Gemeinderatssitzung vom 28.10.2008

Vergabe der Arbeiten zum Einbau neuer Türen in der Werdenberg-Schule


Bei der letzten Begehung des Schulgebäudes der Werdenberg-Schule konnte sich der Gemeinderat davon überzeugen, dass die Türen insbesondere im Verwaltungsbereich aber auch in den Klassenzimmern im Altbau ausgetauscht werden müssen. Nachdem der letzte Renovierungsabschnitt günstiger als geplant abgerechnet werden konnte wurde die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob mit den zu Verfügung stehenden restlichen Haushaltsmitteln der Austausch dieser Türen finanziert werden kann. Die Verwaltung hat das Büro Riehle & Partner mit der beschränkten Ausschreibung der Arbeiten unter den vier in Trochtelfingen ansässigen Fachfirmen beauftragt.
Zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot hat die Schreinerei Freudemann mit einer Angebotssumme von 37.815,04 Euro eingereicht, so das unter Berücksichtigung der weiteren Kosten für den Ausbau der bestehenden Türen und die notwendigen Anschlussarbeiten durch den Bauhof die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mit einer geringen Nachfinanzierung im Nachtragshaushalt dieses Jahres in jedem Fall ausreichen. In der Ausschreibung der Schreinerarbeiten ist auch die Lieferung und der Einbau einer zentralen Schließanlage enthalten. Der Gemeinderat hat die Arbeiten einstimmig an die Schreinerei Freudemann zum Angebotspreis vergeben.
 

Beratung und Beschlussfassung zum Bau einer Holzhackschnitzelanlage zur Wärmeversorgung des Schulzentrums Hohenbergstraße, Eberhard-von-Werdenberg-Halle und Feuerwehrgerätehaus


