Gemeinderatssitzung vom 11.11.2008

Beratung und Verabschiedung des Kultur- und Nutzungsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2009 einschließlich Festsetzung des Brennholzpreises

Die Vertreter des Kreisforstamtes, Forstdirektor Alfred Krebs und Forst-Trainée Philipp Schweigler legten dem Gemeinderat den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes für das Jahr 2009 vor. In einem kurzen Rückblick auf 2008 konnten die Forstleute berichten, dass dieses Jahr weitestgehend planmäßig abgewickelt werden konnte, dass geschlagenes Holz zum marktüblichen Preis mit Ausnahme kleiner Restbestände verkauft ist und das Forstamt davon ausgeht, dass der Forstwirtschaftplan weitestgehend planmäßig vollzogen werden kann. Die restliche Holzmenge zum Vollzug des diesjährigen Planes soll in den nächsten Wochen eingeschlagen werden. Für das Forstwirtschaftsjahr 2009 wird erwartet, dass die Preise sowohl für Laub- wie auch Nadelholz möglicherweise nochmals sinken. Trotzdem wird bei vorsichtiger Kalkulation mit einem Gewinn aus der Waldwirtschaft in Höhe von rund 85.000 Euro gerechnet. Für das kommende Jahr ist eine Gesamtnutzung von rund 13.600 Festmetern vorgesehen, davon 7.140 Nadelholz und 6.450 Festmetern Laubholz. Mit kalkulierten 2.610 Festmeter Buchenbrennholz stellt dieses Holzsortiment einen wichtigen Posten im Waldhaushalt dar. Beim Nadelholz sind 3.480 Festmeter Stammholznutzung geplant. Für die Pflege der Waldkulturen sind im Plan für 2009 wieder höhere Ausgaben als in den Vorjahren vorgesehen. Rund 35.000 Euro sollen in den Anbau, die Kultursicherung und Kulturvorbereitung fließen. Diese erhöhten Aufwendungen und die Erhöhung der Tariflöhne der Waldarbeiter sind dafür entscheidend, dass im laufenden Haushalt 20.000 Euro weniger Netto- Gewinn erwartet werden. Neue Erschließungen sind im Waldwirtschaftsplan 2009 nicht vorgesehen, allerdings werden für die Unterhaltung der Waldwege Kosten von rund 21.000 Euro erwartet. Weitere wichtige Ausgaben in der Waldwirtschaft sind die Steuern und Versicherungen (Berufsgenossenschaftsbeitrag) mit rund 25.000 Euro sowie der Beförsterungskostenbeitrag an den Landkreis mit 94.550 Euro. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass trotz etwas höherer Ausgaben und leicht rückgängiger Einnahmen aus dem Holzverkauf trotzdem noch ein zufrieden stellender Überschuss aus der Waldwirtschaft mit rund 85.000 Euro erwartet wird. Bezüglich der Brennholzpreise wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, den bisherigen Preis mit 43,- Euro pro Festmeter beizubehalten, auch im Wissen dass dieser Preis etwa 10 Euro unter den Preisen der umliegenden Orte liegt. Die Revierleiter werden beim Verkauf von Brennholz darauf achten, dass durch diesen niedrigen Preis kein Brennholz- Tourismus angekurbelt wird. Wichtig ist dem Gemeinderat, dass die Brennholznachfrage in der Gesamtstadt Trochtelfingen zu einem vernünftigen Preis aus dem Stadtwald befriedigt werden kann. Der Kultur- und Nutzungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2009 wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet, ebenso wurde die Brennholzpreise in gleicher Höhe wie in den Vorjahren festgesetzt.

