007 sind der Stadt Trochtelfingen eine ganze Reihe von Spenden im Gesamtwert von rund 8.600,- Euro zugeflossen. Diese Spenden sind verschiedenen städtischen Einrichtungen wie der Feuerwehr, für die Jugendarbeit, für die Schulen, die Bücherei, die Kindergärten usw. zugedacht. Der Gemeinderat hat sich über diese Unterstützung öffentlicher Einrichtungen durch die Bürgerschaft und örtliche Firmen sehr erfreut gezeigt und der Annahme der Spenden einstimmig zugestimmt.

Beteiligung der Stadt Trochtelfingen an privaten Unternehmen im Jahr 2007

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat den Beteiligungsbericht für 2007 vorgelegt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich hinsichtlich der städtischen Beteiligung an Unternehmen und Zweckverbänden keine größeren Verschiebungen ergeben haben. Der Beteiligungsbericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die komplette Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 vorgelegt und konnte darauf hinweisen, dass das letzte Haushaltsjahr alles in allem sehr zufrieden stellend verlaufen ist. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, das heißt, der Überschuss, der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet wird, war mit 1.093.700,- Euro geplant. Tatsächlich beträgt diese Zuführungsrate nach dem Abschluss 1.814.170,- Euro, also rund 720.000,- Euro mehr. Die Gewerbesteuereinnahmen mit geplanten 2,5 Mio. Euro sind etwas hinter den Erwartungen zurückgeblieben, so dass rund 227.000,- Euro weniger Gewerbesteuer gebucht werden konnten. Diese Wenigereinnahme wurde durch einen höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, durch deutlich höhere Schlüsselzuweisungen, mehr Grundsteuereinnahmen und einen wesentlich höheren Überschuss aus der Waldwirtschaft ausgeglichen, außerdem konnten auf der Ausgabenseite größere Einsparungen erzielt werden. Die Personalausgaben sind 121.000,- Euro niedriger als geplant, die Unterhaltungskosten für sämtliche städtische Gebäude blieben 78.000,- Euro unter dem Planansatz, auch die Bewirtschaftungskosten (Heizung, Beleuchtung) blieben um 44.000,- Euro unter der Planung. Seitens der Verwaltung wurde Wert darauf gelegt, dass diese Einsparungen auf der Ausgabenseite nicht zu Lasten der Qualität, sondern durch günstigen Einkauf beispielsweise von Heizöl, permanente Verbrauchsüberwachung usw. erzielt wurde. Neue Kredite wurden aus dem Haushaltsjahr 2007 keine aufgenommen, so dass der Schuldenstand zurückgefahren werden konnte. Dies führt auch dazu, dass der Aufwand für Zins im Verwaltungshaushalt und für Tilgung im Vermögenshaushalt niedriger abgerechnet wurde als geplant. Durch den günstigen Haushaltsverlauf konnte auf die geplanten Kredite in Höhe von 460.000,- Euro verzichtet und die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage um 167.000,- Euro reduziert werden. Die Allgemeine Rücklage beträgt zum Jahresende 2007 trotzdem 417.000,- Euro, benötigt werden 243.000,- Euro. Nach der Berechnung der Verwaltung wird der Schuldenstand Ende 2008 (auch im Haushaltsjahr 2008 werden keine Kredite in Anspruch genommen) unter 700,- Euro je Einwohner liegen. Hervorzuheben ist, dass im Haushaltsjahr 2007 wiederum größere Beträge in die außerordentliche Tilgung für die Baugebietsfinanzierungen geflossen sind. Diese Gelder fließen in künftigen Haushaltsjahren wieder durch den Verkauf von Bauplätzen zurück und sind deshalb auch als eine Art Rücklage anzusehen. Vom Bürgermeister wurde der Gemeinderat gebeten, auch in den kommenden Jahren alle Anstrengungen zu unternehmen, dass der Konsolidierungskurs der Finanzen fortgesetzt wird, dass hinsichtlich der Investitionen weiterhin Prioritäten gesetzt und diese dann auch kontinuierlich abgearbeitet werden. Nach kurzer Diskussion über die Darstellung der Verschuldung und der Rücklagen hat der Gemeinderat der Jahresrechnung 2007 einstimmig zugestimmt und sich bei der Verwaltung für das umfangreiche Zahlenwerk und den guten Abschluss bedankt.