Bereits im April 2006 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zum Einsatz regenerativer Energien zur zentralen Wärmeversorgung des Schulzentrums der Werdenberg-Schule, des Feuerwehrgerätehauses und der Eberhard-von-Werdenberg-Halle auszuarbeiten. In der Zwischenzeit wurde in vielen Gesprächen die technisch und kostenmäßig günstigste Lösung für die Stadt Trochtelfingen ausgelotet, es wurden die steuerlichen Möglichkeiten abgeklopft und auch intensive Recherchen bezüglich staatlicher Fördermöglichkeiten angestellt. In der Abwägung aller Gesichtspunkte kommt die Verwaltung zum Schluss, dass aus mehrfachen Gründen die Wärmeversorgung über eine neu zu bauende Holzhackschnitzelanlage erfolgen sollte und zwar auch vor dem Hintergrund, dass es sich bei Holzhackschnitzeln um einen regional vorhandenen Energieträger handelt und die Wertschöpfung durch den Einsatz von Hackschnitzeln aus dem Stadtwald in der Region bleibt. Vor einigen Jahren wurde noch intensiv über den Einsatz von Holzpellet als alternativer Brennstoff diskutiert. Zwischenzeitlich werden Holzpellet nicht mehr als gleichwertigen Brennstoff eingestuft, weil die Wertschöpfung durch die Energiebeschaffung in der Regel nicht in der Region erfolgt und der Preis für Pellet, die fremdbezogen werden müssen, sich immer mehr an der Preisentwicklung fossiler Energieträger orientiert. Die Verwaltung hat das Ingenieurbüro Hankiewicz mit der Untersuchung zur Erstellung einer gemeinsamen Wärmeversorgung mittels BHKW, Holzhackschnitzel-Kesselanlage unter Beibehaltung eines Teils der bisherigen Ölfeuerungsanlage beauftragt. Die in der Schule vorhandene Ölfeuerungsanlage muss zur wirtschaftlichen Abdeckung des an wenigen Tagen im Jahr auftretenden Spitzenbedarfs und zur Aufrechterhaltung des Notbetriebs im Falle von Betriebsstörungen mit einem Kessel in Betrieb bleiben, ebenso soll die Kesselanlage in der Eberhard-von-Werdenberg-Halle zur ersatzweisen Wärmeversorgung und für Störfälle erhalten werden. Nach der Kostenzusammenstellung des Büros Hankiewicz sind für die Installation des BHKW, der Holzhackschnitzelanlage, den Umbau der Öl-Feuerungs-Anlagen und den Bau der Wärmeleitungen Kosten von Netto 356.600,- € zu erwarten. Weitere Kosten entstehen in der Größenordnung von geschätzt Netto 150.000,- € für den Bau des Hackschnitzel-Bunker, für Tiefbauarbeiten zur Erstellung von Leitungsgräben, für kleinere Nebenarbeiten und für das Planungshonorar, so das mit einem Gesamtaufwand von Netto ca. 550.000,-€ zu rechnen ist. Zur Optimierung der Heizungsanlagen ist auch die Sanierung der Regelanlage mit einem Aufwand von rund 149.000,- € notwendig. Dieser Aufwand muss zu Lasten der Schulgebäude Brutto veranschlagt werden. Nach dem Vorschlag der Verwaltung wird die eigentliche Wärmeversorgungsanlage (ohne Optimierung der Regelung) über den Eigenbetrieb der Wasserversorgung oder den Betrieb gewerblicher Art der Eberhard-von-Werdenberg-Halle gebaut, so das die Mehrwertsteuer in voller Höhe optiert werden kann, nachdem über den Betrieb des BHKW neben der Abdeckung der Grundlast der Wärmeversorgung auch Strom erzeugt und verkauft wird. Diese Lösung hat die Einsparung von etwa 100.000,- € Umsatzsteuer zur Folge. Als interessant werden von der Verwaltung auch die verschiedenen Möglichkeiten der Förderung einer solchen Anlage eingestuft, wobei eine Kumulation mit anderen Fördermitteln ausgeschlossen ist. Unter der Voraussetzung, dass die Landes - Förderprogramme auch 2009 aufgelegt werden, ist für den Bau des BHKW mit einer einmaligen Förderung von 16.400,- € und für den Bau der Holzhackschnitzelanlage mit einer einmaligen Förderung von 76.600,- € zu rechnen, so dass zum Bau dieser Wärmeanlage unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer- Option und der Zuschussprogramme eine Finanzierung von 460.000,- € notwendig ist. Der Jahresabschluss der Wasserversorgung zum 31.12.2007 weist eine Kapitalüberdeckung von 405.000,- aus, somit kann die gesamte Anlage ohne nennenswerte in Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln bzw. ohne Fremdfinanzierung aus dieser Kapitalüberdeckung finanziert werden kann. Lediglich die Sanierung der Regelanlagen muss aus Eigenmitteln des Haushalts erfolgen. Die Verwaltung hat wegen der Investition und möglicher Investitionsfördermöglichkeiten auch mit der vom Landkreis Reutlingen neu eingerichteten Klimaschutzagentur rechtzeitig Kontakt aufgenommen und prüft derzeit, in wie weit die Förderung der Investition auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im Rahmen der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung möglich ist. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann nach der seit Juni 2008 veröffentlichten Richtlinie für die geplante Wärmeversorgungsanlage, sofern ein ähnliches Konzept auch bei der Sanierung der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen umgesetzt wird, eine maximale Förderung von ca. 330.000,- € erfolgen. Voraussetzung ist aber eine sehr aufwendige und sehr schwierige Antragsstellung über eine speziell mit dieses Thema beschäftigte Fachstelle. Für die Bearbeitung der notwendigen Anträge ist mit einem Kostenaufwand von ca. 2000,- € zu rechnen. Nach der Berechnung des Büros Hankiewicz werden bei der Umsetzung des Vorschlags erhebliche Co²-Mengen eingespart und zwar aus dem Betrieb des BHKW etwa 800 Tonnen und aus dem Betrieb der Holzhackschnitzelanlage ca. 3.400 Tonnen, bezogen auf 15 Jahre. Die dem Gemeinderat ebenfalls vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung ergibt, dass bei den verbrauchsgebundenen Kosten unter Berücksichtigung eines derzeitigen Heizölpreises rund durchschnittlich 0,80 €/l Brutto bei der Energiebeschaffung eine Einsparung von jährlich rund 45.000,- € erzielt werden kann. Neben einer ausführlichen Beratungsvorlage hat Diplomingenieur Hankiewicz seine Planung im Detail nochmals vorgestellt und zu vielen Einzelfragen Stellung genommen. In Zusammenarbeit zwischen dem Büro Hankiewicz und dem Planungsbüro Riehle & Partner wurde als bester Standort für den Hackschnitzelbunker die Fläche zwischen der Schulturnhalle und dem Parkplatz bezeichnet. In dieser Fläche liegt jetzt ein 80.000 l fassender Öltank. Dieser Tank ist bereits komplett gereinigt und wird entfernt, so dass an seiner Stelle der Hackschnitzelbunker gebaut werden kann. Lediglich bezüglich der Größe des Pufferspeichers für das Warmwasser wurde vom Gemeinderat um Prüfung gebeten, ob dieser nicht größer ausgelegt werden kann. Nach Auskunft der Planer orientiert sich die Größe des geplanten Speichers mit 10 m³ an dem zur Verfügung stehenden Platz in der Heizzentrale unterhalb der Turnhalle. Ein kostenintensiver Anbau zur Unterbringung eines größeren Pufferspeichers soll vermieden werden. Die Planer haben zugesagt, dass die Möglichkeit zum Bau eines größeren Pufferspeichers nochmals intensiv geprüft wird. Mit dem vorgestellten Konzept hat sich der Gemeinderat einverstanden erklärt und die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Planung abzuschließen, ein Baubesuch vorzulegen und die Umsetzung der technischen Anlagen nach Möglichkeit bereits im Frühjahr 2009 ins Auge zu fassen. Der Beginn der Bauarbeiten hängt allerdings von dem Eingang der Zuschussbescheide ab, vor Bewilligung der Fördermittel darf weder eine Auftragsvergabe erfolgen noch mit den Bauarbeiten begonnen werden. Darüber hinaus wurde die Verwaltung mit der Klärung beauftragt, ob aus steuerlichen Gründen der Bau und Betrieb der Wärmeversorgungsanlage und des BHKW über den Eigenbetrieb der Wasserversorgung oder über den Betrieb gewerblicher Art der Eberhard-von-Werdenberg-Halle abgewickelt werden soll. Außerdem erteilte der Gemeinderat den Auftrag zur Ausarbeitung eines Konzeptes zur Versorgung der Anlage mit Holzhackschnitzeln, zur Überwachung und zum Betrieb der Anlage. Nach dem Vorschlag der Verwaltung soll das Hackgut weit überwiegend aus dem Stadtwald gewonnen und durch die städtischen Waldarbeiter an zentraler Stelle für die Aufarbeitung gelagert werden. Das eigentliche Hacken, dass Befüllen des Hackschnitzelbunker und der Betrieb der Anlage soll einem externen Dienstleister übertragen werden. Nach der Hochrechnung des Planers sind für den Betrieb der Anlage jährlich ca. 800 Schüttraummeter Hackschnitzel notwendig. Diese Menge entspricht etwa 350 Festmeter Holz oder etwa 10 % des derzeit jährlich verkauften Brennholz. Nach Auskunft der Forstverwaltung ist diese Menge jedes Jahr ohne Probleme zusätzlich neben den notwendigen Brennholzmengen aus dem Stadtwald zu gewinnen und zwar insbesondere aus bisher nicht verwertetem Restholz.


