Öffentliche Gemeinderatssitzung am 01.12.2008

Überprüfung und ggfs. Neufestsetzung der Steuer, Gebühren und Abgaben ab 01.01.2009

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat eine Auflistung der von der Stadt Trochtelfingen erhobenen Gebühren, Abgaben und Entgelte vorgelegt. Diese Auflistung umfasst beispielsweise die Verwaltungsgebühren, die Kindergartenelternbeiträge, die Bestattungsgebühren, die Mietkosten für die Turn- und Festhallen, Deponiegebühren, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Abwassergebühren und den Wasserzins und insbesondere auch die Realhebesteuersätze (Gewerbesteuer, Grundstuer A und B). Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die in 2008 gültigen Sätze auch im Haushaltsjahr 2009 beizubehalten und lediglich die Bestattungsgebühren im Laufe des nächsten Haushaltsjahres zu überprüfen und neu zu kalkulieren. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Steuern, Gebühren, öffentlichen Abgaben und Entgelte in der festgesetzten Höhe auch im Haushaltsjahr 2009 zu belassen.

Änderung des Bebauungsplanes „Reihing-West“ und 4. Änderung des Bebauungsplanes „Reihing/Reihing-Erweiterung“

Dieser Bebauungsplan war vom 20.10. bis 21.11.2008 öffentlich ausgelegt. Während dieser Auslegung gingen keine Stellungnahmen ein. Das Landratsamt hat lediglich um einen Verdeutlichungsvermerk im Lageplan gebeten. Der Gemeinderat hat die Änderung dieser Bebauungspläne durch Verabschiedung der Satzung beschlossen. Inhalt der Änderung ist, dass die bisher geltende Höhe für Gebäude von 7,50 m auf 10 m bzw. für Siloanlagen auf 12 m neu festgesetzt ist.

Vergabe des Auftrags zur Erhebung der Daten für das GIS – Stadtteil Steinhilben

Bereits 2007 hat der Gemeinderat das Büro Kovacic Ingenieure GmbH mit der Bestandserfassung der Kanalisation, der Wasserleitung und der Straßenbeleuchtung in den Stadtteilen Hausen und Wilsingen und der Einarbeitung der erhobenen Daten in das Geographische Informationssystem beauftragt. Diese Arbeiten sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Wie erhofft hat das Büro auf Grund des Einsatzes von GPS-Vermessungsgeräten gegenüber dem Angebot vom November 2006 eine Einsparung erreicht, die mit einem entsprechenden Nachlass auf die Angebotspreise an die Stadt weitergegeben wurde. Die Einführung von GIS erweist sich für die Verwaltung als äußerst vorteilhaft, nicht nur im Hinblick auf die Daten des Liegenschaftsbuches und des Liegenschaftskatasters, sondern auch durch die zur Verfügung stehenden Daten der Kanäle, der Wasserleitung und der Straßenbeleuchtung. Die Daten für den Stadtteil Steinhilben sollen als nächste eingearbeitet werden. Aufgrund der Tatsache, dass vom Ingenieurbüro Kovacic bereits ca. 5.000 m Kanal und etwa 1.000 m Wasserleitung in diesem Stadtteil aus früheren Planungen digital erfasst sind und diese Daten kostenlos zur Verfügung gestellt werden, hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, ohne nochmalige Ausschreibung das Büro Kovacic mit diesen Arbeiten zu beauftragen. Hintergrund ist auch, dass sich beim Büro Kovacic zwischenzeitlich sehr viel Wissen über die Infrastruktur in Steinhilben angesammelt hat. Insgesamt wird für diese Arbeiten mit einem Kostenaufwand von rund 32.000,- Euro gerechnet. Nach kurzer Diskussion über das Für und Wider einer Ausschreibung hat der Gemeinderat das Büro Kovacic einstimmig mit der Bestandsdokumentation der Kanäle, der Wasserleitung und der Straßenbeleuchtung für den Stadtteil Steinhilben beauftragt.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters

Nachdem der bisherige Winterdienstunternehmer im Stadtteil Mägerkingen auf Grund gesundheitlicher Probleme diese Arbeiten zum 01.10.2008 beenden musste wurde die Vergabe der Winterdienstleistung in Mägerkingen zwei Mal im Amtsblatt öffentlich ausgeschrieben. Auf diese Ausschreibung hat nur die Firma Bart aus Trochtelfingen ein Angebot abgegeben. Weil die Vergabe der Winterdienstleistungen wegen der momentanen Witterung sehr dringlich und im Interesse einer pflichtgemäßen Erfüllung der Räum- und Streuarbeiten eine zügige Entscheidung geboten war, hat der Bürgermeister im Wege der Eilentscheidung auf Vorschlag des Ortschaftsrates Mägerkingen die Firma Bart mit der Durchführung des Winterdienstes im Stadtteil Mägerkingen beauftragt. Die Vertragsdauer wurde auf 5 Jahre festgeschrieben. Der Gemeinderat wurde über diese Eilentscheidung des Bürgermeisters unterrichtet.