 

Beratung und Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplanes 2008

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat den Nachtragshaushaltsplan für das laufende Jahr vorgelegt. Nach diesem Haushaltsplan erhöht sich der Verwaltungshaushalt um 1.442.000 Euro auf 14.092.200 Euro und der Vermögenshaushalt um 1.213.600 Euro auf 3.332.500 Euro. Die wichtigsten Veränderungen im Verwaltungshaushalt basieren auf einer Mehreinnahme aus Grundsteuer B mit 155.000 Euro und auf erwarteten Mehreinnahmen aus Gewerbesteuerzahlung in Höhe von 1.100.000 Euro, so dass im laufenden Jahr eine Gewerbesteuerzahlung von mindestens 3,5 Millionen Euro erwartet wird. Außerdem erhöht sich der Einkommensanteil der Stadt Trochtelfingen um rund 162.000 Euro. Bedingt durch höhere Gewerbesteuereinnahmen erhöht sich auch die an das Land abzuführende Gewerbesteuerumlage um rund 211.000 Euro. Durch diese deutliche Mehreinnahme erhöht sich die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt um 1.205.100 Euro auf 2.839.500 Euro. Im Vermögenshaushalt sind 20.000 Euro Mehrkosten für den Einbau neuer Türen in der Hauptschule, eine Erhöhung des Kostenanteils am Flurbereinigungsverfahren Hausen (einschließlich dem kommunalen Eigenanteil am Radweg Hausen/Mägerkingen) mit 26.000 Euro und eine außerordentliche Tilgung für die Baugebietfinanzierung mit 200.000 Euro geplant. Erhöhte Einnahmen und Ausgaben gegen gerechnet ergibt sich damit ein Überschuss von 941.000 Euro. Dieser Überschuss wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Nachtragshaushaltplan für 2008 einstimmig verabschiedet.

 

Kommunalwahl 2009, Festlegung der Zahl der Gemeinderäte und Verteilung der Sitze im Rahmen der Unechten Teilortswahl

Nach der Gemeindeordnung beträgt die Zahl der Gemeinderäte für Gemeinden in der Größenklasse von Trochtelfingen 18. Nachdem in Trochtelfingen die unechte Teilortswahl eingeführt ist, besteht die Möglichkeit, in der Hauptsatzung zu bestimmen, dass für die Zahl der Gemeinderäte die nächst niedrige oder die nächst höhere Gemeindegrößegruppen maßgebend ist (dies wären 14 oder 22 Sitze). Bei der Festlegung der Sitzverteilung im Rahmen der unechten Teilortswahl sind die örtlichen Verhältnisse und der Bevölkerungsanteil zu berücksichtigen. Die Hauptsatzung der Stadt Trochtelfingen regelt, dass keine Abweichung von der „Regelgröße“ des Gemeinderates vorgesehen ist und ein Sitz auf den Wohnbezirk Haid, ein Sitz auf den Wohnbezirk Hausen, drei Sitze auf den Wohnbezirk Mägerkingen, drei Sitze auf den Wohnbezirk Steinhilben, neun Sitze auf den Wohnbezirk Trochtelfingen und ein Sitz auf den Wohnbezirk Wilsingen entfallen. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen dass es bei der bisherigen Größe des Gremiums (18 Gemeinderäte) bleibt und keine Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der auf die einzelnen Wohnbezirke entfallenen Anzahl der Sitze im Gemeinderat erfolgt.

 

Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes hat der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet, dass nach der Gerüststellung an der Gymnastikhalle und dem Kindergartengebäude in Hausen Schäden an der vorhandenen Dacheindeckung und den Dachrinnen festgestellt wurden, die im Zuge der jetzt laufenden Sanierungsarbeiten dringend behoben werden müssen. Außerdem wurde bei den Grabarbeiten festgestellt, dass die vorhandenen Blitzschutzanlage nicht mehr funktionsfähig ist. Nach einer überschlägigen Kostenberechnung von Herrn Architekt Koch ist für diese unabdingbaren Sanierungsmaßnahmen mit Mehrkosten von rund 25.000 Euro gegenüber dem Kostenvoranschlag zu rechnen. Der Gemeinderat hat diese Mitteilung zur Kenntnis genommen.