Ausbau der Kleinkindbetreuung im Schlosskindergarten in Trochtelfingen


Im Kindergartenbericht 2008/2009 wurde über die künftige Entwicklung der Kleinkindbetreuung und damit auch über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zu Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 berichtet. Die Trochtelfinger Kindergärten halten derzeit ein Platzangebot für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr in den Kindergärten Mägerkingen, Wilsingen, dem Schlosskindergarten und dem Kindergarten „Rappelkiste“ (Mariaberg) vor. Momentan können insgesamt 20 Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr in diese Einrichtungen aufgenommen werden. Für alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr steht in jedem Fall der vom Gesetz geforderte Kindergartenplatz ohne Einschränkung zur Verfügung. Ein Bedarf für die Betreuung von Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ist zum derzeitigen Zeitpunkt weder bei den Kindergärten vor Ort noch bei der Stadtverwaltung gemeldet. Dennoch kann sich eine solche Nachfrage in den kommenden Jahren rasch ergeben. Um für diese Herausforderung gerüstet zu sein ist es sinnvoll, bereits jetzt die notwendigen Weichen für einen reibungsfreien Übergang in die Kleinkindbetreuung zu stellen. Nach den Vorstellungen der Verwaltung in Absprache mit der Kindergartenleitung ist der eingruppige Schlosskindergarten mit seiner überschaubaren Größe für die Kleinkindbetreuung besonders geeignet. Wichtig erscheint eine getrennte Betreuung von Kleinkindern und Vorschulkindern, dies allein aus der Tatsache heraus, dass Kinder in den ersten Lebensjahren eine rasante Entwicklung und somit auch einen gänzlich unterschiedlichen Anspruch an die Betreuung sowohl im sächlichen als auch im personellen Bereich haben. Um einen „harten“ Wechsel der älteren Kinder zu einem bestimmten Stichtag in eine andere Einrichtung zu vermeiden hat die Verwaltung eine stufenweise Umstellung des Schlosskindergartens zur Kinderkrippe vorgeschlagen. Dies ist aber nur bei einer mittelfristigen Planung möglich, da die Kinder durchschnittlich vier Jahre in der Einrichtung angemeldet sind. In einem ersten Schritt sollen die Eltern vor der Anmeldung künftiger Kinder bereits darüber informiert werden, dass ein Wechsel zwischen den Einrichtungen gegebenenfalls erforderlich wird, wenn das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Im Alter von drei Jahren wechseln die Kinder in einem Zeitfenster von vier Monaten um den dritten Geburtstag gruppenweise von der Kinderkrippe in den Regelkindergarten. Dabei sollen soziale bzw. gesellschaftliche Gesichtspunkte bei der Zuteilung in die neuen Gruppen berücksichtigt und darauf geachtet werden, dass die wechselnden Kinder auch im neuen Kindergarten in der selben Gruppe bleiben. Wichtig ist in jedem Fall, dass der Wechsel zur Kleinkindbetreuung nur bedarfsorientiert vollzogen wird. Der Gemeinderat hat diesem vorgeschlagenen Ausbau der Kleinkindbetreuung einstimmig zugestimmt, so dass der Schlosskindergarten bedarfsorientiert, spätestens ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 als Kinderkrippe für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr geführt wird. Dies bedeutet, dass im Falle der Anmeldung von Kindern zwischen einem und zwei Jahren ein Teil der bisherigen Regelplätze für Dreijährige entsprechend der geltenden Richtlinie abgebaut werden muss. Erstmals soll ein Angebot für Kleinkinder ab einem Jahr ab Beginn des Kindergartenjahrs 2009/2010 im Schlosskindergarten gelten. Die Verwaltung wurde beauftragt die entsprechenden Genehmigungen einzuholen.